Änderung Informationsfreiheitsgesetz

auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können". Für Journalisten und Organisationen würde das bedeuten, dass sie keinen Anspruch mehr auf Auskunft hätten.

Quelle: Link zur Quelle

Bei einer Anfrage hat man doch ein berechtigtes Interesse.
Wo ist das Problem.
Ein Journalist ist doch eine natürliche Person. Dann stellt
der die Anfrage als natürliche Person.

Auch sollen die Namen von Mitarbeitenden künftig geschwärzt werden, um sie vor Anfeindungen und Drohungen zu schützen.

Quelle: Link zur Quelle

Aus Sicht der Mitarbeiter ist dies sicherlich berechtigt. Für ein Journalist sollte
es doch möglich sein, die Verantwortlichen herausbekommen.

Gut, dass darauf aufmerksam gemacht wird.

Wollte man erst Transparenz so schaffen, so merken die "Mächtigen" nun, dass das unbequem werden kann.

Vgl. kürzlich den Praxisbezug hier:

Prozess wegen Kindesentführung gegen Christina Block u. a. (Seite 855) (Beitrag von Lanza)

Bogdan60 schrieb:Ein Journalist ist doch eine natürliche Person. Dann stellt
der die Anfrage als natürliche Person

Ich vermute, wenn er keinen persönlichen Bezug nachweisen kann, war es das schon und es gibt keine Info.

Lanza schrieb:Ich vermute, wenn er keinen persönlichen Bezug nachweisen kann, war es das schon und es gibt keine Info.

Dies könnte durchaus möglich sein.
Wenn es so kommt, gehe ich davon aus,
dass das Bundesverfassungsgericht dann angerufen wird.

Bogdan60 schrieb:Bei einer Anfrage hat man doch ein berechtigtes Interesse.
Wo ist das Problem.
Ein Journalist ist doch eine natürliche Person. Dann stellt
der die Anfrage als natürliche Person.

Genau das habe ich mich auch gefragt.... So nicht nachvollziehbar.
Das Ziel ist für meine Meinung nach klar: die Regierung zu schützen vor unliebsamen Nachfragen...Nehmen wir Spahn, das ist alles sehr unangenehm und wird definitiv eine Rolle spielen dabei...
Spannend wird es sein wie man mit der AfD umgeht.....sie fielen ja immer wieder auf mit Nachfragen zu besonders heiklen Informationen die ausländischen Mächten - zum Beispiel Russland - in die Hände spielen.

AfD-Anfragen zu IT-Sicherheit und kritischer Infrastruktur lösen eine breite Debatte über Spionageverdacht, Auskunftsrechte und russische Einflussnahme aus. Regierung, Opposition und Experten warnen vor Risiken – und vor einer zunehmend restriktiven Informationspraxis.

Quelle: https://background.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/spaeht-die-afd-mit-kleinen-anfragen-systematisch-kritis-aus

Wo also werden sich solche Anfragen in dieser neuen Sichtweise positionieren?

Bogdan60 schrieb:Quelle: Link zur Quelle

Wieso tut man das? Kannst nicht die Quelle im Klartext stehen lassen wie es vor der manuellen Bearbeitung der Fall ist.

Im Unterbau der Bundesregierung knallen die Sektkorken. Das aktuelle Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, zielt auch auf grundlegende Änderungen im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Das IFG ermöglicht seit zwei Jahrzehnten allen Bürgerinnen und Bürgern

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/regierung-will-informationsfreiheit-ruckabwickeln-es-wird-wieder-dunkler-in-deutschland-15791619.html

Es wird gerade eifrig über die neu angedachte Krankheitsregel diskutiert.Dabei passiert hier das eigentlich Einschneidende. Weitgehende Informationsrechte sollen quasi abgeschafft werden

„Programm für Aufschwung und Beschäftigung“,

Erinnert irgendwie an "Big beautifull Bill".
Die verarschen die Bürger und lassen sich dafür noch abfeiern.
Naja, geliefert wie bestellt.

Jedes freiheitliche Recht, das Deutschland bisher auszeichnete, wird salamitaktisch vor unseren Augen invalidiert oder abgeschafft. Dazu wird man als Volk nicht nur für dumm verkauft, sondern auch dumm gemacht, falls es Leuten mal auffällt und darauf hingewiesen wird. Zum Glück wählen die weisen Deutschen als Reaktion auf solche Entwicklungen AfD, Brände löscht man bekanntlich mit Benzin. Mit wehenden Fahnen in den Untergang, also wir als Arbeiter. Die Eigentümer/Vermögendenspitze und der politische Adel können sich wenn es wirklich arg wird, immerhin sonst wohin verpissen, wenn das Höcke-Weidel-Reich ganz neue Saiten aufzieht.

Das musste jetzt raus, ändert eh nix mehr.