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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

24 Beitr√§ge, Schl√ľsselw√∂rter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

02.10.2017 um 08:20
Am gestrigen Sonntag trat in Deutschland das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft.
Der Bewunderer dieses wunderschönen, amtsdeutschen Begriffs weiß:

das betreffende Gesetz regelt, wie unter anderem Betreiber sozialer Netzwerke im Internet mit strafbaren Inhalten umzugehen haben.

Ein fester Ansprechpartner des jeweiligen Netzwerks f√ľr Nutzerbeschwerden und Ermittlungsbeh√∂rden in Deutschland muss ernannt und bekannt werden. Innerhalb von 48 Stunden nach Meldung strafbarer Inhalte (bzw. Registrierung der Meldung) muss der Inhalt aus dem Netzwerk entfernt sein.
Geschieht dies nicht, werden Bußgelder fällig.

W√§hrend die einen dramatisch schreien:,,Zensur, Angriff auf die freie Meinungs√§u√üerung, Wahrheitsministerium", bef√ľrworten andere das neue Gesetz - nun kann der gemeine Wutb√ľrger, Neonazi, linksradikale Stalinist oder wer auch immer nicht mehr so leicht ungestraft zu Mord und Totschlag aufrufen oder Rufmord betreiben, drohen und verleumden.

Was sagt ihr dazu? Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz - eine gute Sache oder falsche Zensur?


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Ich finde das Netzwerkdurchsetzungsetz gut, weil....
12 Stimmen (24%)
Ich lehne das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ab, weil...
33 Stimmen (66%)
Is mir egal.
5 Stimmen (10%)

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

02.10.2017 um 08:37
Was ein strafbarer Inhalt ist d√ľrfte sich nicht ge√§ndert haben, nur dass der Betreiber einer Seite daf√ľr ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Zensur war also schon vor dem Gesetz vorhanden.
Weil manche nicht zu verstehen scheinen, dass man zwar alles sagen kann, aber nicht unbedingt sollte, und es deswegen nicht darf, ist die neue Regelung wohl nicht ganz verkehrt.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

04.10.2017 um 20:23
Das Gesetz ist Bullshitt! Weil es technisch nicht umgesetzt werden kann und freie Meinungsäußerungen gewährleistet. Hab ich aber schon mal genauer erklärt. Selbst die OSZE ist dieser Meinung.
https://netzpolitik.org/2017/allzu-restriktiv-osze-warnt-vor-netzwerkdurchsetzungsgesetz/
Also ein typisches Zensurgesetz.
Zitat von KcKc schrieb:W√§hrend die einen dramatisch schreien:,,Zensur, Angriff auf die freie Meinungs√§u√üerung, Wahrheitsministerium", bef√ľrworten andere das neue Gesetz
Bef√ľrworten? Nur wenn man keine Ahnung hat, oder eben keine freie Meinungs√§u√üerung will.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

04.10.2017 um 21:00
[x] is mir egal.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

04.10.2017 um 21:02
@Foss

Wo hast du denn deine Ansicht beschrieben?

Wenn ich jetzt mal versuche, Parallelen zu ziehen zwischen der Realität und dem digitalen Raum:

Ich kann in der Realität sagen:,,Ich bin gegen die Bundeskanzlerin. Sie muss unbedingt abgesetzt werden!"
Ich kann auch in der Realität sagen:,,Ich mag Linke nicht. Und Ausländer auch nicht. Weg mit denen."

Das sind erlaubte Meinungsäußerungen, völlig im gesetzlichen Rahmen. Ich verleihe meiner Meinung in einer akzeptierten Form Ausdruck.

Die gleichen Sätze kann ich auch im digitalen Raum völlig ungestraft sagen.

Wenn ich mich jetzt aber im realen Raum hinstelle und ernsthaft sage:,,Merkel die dumme Sau muss man totmachen! Auf's Schafott mit ihr" oder wenn ich sage:,,Alle Kanacken abschießen, die linken Zecken gleich dazu!", dann muss ich damit rechnen, dass man mich wegen Volksverhetzung, Beleidigung oder anderen Beständen anzeigt.
Ich habe den akzeptablen und gesetzlich festgelegten Rahmen der freien Meinungs√§u√üerung durch die Form meiner Meinungs√§u√üerung √ľberschritten.

Warum sollten wir es nicht genauso im digitalen Raum handhaben?
Also dort nach den gleichen Maßstäben verfahren werden, wie im realen Raum?

Es gibt zwar ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber nicht ein Recht auf Hassreden, Morddrohungen, Gewaltfantasien...

Wir k√∂nnten im digitalen Raum genauso ,,willk√ľrlich" abstecken, was noch legitim ist und was nicht.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

04.10.2017 um 21:11
@Foss

Zusatz:

und mal ehrlich, die wenigsten Leute haben ein abgeschlossenes Jurastudium und Befähigung zum Richteramt in Deutschland.
Trotzdem funktioniert unser Zusammenleben im Gro√üen und Ganzen ohne dass wir uns dauernd √ľber Geb√ľhr Bedrohen, Beschimpfen, gegeneinander hetzen...
An dieser Tatsache √§ndern auch keine einzelnen Beispiele oder vage Spr√ľche, wie:,,Guck dir mal den Stra√üenverkehr an, was da f√ľr Knaller rausgehauen werden...".

Wir wissen aufgrund unserer Erziehung und Erfahrung normalerweise, wie wir uns ,,anst√§ndig" zu verhalten haben. Ohne einen Richter fragen zu m√ľssen oder das Strafgesetzbuch zu Rate zu ziehen.

Es braucht demnach im Durchschnitt auch keinen Richter, um in einer ersten Instanz hasserf√ľllten Dreck von einer Plattform zu tilgen.
Wenn da eindeutig steht:,,Vernichtet die XY, Sieg H..." oder wenn sich Leute in Drohungen und Fantasien zu Mord und Totschlag gegen√ľber Politikern und Aktivisten f√ľr Integration ergehen, dann ist die Sache klar. Dann muss man nicht lange dr√ľber diskutieren und gro√ü Gerichtsverfahren anstrengen, um festzustellen, dass die Grenze des Erlaubten √ľberschritten ist.

Facebook und Co. tun sich lediglich schwer mit einem Eingreifen, weil amerikanische Konzerne zum einen eine grundlegend andere Einstellung zum Thema Meinungsfreiheit haben, als in Deutschland √ľblich und weil f√ľr sie monet√§re Interessen im Vordergrund stehen.
Hei√üt: je mehr Leute auf der Plattformm sind, desto besser, mehr potenzielle Kunden f√ľr Werbepartner und andere K√§ufer von Daten.
Also will man möglichst wenig Leute rausschmeißen oder vergraulen.
Und man will m√∂glichst wenig Leute besch√§ftigen und bezahlen, die sich um die Bewertung von Beitr√§gen in erster Instanz k√ľmmern.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

04.10.2017 um 23:48
@Kc

O.O

*applaus*

War aber auch vorher schon der Meinung, dass Betreiber von sozialen Netzwerken und Plattformen f√ľr L√∂schungen zu sorgen haben sobald (48h klingt machbar) diese angezeigt werden.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

05.10.2017 um 18:15
@Kc
Ich sag ja:
Zitat von FossFoss schrieb:Bef√ľrworten? Nur wenn man keine Ahnung hat, oder eben keine freie Meinungs√§u√üerung will.
..
Zitat von KcKc schrieb:Wo hast du denn deine Ansicht beschrieben?
√úberwachung und Einschr√§nkung der B√ľrgerrechte (Beitrag von Foss)

Und deine Beispiele sind vollkommen irrelevant. Es geht um die technische Umsetzung. 4,75Mrd. Eintr√§ge pro Tag! Da ist es unm√∂glich, dass Mitarbeiter alles kontrollieren k√∂nnen. Ergo, wird man Eintr√§ge ohne Pr√ľfung erst mal automatisch ausblenden. Sprich Zensur, sprich keine freie Meinungs√§u√üerung!

btw: Hast du den Artikel nicht gelesen?
Mit Jimmy Schulz hat ein Bundestagsabgeordneter der FDP angek√ľndigt, dass die Tage des Gesetzes gez√§hlt seien. Das suggeriert, dass sich die Partei in Koalitionsverhandlungen f√ľr eine R√ľcknahme des NetzDG einsetze.
Hier mal meine freie Meinung: Maas ist einer der inkompetentesten Typen in diesem Theater und es gibt da ne Menge inkompetenter Typen.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

05.10.2017 um 18:26
@Foss

Ich hab jetzt deinen Beitrag gelesen, aber du machst meiner Ansicht nach einen Denkfehler:

Woher du diese 4,75 Milliarden Beitr√§ge t√§glich hast, wei√ü ich jetzt nicht. Aber es gibt keinen Grund, s√§mtliche Beitr√§ge zu pr√ľfen.
Das meiste sind sicherlich völlig belanglose Beiträge oder solche, die klar im Rahmen des Erlaubten sind.
So wie ich das verstehe, m√ľssen FB und Co. erst dann aktiv werden, wenn sie Kenntnis √ľber strafbare Inhalte haben.

Hei√üt: solange Facebook nicht wei√ü, dass Hugo Egon zum V√∂lkermord aufruft oder zum Anz√ľnden von Asylantenheimen, macht sich Facebook nicht strafbar.
Erst dann, wenn klar ist, dass FB Kenntnis von diesem Beitrag hat, muss es den Beitrag pr√ľfen und innerhalb von 48 Stunden handeln.
Erst jetzt macht sich FB strafbar, wenn es nichts tut.

Es ist ein Kinderspiel, automatisch zu registrieren, wann eine Meldung zu einem Verstoß eingegangen ist. Das geschieht hier auch im Forum.

Wenn jetzt um 18:25 Uhr die Meldung von Hugo Egons Beitrag kommt, haben die Mitarbeiter von FB 48 Stunden Zeit, um zu bewerten, ob das strafbar ist oder nicht und tätig zu werden.
Sie m√ľssen nicht Milliarden Beitr√§ge durchforsten und bewerten.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

05.10.2017 um 22:47
Wenn Facebook bez√ľglich der Anzahl¬†gemeldeter Beitr√§ge¬†mal ein wenig¬†transparenter w√§re, dann k√∂nnte man so einiges¬†daraus ableiten, und ungef√§hr errechnen wie viel Bearbeitungszeit¬†in Relation zu¬†den gemeldeten Beitr√§gen besteht. Wir wissen ja, das nun 500 neue Mitarbeiter sich darum k√ľmmern sollen.¬†Das w√ľrde die Diskussion um das Thema "Overblocking"¬†um ein vielfaches weiterbringen. Sollen¬†die mal erkl√§ren, warum die so verschlossen sind,¬†aber¬†im selben Atemzug vom User das¬†Gegenteil verlangen..¬†das¬†nervt¬†doch total.¬†Was man bisher nur¬†wei√ü ist, dass FB monatlich ca. 100.000 von den gemeldeten¬†Beitr√§gen l√∂scht. Diese Zahl n√ľtzt aber auch nicht viel.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

12.12.2017 um 18:23
Ich denke, dass z.B. geschlossene WhatsApp - Gruppen eine gr√∂ssere Gefahr f√ľr die Individualrechte einzelner Personen darstellen. Wenn sich die Kraft einer "von sich √ľberzeugten" Gruppe erstmal entfesselt hat, steht Gangstalking etc. m. E. nichts mehr im Wege.

Da gibt es m.E. genug Schwachmaten, die sich in der "Anonymit√§t" aus Gruppendynamik, Zugeh√∂rigkeitsgef√ľhl oder der Bew√§ltigung von Minderwertigkeitskomplexen (jetzt kann ich auch mal...) an so nem Dreck beteiligen.

DAS halte ich f√ľr gef√§hrlich. Hier sehe ich m√∂gliche anarchistische Ausf√§lle.

Das NetzDG in seiner jetzigen Form hilft m.E. nur der allgemeinen Meinungssteuerung.

Und dies halte ich f√ľr undemokratisch.


Able_Archer.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

12.12.2017 um 20:40
Ganz schmaler Grat, kann sehr schnell missbraucht werden :(


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

08.01.2018 um 17:35
Kleingeistige Zensur


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

08.01.2018 um 17:40
der arme Hugo


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

08.01.2018 um 17:47
@clownsnase

Wie meinst du?


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

08.01.2018 um 17:54
@clownsnase

Ist ok, muss selbst oben lesen!!


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

08.01.2018 um 18:14
Als ich von dem Gesetz zum ersten Mal gehört habe, dachte ich, das soll ein Witz sein.
So offensichtlich in die Meinungsfreiheit einzugreifen, das find ich echt unglaublich. Mir ist schon klar, dass man vorher auch schon oft genug von der Politik und den Medien verarscht worden ist. Aber jetzt ist echt soweit, dass man das nicht mal mehr aussprechen darf, ohne dass es gelöscht wird.
Und dabei darf man Facebook und Co. ja nicht mal einen Vorwurf machen, bei den hohen Strafen ist es ja kein Wunder, dass dann sicherheitshalber lieber ein Post mehr, als ein Post weniger gelöscht wird.

Ich verstehe nicht, wie man f√ľr so ein Gesetz sein kann. Oder einem das einfach egal sein kann.

Danke Herr Maas und danke mein gutes demokratisches Deutschland.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

08.01.2018 um 18:35
Zitat von Able_ArcherAble_Archer schrieb am 12.12.2017:Das NetzDG in seiner jetzigen Form hilft m.E. nur der allgemeinen Meinungssteuerung.
Das sehe ich genauso. Das ist ja auch sowas von offensichtlich, dass es einem die Sprache verschlägt.

Selbst wenn es nicht so wäre... Wenn es eine Gesellschaft bzw. die Politik nicht schafft, mit einigen extrem rechtsradikalen oder linksradikalen Meinungen umzugehen, und die Konsequenz daraus ist, die Meinungsfreiheit einzuschränken, ist es echt weit gekommen.

Aber meiner Ansicht nach ist es wie gesagt auch eindeutig zur allgemeinen Meinungssteuerung.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

11.01.2018 um 15:34
Wenn ich VPN nutze und bspw. angebe, aus Schweden im Internet zu spielen, kann ich trotzdem alles lesen. Ist ja nur in DE zensiert


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Zensur (oder) richtig?

11.01.2018 um 15:42
@KFB
Psst, nicht dass das der Maas noch mitbekommt ;)


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