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Vertragsrecht

20 Beiträge, Schlüsselwörter: Recht, Vertrag, Vertragsrecht

Vertragsrecht

01.07.2013 um 16:04
Hallo zusammen,
vielleicht kennt sich hier jemand gut mit Vertragsrecht aus.

Ich habe vor nicht ganz 2 Jahren meinen Mobilfunkvertrag verlängert. Dazu habe ich einen Beleg dazu bekommen, dass sich der Vertrag im Anschluss an den damals laufenden Vertrag um 24 Monate verlängert.
Der Originalvertrag lief bis Ende September. Laut o.g. Beleg verlängert sich also der Vertrag ab dem vorherigen Auslaufdatum um 2 Jahre.

Nun hat mein Provider ohne mich zu informieren - entgegen der im Beleg festgelegten Zeiten - die Restlaufzeit des alten Vertrags gestrichen und ab dem Tag der Verlängerung um 24 Monate verlängert. An sich ist das ja nicht schlecht. Ich hatte mir den Kündigungszeitraum jedoch anhand der alten Vertragsdaten festgemacht. Als ich nun kürzlich meinen Vertrag kündigen wollte, hieß es dann plötzlich vom Provider, ich hätte meine Kündigungsfrist verpasst. Erst dann wurde ich informiert, dass sich meine Vertragslaufzeit geändert hat.

Nun haben wir hier 2 Dinge vorliegen:

1. hat der Provider eine einseitige Vertragsänderung vorgenommen.
Diese ist auf Zustimmung des Kunden rechtmäßig. Alternativ wird es als gültig angesehen, wenn der Kunde informiert wird und 1 Monat nach erhalt der Benachrichtigung kein Widerspruch eingegangen ist. (§313, 314 BGB)

2. hat der Provider mich nicht informiert.
So hatte ich keine Möglichkeit der Änderung zu widersprechen oder mich auf ein anderes Kündigungsdatum zu einzustellen.

So habe ich der neuen Vertragslaufzeit zwar nicht widersprochen, konnte es aber auch garnicht, weil ich nicht davon wusste.

Den Beleg, den ich damals über die Laufzeit bekommen habe, habe ich dem Provider bereits zukommen lassen.

Eine Kündigung mit dem Hinweis, dass die Vertragsänderung unrechtmäßig war, wurde nicht vom Provider akzeptiert. Auf Emails reagiert der Provider nicht und der Telefonsupport sagt nur "Ja, ist blöd gelaufen".

Wie kann ich nun am besten vorgehen, damit der Provider entweder den Vertrag zum alten Zeitpunkt kündigt, oder mich für die Restlaufzeit entschädigt?


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01.07.2013 um 16:08
@Fennek
Vodafone?


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01.07.2013 um 16:08
@StUffz
Nein, BASE.


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01.07.2013 um 16:10
@Fennek
Ok.
Hörte sich so nach VF an.
Steht nicht im neuen Vertrag drin, ab wann der gilt und wie lang die Kündigungsfristen sind?
Ich kann mir vorstellen, dass dem so ist und die sich darauf berufen können.
Oder hast du schriftlich, dass die Kündigungsfristen nicht übernommen wurden?


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01.07.2013 um 16:12
@StUffz
Es war kein explizit neuer Vertrag, sondern nur eine Verlängerung. Ich habe dazu aber von meinem Händler einen Beleg erhalten, auf dem steht:
Hiermit entscheide ich mich für die Verlängerung der Laufzeit meines
Mobilfunkvertrages um weitere 24 Monate. Dabei verlängert sich mein
bisheriger Vertrag IM ANSCHLUSS AN DIE URSPRÜNGLICHE MINDESTLAUFZEIT von
24 Monaten erneut um mindestens 24 Monate
Kann den Zettel auch gerne mal geschwärzt hochladen.


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01.07.2013 um 19:55
In der Regel verlängern sich Verträge automatisch, wenn sie nicht 4 (oder x mehr) Wochen vor Vertragsende vom Kunden proaktiv gekündigt werden.

Ist Standard-Klausel bei jedem Abo-ähnlichen Vertrag!

Premiere (Sky), Zeitschriften, Handy.....alles eine Soße.


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01.07.2013 um 20:00
Vermutlich steht sogar in den ursprünglichen Vertragsbedingungen / AGBs, dass der Provider eigenmächtig auf das nächst "höhere" Abonnement-Modell ändern kann, sofern das alte Modell nicht mehr verfügbar ist bzw. gar nicht mehr angeboten wird.


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01.07.2013 um 22:28
@CurtisNewton
Ich habe meine Kündigung 3 Monate vor Ablauf des mir bekannten vertragendes eingereicht. Das war fristgerecht.


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01.07.2013 um 22:31
Dann würde ich mich ausschliesslich darauf beziehen und denen telefonisch die Hölle heiss machen.
NUR auf genau DIESEM Punkt bestehen / stehen bleiben...kein links, kein reichts, kein aber!

Die Kündigung ist rechtswirksam. DA gibt es für den Provider dann nichts dran zu rütteln.

Anrufen, erklären....mit Anwalt drohen!


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02.07.2013 um 06:58
@CurtisNewton
Das größere Problem ist wohl, dass die Menschen an der Hotline ein Rechtsverständnis haben, wie Hund vom Backen.


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02.07.2013 um 10:49
@Fennek
Machs doch nochmals schriftlich fest. Also schreibe den Pennern mal genau, was schief gelaufen ist und lege die Kopien dazu. Wenn das nicht hilft, solltest du dir einen Anwalt holen. Wenn du zum Amtsgericht gehst, kannst du dir, wenn du offenlegst, was du an Geld bekommst, ein Beratungshilfeschein geben lassen. Damit kannst du zum Anwalt und dich beraten lassen. Falls es zu einem Prozess kommt, musst du eine Prozesskostenhilfe beantragen.

Da stehts erklärt: http://www.amtsgericht-syke.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=15767&article_id=63971&_psmand=77


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03.07.2013 um 13:15
Ich hatte mal ein ähnliches Theater mit Vodafone. Ich war im Shop, der kündigen sollte, aber es nicht getan hatte, angeblich kam das Fax nie bei Vodafone an.
So wurde mein Vertrag automatisch um ein Jahr verlängert, was ich aber nicht wusste, weil ich ja eigentlich gekündigt hatte.
Als dann wieder abgebucht wurde, merkte ich, das was nicht stimmt, und die frist zum widerrufen war schon lange abgelaufen.
Ich habe dann einen Brief an Vodafone direkt geschrieben, die ganze Sache bis ins Kleinste erklärt, und auch die Namen des Mitarbeiters aus dem Shop, alles mitgeschickt.
Ich bekam auch dann eine Antwort, das da wohl einiges Schief gelaufen ist, und mein Vertrag wurde problemlos gekündigt.
Natürlich ist es nicht immer so einfach, aber vielleicht einfach mal wirklich "nach ganz oben" schreiben, und nicht mit irgendwelchen Mitarbeitern reden, die sich nur an die Vorgaben von Oben halten? Vielleicht funktioniert es ja, und spart eine Menge stress. :)


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03.07.2013 um 17:52
Also ich habe heute noch mal da angerufen und dann konnte mir endlich jemand sagen, dass mein Anliegen noch in Bearbeitung ist.


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04.07.2013 um 11:15
@Fennek
Immer schön hinter bleiben. Nicht, dass die da schon wieder Mist machen.


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04.07.2013 um 11:26
@Fennek
Fennek schrieb:Also ich habe heute noch mal da angerufen und dann konnte mir endlich jemand sagen, dass mein Anliegen noch in Bearbeitung ist.
Fordere das schriftlich an, entweder per Mail oder postalisch.


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05.07.2013 um 08:32
Also mein Aufstand scheint sich gelohnt zu haben. Das ganze hat wohl bei der Eplus Gruppe für einigen Wirbel gesorgt.
Gestern kam eine Email, in der Stand, dass das ganze wohl zur Klärung an die Geschäftsleitung gegangen ist.

Weiter wurde mir mitgeteilt, dass mein Vertrag nun zum ursprünglichen Datum gekündigt wird.

Offiziell gab es zwar keine Begründung und man sprach davon, dass ich ja schon lange ein Kunde bin und man mir entgegenkommen möchte, aber anscheinend hat man gemerkt, dass die sich damit ordentlich Ärger einfangen könnte.

Also an alle hier:
Es lohnt sich am Ball zu bleiben.

@Strandpalme
Ich habe bei mir extra noch mal in den AGB nachgeschaut, ob es dort nicht so eine Klausel gibt, aber dort stand nix.
dass das Datum des neuen Datums immer online eingesehen hätte werden können
Ich denke aber nicht, dass man es sich so einfach machen darf. Der der ändernde Vertragspartner ist verpflichtet, den anderen Vertragspartner bei einer Änderung aktiv zu benachrichtigen. Nur weil etwas in den AGB steht, heißt es nicht, dass das rechtens ist.
Außerdem ist "regelmäßig" ein schwammiger Begriff, der wohl vor Gericht keinen bestand hätte. Vor allem, wenn wir bei "stiller Anerkennung" von einer Widerrufsfrist von nur einem Monat sprechen.

Auch wenn es jetzt zu spät ist, sollte man das vielleicht noch mal für die Zukunft prüfen...


Haben wir hier keine Jura Studenten?


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05.07.2013 um 09:49
@Fennek
Die sind uns wohl ausgegangen. :D Aber schön, dass sich das bei dir quasi gelöst hat. Es lohnt sich doch immer zu kämpfen.


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05.07.2013 um 10:03
@Mereel
Müssen wir Dennis mal bescheid geben, der soll ein paar neue besorgen.

Ja, auch wenn ich eigentlich mehr so der Ruhige, Akzeptierende Typ bin. Aber der Laden hat mich zuletzt sowas von aufgeregt, dass ich das nicht mehr auf mir sitzen lassen wollte.


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Malthael
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05.07.2013 um 18:40
Nun hat mein Provider ohne mich zu informieren - entgegen der im Beleg festgelegten Zeiten - die Restlaufzeit des alten Vertrags gestrichen und ab dem Tag der Verlängerung um 24 Monate verlängert. An sich ist das ja nicht schlecht. Ich hatte mir den Kündigungszeitraum jedoch anhand der alten Vertragsdaten festgemacht. Als ich nun kürzlich meinen Vertrag kündigen wollte, hieß es dann plötzlich vom Provider, ich hätte meine Kündigungsfrist verpasst. Erst dann wurde ich informiert, dass sich meine Vertragslaufzeit geändert hat.
klarer vertragsbruch.
da gibst nichts zu diskutieren.


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