Deutschlands Energieabhängigkeit: Untersuchungsausschuss notwendig?

Braucht es einen Untersuchungsausschuss für das Ausmaß von Deutschlands Energieabhängigkeit?

Joschka Fischer sagte im ZDF:

"Das habe ich ehrlich gesagt nie verstanden, dass man sehenden Auges sich in diese Abhängigkeit begeben hat und dafür jetzt einen entsprechend hohen Preis zu bezahlen hat.

Die Energieabhängigkeit, das war alles andere als nötig. Wo Menschen handeln, werden Fehler gemacht, aber das ist schon ein sehr, sehr großer strategischer Fehler gewesen."

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/joschka-fischer-ukraine-krieg-russland-100.html (Archiv-Version vom 02.04.2022)

Nun hat ein Journalist, Jan Fleischhauer, die Idee eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht.

Samstag, 02.04.2022, 08:50

Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure?

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwarzer-kanal/die-focus-kolumne-von-jan-fleischhauer-die-spur-des-geldes_id_77120359.html

Wie konnte es passieren, dass man sich dermaßen auf einen Lieferanten konzentrierte? Er erwähnt ein paar Namen, zuallererst Gerhard Schröder und Klaus Mangold.

Im Falle von Gerhard Schröder, der sich noch im Januar mit SPD-Politikern traf, um über die Russland-Politik zu reden

Gerhard Schröder sprach mit SPD-Politikern über Russland-Politik

Bei dem Treffen Anfang Januar war neben Ex-Parteichef Martin Schulz auch der Staatssekretär des Innenministeriums dabei. Die Unionsfraktion fordert Konsequenzen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-02/gerhard-schroeder-russlandpolitik-spd-treffen-jahresbeginn

wäre das ja ziemlich einfach, verfügt er doch noch über sein Berliner Büro, dessen

Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Holznagel sieht deshalb auch das Parlament in der Verantwortung.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-03/gerhard-schroeder-exkanzler-steuerzahlerbund

Wäre so ein Untersuchungsausschus eine gute Idee? Oder nicht?

Fellatix schrieb:Wer waren die Profiteure?

Die Bürger? Sonst wären sie früher noch ärmer.

Im Untersuchungsausschuss:
Ähh, DE hat kein Gas oder Öl, nur Kohle...
Ähh, die frühere Umstellung auf Wind,Solar, Geo hätte eine Menge Geld gekostet die die Bevölkerung nicht hätte stemmen können...
Ähh, Atom behalten oder sogar ausbauen hätte den Strom billiger gemacht...
Ähh, Augen zu und trotz Verzicht auf Atom und Umstellung auf "Grün" hat man den zweitteuersten Strom der Welt...
Ähh, das Kartellamt schläft während sich Öl Konzerne mit Wucher bereichern...
Ähh, man hat zig Auflagen und Kontrollbehörden, warum ist das teuer?
usw.

Boah, was für Erkenntnisse...genau das braucht man jetzt, ein Untersuchungsausschuss die das auch rausfindet.

Danke für die Fragen.

Abahatschi schrieb:das Kartellamt schläft während sich Öl Konzerne mit Wucher bereichern...

Das BKartA prüft m. W. nach wettbewerblichen Kriterien, ist aber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zugeordnet.

Mit der Raffinerie Schwedt (Rosneft, Schröder ist Aufsichtsratsvorsitzender) hat ja Habeck momentan alle Hände voll zu tun.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/enteignung-bundesregierung-gazprom-rosneft-101.html

da

Bundeskartellamt Russischer Mineralöl-Konzern darf Anteile an PCK Schwedt aufstocken
Mi 23.02.22

Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/02/bundeskartellamt-rosneft-pck-schwedt-russland-gas.html (Archiv-Version vom 18.03.2022)

Ohne Öl aus Russland steht PCK-Raffinerie Schwedt vor "schwieriger Situation"
So 27.03.22

Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2022/03/russland-oel-pck-schwedt-rosneft-sanktionen-lieferungen-schwierig.html (Archiv-Version vom 05.04.2022)

Nach Entscheidung des Bundeskartellamtes Wirtschaftsministerium prüft Anteilskauf an PCK-Raffinerie Schwedt durch Rosneft
Sa 26.02.22

Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/2022/02/bundeswirtschaftsministerium-aktien-pck-schwedt-rosneft.html

Raffinerie Schwedt PCK nach Rosneft-Angaben nicht von Russland-Sanktionen betroffen
Mi 02.03.22

Quelle: https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/beitraege/2022/03/pck-schwedt-rosneft-sanktionen.html

Abahatschi schrieb:Boah, was für Erkenntnisse...genau das braucht man jetzt, ein Untersuchungsausschuss die das auch rausfindet

Melde dich doch beim Ausschuss... Dann geht's schneller 😀

Was versiebt wurde und nun noch weiter wird, wird uns gewaltig auf die Füße fallen.

Abahatschi schrieb:Ähh, das Kartellamt schläft während sich Öl Konzerne mit Wucher bereichern...

Die Hälfte des Ölpreises sind Steuern. Je höher der Ölpreis desto höher die Steuern. Und wenn es nach Grünen klimapolitischen Zielen geht, kann der Sprit gar nicht teuer genug sein. Meines erachtens hat man nicht geschlafen, sondern wollte das gar nicht sehen, weil es einem Steuergelder gebracht hat und den eigenen ideologischen Zeilen entsprach.

Jaime schrieb:Die Hälfte des Ölpreises sind Steuern. Je höher der Ölpreis desto höher die Steuern.

Stimmt nicht ganz, die Energiesteuer, CO2 Abgabe und Erdölbevorratungsabgabe sind pro Liter fest, nur die MwSt. in %, diese steigt mit/ist abhängig vom Preis. Ganz ganz wichtig ist dass man auf die Erstgenannten die MwSt. bezahlt wird.

Jaime schrieb:Und wenn es nach Grünen klimapolitischen Zielen geht, kann der Sprit gar nicht teuer genug sein.

Ja, klar - wer es nicht nutzt/braucht, dem ist es nicht teuer genug. Ich fände eine Abgabe von 20.000€ je Lastenrad für den Ausbau des ÖPNV auch sinnvoll.

Jaime schrieb:Meines erachtens hat man nicht geschlafen, sondern wollte das gar nicht sehen, weil es einem Steuergelder gebracht hat und den eigenen ideologischen Zeilen entsprach.

Sicher, was soll man sonst verteilen können?

Hier stand zunächst ein länglicher Beitrag, aber zusammengefasst lasst es sich darauf runterdampfen: Geiz ist geil.

Britta Häßelmann denkt in die gleiche Richtung.

Bielefeld. Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat gefordert, dass die Verwicklungen deutscher Politiker zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgearbeitet werden müssen. Aus ihrer Sicht sei es richtig, dass sich der Bundestag „kritisch mit der früheren Russlandpolitik und den engen Beziehungen einiger zu Putin“ auseinandersetzt.

Sie sagt aber nicht genau, wie:

Quelle: https://www.rnd.de/politik/britta-hasselmann-gruene-im-bundestag-deutsche-russlandpolitik-muss-aufgearbeitet-werden-UFLRRNPHWTCYSPNDTSZW6QSETA.html

Habeck unternimmt eine Notoperation, die es so in Deutschland noch nicht gegeben hat.

von Florian Güßgen und Max Haerder
04. April 2022

Und wieder ein Paukenschlag aus dem Hause Robert Habeck: Die Netzagentur wird zur Treuhänderin der Gazprom Germania erklärt. Man wolle die Energiesicherheit nicht „willkürlichen Entscheidungen des Kreml“ überlassen.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/netzagentur-uebernimmt-gazprom-germania-habecks-notoperation/28227426.html

Noch einer, der weniger Phrasen und mehr Aufklärung einfordert.

Bernd Rheinberg, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, meint: Sie müssen reden.

Betreff Manuela Schwesig und ihrem Satz, dass Putin offensichtlich alle getäuscht habe, wird er etwas ungehalten:

Ja, sie hat das wirklich gesagt: „alle“!

SCHWESIGS ERZÄHLUNGEN

Dieses „Alle“ ist an sich schon eine dämliche, dreiste Ausrede, aber dazu noch eine hinterlistige Verleumdung. In den vergangenen Wochen haben noch einmal alle, die nicht zu Schwesigs „alle“ gehörten – und das waren gar nicht so wenige –, mit Nachdruck deutlich gemacht, dass alle verantwortlichen Politiker, die Putin „vertrauten“ und die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 als alternativlos verkauften, auf die vielen Kritiker dieser Politik fast zwanzig Jahre nicht gehört haben. Diese kamen aus der Wissenschaft, der Politik, aus dem Journalismus, aus Russland selbst, aus Osteuropa, den USA – eigentlich von überall her. Selbst wenn man auf dem Mars wohnte, wäre es fast unmöglich, den wahren Charakter von Putins Regime nicht wahrzunehmen. So kann auch eine Ausrede wie „Hinterher ist man immer schlauer“ nicht funktionieren. Es waren einfach zu viele schon vorher schlauer.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/sie-muessen-reden/

Am Ende fordert er gar mehr als nur Ausschüsse.

Wir brauchen Aufklärung, um, wie es Demokratien tun, zu lernen und künftig Fehler zu vermeiden.

Die Verstrickung von SPD (vor allem) und CDU/CSU in Putins Netzwerk braucht endlich staatsanwaltliche Ermittlungen, Untersuchungsausschüsse, Historikerkommissionen und interne Aufarbeitungen. Damit täten die betreffenden Parteien nicht nur sich, sondern auch dem Land einen großen Gefallen.

Und wir brauchen Aufklärung durch die Protagonisten in diesem Schmierenstück, das weit über bloß „falsche Politik“ hinausgeht.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/sie-muessen-reden/

Wusste ich nicht, so sei angemerkt, 2006 wendeten sich auch die Grünen gegen einen Untersuchungsausschuss in der Causa Gazprom-NS2-Schröder.

CDU Fraktionschef Kauder verzichtete

auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuß. Kauder zufolge hat die Politik noch andere Instrumente, um eine solche Frage zu klären. Die Union werde gegebenenfalls Fragen direkt an die Bundesregierung richten. Ramsauer sagte nach einer Klausur des Fraktionsvorstands, es gebe "Fragen über Fragen". Er habe Verständnis für die Opposition. FDP und Linkspartei wollen Schröders Gazprom-Engagement im Bundestag zum Thema machen.

Schröders Ex-Koalitionspartner bezeichnete sein Verhalten als geschmacklos, will aber ebenfalls keinen Untersuchungsausschuß. "Wir brauchen keinen neuen Untersuchungsausschuß", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Am Mittwoch würden im Haushaltsausschuß die Hintergründe über die Bürgschaft erörtert. Roth zufolge war der Grünen-Vorstand einmütig der Auffassung, daß Schröder der "Kompaß für Glaubwürdigkeit und politische Kultur abhanden gekommen ist". Er müsse seinen Aufsichtsratschefsessel bei Gazprom räumen.

Quelle: https://www.welt.de/print-welt/article208602/Es-ging-nicht-um-Gas-sondern-um-Kohle.html

Wichtiger aus 2018 und den

Acht grüne Gründe gegen Nord Stream II

Über manches da lässt sich noch diskutieren, darüber aber wohl kaum:

4. Nord Stream II widerspricht dem Geist der Europäischen Energieunion

Die Energieunion beruht auf dem Prinzip der Solidarität und Zusammenarbeit der europäischen Partner. Das Pipelineprojekt hintergeht aber Interessen der ostmitteleuropäischen Partner, die das Vorhaben ablehnen. Zudem verlangt die Energieunion die Diversifizierung von Bezugsquellen und Lieferrouten. Eine stärkere Konzentration auf der Ostseeroute wie auch eine durch Nord Stream II weiter gestärkte Marktposition Russlands widersprechen dem Gedanken der Diversifizierung und erhöhen das Maß an Abhängigkeit vom Lieferanten und gefährden die Energiesicherheit.

5. Nord Stream II ist auch ein geopolitisches Projekt

Bekanntlich handelt es sich bei Gazprom um einen Staatskonzern, der Energielieferungen auch in der Vergangenheit schon als politisches Druckmittel gegenüber Nachbarländern instrumentalisiert hat. Die Pipeline vergrößert hierfür die Möglichkeiten. Das im Kontext des russisch-ukrainischen Konfliktes erklärte Ziel Russlands ist die Umgehung des Transitweges durch die Ukraine.

Quelle: https://www.boell.de/de/2018/06/11/acht-gruene-gruende-fuer-den-verzicht-auf-nord-stream-ii

@Fellatix
Na ja, die Grünen waren gegen NS2, aber nicht gegen russisches Gas.
Jetzt daraus einen Mythos zu basteln sie hätten es schon immer gewußt oder gesagt, geht mir zu weit.
Mir ist auch unklar was mir als Konsument gebracht hätte wenn das gleiche Gas wegen der Lieferung durch die Ukraine teurer gewesen wäre.

Abahatschi schrieb:Jetzt daraus einen Mythos zu basteln sie hätten es schon immer gewußt oder gesagt, geht mir zu weit.

Man sollte da sicher keinen Mythos basteln.
Das war ja auch erst mal nur ein Papier, an dem sich auch nicht alle Grünen orientierten.
Ein Trittin z.B. nicht, aber geschenkt, er hat ja nicht mehr viel zu sagen, ok, manchmal darf er noch im TV quasseln.

Da geht es ja erst mal um (1) den Gedanken der Diversifikation und (2) eine (in Europa) perzeptive und kommunikative Diskrepanz.

Erst mal nur kurz zu (1).

Das ist die Independence in Litauen.

Original anzeigen (0,2 MB)

Die Independence ist ein 2014 gebauter Flüssiggastanker, der in Klaipėda als Importterminal dient.

Quelle: Wikipedia: Independence (Schiff, 2014)

Ok, mit Flüssiggas kenne ich mich nicht aus. Ich gehe aber mal davon aus, dass diese Position

https://www.acatech.de/allgemein/acatech-position-ein-generelles-fracking-verbot-laesst-sich-wissenschaftlich-nicht-begruenden/

und dieser Mythencheck nicht vollends falsch liegen:

Dass Deutschland 55 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht, ist auch ein Verdienst von Maas’ Parteikollegin Barbara Hendricks. Es war die ehemalige Bundesumweltministerin, die die deutsche Gasindustrie zu einem schleichenden Tod verurteilte ...

Doch das für die Förderung notwendige Verfahren, das Fracking, erklärte Hendricks zum Teufelszeug, zur „Hochrisikotechnologie“ – und setzte sich 2014, im Jahr der russischen Annexion der Krim, mit ihrem Vorschlag für ein Verbot durch.

Damit folgte sie dem Druck von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen. Als der ehemalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen 2014 warnte, Russland würde verdeckt Anti-Fracking-Organisationen unterstützen, reagierten die Umweltschützer höhnisch oder empört. Zweieinhalb Jahre später zeigte sich, dass Rasmussens Verdacht alles andere als abwegig war. In einem Bericht über russische Aktivitäten während der US-Präsidentschaftswahlen von 2016 konstatierten die US-Geheimdienste, dass der Sender RT America Anti-Fracking-Sendungen verbreite, um der Konkurrenz von Gazprom zu schaden. Auch beim Impeachment-Prozess gegen Trump 2019 berichtete ein ehemaliges Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats über russische Propaganda, die das Fracking untergraben sollte. RT und Umweltverbände warnten vor Giftstoffen in Frackingflüssigkeiten, vor einer drohenden Verseuchung des Grundwassers und verbreiteten Bilder von brennenden Wasserhähnen.

Quelle: https://www.salonkolumnisten.com/mythenjagd-14-fracking/

Auch Schwesig drehte schöne Gazprom-Klimastiftungs-Videos mit dem Tenor, wir brauchen die Klimastiftung für NS2, um uns so vor dem bösen Flüssiggas zu schützen.

Und die Energy Watch Group

Die Energy Watch Group (Abkürzung: EWG) ist ein internationales Netzwerk von Wissenschaftlern und Parlamentariern zur Untersuchung der Verfügbarkeit und Verknappung fossiler und atomarer Energieressourcen sowie der Ausbaumöglichkeiten erneuerbarer Energien ...

Die EWG wird von den internationalen Medien als eine Gruppe von Experten wahrgenommen. So bezeichnete der Spiegel die EWG als „nicht irgendjemand, sondern hochkarätige Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik“ (Der Spiegel).

Quelle: Wikipedia: Energy Watch Group

veröffentlicht Publikationen

https://www.energywatchgroup.org/publications/ (Archiv-Version vom 05.04.2022)

Daraus, aus einer 2014 Publikation

Russland wird nicht automatisch ein zuverlässiger Energielieferant für Europa bleiben, schon gar nicht für immer ...

Tatsächlich werden heute bereits alle anderen wichtigen politischen Prinzipien und Werte der Not geopfert, Rohstoffe zu beschaffen.

Viele sind sich sehr sicher, dass Russland die Energieabhängigkeit auch in Zukunft nicht missbrauchen wird und ein zuverlässiger Energieversorger bleiben wird, wie es schon während des Kalten Krieges der Fall war. Das wird jedoch nicht zwangsläufig der Fall sein, und vieles deutet darauf hin, dass die Zukunft anders aussehen wird.

Russia will not automatically remain a reliable energy supplier for Europe, and certainly not forever ...

In fact, today, all other major political principles and values are already being sacrificed to the need to procure raw materials.

Many are very sure that Russia will not abuse the energy dependence in future and will remain a reliable energy provider, as was the case even during the Cold War. However, that will not necessarily be the case, and there are many indications that the future will be different.

Quelle: https://www.energywatchgroup.org/wp-content/uploads/Energy-Watch-Group-Gas_diversification_ENGLISH.pdf (Archiv-Version vom 14.03.2022)

Momentan sieht es so aus, dass nicht nur Melnyk, sondern fast alle ostmitteleuropäischen Länder mit Deutschland die Geduld verlieren.

Und auch das wird Folgen haben.

Was bringt so ein Untersuchungsausschuss, außer mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen? Passiert ist passiert. Die Zukunft ist wichtiger.

@Auweia

Bei einem Untersuchungsausschuss geht es erst mal nicht um Schuldige, sondern um die Untersuchung eines Sachverhalts, dessen Aufklärung im öffentlichen Interesse steht.

Wikipedia: Untersuchungsausschuss

So hat die Opposition in Mecklenburg-Vorpommern heute ihren Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur dortigen Klimastiftung begründet, zur Untersuchung der Finanzströme u. a.

Opposition bringt Untersuchungsausschuss zu Klimastiftung auf den Weg
Stand: 08.04.2022 17:43 Uhr

CDU, Grüne und FDP haben großes Besteck aufgefahren: In einer gemeinsamer Presse- und Videokonferenz hat das Oppositions-Trio den Vorstoß für einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV begründet. Es geht um Geld aus Russland und die Rolle der SPD-Spitzen im Land.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landtags-Untersuchungsausschuss-,klimastiftung108.html

Noch eine Stimme, die einen Untersuchungsausschuss einfordert.

Russlandpolitik: Untersuchungsausschuss jetzt!

Christian Bangel in der Zeit.

Zu den Vorgängen in Mecklenburg-Vorpommern bemerkt er:

Der Vorgang ist der x-te Hinweis darauf, dass es nicht nur sentimentale politische Fehleinschätzungen gewesen sein können, die deutsche Politiker dazu brachten, Russland als hinreichend vertrauenswürdig einzustufen, um sich in eine existenzielle Abhängigkeit von ihm zu begeben, sondern dass es ein tieferes Problem gibt: eine Bereitschaft zur finanziellen oder moralischen Korruption, dazu die eitle, dumme Annahme, dass man einen Putin schon irgendwie kennt, irgendwie vorausberechnen kann.

Und fordert einen Untersuchungsausschuss auch auf Bundesebene:

Wenn Deutschland wirklich auf der Welt Verantwortung übernehmen soll, muss es künftig besser gelingen, Profitinteressen von Politik zu unterscheiden. Es muss verhindert werden, dass die deutsche Politik nichts daraus lernt, dass sie versagt hat.

Der beste Weg dorthin wäre das, was jetzt in Mecklenburg-Vorpommern gerade beginnt: ein Untersuchungsausschuss. Die Aufklärung des russischen Einflusses darf nicht daran scheitern, dass frühere Regierungschefs sich nicht äußern wollen oder sich nur über LinkedIn erklären mögen. Und sie sollte auch nicht nur eine Aufgabe für investigativ arbeitende Medien sein.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/russlandpolitik-gas-embargo-nord-stream-2-mecklenburg-vorpommern/komplettansicht

Das ist auch interessant, in diesem Zusammenhang. Ein Gespräch mit Politikwissenschaftler und Energie Experte Wolfgang Umbach.

Deutschlands Gas-Dilemma - "Man wollte die Wirklichkeiten nicht sehen"

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/gas-dilemma-deutschland-ukraine-krieg-russland-100.html

Daraus 2 interessante Punkte

... Putin hat dann selbst 1997 eine Doktorarbeit verfasst, und in dieser Doktorarbeit hat er bereits dargelegt, dass dies für ihn künftig das wichtigste Instrument der russischen Außenpolitik sein wird.

2006 gab es dann den ersten russisch-ukrainischen Gaskonflikt, der eben nicht ein reiner Preis-Konflikt war, wie die Bundesregierung das wertete, sondern da ging es bereits im Kern um die Sicherheit und Souveränität der Ukraine, die von Putin in Abrede gestellt wurde.

Und auf die Frage:

ZDF: Hat Deutschland also Russlands Erpressungspotenzial unterschätzt? Waren wir zu naiv?

Umbach: Es zeigt sich eine gewisse Kontinuität der deutschen Politik, die einfach nicht wahrhaben wollte, dass die Ausnutzung energiepolitischer Abhängigkeiten das wichtigste geopolitische Instrument der russischen Außenpolitik war und weiterhin ist. Und das ist von deutscher Seite im Gegensatz zur Europäischen Kommission und zu zahlreichen anderen EU-Staaten immer wieder negiert worden. Es ist marginalisiert worden und man hat das heruntergespielt. Man wollte die Wirklichkeiten nicht sehen.

Die Informationen und die Warnungen waren also da.

Jo, da hat der Maas noch gelacht und Merkel noch relativiert (2018):

US-Präsident Donald Trump behauptet, die Bundesrepublik werde von Russland kontrolliert. Dabei ist sie als Europas größter Abnehmer als Kunde für Russland ebenso wichtig, wie es umgekehrt die Gasimporte für Deutschland sind. Der Faktencheck.
„Deutschland wird vollkommen durch Russland kontrolliert“, sagte Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel und kritisierte die deutschen Energieimporte aus Russland. „Sie zahlen Milliarden Dollar an Russland, und dann müssen wir sie gegen Russland verteidigen.“

Doch wie abhängig ist Deutschland tatsächlich von russischen Energieexporten? Zwar importierte Deutschland im vergangenen Jahr 53,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Gazprom, so viel wie noch nie. Doch von totaler Abhängigkeit von Russland kann nicht die Rede sein – nicht zuletzt, weil Erdgas laut Umweltbundesamt nur etwa ein Viertel des deutschen Primärenergieverbrauchs ausmacht.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article179177142/Trump-im-Faktencheck-Wie-abhaengig-ist-Deutschland-wirklich-von-russischem-Gas.html

Noch mehr überbezahlte Fachidioten?Klar doch, immer rankarren, was kost die Welt?

Abahatschi schrieb:Jo, da hat der Maas noch gelacht und Merkel noch relativiert (2018):

Danke für den Hinweis, auch das ist interessant.

Der CDU ist immerhin zugute zu schreiben, dass ihr außenpolitischer Sprecher 2008 klare Worte fand. Er schrieb:

Mit dem Angriff Russlands auf Georgien ist aber auch eine deutsche Russlandpolitik zerstört worden, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder entwickelt worden war und die Außenminister Frank-Walter Steinmeier so weit wie möglich in der Großen Koalition fortzusetzen versuchte. Dabei trat immer häufiger gewollter Optimismus an die Stelle nüchterner Analyse. So blieb länger als billig die Illusion erhalten, dass Russland und Deutschland eine auf gemeinsamen Werten und Interessen gegründete, besondere »strategische Partnerschaft« eingegangen sind, bei der es um eine irreversible »Annäherung durch Verflechtung« gehe.

Dabei war die Entwicklung Russlands zu einer Autokratie mit staatsoligarchischem Kapitalismus und einer neoimperialen und von postsowjetischem Phantomschmerz geprägten Außenpolitik nicht zu übersehen. Trotzdem fiel die Beurteilung der russischen Verhältnisse hierzulande zuweilen sogar positiver aus als bei den russischen Machthabern selbst.

Und

Solange sich Russland als autokratische Großmacht wahrnimmt, die auf die Belange von Dritten, vor allem die seiner Nachbarn, keine Rücksicht glaubt nehmen zu müssen, kann es keine Annäherung durch Verflechtung geben. Damit können auch die europäischen Beziehungen zu Russland nicht die Tiefe erreichen, die eigentlich wünschenswert wäre.

In

Ende einer Illusion
Die Deutschen brauchen mehr Realismus im Verhältnis zu Russland. Von Eckart von Klaeden
24.08.2008, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 35/2008

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ende-einer-illusion-a-6e46981b-0002-0001-0000-000059403007

Aber auch da stellt sich die Frage, warum womöglich nicht oder nicht genug auf ihn gehört wurde.

2014 wurde Angela Merkel von Sigmar Gabriel widersprochen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht zum Import von Erdgas aus Russland "keine vernünftige Alternative". In der Debatte über die Abhängigkeit Europas von russischem Öl und Gas werde fälschlicherweise so getan, als bestünden viele andere Möglichkeiten, sagte der Wirtschaftsminister bei einem Energieforum der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies sei nicht richtig.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor wegen des Konflikts mit Moskau um die Krim eine Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gefordert. "Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben", sagte sie.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/2014-03/gabriel-russland-gas

Ein Tagesspiegel Artikel von 2017 über die Rolle von Gerhard Schröder als Türöffner und Sigmar Gabriel:

Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu. Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Der unbekannte Gast ist der Chef des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Am nächsten Morgen verkündet Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin gegeben. Schröder bleibt unerwähnt.

Bei Zypries’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Miller ein gefragter Gesprächspartner ...

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/pipeline-nord-stream-2-wie-gerhard-schroeder-als-tueroeffner-fuer-gazprom-agiert/20739366.html

In dem 2015 an Gazprom verkauften Gasspeicher im niedersächsischen Rehden lag von 2018 bis 2020 die Menge des gesicherten Gases bei 80 Prozent, 2021 dann fällt der Füllstand auf 3,6 Prozent.

Es ist sicher nicht einfach, das alles vollkommen oder auch vollkommen richtig einzuordnen, aber die Aufarbeitung dieser Geschichte als Geschichte von Verflechtungen und Bewertungen nicht nur Historikern in 20 oder 30 Jahren zu überlassen, sondern per Untersuchungsausschuss auch im Parlament zu machen, das erscheint mir nicht als eine abseitige Vorstellung.