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58 Beiträge, Schlüsselwörter: AFD

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19.04.2016 um 11:12
@Zyklotrop
Du meinst die Klage von Compact?
Die wurde ohne Prüfung abgelehnt :D.
Die anderen Klagen werden auch ins Leere laufen.
Hochverrat setzt voraus das Gewalt angewendet oder angedroht wurde, dies ist nicht passiert d.h ist es auch kein Hochverrat.
Ich finde den Artikel aus dem GG eindeutig , Menschen die über sichere Länder kommen haben kein Recht auf Asyl. Was man davon hält ist was anderes , gebrochen wurde es definitiv. Das der Bruch für Frau Merkel juristische Folgen hat ist allerdings alles andere als realistisch.


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19.04.2016 um 11:49
@Aurora90210
Wie gesagt, auch Rechtsanwälte haben Klage erhoben, Verfassungsbeschwerden und klagen wegen Hochverrats und Landesverrats, das sind ja nicht alles solche Schnarchhähne wie Heumann.
Die liegen beim Generalbundesanwalt und befinden sich in der Prüfung.
Seiner Entscheidung will ich nicht vorgreifen, ich gehe davon aus, dass er nach Recht und Gesetz entscheidet und kein Auge zudrückt weil er vielleicht mal bei Angela zum Tee eingeladen war.


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19.04.2016 um 12:16
@quirinius
quirinius schrieb:Ihm drohen möglicherweise mehrere Jahre Haft, was laut Gesetz nur mit Merkels Zustimmung erfolgen kann.
Ich verstehe nicht, wie du so zeug labern kannst.
Erdogan steht es frei jeden anzuzeigen den er will.
Da hat die Frau Merkel nichts zu melden.

Sie kann ja mir auch nicht verbieten dich anzuzeigen.
Soweit kommts noch ...


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19.04.2016 um 13:17
Zyklotrop schrieb:Wie gesagt, auch Rechtsanwälte haben Klage erhoben, Verfassungsbeschwerden und klagen wegen Hochverrats und Landesverrats, das sind ja nicht alles solche Schnarchhähne wie Heumann.
Das ist doch egal wer diese Anzeigen gestellt, das sagt doch nichts über die juristische Richtigkeit dieser Anzeigen aus.
Das sind doch Leute die sich wichtig machen wollen.


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19.04.2016 um 13:38
@mx

In Syrien herrscht Bürgerkrieg.
Syrer werden einerseits von Assad gefährdet und andererseits vom IS.
Was muss man da noch nachweisen.

Würde man in Europa Flüchtlinge nirgendwo aufnehmen, wäre dies ein Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte. (Recht auf Schutz; Recht auf Leben; Recht auf Freiheit).
In diesem Falle dürften die Internationalen Gesetze über Menschenrechte über dem Grundgesetz stehen.
Aurora90210 schrieb:Laut Grundgesetz kann nur jemand asyl beantragen der nicht aus einem sicheren Drittland kommt. Die Flüchtlinge durchqueren auf Ihrem Weg nach Deutschland mehrere davon und Staaten der EU, daher wurde das GG verletzt. Amen
Also wenn ich jetzt durch Österreich laufen würde, wäre ich Österreicher? :D
Mit "kommen" ist hier das Abstammen gemeint, nicht das Gehen.


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Balthasar70
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19.04.2016 um 15:32
@DerVorleser
....das stimmt so leider nicht, Einreise aus Österreich, heißt kein Asylanspruch
1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.


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19.04.2016 um 15:44
@Balthasar70
Balthasar70 schrieb:wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Die blosse Anzahl der Flüchtlinge bzw. Asylsuchenden letztes Jahr hat diesen Absatz ausgehebelt. Ich bin mir Sicher ein guter Jurist wird das schon darstellen können :D


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Balthasar70
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19.04.2016 um 15:49
@JoschiX
....klar, ändert aber nichts an der Gesetzeslage wollte nur@DerVorleser
Vor indem Irrtum warnen


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19.04.2016 um 16:59
@Balthasar70

Syrien ist nunmal kein sicherer Drittstaat. Für sie gilt Asylrecht.

http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf

Artikel 1, 3 und 14.

Ich glaube, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht über dem Grundgesetz.
Die Erklärung gilt nämlich weltweit (auch wenn sie nicht alle einhalten.)
Deutschland hat da Unterschrieben und zugestimmt.
Balthasar70 schrieb:wollte nur@DerVorleser
Vor indem Irrtum warnen
Welcher Irrtum?


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19.04.2016 um 17:02
@Balthasar70

Und Artikel 30.


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Balthasar70
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19.04.2016 um 17:11
@DerVorleser
....ja aber nur wenn sie mit dem Flugzeug aus unsicherem Drittland einreisen, ich glaube man muss zudem auch zwischen Asylant und Flüchtling unterscheiden.

Dem Irrtum es ginge darum aus einem sicheren Drittland zu stammen und nicht einzureisen.

Das die allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Deutschland über dem Grundgesetz steht wäre mir neu.


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19.04.2016 um 17:15
@Balthasar70

Was sind dann Flüchtinge, die Asyl beantragen?

Wenn die UN-Menschenrechtserklärung in Artikel 14 sagt, dass jeder politisch Verfolgte Mensch Asyl beantragen darf, außer er hat eine Straftat begonnen und Artikel 30 sagt, dass eine widerhandlung der Menschenrechte mit keinem zweiten Gesetz gerechtfertigt werden darf, wie kannst du dann immer noch mit dem Grundgesetz argumentieren? :D


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Balthasar70
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19.04.2016 um 17:16
@DerVorleser
....weil das Grundgesetz hier über Erklärungen der UN steht.

Ich verteidige diese Rechtslage auch gar nicht, sondern stelle sie nur dar.

Das ganze ist hier recht gut zusammengefasst.

https://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-531.html


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Balthasar70
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19.04.2016 um 17:25
......hier nochmal zum sicheren Drittland:

Wikipedia: Sicherer_Drittstaat


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Balthasar70
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19.04.2016 um 17:31
Und zur Rechtkraft der AEDM

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Allgemeine_Erklärung_der_Menschenrechte#Rechtlicher_Status


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19.04.2016 um 18:56
@Balthasar70
Danke , das ist genau das was ich heute morgen meinte mit "was man davon hält ist eine andere Sache" .
Der Irrtum ist eben das viele denken die Abstammung ist mit sicheres Drittland gemeint , aber eben nicht.
REIN RECHTLICH kann man in Deutschland also nur Asyl bekommen über den See- oder den Luftweg.
Laut EU ist es auch so, wenn jemand in die EU flüchtet , muss er dort Asylantrag stellen wo er das erste mal EU Boden berührt.
Wie gesagt, die Meinung dazu mag anders sein, die Rechtslage sagt aber genau das.


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Balthasar70
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19.04.2016 um 19:53
@Aurora90210
....ja ekelig, wenn dann wieder die kleinen Kinder tot an die Strände des Mittemeeres angespült werden.


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19.04.2016 um 19:57
@Aurora90210

Dann ist das eben so. Allerdings muss man auch Moral und Gewissen beachten. D.h. hören wir auf das Grundgesetz und lassen Griechenland und Italien "crepieren" und die EU gefährden und das Leben von Milionen Menschen bedrohen während wir im Wohlstand zugucken oder leiden wir als EU zusammen und retten gleichzeitig Millionen Existenzen, verstoßen aber gegen das Gesetz.
Fazit: Der jetztige Kurs ist zwar juristisch nicht ganz legal, moralisch aber vereinbar und deshalb Notwehr.


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19.04.2016 um 19:57
DerVorleser schrieb:Dann ist das eben so.
Das mit dem Grundgesetz natürlich :)


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Balthasar70
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19.04.2016 um 20:02
@DerVorleser
....wie gesagt, es ging nicht drum die Situation zu rechtfertigen sondern darum die Rechtslage zu erklären, ist immer doof wenn man mit dem AfD Gesocks diskutiert und dann bei Ungenaigkeiten ertappt wird.

Und nochmal Du scherst Flüchtlinge und Asylbewerber über einen Kamm.


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