Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

Die Kanzlerin hat die zwei Minister beauftragt die Ursachen zu analysieren und entsprechende Verbesserungsvorschläge zu machen.
Wir meinen vielleicht dass alles bekannt ist, dennoch werde ich das Ergebnis abwarten - ich gehe sogar davon aus dass alle Beamten alles richtig gemacht haben...und das ist das Problem: das System ist nicht in der Lage solche potentielle Täter auszufiltern.
Wünschenswert wäre die höchste Priorisierung, aber vielleicht ist Merkel diesmal schneller und überrascht mich.

Wer Merkel vertraut, hat schon verloren.

Diese Frau hat doch über die Maßen bewiesen, dass sie als BK absolut ungeeignet ist - genau wie ihre Vasallen.

Armes Deutschland...:-(

@Conzaliss
Wer soll es denn sonst machen? Da drängt sich keiner auf, der kompetenter wäre ...

Und irgendeine Kleinpartei scheitert schon mal daran, dass sie nicht in der Regierung ist ;)

Merkel wollte es den Linken Recht machen, aber hat letztendlich den Rechten Recht gegeben. Und dass nun ausgerechnet De Maizere und Heiko Maas die Probleme lösen und den Kontrollverlust der Behörden beenden - nunja wer es glaubt wird selig.

Nichtsdestotrotz fürchte ich jedoch, dass es nur eine Person gibt die letztlich in der Lage wäre, eine Kurskorrektur einzuleiten. Diese Person wäre Merkel selbst. Die AFD legt zu Recht den Finger in die Wunde und benennt Probleme, aber ich bezweifle das diese Ansammlung aus Protestpolitikern auch zur Lösung im Stande ist.

Merkel muss jetzt endlich einlenken und dieses andauernde Staatsversagen beenden! Dass sie opportunistisch handelt und eigene frühere Überzeugungen gerne mal über Bord wirft, hat sie ja mit ihrer Wendehalspolitik in der Atom-Frage bewiesen. Diese opportunistische Merkel ist meine letzte Hoffnung - ansonsten sehe ich eine düstere Zukunft mit angehendem Kontrollverlust sowie einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung auf uns zukommen.

@miauz

Interessanter Gedanke. Nur diesesmal wird es keine 180 Grad Wende geben. Das schlimme ist ja, dass sie so oder so Kanzlerin bleibt. CDU wird stärkste Kraft und findet schon Mehrheitsbeschaffer. Das ist ja auch der Grund warum sie in der Partei noch so viele unterwürfige Vasallen hat.

@ElvisP

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich glaube ja selbst nicht wirklich an eine Wende bei Merkel, aber wie du schon sagst: Sie wird Kanzlerin bleiben. Insofern ist die Einzige, die eine solche Wende vollführen könnte, ob nun freiwillig oder aufgrund des massiven Drucks von CSU und AFD sei mal dahingestellt.

Eine extrem große Mehrheit fordert mittlerweile übrigens die Wende in der Zuwanderuns- und Flüchtlingspolitik.

"Zudem fragte Emnid, ob man der Forderung des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­ho­fer zustimme, die Zuwanderungs- und Sicher­heits­po­li­tik zu über­den­ken und neu zu jus­tie­ren. Dabei kam heraus, dass eine deut­li­che Mehr­heit von 68 Pro­zent der Befragten dies unter­stützt"
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article160587352/AfD-klettert-Mehrheit-fuer-Seehofers-Forderungen.html

miauz schrieb:Eine extrem große Mehrheit fordert mittlerweile übrigens die Wende in der Zuwanderuns- und Flüchtlingspolitik.

"Zudem fragte Emnid, ob man der Forderung des baye­ri­schen Minis­ter­prä­si­denten Horst See­ho­fer zustimme, die Zuwanderungs- und Sicher­heits­po­li­tik zu über­den­ken und neu zu jus­tie­ren. Dabei kam heraus, dass eine deut­li­che Mehr­heit von 68 Pro­zent der Befragten dies unter­stützt"

Bei dieser schwammigen Formulierung ist es ja wohl kein Wunder das man auf fast 70% Zustimmung trifft. lol

miauz schrieb:Sie wird Kanzlerin bleiben.

Nicht wenn ein Anschlag der Qualität mit der gleichen Nachlässigkeit der Behörden passiert.
Dann sind 10% weg.

Hallo @alle !

Abahatschi schrieb:Die Kanzlerin hat die zwei Minister beauftragt die Ursachen zu analysieren und entsprechende Verbesserungsvorschläge zu machen.

Ich denke die Politik macht gerade das was sie immer macht, wenn "selbstverschuldete" Probleme auftauchen. Man beauftragt eine Planungsgruppe, bestehend aus den eigenen Leuten, die irgendwann einmal, wenn das Problem vergessen ist, mit irgendwelchen "Wischi-waschi" Erklärungen kommt. Zur Not kann man noch die Eine oder andere Planungsgruppe dran hängen, falls das Problem immer noch drückt.


Gruß, Gildonus

Nachdem ich mir die 230 Seiten zu dem Anschlag durchgelesen habe, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass es weniger Staatsversagen ist als vielmehr Gesellschaftsversagen. Die Hysterie stampft inzwischen mit 240 bpm und das alles nur, weil sie immer noch keine neue Regierung erhalten haben, obwohl die jetzige doch sooo mies ist. Das Geheul der rechten Wöl.... äh Lämmer ist einfach nur noch Mitleid erregend.

Ich lege jedem, der mit der Regierung nicht zufrieden ist, nahe, in ein Land seiner Wahl zu gehen, bei dem er mit der Regierung mehr zufrieden ist.

Schon probiert? Ist gar nicht so einfach, gell? Jedes Land hat auch so seine Schattenseiten, bei fast jedem längere als hier.

Realo schrieb:Das Geheul der rechten Wöl.... äh Lämmer ist einfach nur noch Mitleid erregend.

Ach lieber Realo, Kritiker als heulende Lämmer zu bezeichnen war noch nie eine gute Option. Sicherlich kann man über das Ausmaß der Empörung streiten, aber ich zumindest sehe einige Indizien für ein Staatsversagen:
1. 549 polizeibekannte IS Gefährder laufen hier frei rum
2. in anderen EU Ländern vorbestrafte Gewalttäter wie Hussein K oder Anis A laufen hier frei rum
3. Silvester 2015 in Köln
4. über 200k ausreisepflichtige Personen bei nur 23k Abschiebungen
5. massiver Missbrauch von Lücken im Asyl-Gesetz durch Fake-Syrer und Fake-Minderjährige

Realo schrieb:Ich lege jedem, der mit der Regierung nicht zufrieden ist, nahe, in ein Land seiner Wahl zu gehen, bei dem er mit der Regierung mehr zufrieden ist.

Warum sollten wir? Hier gibt es schließlich demokratische Wege die Politik zu verändern. Wie der oben verlinkte WELT-Artikel zeigt, fordern mittlerweile 68% (!!!) der Bürger eine Neu-Justierung der Flüchtlingspolitik. Das mag in dein Weltbild nicht passen, aber das ist die Realität. Und je länger Merkel und der linksgrüne Mainstream diesem staatlichen Kontrollverlust zuschauen, je stärker werden rechte Parteien letztlich werden.

@Realo
wenn man alle des Landes verweisen würde (die Ausreise nahe legt) die unzufrieden sind, würden auch 90% der Flüchtlinge gehen. Kein Haus, keine 3000€, keinen Job.
Komm, den Tipp braucht es doch so nicht.

Vorschläge zur Auswahl:

(1) Wer Multimillionär ist und zudem noch völlig unpolitisch, sollte in die USA, nach Mexiko oder Brasilien gehen. Die Landschaften sind dort atemberaubend, die Metropolen haben den exquisitesten Mix aus High Life und Dekadenz. Aber man muss schon unpolitisch sein und reich, sonst geht die Rechnung nicht auf. Ersatzweise Frankreich.

(2) Wer Sicherheit über alles sucht, dem empfehle ich in ungefähr dieser Reihenfolge Nordkorea, Singapur, China, Russland, Belorus', Kanada, Australien, Saudi Arabien. Die Kriminalitätsraten sind dort erfreulich niedrig, die Strafen bei Spucken (100 € aufwärts) und Klauen (Hand ab in SA) eher drakonisch.

(3) Wer einfach nur leben will, dem empfehle ich den Mittelmeerraum, besonders Spanien und Italien, aber auch Kroatien und Griechenland sind nicht schlecht, wenn man in seinen Ansprüchen bescheiden ist. Auch Deutschland gefällt mir, leider weniger das Publikum, aber das ist in Österreich fast noch schlimmer. Jammern auf allerhöchstem Niveau. Auch in Bolivien soll man sehr entspannt leben können, hab ich mir sagen lassen.

@Realo
Es wird immer skuriller...erstens sollen manche herkommen weil wir zu wenige sind...dann sollen manche nicht gehen die hier nichts zu suchen haben...wiederum sollen manche von hier gehen (sind das keine Menschen?!), weil Dir ihre Meinung nicht passt. Wenn das nicht diktatorisch und willkürlich ist.

@Abahatschi

War nur eine Empfehlung von mir, quasi ein (unerfüllbarer) nachträglicher Weihnachtswunsch. Ok, das war jetzt auch nur zur Entspannung (hab ausgerechnet jetzt zwischen den feiertagen Haufen Arbeit). Über die Härten und die Probleme mit dem Staat/der Regierung soll hier diskutiert werden, das liegt mir jetzt nicht so.
Wünsche allen noch einen schönen Abend.

Ich bin eigentlich für Freizügigkeit und Gastfreundschaft.

Wenn das aber auf Kosten der Sicherheit geht - und das tut es ganz extrem - muss konsequent umgesteuert werden...

Conzaliss schrieb:Ich bin eigentlich für Freizügigkeit und Gastfreundschaft.

Wenn das aber auf Kosten der Sicherheit geht - und das tut es ganz extrem - muss konsequent umgesteuert werden...

Das kann ich nur so unterschreiben. Und so sehen es laut WELT-Artikel (Link oben) mittlerweile 68% der Deutschen. Kriegsflüchtlingen helfen ist richtig und wichtig. Dabei sind jedoch Kontrollen und eine eindeutige Identitätsfeststellung notwendig und wer sein Gastrecht durch Straftaten verwirkt, sollte umgehend im nächsten Flieger landen.

Leider wird genau das nicht umgesetzt und hier beginnt das Staatsversagen und der Kontrollverlust. Unsere Behörden lassen sich von Glücksrittern aus aller Welt auf der Nase herumtanzen und Lücken in unseren Gesetzen werden teilweise gezielt ausgenutzt. Ein Teil der Menschen verschleiert ihre Identität, verfälscht ihr Alter, täuscht Krankheiten vor etc. pp.

Zudem hat der Staat eben bestehende Gesetze bzgl. Abschiebung kaum bzw nur unzureichend umgesetzt. Dieser Artikel spricht von ungefähr 200.000 aktuell ausreisepflichtigen Menschen. Zudem enthält er eine Prognose für 2017:

"Die Beratungsfirma McKinsey hat für das Bamf ausgerechnet, dass sich Ende 2017 rund eine halbe Million ausreisepflichtige Personen im Land aufhalten werden, mehr als doppelt so viele wie zurzeit."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wenn-fluechtlinge-trotz-abgelehnter-asylantraege-hier-bleiben-14579316.html

Finanziert wird es von der Bundesregierung, den Ländern und einem europäischen Fonds; es soll Rückkehrern den Neubeginn in ihrem Heimatland erleichtern. Im Schnitt bekommen die etwa 700 Euro.

die 700 euro entsprechen ca. 14 monatsgehalte für einen asylanten aus einen
armen land.
wenn jetzt ein deutscher irgendwo asyl beantragt und wird abgewiesen
dann frage ich mich ob dieser auch 14 deutsche monatsgehälter, also ca.
20 000 euro abschiedsgeld bekommt.

@egaht

Deutschland hat ein Sozialsystem. Wer hier ankommt der kann erstmal aufs Amt gehen und staatliche Unterstützung fordern. In vielen anderen Ländern gibt es so etwas nicht.