Videos: Mythos: Der Vorwurf des Rechtsbruch durch die Bundesregierung

Dann solltest Du auch nicht behaupten, man könne gegen eine Entscheidung des BVerfG vorgehen, wenn Dir nicht mal das dazu benötigte Rechtsmittel bekannt ist.Besser wir lassen nun das leidige Thema BVerfG, die Frage ist ja, ob die Bundesregierung seit Jahren das Recht bricht, meiner Meinung nach liegen die Rechtsverstöße klar auf der Hand. Auch namhafte Juristen, ehemalige Verfassungsrichter, Verfassungsrechtler etc. haben sich in den letzten Jahren diesbezüglich zu Wort gemeldet. Nicht zu v...