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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

10 Beiträge, Schlüsselwörter: Gerichte, Volksentscheide, Judicial Review
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GrandOldParty
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 18:54
Sollten Gerichte die Möglichkeit haben, Entscheidungen von Volksentscheiden zu kippen?

Die Judicial Review, so nennt sich das Ganze, ist in mehreren Rechtssystemen gängige Praxis, auch in unserem. Hier urteilt das Bundesverfassungsgericht immer mal wieder, dass Gesetze gegen das Grundgesetz verstoßen und damit nichtig sind. In den USA macht es zum Beispiel der Supreme Court.

Aber wie ist es mit Entscheidungen, die nicht durch Volksvertreter gefallen werden, sondern direkt vom Volk? Sollten auch hier Gerichte diese für nichtig erklären dürfen und sie außer Kraft setzen? Immerhin sind diese ja direkt vom Volk getroffen worden und alle Macht soll ja von ihm ausgehen.


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Ja, Gerichte sollten Volksentscheide kippen dürfen
17 Stimmen (32%)
Nein, ein Volksentscheid kommt ja direkt vom Volk und sollte daher nicht mehr zu kippen sein
36 Stimmen (68%)
tic
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 18:58
kannste nen Beispiel nenen "Volksentscheid"?


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GrandOldParty
Diskussionsleiter
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 18:59
@tic

Ja, z.B. gab es ja in der Schweiz einen Volksentscheid zu einem Minarett-Verbot und da hat das Volk für ein Verbot votiert.


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tic
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 19:01
hm, gut also in solchen fällen sollte es nicht mehr zu kippen sein ...


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Paka
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 19:08
[X] Kommt auf das jeweilige Gesetz an. Wenn es verfassungswidrig ist, sollte es gekippt werden. Sonst nicht. Sonst ist es verbindlich.

Beispiel: Der Volksentscheid zur Waldschlösschenbrücke. Die Mehrheit war dafür, also muss das Ding gebaut werden.


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NagaSadow
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 19:13
Wenn das Volk einen bestimmten Entscheid will und dafür votet, dann sollte dieses Urteil
nur vom Volk wieder anfechtbar sein. Das ist Demokratie auch wenn dann zweifelhafte Dinge
bestimmt werden


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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 20:49
Populismus ist auch nicht das Wahre. Nur ein anderes Wort für Volks-diktatur.


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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 21:44
@NagaSadow

Aber nicht wenns gegen geltendes Recht verstößt. Politische Angelegenheiten stehen in dem Fall außer Frage, da die Gerichte nur den Gesetzen und keinen Parteiprogrammen unterworfen sind. Wenn nun ein Volksentscheid bedeuten würde, dass eine Bevölkerungsgruppe o.ä. erhebliche Einbußen hinnehmen müsste, gegen die es nach geltendem Recht geschützt ist, dann sollte der Entscheid natürlich gekippt werden dürfen. Sonst wäre ja das GG kein Garant mehr für alles, was wir hier genießen.


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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 22:39
Ich weiß nicht mehr, wers gesagt hat, aber es gibt da dieses schöne Zitat:

"Demokratie kann nicht bedeuten, dass zwei Wölfe und ein Schaf darüber abstimmen was es zum Essen gibt".

Insofern: Nein, ein einfacher Mehrheitsentscheid des Volkes sollte nicht einfach so Gesetz werden.


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Paka
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Sollten Gerichte Volksentscheide kippen dürfen?

22.08.2012 um 22:52
@MareTranquil

Schönes Zitat, bringt es genau auf den Punkt. Es gibt noch den Zusatz: Freiheit bedeutet, das Schaf trägt Waffen.


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