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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

parafugacious
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 20:11
meddl Loide,

Das Netzwerkduchsetzungsgesetz, na klingelts? Wer davon noch nichts gehört haben sollte, muss sich nicht wundern. In der Öffentlichkeit erfährt dieser umstrittene Gesetztesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas, wenig bis kaum Aufmerksamkeit. Durch diesen Thread fällt der Begriff sogar zum erstem Mal in diesem Forum.
 
Begründung und Narrativ zum Gesetzesentwurf formuliert Maas folgendermaßen: Gesetzesentwurf PDF
Gegenwärtig ist eine massive Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken festzustellen. Die Debattenkultur im Netz ist oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt. Durch Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte kann jede und jeder aufgrund der Meinung, Hautfarbe oder Herkunft, der Religion, des Geschlechts oder der Sexualität diffamiert werden. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, birgt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft. Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat überdies auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten („Fake News“) in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen. Es bedarf daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, um objektiv strafbare Inhalte wie etwa Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens durch Vortäuschen von Straftaten unverzüglich zu entfernen. 



Ziel des Gesetzes ist es also, Hatespeech, Fake-News und andere rechtswidrige Inhalte im Netz erfolgreicher und vor allem schneller entgegenzutreten.
Intention und Absicht dahinter klingen vernünftig und nachvollziehbar, da sind wir uns vermutlich Alle einig.

Weiterer Kontext:
Kurzgesagt verpflichtet das NetzDG die Betreiber sozialer Netzwerke mit mindestens zwei millionen Nutzern dazu, offenkundig rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden (nicht offenkundige - sieben Tage) zu löschen oder zu sperren. Andernfalls drohen Bußgelder, von bis zu  50 millionen Euro.

Außerdem sind die Betreiber dazu verpflichtet, einen regelmaßigen (vierteljährig) Bericht über den Umgang mit Beschwerden von rechtswidrigen Inhalten zu erstellen, der öffentlich einsehbar sein soll. Auch hier drohen Bußgelder bei Nichterfüllung.
Betroffene soziale Netzwerke wären z.B. Youtube, Facebook, Twitter, aber auch Whatsapp etc. (Definition der Anwendungsbereiche: Spoiler(1) Dieses Gesetz gilt für Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (soziale Netzwerke). Plattformen mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, die vom Diensteanbieter selbst verantwortet werden, gelten nicht als soziale Netzwerke im Sinne dieses Gesetzes.
(2) Der Anbieter eines sozialen Netzwerks ist von den Pflichten nach den §§ 2 und 3 befreit, wenn das soziale Netzwerk im Inland weniger als zwei Millionen Nutzer hat. 
)
Folgende Straftatbestände sind bisher im Gesetzesentwurf implementiert:
StGB
§ 86     Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
§ 86a   Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
§ 89a   Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 90     Verunglimpfung des Bundespräsidenten
§ 90a   Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
§ 90b   Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
§ 91     Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
§ 100a Landesverräterische Fälschung
§ 111   Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
§ 126   Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
§ 129a Bildung krimineller Vereinigungen
§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
§ 130   Volksverhetzung
§ 131   Gewaltdarstellung
§ 140   Belohnung und Billigung von Straftaten
§ 166   Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
§ 185   Beleidigung
§ 186   Üble Nachrede
§ 187   Verleumdung
§ 241   Bedrohung
§ 269   Fälschung beweiserheblicher Daten
Problem: Es hagelt gewaltig viel Kritik Global Network InitiativeDeklaration für Meinungsfreiheit . Es ist von einem massivem Untergraben der Meinungsfreiheit, auf zumindest mittelbarer Ebene (nicht direkt) die Rede.
aus folgenden Gründen:

- Angesichts der Größe der Social-Media-Seiten, ist die bereitgestellte Bearbeitungszeit (24 Stunden) nach eingegangener Meldung zu gering, um die immense Menge an angeblichen Rechtsverstößen adäquat juristisch einzuordnen. Die Folge wäre ein vorsogliches Löschen kontroverser Inhalte, weil die Unternehmen keine hohen Geldstrafen riskieren wollen.

- Beurteilungen von Straftatbeständen werden auf Social Media Seiten übertragen, was bisher Aufgabe von Staatsanwatschaften und Gerichten war (wisst ihr, wie das bisher im Detail vonstatten ging?). Die Durchsetzung von Recht wird also Privatisiert.

- Das Löschen von rechtmäßigen Inhalten wird nicht sanktioniert.


- Erweiterte Vorratsdatenspeicherung. SpoilerDie in Nummer 4 vorgeschriebene Sicherung zu Beweiszwecken vor der Entfernung eines rechtswidrigen Inhalts dient in erster Linie der Sicherung der Strafverfolgung gegen den Absender einer Nachricht mit strafbarem Inhalt. Die Frist für die im Inland vorzunehmende Speicherung beträgt zehn Wochen. Die Länge der Speicherfrist orientiert sich an der Speicherfrist für Verkehrsdaten in § 113b Absatz 1 Nummer 1 TKG. Mit dieser kurzen Speicherfrist wird einerseits dem Gebot einer möglichst grundrechtsschonenden Regelung Rechnung getragen. Diese Speicherungsdauer ist andererseits ausreichend, um die Verfügbarkeit der maßgeblichen Daten des Absenders eines strafbaren Inhalts zum Zweck der Strafverfolgung gewährleisten zu können.



Desweiteren soll eine Änderung des Telemediengesetzes in Artikel 2 vorgenommen werden: Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung anderer absoluter Rechte, können zukünftig die Bestandsdaten der Verfasser erhalten.
Das gilt für sämtliche Anbieter (auch Allmystery bspw.). Um das zu verdeutlichen. Wenn ihr euch gerade wieder in einer emotional-aufgeladenen Disskussion in die Haare kriegt, dabei persönlichkeitsrechtsverletzende Äusserungen getätigt werden. Kann das Opfer euren Realnamen inklusive Bestandsdaten vom Anbieter anfordern. Eure Anonymität wäre also aufgehoben. Das Opfer (angenommen ein "verrückter Radikaler") hat nun Euren Namen usw. Wenn ihr Pech habt, kann er nun Druck auf euch ausüben, euch stalken oder Schlimmeres.

Heiko Maas sieht zum NetzDG keine Alternative.
Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft sagt dazu folgendes:




Da ich als Nichtjurist Schwierigkeiten habe, juristische Texte, immer in voller Gänze zu verstehen, bitte ich um Nachsicht, sollten sich Fehler im EP eingeschlichen haben. Es sind also teilweise keine gesicherten Aussagen meinerseits. Im Zweifelsfall müssten wir den Gesetzestext im Detail durchgehen um absolute Gewissheit zu haben.

Des Weiteren konnte ich nicht im Detail in Erfahrung bringen, wie bisher bei rechtswidrigen Inhalten im Internet gehandelt worden ist im direkten Vergleich zum Gesetzesentwurf, vielleicht wisst ihr mehr, am besten mit einem Beispiel illustriert.

Ich habe mir bisher noch kein abschließendes Urteil darüber bilden können.

Was meint Ihr dazu? Viel Tohuwabohu um Nichts- das Gesetz ist Sinnvoll, endlich unternimmt jemand etwas gegen Hatespeech un Co, oder gerechtfertigte Sorge um Einschränkungen in die Meinungsfreiheit und Zensur?




internet1862312 640


weitere Quellen:
http://www.zeit.de/digital/internet/2017-04/heiko-maas-netzdg-allianz-meinungsfreiheit

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Warnung-vor-Zensur-Immer-mehr-Protest-gegen-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3690855.html

http://www.deutschlandradiokultur.de/netzwerkdurchsetzungsgesetz-warum-man-gegen-hass-im-netz.1005.de.html?dram:article_id=384158

https://netzpolitik.org/tag/netzwerkdurchsetzungsgesetz/

https://digitalegesellschaft.de/2017/04/kabinett-netzdg/

https://www.wbs-law.de/internetrecht/neuer-gesetzentwurf-gegen-hass-und-hetze-in-sozialen-netzwerken-ra-solmecke-sieht-verbesserungsbedarf-2-72064/


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 20:52
Der Gesetzesentwurf mag Mängel haben, aber Angesichts der extremistischen und sonstigen strafgesetzrelevanten Auswüchse im Netz ist es dringend notwendig, sonst bekommt man das gar nicht mehr in den Griff.

Es hat sich ja schon eine Parallelgesellschaft im Internet gebildet, die meint, die Gesetze im Umgang miteinander selbst bestimmen zu können.

Das Prinzip der 'freiwilligen Selbstkontrolle' funktioniert eben nicht, da muss man den Plattformbetreibern Feuer unter dem Hintern machen.

In der Regel kommt so ein umfangreicher Gesetzesentwurf auch nicht durch, ohne von mehreren Experten nochmal durchleuchtet und hundert Mal abgeändert zu werden. Da muss man das endgültige Gesetz abwarten ...

Übrigens werden einfache Beleidigungen (z.B. Döskopp oder Idiot) in der Regel juristisch sowieso nicht verfolgt, da muss man sich keine Sorgen über eine Flut von Anzeigen machen ...


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Warhead
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 20:53
@parafugacious
Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus wie es reingekommen ist


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 21:01
@parafugacious
Zuerst soll mal die Regierung wissen wovon sie redet. Ansonsten ist es der billige Versuch Verantwortung auf Betreiber von Netzen und Formaten zu verlagern, quasi als Selbstzensur...wenn wir nicht wissen ob es legal ist oder nicht, löschen wir.
Zur Erinnerung: ob etwas legal oder illegal ist, entscheiden in Deutschland Richter. Wer sonst?
https://www.golem.de/news/hate-speech-gesetz-regierung-kennt-keine-einzige-strafbare-falschnachricht-1704-127370.html


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parafugacious
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 21:23
Issomad schrieb:Der Gesetzesentwurf mag Mängel haben, aber Angesichts der extremistischen und sonstigen strafgesetzrelevanten Auswüchse im Netz ist es dringend notwendig, sonst bekommt man das gar nicht mehr in den Griff.
Meinst du das Gesetz, oder die Notwendigkeit, überhaupt gegen die Verrohung im Netz vorzugehen.
Es gibt auch die Möglichkeit, mehr Ressourcen in Staatsanwaltschaften und Gerichte zu investieren, um diesen rechtswidrigen Inhalten Einhalt zu gebieten. Das würde oben genannte Kritikpunkte eben nicht beinhalten.

Fraglich ist dabei natürlich, ob Sie ähnlich durchschlagende Effektivität, wie Maas´ Gesetz hätte.
Warhead schrieb:Kein Gesetz kommt so aus dem Bundestag raus wie es reingekommen ist
Das stimmt vielleicht, aber im Bundestag herrscht meines Wissens nach weitgehende Übereinstimmung im Bezug auf das NetzDG.
Corky schrieb:Zur Erinnerung: ob etwas legal oder illegal ist, entscheiden in Deutschland Richter. Wer sonst?
Zukünftig die Betreiber von Social Media Seiten, wenn das Gesetz im jetzigen Zustand verabschiedet werden sollte.
Es geht hauptsächlich um die Beurteilung gemeldeter Beiträge. Und diese Mitarbeiter haben nicht die juristische Expertise, um das adäquat beurteilen zu können. Und überhaupt ist fraglich, wie man einzelne Beiträge ohne Kontext beurteilen soll. Es könnte sich auch um Satire o.Ä. handeln.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 21:45
parafugacious schrieb: Eingriff in die Meinungsfreiheit?
Die Populisten schreien so lange und immer lauter - bisweilen hört es sich wie Kriegsgeheul an - "Meinungsfreiheit !" (die sie für sich reklamieren), bis sie selbst an die Macht kommen. Dann wird als erstes die Meinungsfreiheit gekappt. Ist hier wie überall: cui bono?

Ob der jetzige Gesetzentwurf das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln, aber solange keine praktikableren Vorschläge vorliegen...


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 21:52
@parafugacious

Guten Abend,

die Meinungsfreiheit kann bis jetzt und auch für die nähere Zukunft nicht beschränkt werden.

Es ist zur Zeit noch nicht möglich festzustellen welche Meinung jemand hat. Es kann nur ermittelt werden welche Meinung jemand äußert.

Das was Du und wohl auch die meisten meinen ist das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Nun das Recht auf freie Meinungsäußerung ist schon heute praktisch auf der gesamten Welt mehr oder weniger eingeschränkt.

Beispiel:
Veröffentlichungen die in der BRD verboten sind, sind teilweise in den USA legal.


Venerdi


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parafugacious
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 21:52
Realo schrieb:Doe Populisten schreien so lange und immer lauter - bisweilen hört es sich wie Kriegsgeheul an - "Meinungsfreiheit !" (die sie für sich reklamieren), bis sie selbst an die Macht kommen. Dann wird als erstes die Meinungsfreiheit gekappt. Ist hier wie überall: cui bono?
welche Populisten?
Um ehrlich zu sein klingt Dein Beitrag nach Kriegsgeheul.

Der Entwurf gilt vielerorts berechtigt als fragwürdig im Hinblick auf die Meinungsfreiheit.
http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/ (Amadeu Antonio Stiftung ist auch dabei)


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parafugacious
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 21:55
venerdi schrieb:das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Das meine Ich natürlich.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:03
parafugacious schrieb:welche Populisten?
Du kennst unsere Populisten nicht? Pegida ("das wird man ja wohl noch sagen dürfen"), AfD (alternative Geschichtsinterpretation), und natürlich in den Netzwerken und Foren, Allmy nicht ausgeschlossen. Da hier die Kontrolle stärker ist als bei Facebook, bemüht man sich, das Beleidigende und auch sonst eigentlich Unaussprechliche so zu formulieren, dass es als kontroverse Ansicht so eben noch durchgehen kann.  Da die Freiheit bekanntlich dort endet, wo die Freiheit des anderen und seine Integrität betroffen ist - das gilt nicht nur für lebendige, sondern auch historische Persönlichkeiten -, muss man immer lavieren, wie weit die Meinungsfreiheit gehen darf, nicht zu eng, nicht zu lasch. Das ist die ganze Kunst. Wer glaubt alles sagen zu dürfen außer den Holocaust zu leugnen, hat erstens ein Problem mit der Interpretation der Grundrechte und scheint zweitens noch nicht ganz in unserer Zeit angekommen zu sein.

Von diesen Begrenzungen der Meinungsfreiheit sollte die Satire nur für die "3 tollen Tage" (Fasching) ausgenommen werden, wo ALLES erlaubt sein muss.


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parafugacious
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:17
@Realo
Ich weiß nicht, ob du absichtlich versuchst, den Thread in eine bestimmte Richtung zu lenken (Rechts-Bashing) oder ob du nur gerne wieder über deine "Widersacher" herziehen willst, aber das hat in diesem Thread nichts zu suchen. Es wird hier kein Ideologiekrieg geführt.

Und warum du das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgerechnet mit Pegida und Afd in Verbindung bringst bleibt mir schleierhaft.
Es soll noch mehr Menschen geben, die sich darum Sorgen machen.

Angesichts des jüngsten Entwurfs gibt es Inhalte, die berechtigterweise besprochen werden sollten.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:26
parafugacious schrieb:Ich weiß nicht, ob du absichtlich versuchst, den Thread in eine bestimmte Richtung zu lenken (Rechts-Bashing) oder ob du nur gerne wieder über deine "Widersacher" herziehen willst, aber das hat in diesem Thread nichts zu suchen. Es wird hier kein Ideologiekrieg geführt.
Mit anderen Worten: Es dürfen nur die mitreden, die auf deiner Linie sind, alle anderen wollen nur "ideologie" betreiben. (Leider gibt es immer noch kein Facepalm-Smiley hier...)
parafugacious schrieb:Und warum du das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgerechnet mit Pegida und Afd in Verbindung bringst bleibt mir schleierhaft.
Hab ich doch schon gesagt, drücke ich mich so unklar aus? Sie selbst schreien immer am lautesten nach "Meinungsfreiheit", wenn sie mit ihrer Meinung mal wieder einen Schritt zu weit ins Unzulässige gegangen und zu tief ins Fettnäpfchen getreten sind (Höcke-Rede) und schreien Lügenpresse, wenn ihnen die Meinung anderer nicht zusagt. Ich meine wenn man schon so ein Thema aufmacht, muss man sich auch im klaren darüber sein, dass es auch Leute gibt, die die Sache etwas anders sehen und interpretieren als du selbst. Wenn du das nicht aushältst, solltest du dich erst gar nicht an so ein Thema als TE heranmachen. Zeigt es doch hier schon, wie sehr dir die Meinungsfreiheit anderer, mit deren Ansicht du nicht konform gehst, zuwider ist.


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parafugacious
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:34
Realo schrieb:Mit anderen Worten: Es dürfen nur die mitreden, die auf deiner Linie sind, alle anderen wollen nur "ideologie" betreiben. (Leider gibt es immer noch kein Facepalm-Smiley hier...)
Willst du hier nur rumtrollen, oder auch etwas sachliches zum Thema beitragen?
Realo schrieb:Wenn du das nicht aushältst, solltest du dich erst gar nicht an so ein Thema als TE heranmachen. Zeigt es doch hier schon, wie sehr dir die Meinungsfreiheit anderer, mit deren Ansicht du nicht konform gehst, zuwider ist.
nein! ich habe nur keine Lust darauf, das wir gleich zu Anfang vom eigentlichen Thema abschweifen, bevor die wichtigsten Fragen dazu noch gar nicht Beantwortet bzw. behandelt wurden.
Und letzterer Satz ist alles andere als zuträglich @Realo


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:35
Oh siehe da, ca. 20 Jahre zu spät ist den alten Herren in ihren verstaubten Hinterzimmern aufgefallen,
dass es im Internet Leute gibt die böse Dinge sagen ... endlich mal ein guter Vorwand die Meinungsfreiheit
aller zu beschneiden !

Das Gesetz ist der letzte Dreck, mal abgesehen davon dass es nahezu keinen Effekt hat. Die "bösen" Leute 
wechseln dann einfach die Plattform oder  kommunizieren mittels privater Gruppen.
Hinzu kommt noch das es technisch nahezu unmöglich sein dürfte alle existierenden Posts zu kontrollieren,
klar kann man mittels Filter einiges aussortieren, aber das funktioniert auch nur bei den Leuten die so dumm
sind die falschen Sachen vollkommen unmissverständlich auszudrücken ...


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PoorSoul
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:36
@Realo

Sonst ist immer ein gültiges Argument, wenn man ihnen nicht ein wenig Freiraum gibt, dann gehen sie halt in den Untergrund.

Technisch wäre das möglich, dass es dann geschlossene Gruppen gibt, die dann in einem Land ohne strikte Gesetze gehostet werden.
Da treffen sich deine Freunde nicht mehr auf Facebook, sondern bei VKontakte. Da gibt es dann nur noch die Möglichkeit, dass in nächster Konsequenz auch noch Internetdienste aus dem Ausland, die nicht die deutschen Gesetze befolgen, gesperrt werden.
Ab dann ist es nicht mehr weit weg, dass bestimmte Bürger mit einer aus Staatssicht fragwürdigen politischen Einstellung generell der Zugang zum Internet versperrt wird.


Die Leute kriegt man nicht mehr zur Ruhe, könnt ihr vergessen. Außer ihr macht politische Angebote, die gegen die in Beton gegossenen Paradigmen des linken Zeitgeistes gehen. Also Angebot gegen Angebot. Tausch- und Kuhhandel. So geht Politik, aber dieses Handwerk ist vergessen worden.


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24.04.2017 um 22:36
parafugacious schrieb:Willst du hier nur rumtrollen, oder auch etwas sachliches zum Thema beitragen?
Nein, ich habs aufgegeben. Du hast mich raus. Hier ist nichts zu retten.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:37
@parafugacious

Einige die sich darum sorgen machen benutzen schon seit langem verschlüsselte Kommunikation untereinander.

Je mehr Überwachung und Einschränkung es gibt desto mehr wird die verschlüsselte Kommunikation zunehmen.
Dann wird bestimmt ein Gesetz kommen das verschlüsselte Kommunikation verbietet, denn nur Terroristen verschlüsseln.

Beispiel:
Man kann auch Nachrichten in Bildern verstecken. Du schaust das Bild auf dem Monitor an und siehst nur ein normales Bild einer Katze.
Mit dem richtigen Programm wird aus dem Katzenbild dann ein Text oder auch ein anderes Bild ausgelesen.
Das Katzenbild diente nur als unauffälliger Behälter um eine unverschlüsselte Kommunikation vorzutäuschen.


Venerdi


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PoorSoul
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:38
Realo schrieb:Nein, ich habs aufgegeben. Du hast mich raus. Hier ist nichts zu retten.
Tja, sag ich ja. Er kann keine Politik machen, weil seine linken Ansichten in Beton gegossen sind. Ein Fundamentalist.


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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

24.04.2017 um 22:40
venerdi schrieb:Man kann auch Nachrichten in Bildern verstecken. Du schaust das Bild auf dem Monitor an und siehst nur ein normales Bild einer Katze.
Mit dem richtigen Programm wird aus dem Katzenbild dann ein Text oder auch ein anderes Bild ausgelesen.
Das Katzenbild diente nur als unauffälliger Behälter um eine unverschlüsselte Kommunikation vorzutäuschen.
Ja klar, aber ersten muss man dazu ein gewisses Maß an Ahnung haben, was die meisten einfach nicht haben und zweitens,
was meiner Meinung nach viel schlimmer ist, wo sind wir da angelangt, dass man sich mit solchen Mitteln vor den Spitzeln von
Vater Staat verstecken muss !?


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24.04.2017 um 22:43
PoorSoul schrieb:Die Leute kriegt man nicht mehr zur Ruhe, könnt ihr vergessen. Außer ihr macht politische Angebote, die gegen die in Beton gegossenen Paradigmen des linken Zeitgeistes gehen. Also Angebot gegen Angebot. Tausch- und Kuhhandel. So geht Politik, aber dieses Handwerk ist vergessen worden.
Das klingt wie eine Kriegserklärung: Entweder ihr gebt uns mehr Rechte, oder wir werden euren linken Zeitgeist aufmischen. Muss man eigentlich von Rechtextremismus sprechen. Nun, vielleicht hilft es, ab und zu mal daran zu erinnern, dass es auch noch einen Rechtsstaat gibt, der sich nicht erpressen lässt und auf keine Kuhhändel eingeht, sondern qua Gewaltmonopol auch die Mittel dazu hat, dieser Bedrohung adäquat entgegen zu treten. Beispielhaft nachzulesen in: 1977: Helmut Schmidt und die RAF-Erpressung


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