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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

263 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Kontrollverlust Behördenversagen Flüchtlingskrise Terror Berlin ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

28.12.2016 um 09:22
@egaht
Vergleiche mit anderen Ländern sind mühsam - die Frage ist ob hier jemand zu recht oder nicht bekommt.
Zitat von egahtegaht schrieb:dann frage ich mich ob dieser auch 14 deutsche monatsgehälter, also ca.
20 000 euro abschiedsgeld bekommt.
Die Antwort kennst Du: nein.

Es geht um Gesetzeslücken und um nachlässigen Behörden (ich sehe da schon ein Mengenproblem!)...und um die Außenwirkung:
Wenn einer in seiner Heimat erzählt...ja ich war in DE, habe 6 Mon nichts gemacht und zum Abschied gab es X€...
oder
Ich war in DE, in 6 Std war ich im Flieger zurück...mit weniger in den Taschen wie vorher...
Was ist da wohl die Botschaft?

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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

28.12.2016 um 13:54
Zitat von egahtegaht schrieb:die 700 euro entsprechen ca. 14 monatsgehalte für einen asylanten aus einen
armen land.
Wenn du mal schaust, wieviel sie für Schlepper bezahlen, damit sie überhaupt hierher kommen, dann ist das ein Nullsummenspiel ...
Keiner ist reicher, wenn er wieder zurückgeht, es ist eher ein Start für einen Neuanfang ...

Es ist ja auch gut, wenn diese Menschen in ihrer Heimat wieder zurechtkommen und nicht zugrundegehen ...


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

28.12.2016 um 19:09
Hallo @alle !


Als man die "Silvestervorfälle " von Köln aufarbeitete, wurde auch berichtet das ein enorm hoher Anteil der "Flüchtlinge "aus Nordafrika durch Straftaten auffällt. Die Aussichten das ihr Antrag bewilligt wird ist gering, man kann sie aber nicht los werden, weil die Magrebstaaten ihre eigenen Staatsbürger nicht zurücknehmen.

Die damals genannten Daten bezogen sich nur auf NRW. Wenn man aber "ans Denken" kommt stellt sich doch die Frage, ob NRW eine Insel in Europa ist oder ob andere Staaten das gleiche Problem mit Nordafrikanern haben. Der Tatverdächtige des Berliner Anschlags war Tunesier und hatte sich in Italien aufgehalten. Als Folgeschluß kommt einem der Verdacht das die Magregstaaten auf diese Weise ihre Krimminellen los werden.

Es findet sich aber keiner, der so etwas Ausspricht und auf "Europaebene" Druck macht. Soweit ich das mitbekommen habe blockieren die Grünen im Bundesrat die Entscheidung die Magrebstaaten als sichere Herkunftsländer zu erklären. Die Begründung, die ich mal gelesen habe, lautet: Dort würden Schwule diskriminiert. Solange nicht einmal Deutschland eine "klare Linie" zeigt, wird man nichts erreichen können.


Gruß, Gildonus


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

28.12.2016 um 20:34
Hajo Schumacher kommentiert Behördenversagen, konstatiert eine Nichtanwendung von bestehenden Gesetzen und attestiert Merkel eine enorme Unsicherheit:

"Warum braucht es zwei Monate, bis ein brutaler U-Bahn-Treter gesucht wird? Warum darf in einer Moschee in Moabit seit Jahren der Dschihad vorbereitet werden? [...] Wie ist mit nordafrikanischen Intensivtätern zu verfahren [...] ihre einsame Entscheidung, Ende August 2015 die Grenzen zu öffnen, sämtliche EU-Regularien zu ignorieren und jede Form der Registrierung auszusetzen, ein hohes Schuldpotenzial birgt [...] Genau dieses Wackelige aber überträgt sich von der obersten Führung hinunter bis in die letzten Winkel des Landes, bis zu jedem einzelnen Bürger."

Quelle: http://www.morgenpost.de/berlin/article209089145/Nach-Anschlag-Das-waere-der-einzig-ertraegliche-Satz-gewesen.html


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Staatsversagen und Kontrollverlust der Behörden

28.12.2016 um 20:47
@miauz
Wenn man sich schon aufregen will braucht es bessere Gründen - ich finde es nicht gut, wenn Themen als ungeklärt hingestellt werden.
U-Bahn Treter ...2 Mon... die Verzögerung wurde geklärt und ausreichend erklärt.

Mosche Dschihad...diese schlauen Leute kratzen immer der Religionsfreiheit entlang, machen wir mal ein Extrembeispiel:
Ich stelle mich hin und schreie: Auf in den Heiligen Krieg, tötet alle Ungläubigen - nach welchem Gesetz werde ich bestraft und warum?

Intensivtäter aus Nordafrika...sind ein "Verdienst" der Grünen, nicht der Kanzlerin, der Gesetzentwurf liegt vor

Die erste Entscheidung die Grenze zu öffnen wurde als legitim geklärt, die Zeit danach nicht mehr
...
also ich wackel nicht, ich halte nichts von der Merkel...Flasche leer.


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