Deutsche Außenpolitik: Bei wem ist sie in besseren Händen?

Zwischen dem von A. Baerbock geführten Auswärtigen Amt und dem Bundeskanzleramt kommt es immer wieder zu Spannungen.

Wie auch gestern im Bericht aus Berlin mal wieder ersichtlich: Spoiler

Stand: 30.10.2022 19:45 Uhr

Die Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran - die Kanzler-Zustimmung zu chinesischen Investitionen im Hamburger Hafen. Welchen Kurs vertritt Außenministerin Baerbock - wie viel politischen Spielraum hat sie?

Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-5919.html (Archiv-Version vom 31.10.2022)

Im April unterschied gar der litauische Außenminister zwischen Baerbock auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite Spoiler

Baerbocks Botschaft hingegen ist im Baltikum angekommen. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis unterschied in einer Pressekonferenz sogar zwischen Baerbock auf der einen, und der Bundesregierung auf der anderen Seite.

Gefragt, ob Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stünde und auch alles täte, was es kann, antwortete er, er habe nie „an der Position der Bundesministerin Baerbock“ gezweifelt. Und weiter: „Die Bundesministerin hat sehr klar gesagt, an welcher Seite der Geschichte sie sich persönlich befindet. Und deswegen besucht sie heute Litauen, und sie ist eine Gleichgesinnte.“ Politik sei jedoch mehr als nur Ergebnis der Arbeit von einer Person.

Autsch! Deutlicher hätte Landsbergis Scholz nicht kritisieren können. Doch auch ihm wird klar sein: letztlich kommt es auf den Kanzler an.

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/baerbock-zu-besuch-im-baltikum-drei-laender-viele-versprechen-79856008.bild.html. Und auf jüngere Aussagen von Ralf Stegner und Rolf Mützenich kam dann auch schon mal eine kolportierte Stimme aus dem Auswärtigen, in Osteuropa habe Baerbock erst mal „die Scherben“ früherer (sozialdemokratischer) Außenpolitik zusammenkehren müssen.

Diese Beispiele seien aber nur kurz benannt. Eigentlich geht es um das Abstimmen.

Bei wem ist die deutsche Außenpolitik in besseren Händen? Was denkst du?

Annalena Baerbock ist nicht optimal, aber bis dato vermutlich die beste Außenministerin, die DE seit geraumer Zeit hatte.

Sich irgendwelche Maasens, Gabriels oder Steinmeiers zurückzuwünschen, ist in meinen Augen nicht ganz zurechnungsfähig.

Also mindestens seit 2005? Jap, bitte keine Gabriels oder Steinmeier mehr :)

Hm

Peking als »Wettbewerber und systemischer Rivale«
Baerbock ermahnt Scholz wegen Chinapolitik

Olaf Scholz reist diese Woche nach Peking. Er steht stark in der Kritik für seinen Kurs gegenüber der Kommunistischen Partei. Außenministerin Baerbock mahnt nun, er solle dort für Deutschlands »neue Chinastrategie« eintreten.
01.11.2022

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-olaf-scholz-soll-deutschlands-haltung-in-china-deutlich-machen-a-417b6f32-654f-4cf7-9cb9-1a5ea9206cf5

Freilich auch: Wichtig ist nicht nur, was Scholz in China sagt. Wichtig ist auch, was in Deutschland passiert, in Sachen Politik und Abhängigkeiten.

Könnten wir uns vielleicht auf Hape Kerkeling als Außenminister einigen? :ask:

[X] Hape Kerkeling

Cartoon zum Thema :)

Spoiler



Spoilervon Harm Bengen

@Fierna
Du hast Westerwelle vergessen.

Ja, das war interessant.

Den wichtigsten europäischen Partner Frankreich, als Scholz entschied, ohne Macron nach Peking zu fliegen. Plus die Grünen – es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die grüne Außenministerin über ihren roten Regierungschef sagt, es sei Scholz gewesen, der „den Zeitpunkt“ seiner Reise entschieden habe.

Was auch nur ein wenig diplomatischer klingt als der Vorwurf des Oppositionsführers Friedrich Merz, einen schlechteren Zeitpunkt für seine China-Visite hätte Scholz kaum wählen können.

Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/analyse-von-ulrich-reitz-bei-seiner-china-reise-lastet-auf-scholz-ein-doppeltes-misstrauen_id_176075006.html

Das bedeutete ja auch, jedenfalls für China, dass Scholz keine mit der EU und G7 abgestimmte Position mitbrachte.

Das war alles?

Pressestatements von Bundeskanzler Scholz und Präsident Xi Jinping am 4. November 2022 in Peking

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressestatements-von-bundeskanzler-scholz-und-praesident-xi-jinping-am-4-november-2022-in-peking-2139834

Noch ein bischen mehr kam dann, im Minutenprotokoll.

09.57 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat China gebeten, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/umstrittene-reise-antrittsbesuch-in-china-jetzt-sprechen-scholz-und-xi-jinping_id_176624761.html

Großes Kino. Wenn das (Opposition zu Atomwaffen) Xis Position ist (wovon man ausgehen kann), kann man auch getrost davon ausgehen, dass Putin darüber schon Bescheid weiß.

Hm, im Ganzen also ein Nebeneinander von tieferen Wirtschaftsbeziehungen einerseits und schönen Appellen an Wohlverhalten andererseits, ohne große Verquickung.

Scholz sehr zufrieden, weil: Augenhöhe.

Als es in Peking schon Abend geworden ist, zeigte sich Scholz vor den mitgereisten deutschen Medienvertretern zufrieden. Die Kritik innerhalb der Ampel-Koalition, die es zum Timing der Reise kurz nach dem jüngsten Kongress der Kommunistischen Partei und wegen der Beteiligung der Staatsreederei Cosco an einem Terminal des Hamburger Hafens gegeben hat, schien in diesem Moment weit weg. Die Cosco-Beteiligung sei von ihm während des Besuchs nicht angesprochen worden, „und andere sind auch nicht darauf zurückgekommen“, ließ der Kanzler durchblicken.

Auch in der Streitfrage, ob China demnächst deutschen Firmen ähnliche Investitionsmöglichkeiten wie in Hamburg gewährt, gab sich der Kanzler optimistisch. Es sei darüber gesprochen worden, dass China und Deutschland bei ihren Investitionen jeweils „auf Augenhöhe“ vorgehen sollten.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-in-china-scholz-menschenrechte-sind-in-ihrer-gultigkeit-universell-8833381.html

Christina zur Nedden analysiert derweil, wie Olafs Besuch in China verarbeitet wird.

In den chinesischen Staatsmedien wird durchweg positiv über den anstehenden Besuch von Kanzler Scholz berichtet. Neben Staatschefs aus Vietnam, Tansania und Pakistan ist Scholz einer der ersten hochrangigen Gäste Xis nach fast drei Jahren chinesischer COVID-Abriegelung. Während die Ampel-Koalition in Deutschland den Besuch kritisch sieht, ist er für China ein riesiger Propaganda-Gewinn, der zu keinem besseren Zeitpunkt kommen könnte.

„Scholz blockiert hartnäckig das Veto. Chinesische Firma beteiligt sich am Hamburger Hafen“, ist ein Bericht über Olaf Scholz und den erfolgreichen Deal um den Hamburger Hafen auf dem chinesischen Online-Video-Kanal „HNR“ betitelt. Darin wird ausführlich über das Geschäft berichtet und auch über den vorhergehenden politischen Widerstand diesbezüglich. Der grüne Wirtschaftsminister Deutschlands verbreite „Gerüchte“. Es sei nicht ratsam sich von China „abkoppeln“ zu wollen. Auch die Beteiligungen Chinas an europäischen Häfen, wie Piräus in Griechenland und dem Rotterdamer Hafen werden besprochen. Am Ende heißt es in Bezug auf den Cosco-Deal selbstsicher: „Dies ist kein großes Geschenk Deutschlands an China, sondern Chinas an Deutschland“.

Der Besuch des Bundeskanzlers und seiner Wirtschaftsdelegation könnte in China zu keinem besseren Zeitpunkt kommen ...

Quelle: https://libmod.de/ein-grosses-geschenk-fuer-china-zurnedden/

Guido Westerwelle

tHEbLOb schrieb:Guido Westerwelle

Also wenn ich mich richtig erinnere, war die Außenpolitik nicht so wirklich sein Herzensthema.

Hier gibts gute Zitate von ihm:

https://gutezitate.com/autor/guido-westerwelle

Ok, die FDP bekommt mildernde Umstände.

Die war seit 98 gerade mal 4 Jahre in der Regierung, das ist dann nicht so sonderlich attraktiv für außenpolitisch interessiertes und ambitioniertes Personal.

Erstaunlicher ist da schon, dass der Verein, der in 12 Jahren GroKo 12 Jahre die Außen stellte, es nicht schafft, außenpolitisch halbwegs versierte Männer oder Frauen in der Öffentlichkeit zu schicken. Da dürfen dann abwechselnd Schmidt, Kühnert, Stegner oder auch Michael Müller dilettieren.

@Fellatix


Wer nicht für Guido ist, ist homophob :melden: :D

Ach, bei Anne Will wurde ja über Scholz und China geredet.

Und was war?

https://www.rnd.de/medien/anne-will-gestern-gaeste-streiten-ueber-die-china-reise-von-scholz-WX5QCQNWMZFBDCSZKWPG6YG5ZA.html

Also, hm, Tschentscher durfte über seinen Hafen erzählen und suchte die Schuld (bingo!) bei den Medien?

Röttgen gab sich eher akademisch.

Melanie Amann vom Spiegel holte die scharfen Geschütze raus.

Amann wollte gar einen roten Faden in der Politik des Kanzlers erkennen. „Die Reise ist ein Leitmotiv von Scholz‘ Außenpolitik. Was er selbst für richtig hält, wird den europäischen Partnern vor den Latz geknallt. Er macht sich auf die Reise, und wenn die anderen zu doof sind, die geniale Strategie zu erkennen, haben sie Pech gehabt“, kommentierte sie.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article241991111/Anne-Will-Fuer-Roettgen-ist-Scholz-China-Reise-die-Absage-an-Zeitenwende.html

Und Nouripour? Stimmte ihr irgendwie zu, aber gab dabei den Ampel-Diplomaten.

[X] in Meinen. Punkt.

Längeres Interview mit Andreas Fulda

Interview
Andreas Fulda „Olaf Scholz erweist Deutschland in China einen Bärendienst“

China-Kenner

Andreas Fulda ist Professor an der University of Nottingham. Er beschäftigt sich in seiner Forschung vor allem mit den EU-China-Beziehungen und gilt als einer der renommiertesten Experten auf diesem Gebiet.

Interessant auch zum Blick aus China

Wie sehen Chinesen eigentlich das Ganze? Wie wird zum Beispiel die neue Bundesregierung in Peking betrachtet?

Deutschland wird dort als wirtschaftlicher Hegemon für Europa wahrgenommen, gleichzeitig aber auch als schwächstes Bindeglied in der westlichen Allianz. Das wurde zum Beispiel deutlich, als die Idee aufkam, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Olaf Scholz zusammen nach China reisen könnte. Das scheint letztlich daran gescheitert zu sein, dass Macron als Präsident in der Hierarchie über einem Bundeskanzler steht. Das Kanzleramt hatte also Angst, dass Macron nach außen als Nummer eins wahrgenommen werden würde. Das ist natürlich fatal, weil es in dieser Situation nicht mehr um die Eitelkeiten einzelner Politiker gehen kann. Es geht darum, dass Europa gemeinsam auftritt und die Abhängigkeiten reduziert.

Sein Urteil fällt eher nicht so schmeichelhaft aus.

Jetzt reist Olaf Scholz trotz aller Probleme und Kritik nach China. Was erwarten Sie: Welche Themen wird er dort überhaupt durchsetzen können?

Olaf Scholz kann dort eigentlich gar nichts bewirken. Der Schaden ist schon angerichtet. Wir müssen im Gegenteil befürchtet, dass seine Reise dort von den Staatsmedien propagandistisch ausgeschlachtet wird. Letztlich erweist er der Bundesrepublik mit dem Besuch einen Bärendienst – mehr nicht.

Quelle: https://www.capital.de/wirtschaft-politik/-olaf-scholz-erweist-deutschland-in-china-einen-baerendienst--32876920.html

Silke Mertins zum Thema: Scholzomat und Menschenrechte.

Wie spricht man mit Diktatoren? Das ist gar nicht so schwer. Man greift tief in die Phrasenkiste und lässt bei der „Pressekonferenz“ einfach keine Fragen zu.

Grundsätzlich und raffinierte Griffe :)

Grundsätzlich wissen wir dank der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, dass es zwei Möglichkeiten gibt, einem Diktator zu huldigen. Der eine Kanzler, Gerhard Schröder, hat es damit versucht, freundschaftliche Bande zu knüpfen und lukrative Jobs in aller Freundschaft anzunehmen.

Der andere Kanzler, Olaf Scholz, macht es ohne Freundschaft und ohne Geld. Er ist subtiler, raffinierter. Scholz ist einfach mal der Erste, der Xi Jinping nach seiner Inthronisierung als Diktator auf Lebenszeit besucht. Er fliegt über 20 Stunden, um 2 Stunden mit Xi dem Großen persönlich zu sprechen. Er bringt ihm eine hungrige Wirtschaftsdelegation mit.

Ein Griff in die Phrasenkiste

Der Deutschlandfunkmoderator Christoph Heinemann fragte noch am Freitagmorgen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (den Mann also, den Annalena Baerbock „Mützefasst“ nennt): „Wie spricht ein Scholzomat denn Menschenrechte an?“ Nun, ganz einfach, Herr Heinemann: ...

Quelle: https://taz.de/Chinareise-von-Olaf-Scholz/!5890176/

Sehr amüsant, die Kolumne als Ganzes :)

Kluge Analyse von Tim Rühlig für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Xi Jinpings Macht und die Folgen für Chinas Außenpolitik
Lehren aus dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas
Dr. Tim Rühlig

Der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat die Macht von Staats- und Parteichef Xi Jinping erheblich gestärkt. Dies hat Folgen für Chinas Rolle in der Welt: Wirtschaftliche Reformen sind nicht zu erwarten. China wird zunehmend eigenen Sicherheitsinteressen Priorität einräumen. Eine aggressivere Außenpolitik der Volksrepublik ist zu erwarten; die Gefahr einer kriegerischen Eskalation um Taiwan ist real.

Quelle: https://dgap.org/de/forschung/publikationen/xi-jinpings-macht-und-die-folgen-fuer-chinas-aussenpolitik

Auch mit der Frage: Wie sollte Europa reagieren?

Baerbock nach Ägypten direkt nach Paris, wo sie auch mit Macron persönlich im Elysée redet.

21.11.2022

Baerbock zum Auftakt einer Woche intensiver deutsch-französischer Aktivität in Paris

Das ist eher ungewöhnlich und jedenfalls nicht alltäglich, dass der Außen den Staatschef direkt trifft.

Sie sagt

"Es gibt keine Scherben, die man in diesem Moment zusammenkehren muss", sagte Baerbock.

Quelle: https://www.stern.de/news/baerbock-zum-auftakt-einer-woche-intensiver-deutsch-franzoesischer-aktivitaet-in-paris-32932496.html

Politico hatte über den Scherbenhaufen berichtet.

The awkward lunch: Macron snubs Scholz in Paris

French and German aides say the meeting went well. The lack of a joint press appearance tells a different story.

Quelle: https://www.politico.eu/article/olaf-scholz-emmanuel-macron-meet-amid-tensions-energy-crisis-defense/

Derweil loben chinesische Staatsmedien Scholz und kritisieren Baerbock, womöglich um Einfluss auf die innerdeutsche Debatte zu nehmen.

tHEbLOb schrieb am 04.11.2022:Guido Westerwelle

war stabil. Und auf der richtigen Seite der Geschichte. Anders als ...



05.12.2013

Kiew - Es ist eine Geste des Zuspruchs: Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich mit den proeuropäischen Demonstranten in Kiew solidarisch. Russische Warnungen wies er zurück. "Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinanderfinden und ob wir zueinanderfinden", sagte er bei einem Besuch am Mittwochabend auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wo sich Tausende Demonstranten versammelt hatten. Begleitet wurde er von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle-wehrt-sich-gegen-russische-kritik-a-937307.html

RIF

Ampelige Verwirrung in Berlin.

Das Wirtschaftsministerium konzipierte eigenes Papier zur künftigen China-Politik.

Habecks umstrittene China-Strategie überrascht die Koalition

China könnte bis 2027 in Taiwan einmarschieren, befürchten Experten des Wirtschaftsministeriums und fordern weniger Handelsbeziehungen. Daran gibt es Kritik.
Von Hans Monath Felix Hackenbruch
01.12.2022

Verwunderung in der Koalition?

Die Koalitionspartner SPD und FDP reagierten mit Verwunderung. Denn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine eigene Vorlage für die geplante China-Strategie der Bundesregierung ausarbeiten lassen, deren Inhalt kürzlich bekannt wurde.

Darin benennt das Auswärtige Amt ebenfalls Risiken, betont aber zugleich die Notwendigkeit von einer weiteren Kooperation mit dem asiatischen Land. In Koalitionskreisen hieß es, Habecks Vorgehen sei nur mit der persönlichen Konkurrenz der beiden Grünen-Spitzenpolitiker im Kampf um die Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl erklärbar.

„Ich halte es für sehr problematisch, wenn in einem Papier des Vizekanzlers ein Krieg zwischen der Volksrepublik China und Taiwan für das Jahr 2027 als nahezu unausweichlich angenommen wird“, sagte SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Statt zu spekulieren, solle man besser deeskalierend wirken.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-handel-kein-krieg-habecks-umstrittene-china-strategie-8950717.html

Letzteres Sprechblase von Nils, Sprechblasen kümmern Xi null.

Ich sehe das eher so. Konkurrenz vielleicht, aber es ist durchaus legitim und angebracht, wenn das Wirtschaftsministerium eigene strategische Überlegungen zu Papier bringt und in einer Art Bestandsaufnahme mögliche Handlungsoptionen skizziert.

Wenn aber solche Leaks an die Öffentlichkeit geraten und man weiß nicht woher und warum,

Für die Öffentlichkeit war das Papier eigentlich nicht vorgesehen. „Interne Arbeitsstände und interne Prozesse kommentieren wir grundsätzlich nicht“, sagte ein Ministeriumssprecher dem Tagesspiegel.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-handel-kein-krieg-habecks-umstrittene-china-strategie-8950717.html

dann steigert das außenpolitisch nur die eh schon verwirrenden Unklarheit(en) über den chinapolitischen Kurs.

Und das wäre wiederum nur ein Reflex der Fragezeichen im und aus dem Kanzleramt.

Zuerst dachte Scholz ja, er könne das mit der Strategie und so einfach wegwischen, weil? (er ja eh immer alles besser weiß und macht, was er will? Könnte er mehr sagen? Ja, könnte ich!?!)

Ihre Regierung hatte sich vorgenommen, eine neue China-Strategie zu erstellen. Bisher konnte keine Einigkeit darüber erzielt werden. Nun lässt sich Xi Jinping auf dem Parteikongress der KP zum großen Führer ausrufen. Und Sie reisen unmittelbar anschließend nach Bejing, um ihm zu gratulieren. Nehmen Sie damit nicht eigentlich die Ergebnisse dieser China-Strategie vorweg?

Scholz: Nein. Es wäre ein absurder Gedanken, erst Papiere zu schreiben und dann Politik zu machen. Das wird mein Antrittsbesuch in China sein. Vor einem halben Jahr war ich bereits in Japan, nun ist es mir wichtig, nach Peking zu reisen; wenige Tage später dann nach Vietnam und Singapur.

Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-interview-welt-2137196

Dann nach dem Hafen-Aufruhr ... mehr Worte in einem faz-Beitrag, der aber nicht viel mehr war als eine Sammlung von Allgemeinplätzen.

Also bleibts erst mal wobei? ... Ampelige Verwirrung.