"Nutzlose" Gesetze

Nehmen wir einmal den folgenden Fall an:
ein Staat braucht Geld, er will aber auch nicht die Steuern erhöhen, weil dies unpopulär ist. So kommt man auf die Idee Gesetze zu schaffen, die keinen Sinn geben oder deren Einhaltung entweder unmöglich oder höchst unpraktikabel ist. Aber im Grunde genommen kommt es auch darauf gar nicht an, daß diese Gesetze eingehalten werden, sondern nur daß man möglichst viele Leute beim Verstoß erwischt, denn man will durch entsprechende Bußgelder die Staatskasse aufbessern!

Wie lautet eigentlich der Fachausdruck (sofern es ihn gibt) für ein derartiges Vorgehen?

Im Übrigen ist dieses Beispiel nicht so aus der Welt gegriffen. Wenn zum Beispiel vor einem Schulgebäude, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt ist, zu einer Zeit, zu der keine Schulkinder unterwegs sind, die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird, dann dürfte dies weniger der Verkehrssicherheit als der Aufbesserung der Staatskasse dienen!

@Marfrank

Bußgelder um die Staatskasse aufzubessern?
Hast du eine Ahnung wie viel der ganze Verwaltungsapparat kostet der notwendig wäre um solche Bußgelder "einzutreiben"?

Marfrank schrieb:Wenn zum Beispiel vor einem Schulgebäude, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt ist, zu einer Zeit, zu der keine Schulkinder unterwegs sind, die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird, dann dürfte dies weniger der Verkehrssicherheit als der Aufbesserung der Staatskasse dienen!

Da geht es wohl eher um einen erzieherischen Aspekt, nicht um die Staatskasse aufzufüllen.
DE hat ein unglaubliches Bruttosozialprodukt, also Einnahmen, was sollen da die mickrigen Bußgelder aufbessern?

Also ein Tempolimit dürfte in der Regel doch immer gut einzuhalten sein. Zumindest wenn man darum weiß und Willens genug ist es auch einzuhalten.
Werden Leute dann trotzdem erwischt, brauchen sie sich nicht darüber beklagen - Sinn hin oder her, der ja bekanntlich auch oftmals nur vom Blickwinkel des Betrachters abhängen kann.

Tanne schrieb:Da geht es wohl eher um einen erzieherischen Aspekt, nicht um die Staatskasse aufzufüllen.

Ich könnte mir schon vorstellen, dass beides eine Rolle spielt. Insbesondere auf kommunaler Ebene.

Marfrank schrieb:So kommt man auf die Idee Gesetze zu schaffen, die keinen Sinn geben oder deren Einhaltung entweder unmöglich oder höchst unpraktikabel ist

Kannst du mal ein Beispiel geben?

Marfrank schrieb:Wenn zum Beispiel vor einem Schulgebäude, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt ist, zu einer Zeit, zu der keine Schulkinder unterwegs sind, die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird, dann dürfte dies weniger der Verkehrssicherheit als der Aufbesserung der Staatskasse dienen!

Das hier taugt wohl kaum als Beispiel.
Es ist weder unmöglich, noch unpraktikabel, vor einem Schulgebäude die Geschwindigkeit auf 30km/h zu drosseln.
Sinnvoll ist es alle mal.

Unpraktikabel wäre eher zu verschiedenen Zeiten unterschiedliche Geschwindigkeiten vorzuschreiben.
Tempo 30 und fertig.
Einfach dran halten, wo ist das Problem?

rhapsody3004 schrieb:Ich könnte mir schon vorstellen, dass beides eine Rolle spielt. Insbesondere auf kommunaler Ebene.

Okay, wenn man von kleineren Gemeinden ausgeht ist das natürlich ein ganz anderer Aspekt, als wenn der Staat an sich mit sowas Profit machen möchte. Aber auch für kleinere Gemeinden wäre es mit hohen Ausgaben verbunden. In Relation zu den erwartbaren Einkünften und die nötigen Ausgaben um solche Gelder einzutreiben, müsste man (im Allgemeinen eigentlich) die Sinnhaftigkeit hinterfragen.

Bei Städten ist das mMn "nur" der erzieherische Effekt der da im Vordergrund steht.

Marfrank schrieb:Wenn zum Beispiel vor einem Schulgebäude, wo die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt ist, zu einer Zeit, zu der keine Schulkinder unterwegs sind, die Geschwindigkeit der Autofahrer kontrolliert wird, dann dürfte dies weniger der Verkehrssicherheit als der Aufbesserung der Staatskasse dienen!

Gutes Beispiel.

Blitzerbereiche sind Gefahrenstellen, nur in Deutschland darf vor Gefahrenstellen nicht gewarnt werden. Genausowenig wie vor Blitzern.
Entweder die Gefahrenstelle ist keine, dann ist es Abzocke oder sie ist eine und es darf nicht gewarnt werden dann ist es ebenfalls Abzocke.

In Frankreich ist die Warnung vor Blitzer ebenfalls verboten, die Warnung vor Gefahrenstwllwn jedoch explizit erlaubt. Macht Sinn.

https://portals.webfleet.com/s/article/Is-the-TomTom-Speed-Camera-service-legal?language=de

Dafür haben wir ja das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, die uns vor willkürlichen Gesetzen schützen. Von willkürlichen Gesetzen sind aber bloß dämliche oder unnötige oder ungeschickte Gesetze zu unterscheiden. Der Politik bzw. der Legislative steht insoweit ein Recht zu dummen oder kontraproduktiven Gesetzen zu.