Ich finde die Abstimmung etwas irritierend. Viele Möglichkeiten für "Nein", aber nur eine Stimme, die man abgeben kann.
Wenn man alle Werte zusammennimmt, dann ergibt sich immerhin eine deutliche Ablehnung eines Verbotsverfahrens - was ich beruhigend finde.
Meine Sichtweise:
- Ein Verbotsverfahren hat mW nach Einschätzung von Experten keinerlei Chancen
- Die AfD vertritt, insbesondere im Osten, fast die gesamte konservative oder rechte Bevölkerungsschicht
- Sämtliche Parteien fahren eine Strategie zur Umgehung der AfD, welche offensichtlich scheitert
- Demokratie versteht sich als der Wettbewerb der Ideen. Dieser wird von anderen Parteien aktiv verhindert, mit negativem Ergebnis für sie selber
Ich sehe also das Erstarken der AfD als direkte Folge positiv gelebter Demokratie. Das haben die anderen Parteien direkt selber zu verantworten. Ein Parteiverbotsverfahren würde die Sichtweise der Bevölkerung auf die AfD nicht ändern, sondern sogar bestärken.
Im Osten steht die AfD teilweise bei knapp 40%. Wie stellt man es sich vor eine Partei, die knapp 40% der Wähler vertritt einfach mal so zu verbieten? 40% der Menschen bekommen dadurch gesagt, dass ihre Meinung nicht mehr vertreten sein darf - und das soll sich dann Demokratie nennen?
Ich bin wirklich entsetzt wie weit die politische Linke dieses Land in eine Polarisierung hineingetrieben hat, mit der Vorstellung das Problem würde sich schon lösen, wenn man den politischen Gegner nur nachhaltig diffamiert und mit Dreck bewirft. Aber diese Strategie ist schon lange gescheitert. Wann genau möchte man das zur Kenntnis nehmen? Oder möchte man, dass die Bürger von Radikalismus in Militanz übergehen?
Ich denke bei den aktuellen Stimmungen im Land, könnte ein erfolgreiches Verbotsverfahren (was ich nicht für möglich halte), sogar den Startpunkt für einen aufflammenden Rechtsterrorismus liefern. Es würde als Verbot der Teilhabe einer Seite des Kulturkampfes interpretiert werden, was eine direkte Kriegserklärung an so denkende Menschen verstanden werden würde.
Um ehrlich zu sein, finde ich es hochbedenklich, dass die politische Linke überhaupt derartige Gedankenspiele durchführt - die sogar offenbar von vielen Menschen bedenkenlos geteilt werden. Das zeigt in meinen Augen ein unvorstellbares Maß an Intoleranz anderen Meinungen gegenüber, was scheinbar ein Ergebnis jahrzehntelanger progressiver Manipulation ist. Nun wird dabei aber ein kritischer Punkt erreicht, und man muss sich fragen, ob man wirklich Demokrat ist, oder ob man einen linksautokratischen Staat bevorzugt. Ich für meinen Teil bin Demokrat.
martenot schrieb:Oder hat man in PiS-Kreisen auch die Deportation von großen Personenkreisen (auch Polen) diskutiert und in Erwägung gezogen?
