Aufruhr in Poroschenkos Heimatstadt

Ulrich Heyden 11.12.2014

Im westukrainischen Vinnytsia wurde ein rechter "Volksgouverneur" gewählt, in Saparoschje der Bürgermeister vom rechten Mob zum Rücktritt gezwungen. Spezialbataillon Ajdar soll die Ruhe wieder herstellen

Steht der Ukraine ein neuer Maidan bevor, diesmal aber unter eindeutig rechtsradikalem Vorzeichen? Für diese Frage, gibt es nach den Ereignissen der letzten Tage durchaus Gründe.

Am 6. Dezember wurde in Vinnytsia, der Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten, von 600 Demonstranten mit Rauchbomben unter den Fahnen der rechtsradikalen Partei Swoboda eine Sitzung des Gebietsrates gesprengt.

Müllcontainer im Amtssitz des Gouverneurs

Unter den Rufen "Es lebe die Nation", und "Ukraine über alles" stürmten die Demonstranten den Amtssitz des Gouverneurs von Vinnytsia. Der 26-jährige Juri Pawlenko ergatterte ein Porträt des ukrainischen Präsidenten, rief, dass er diesen Präsidenten nicht gewählt habe, und zerstörte das Porträt, weshalb der junge Mann später zu einer zweimonatigen Haftstrafe verurteilt wurde.

Extra für den Gouverneur Anatoli Olejnik hatten die Demonstranten einen Müllcontainer in den ersten Stock geschleppt. Doch der Gouverneur war nicht an seinem Arbeitsplatz und so konnte er nicht, wie in vielen anderen Fällen schon praktiziert, in den Container gesteckt werden. In den ukrainischen Medien nennt man diese Aktionen "Müll-Lustration".

Am Montag wurde auf einer Protestversammlung mit 200 Teilnehmern das Swoboda-Mitglied Aleksej Furman zum "Volksgouverneur" gewählt.

"Taktik von Idioten"

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow verurteilte den Aufruhr in Vinnytsia via Facebook als Aktion "von Debilen". Natürlich müsse man "viele" Minister, Polizisten, Richter und Staatsanwälte" austauschen, "aber nicht mit der Taktik und den Emotionen von Idioten". Solche Aktionen könnten "Anderen" nützen. Damit war vor allem Russland gemeint.

Die Proteste begannen, weil angeblich der Gebietsrat von Vinnytsia seinen Vorsitzenden, Sergej Switkow, entlassen wollte. Switkow gilt als "Mann des Maidan" und ist Mitglied von Julia Timoschenkos Partei Vaterland.

Zur Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der Heimatstadt des Präsidenten schickte Kiew das Bataillon Ajdar nach Vinnytsia. Das Bataillon ist im Krieg in der Ost-Ukraine im Einsatz und für Menschenrechtsverletzungen bekannt. Ajdar-Kommandeur und Abgeordneter der Werchowna Rada, Sergej Melnitschuk, erklärte, die Wahl des "Volksgouverneurs" sei "ein Fake". Mitglieder der Partei der Regionen und Kommunisten seien noch immer an der Macht. Nun werde man "eine Lustration" (Säuberung) in der Region durchführen.

"An die Ostfront oder ins Gefängnis"

Am 10. Dezember wiederholte sich ein ähnliches Schauspiel wie in Vinnytsia in der zentralukrainischen Stadt Saparoschje. Der Bürgermeister Aleksandr Si, wurde von einem Mob unter Führung des Chefs der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, zum Rücktritt gezwungen. Ljaschko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai auf Platz drei landete, schüttelte den Bürgermeister rüde (Minute 1:10) und drohte, entweder er gehe an die Ostfront oder ins Gefängnis.

Der Bürgermeister verteidigte sich: "Ljaschko versucht mit Gewaltmethoden seine Ordnung in unserer Stadt durchzusetzen." Die Revolution in der Ukraine habe "nicht gesiegt, damit an Stelle eines Usurpators andere Usurpatoren kommen". Der Bürgermeister unterschrieb das Rücktrittsgesuch dann aber doch. Da viele Stadtratsabgeordnete die Sitzung verließen, waren allerdings nicht genug Deputierte zugegen, um den Rücktritt zu bestätigen.

Vor der Attacke auf den Bürgermeister hatte es vor dem Stadtrat eine Protestversammlung mit 300 Teilnehmern gegeben. Die Versammlung war von Maidan-Aktivisten organisiert. Die Protestierenden hielten Plakate mit den Forderungen "Wo bleibt die Reform der Kommunalbewirtschaftung?", "Es reicht mit der Ausraubung von Saporoschje".

Vorboten eines Chaos?

Die regierungsnahe Ukrainskaja Prawda wollte nicht ausschließen, dass die Vorgänge in Vinnytsia die Vorboten einer "Anarchie" in der Ukraine sind. Das Internet-Portal erinnerte daran, dass die Unruhen in der Ost-Ukraine auch mit der Wahl von "Volksgouverneuren" begannen. Auch in Gebieten mit "hoher Spannung" wie Charkow und Odessa, könne es zu Ereignissen wie in Vinnytsia kommen.

In einer dramatisierenden Erklärung der von Julia Timoschenko geführten Partei "Vaterland" heißt es, "in letzter Zeit" sei "in vielen Regionen des Landes" versucht worden, "die Aktivisten der Revolution der Würde" aus den Verwaltungen zu verdrängen. An ihre Stelle versuchten Gefolgsleute des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch "an die Macht zurück zu gelangen".

Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe, denn die militärischen Erfolge an der Ost-Front bleiben aus und die soziale Lage wird immer unerträglicher. Stromabschaltungen und ausbleibende medizinische Versorgung machen den Menschen zu schaffen. Der Griwna hat gegenüber dem Dollar die Hälfte seines Wertes verloren. Wegen des rapide gesunkenen Bruttoinlandprodukts und um den Staatsbankrott abzuwenden, braucht die Ukraine nach Angaben des IWF kurzfristig 15 Milliarden Dollar, zusätzlich zu den 17 Milliarden Dollar, die der IWF im nächsten Jahr bereit stellen will. Die Linke ist schwach und kann wegen der starken Repression kaum öffentlich auftreten. Die Rechtsradikalen lenken mit ihren Aktionen von den Verursachern der Krise - Oligarchen und Nationalisten - ab. Ihre Proteste kommen der Regierung in Kiew trotzdem nicht gelegen, denn das Land könnte unregierbar werden.

def schrieb:Steht der Ukraine ein neuer Maidan bevor, diesmal aber unter eindeutig rechtsradikalem Vorzeichen? Für diese Frage, gibt es nach den Ereignissen der letzten Tage durchaus Gründe.

def schrieb:Ajdar-Kommandeur und Abgeordneter der Werchowna Rada, Sergej Melnitschuk, erklärte, die Wahl des "Volksgouverneurs" sei "ein Fake". Mitglieder der Partei der Regionen und Kommunisten seien noch immer an der Macht. Nun werde man "eine Lustration" (Säuberung) in der Region durchführen.

In 2013, together with the deputies Ivan Stoyko and Oleg Lungwort has proposed a bill on recognition of OUN-UPA fighting for Ukraine's independence party in the Second world war. According to a statement Kirilenko "the bill is aimed at restoring historical justice and aims at eliminating the consequences of lawlessness and tyranny committed by the leadership of the Union of SSR and the Ukrainian SSR, as well as updates of the civil rights of members of the OUN and the UPA"

Zahlungsausfall der Ukraine droht

Ralf Streck 12.12.2014

Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) braucht das Land weitere 15 Milliarden US-Dollar, die aber vom IWF nicht kommen dürfen

Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.

Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse."

Diese 15 Milliarden Dollar (allein etwa 10% der jährlichen Wirtschaftsleistung) sollen auf die 17 Milliarden aufgesattelt werden, die dem Land ohnehin schon im April zugestanden wurden. Zwei Tranchen der IWF-Gelder wurden mit 3,2 Milliarden Dollar im Mai und mit 1,4 Milliarden Dollar September schon ausgezahlt. Doch zuletzt weigerte sich der IWF, die dritte Tranche nach Kiew zu überweisen. Die Finanzorganisation aus Washington forderte, die neue Regierung müsse zunächst einen glaubwürdigen Haushalt vorlegen. Denn der IWF schätzt, dass die Wirtschaft in diesem Jahr bis zu 10% schrumpfen können, womit alle bisherigen Prognosen weit übertroffen würden.

Hält der Konflikt an oder entwickelt sich erneut zum offenen Krieg, soll nach Ansicht des IWF die Wirtschaft auch 2015 um 7,3% schrumpfen. Dazu kommen einbrechende Steuereinnahmen, höhere Finanzierungskosten, denn die Zinsen, die die Ukraine für Staatsanleihen zahlen muss, sind nun auf 15% explodiert, was die Befürchtungen eines Zahlungsausfalls verdeutlicht. Trotz des Kriegs lagen sie noch im Sommer bei schon unbezahlbaren 10%. Ohnehin haben sich die Staatschulden seit 2010 schon auf 70 Milliarden Dollar vervierfacht.

Die Ausgaben steigen aber weiter, da auch die Landeswährung Hyvrnia abstürzt. Sie hat zum Dollar allein in diesem Jahr mehr als 80 Prozent an Wert verloren. Und dadurch explodieren Energiepreise und nun muss sogar Kohle auf dem Weltmarkt für teure Dollars gekauft werden. Wegen des Kriegs arbeiten nur noch wenige Bergwerke im umkämpften Osten. Wegen zerstörter Straßen und Brücken kann meist aber nicht einmal die dort noch geförderte Kohle abtransportiert werden (Der kommende Winter könnte "für die einfachen Bürger ziemlich kalt werden"). Insgesamt muss das Land wegen ausfallender Produktion mehr Waren teuer aus dem Ausland importieren.

Wir haben es also mit einer perfekten Ausfallsituation zu tun. Ob es bei 15 Milliarden bleibt, die der IWF nun veranschlagt, darf ohnehin noch bezweifelt werden. Denn klar ist längst, dass die Ukraine diese Summe alleine braucht, um fällige Schulden im nächsten Jahr zu refinanzieren (Wie viele Milliarden sollen es denn für die Ukraine werden?). Man darf gespannt sein, wie sich Russland verhält, wo demnächst ein Kredit über drei Milliarden Dollar fällig wird. Die steigenden Zinsen treiben die Zinslast weiter in die Höhe, die ohnehin schon bisher mit 2,6 Milliarden pro Jahr veranschlagt wurde. So versteht man, wenn die FT eine mit den Vorgängen betraute Quelle mit diesen Worten zitiert: "Es wird nicht leicht werden", denn es gäbe wohl nicht so viel Geld da draußen.

Denn die Bereitschaft nimmt in Ländern wie Deutschland ab, den Krieg der Ukraine zu finanzieren. Trotz allem, so berichtet die Zeitung weiter, will der EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar erneut Geld locker machen. Über die 1,6 Milliarden Euro hinaus, die bisher schon geflossen sind, soll ein drittes Rettungsprogramm aufgelegt werden. Die Ukraine fordert gleich weitere zwei Milliarden Euro aus Brüssel nach. Insgesamt beziffert die Regierung unter Arseni Jazenjuk, dass von den zugesagten Geldern bisher 8,2 Milliarden Dollar nach Kiew geflossen seien.

Doch seine Hände hält der ukrainische Regierungschef immer weiter auf. "Um diese komplizierte Zeit zu überstehen und einen Staatsbankrott nicht zuzulassen, brauchen wir eine internationale Geberkonferenz und Hilfe unserer westlichen Partner." Das sagte er bei der Vorstellung des Regierungsprogramms am Donnerstag im Parlament in Kiew. Jazenjuk begründete die Forderungen damit, die Ukraine sei ausgeplündert worden und sei nun "einer militärischen Aggression Russlands ausgesetzt". Ohne die Hilfe aus dem Ausland könne es diese Krise nicht bewältigen.

Interessant ist, dass nur noch von Hilfen und von einem "Rettungsprogramm" gesprochen wird, also nicht einmal mehr von Krediten. Denn es dürfte allen klar sein, dass Kiew diese Gelder nie zurückzahlen wird. Doch man sollte einmal bei der Wortwahl kurz innehalten. Bisher wurden von der EU in Rettungsprogrammen Mitgliedsländer insbesondere Euro-Länder wie Griechenland, Zypern, Irland, Portugal und Spanien gestützt und stets wurde von "Krediten" gesprochen.

Eigentlich bleiben angesichts der fatalen Lage im Land nur der Zahlungsausfall und ein Schuldenschnitt. Da der von der EU und den USA nicht gewollt wird, und sich vor allem die EU in dem Konflikt in eine Sackgasse manövriert hat, wird wohl uns wohl demnächst als "alternativlos" verkauft werden, dass man die Machthaber in der Ukraine mit Milliarden der europäische Steuerzahler heraushaut. Denn vom IWF dürfte kaum noch etwas zu erwarten sein. Denn der hat eigentlich längst alle roten Linien bei der bisherigen Milliardenhilfe überschritten.

So spricht die ehemalige IWF-Mitarbeiterin Susan Schadler davon, dass der Währungsfonds längst im "ukrainischen Sumpf" stecke. Die Wissenschaftlerin, die lange in einer IWF-Leitungsfunktion in Osteuropa arbeitete, zeigte die Probleme auf, die weitere Geldspritzen des IWF praktisch unmöglich machen. Längst habe der Fonds gegen die eigene Tradition verstoßen, dass kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen dürfe. Zudem seien schon jetzt mehr Mittel gewährt worden, als nach den üblichen Quoten möglich sei.

Dazu, das hatte der IWF auch im Fall Griechenland immer wieder als Druckmittel angeführt, müsse eigentlich sichergestellt sein, dass das entsprechende Land seinen finanziellen Verpflichtungen auch in den folgenden 12 Monaten nachkommen kann. Ein weiteres Kriterium für Finanzhilfen ist, dass der Hilfskandidat schnell seine Schulden schnell wieder eigenständig tragen müsse. Doch nichts davon kann angesichts der Lage in einer abstürzenden Ukraine als gegeben angesehen werden. Das bedeutet eigentlich, dass der IWF sogar das bisherige Programm abbrechen müsste.

Um gegenüber den Mitgliedsländern eine Argumentationsbasis zu haben, um diesen Schritt zu vermeiden, soll die ukrainische Bevölkerung massiv zur Kasse gebeten werden. Die üblichen IWF-Programme werden auch auf die Ukraine angewendet, die aber schon in Griechenland (ohne Kriegszustand) versagt haben. Jazenjuk fand am Donnerstag im Parlament dramatische Worte, um seine Bevölkerung auf neue, bisher noch völlig ungeahnte Entbehrungen einzustimmen. Es gehe im kommenden Jahr ums "Überleben", erklärte er, dann würden es "alle sozialen Schichten schwer haben". Dabei ist klar, dass es den einfachsten Menschen an die Geldbörse geht. Schon jetzt liegt die Inflation bei 19 Prozent. Trotzdem sollen die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP hochgehoben werden. Das soll nach Jazenjuk, ähnlich wie der Bau der Mauer an der Grenze zu Russland, auch als Förderung des Wirtschaftswachstums wirken.

Bei vielen Menschen wird es demnächst vermutlich wahrlich das blanke Überleben auf dem Spiel stehen. Aber nicht wegen des Kriegs. Dramatisch wird es vor allem im Winter für viele werden, dass die Energiepreise erneut deutlich angehoben werden sollen. "Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Tarife auf Marktniveau anzuheben", erklärte Jazenjuk. Wie die Bevölkerung, die schon Probleme hat, die bisher angehobenen Energiepreise zu bezahlen, Preise auf Weltmarktniveau bezahlen soll, sagt er nicht. Er begründete diesen Schritt allerdings mit dem enormen Defizit von 5,6 Milliarden Euro beim Staatsbetrieb Naftogaz.

Doch damit nicht genug, die Renten sollen gesenkt und das Steuersystem insgesamt umgekrempelt werden. Kleine und mittlere Betriebe sollen für zwei Jahre von Steuern befreit werden und auch eine Einheitssteuer wird debattiert, um Betriebe zu entlasten. Die Ausfälle müssen an anderer Stelle kompensiert werden. Es soll eine massive Privatisierung durchgezogen werden, um Geld in die Kassen zu spülen. Renten werden eingefroren und Zusatzrenten gekürzt. Mittagessen in den Schulen soll genauso gestrichen werden, wie das für Patienten in Krankenhäuser, die teilweise privatisiert werden sollen. Wie üblich sollen auch im öffentlichen Dienst massiv Stellen abgebaut werden. 28.000 waren es in diesem Jahr, 2015 sollen weitere 10 Prozent entlassen werden, die verbleibenden Staatsangestellten sollen dafür mehr Lohn erhalten – das erschwert die Solidarität.

Es ist klar, dass diese Vorgänge nicht ohne Widerstand durchgesetzt werden können. Schon bevor diese harten Maßnahmen verkündet wurden, gab es bereits Proteste (Aufruhr in Poroschenkos Heimatstadt). Schon in Griechenland kommt es angesichts dieser Maßnahmen immer wieder zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen, wie zuletzt wieder Anfang dieser Woche (Athen: Von anarchistischen Luftlandetruppen und anderen Surrealitäten). So kann man sich lebhaft Szenen in einem Land ausmalen, in dem es an Waffen nicht mangelt und in dem schon jetzt bewaffnete Milizen den Ton angeben.

sarasvati23 schrieb:Dabei hab ich mir erst 5 Namen von Jazenjuks Volksfront angeschaut. Öha.

Freitag, 12. Dezember 2014

Ukraine verdoppelt Militärhaushalt und zieht 40.000 Wehrpflichtige ein
Inmitten des Konflikts in der Ost-Ukraine will die Regierung in Kiew ihre Militärausgaben mehr als verdoppeln. Wie Verteidigungsminister Poltorak mitteilte, wird das entsprechende Budget im kommenden Jahr auf umgerechnet 2,4 Milliarden Euro aufgestockt. Zugleich kündigte er an, rund 40.000 Wehrpflichtige einzuziehen. - Seit April kämpfen die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gegen pro-russische Separatisten. Nach Angaben der UNO wurden dort seitdem mehr als 4.300 Menschen getötet. Eine seit Dienstag geltende Feuerpause für die Region wird offenbar weitgehend eingehalten.

Scharfschützenmorde in Kiew

Stefan Korinth 14.12.2014

Die Spur führt zum Rechten Sektor

Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.

Der Westen fragte nicht nach

"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."

Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig.

Mehr als sieben Monate lang wertete Katchanovski deshalb das gesammelte Material aus und kommt zu einem brisanten Ergebnis: Militante Maidankräfte waren massiv als Täter an den Morden vom 20. Februar in Kiew beteiligt. Sie initiierten das Blutbad mit Schüssen auf die Polizei und legten später auf die eigenen Leute an. Von mindestens zwölf Gebäuden in Hand der Maidanbewegung sei gefeuert worden.[3] Die neue Regierung habe die anschließenden Untersuchungen verfälscht und halte wichtige Beweise bis heute zurück, sagt der Forscher.


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Die Fäden laufen beim Rechten Sektor zusammen



Für Katchanovski legen die Beweise nahe, dass "rechtsradikale Maidanelemente" das Massaker organisiert haben: Gefeuert wurde während des Tages konstant aus dem alten und neuen Hauptquartier[20] des Rechten Sektors (Gewerkschaftshaus und Hauptpost) sowie aus dem Quartier einer Spezialkampftruppe mit Kriegserfahrung (Musik-Konservatorium), die kurz zuvor unter Beteiligung des Rechten Sektors aufgestellt wurde.[21]

Besonders auffällig sei, dass der Rechte Sektor beim Scharfschützenmassaker nicht zu sehen war, betont Katchanovski. Die Truppe die sonst bei jeder Auseinandersetzung mit der Polizei an vorderster Front stand, war nun stundenlang untergetaucht.[22] Dies sein ein starker indirekter Beweis - frei nach Sherlock Holmes "der Hund, der nicht bellte", schreibt der Politikwissenschaftler.

Rechtsradikale waren bewaffnet

Dass die militanten Rechtsradikalen Schusswaffen hatten, steht fest.[23] Am Abend des 21. Februar drohte der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, mit einem bewaffneten Angriff auf die Präsidialadministration und Regierungsgebäude, wenn Janukowitsch nicht zurücktrete.

Zwei Nächte zuvor sahen Augenzeugen vom Maidan, dass organisierte und mit Gewehren bewaffnete Kampfgruppen aus der Westukraine ankamen und ins Konservatorium zogen, schreibt Katchanovski. Im Westteil des Landes waren gerade zahlreiche Jagdgeschäfte, Polizeistationen und Waffenlager anderer Sicherheitskräfte geplündert worden. Unter anderem seien dabei 59 Sturmgewehre (AKMS) und zwei Scharfschützengewehre (SWD) in den Besitz der Plünderer übergegangen.

Generalstaatsanwalt: Keine Hinweise auf Schützen vom Maidan

"Die Generalstaatsanwaltschaft und andere Regierungsstellen haben die Ermittlungen zum Massaker absichtlich verfälscht", betont Katchanovski gegenüber Telepolis. Die schleppenden und schlampigen Untersuchungen legten nahe, dass die Regierung die Täter deckt, weil diese zum Maidan gehören.

Bei einer Pressekonferenz am 19. November verkündete die Staatsanwaltschaft, dass sie nach ausgiebigen Untersuchungen keine Hinweise auf "Sniper" im Hotel Ukraina oder irgendeinem anderen Maidangebäude entdeckt hätte. Die Sonderpolizei Berkut habe fast alle Protestierenden mit Kalaschnikows und Jagdmunition getötet. Nun seien viele dieser Schützen in Russland untergetaucht, behaupten die neuen ukrainischen Machthaber.

Außer den Videos des kurzen Gegenangriffs einer Spezialeinheit kurz nach 9 Uhr am Oktoberpalast habe Generalstaatsanwalt Vitali Jarema jedoch keine Beweise für eine Täterschaft der Spezialeinheiten vorgelegt, kritisiert Katchanovski. Es sei nicht auszuschließen, dass auch die Polizei Maidankämpfer erschossen habe.[24] Doch die Ergebnisse der ballistischen und medizinischen Untersuchungen des Massakers wurden bis heute nicht veröffentlicht. Zudem verschwanden entscheidende Beweise, wie Projektile und Waffen unter den neuen Machthabern. Die Schüsse auf Polizisten wurden gar nicht erst untersucht, schreibt der kanadische Politikwissenschaftler.

Massenmord erzwingt Machtwechsel

Die blutigen Ereignisse dieses Tages erscheinen irrational, der Tod von gut 50 Menschen völlig sinnlos. Doch aus einer rein instrumentellen Perspektive hatte das Massaker durchaus eine Funktion, meint Katchanovski: Es erzwang den Machtwechsel.

Der Massenmord führte der Welt vor Augen, zu welcher Unmenschlichkeit das damalige "Regime" angeblich in der Lage war. Janukowitsch verlor auch in seiner eigenen Partei jeglichen Rückhalt, die Polizei musste sich zurückziehen und Maidanführer übernahmen die Macht.

"Maximales Chaos"

"Erst die Sniper-Attacken vom 20. Februar brachten das alte Regime zum Einsturz", sagt auch der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser gegenüber Telepolis. Er forscht seit vielen Jahren zum Thema inszenierter Terrorismus. Grundsätzlich passe ein Vorgehen, wie es Katchanovski für die Ukraine beschreibt, durchaus zur Taktik der verdeckten Kriegführung:


Durch den Terror wird aktiv Angst und Spannung produziert. Danach wird die Aktion im Sinne einer Operation unter falscher Flagge, dem politischen Gegner angehängt. Dadurch wird dieser diskreditiert. Danach werden die Spuren verwischt.

Die Akteure aller Konfliktparteien zu beschießen, schafft maximales Chaos und Verwirrung, erläutert der Wissenschaftler vom Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel. Mit dem Taksim-Massaker 1977 in der Türkei gebe es sogar ein historisches Vorbild. Katchanovski legt mit seiner Arbeit die "Lupe auf die richtige Stelle", sagt Ganser.

Genau wie das Blutbad von 1977 sind jedoch auch die Scharfschützenmorde von Kiew bislang unaufgeklärt. Die Beweise legen zwar nahe, dass dem Rechten Sektor eine Schlüsselrolle zufalle. Doch die Identität der Mörder und vor allem ihrer Hintermänner bleibt weiter unklar, kritisiert Ivan Katchanovski. Er fordert neue Ermittlungen und kritisiert westliche Regierungen. Von dort habe es bislang kaum Reaktionen gegeben.

"Jetzt muss geklärt werden, wer die Sniper waren", fordert auch Daniele Ganser. "Sonst können wir den Regierungssturz in der Ukraine 2014 nie verstehen."