GEZ - Juristische Forschung

Selbst amtliche Schreiben mit Mahnungen von der GEZ kann jeder in die Tonne kloppen weil die absolut keine Macht besitzen dich zu irgendwas zu zwingen.
Den Richter will ich mal sehen der solche Entscheidungen zugunsten der GEZ fällt.
Und selbst dann kann man noch in eine höhere Instanz gehen und am Ende passiert gar nichts.
Es haben nur die Leute Muffensausen die ihre Rechte nicht kennen!
Da könnt mir ja auch ein Staubsaugervertreter dumm kommen warum ich seine Staubsauger nicht kaufe.

@dr.quasimodo

Es besteht für den Staat (also Deutschland) eine Pflicht gegenüber dem "minimalen" Nutzen das jeder das Recht hat über Hörfunk und TV am laufenden zu bleiben. Dazu gibt es einen Staatsvertrag (RFinStV). Was letztendlich die GEZ damit macht ist ihr Ding. Dennoch haben sie die Rechte dich auch gut und gerne vor Gericht zu verklagen. Ob das heiße Luft ist oder nicht entscheidet dann der Richter.

Soll heißen, die Gesetzeslage ist eindeutig .... nur die Methoden sind Zweifelhaft.

Das ist der Stolperstein der der GEZ im Weg liegt !!

@PetersKekse
Grundsätzlich finde ich den Sinn von öffentlich-rechtlichen Sendern (Radio empfange ich nicht, deswegen kenne ich mich da mit der Quali des Programms nicht aus) auch schön, denn ich gucke lieber Bildungsfernsehen als diesen Nachmittagskram der Privaten.

Fakt ist aber, dass vor allem ARD und ZDF diesem Auftrag meiner Meinung nach zu wenig nachgehen. So gerne ich Geld zahle für informative Reportagen, Dokus, gepflegte Gesprächsrunden und ähnliches, so schlimm finde ich es, dass ich mit meinem Geld zwangsweise auch Volksmusiksendungen, Kitsch-Soaps und Rosamunde Pilcher-Verfilmungen muss, die ja nun wirklich eher die Generation 60+ (wenn überhaupt) interessieren. Da komme ich mir als Mittzwanzigerin immer wieder für blöd verkauft vor, denn wenn schon Angebote abseits des Bildungsauftages, dann doch bitte solche, die auch jüngere Menschen sich gerne anschauen wollen - wobei ich wie gesagt am liebsten sowieso alles was nicht eindeutig informativen Charakter hat gestrichen sehen würde.

Dann klagste eben gegen so eine Aufgezwungene Pflicht!
Irgendwann hat selbst die GEZ die Schnauze voll wenn du dich nicht Einlullen läßt und immer wieder dagegen angehst.
Es muss erstmal bewiesen werden das ich ARD und ZDF überhaupt nutze auch wenn es frei empfangbar ist.
Ich kann ja auch behaupten mein TV hat ne Technische Störung und wenn die kommen um das zu Überprüfen bearbeite ich das Gerät mit nem Knüppel ^^

Aber um aufs Thema zurückzukommen würde ich jedem Empfehlen es auf einen Streit mit der GEZ ankommen zu lassen!!!
50 Euro alle 3 Monate zu bezahlen (gleich ausm Fenster werfen) oder das Geld für die Miete dazusteuern kann jeder selbst entscheiden.

Wahrscheinlich lesen das morgen auch ein paar GEZ Mitarbeiter....Is scho recht so!
Hab schon Geschichten gehört wo manche mit ner Heugabel ausm Dorf getrieben wurden.

ich sollte ein buch darüber schreiben wie man es schafft,mehr als 20 jahre lang keine GEZ zu zahlen...wer zahlt ist selber schuld ;)

@Sterntänzerin


"Meiner Erinnerung nach soll das alte System aber sowieso abgeschafft und durch eine Haushaltspauschale ersetzt werden, die jeder Haushalt zahlen muss, egal ober er Fernseher, Radio, Internet hat oder nicht."


...es ist ein sehr komplexes Thema...die finanzielle Leistungsfähigkeit ist auf jeden Fall wichtig, bei der Berücksichtigung der Erhebung der Gebühr. Wenn ich meine persönliche finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtige steht hier gar nichts mehr in einem angemessenen Verhältnis. Für andere Haushalte dürfte das anders aussehen, daher nicht Ungleiches mit Gleichem in einen Topf schmeißen. In einer öffentlichen Gutsdebatte können sich alles vielleicht auf einen fairen finanziell tragbaren Abschlag einigen, dies im Interesse der Gemeinschaft.

D.h. so wie es gegenwärtig ist, nur Hartz IV: Hier gibt es noch Fragen zu regionalen Lebenshaltungskosten, vielleicht ist ja auch das Problem, die Quartalsweise Abrechnung und man könnte das monatlich gestalten, denn mit fast Nichts das Budget sinnvoll aufteilen, ohne die Konjunkturperspektiven der Anderen in Mitleidenschaft zu ziehen, dürfte langsam aber sicher in fundamentalen Problem ausarten. Keine Kaufkraft im Inland, keine Binnenkonjunktur. Das Ausland dürfte sich mittlerweile gemäß Outsourcing, Lernprozessen ohne unsere Exporte selbst versorgen können. Allerdings Inländer ohne Arbeit und die Perspektive Einkommen zu fairen Arbeitsbedingungen zu erwirtschaften, werden keine Klamotten mehr kaufen, bzw. neue Fernseher oder überhaupt in irgendeiner Form reinvestieren. Wozu auch? Als Ökonom des Alltags ist Hartz IV nicht dazu gedacht, eine Heerschaar an hochqualifizierten Zwangsprostituierten auszubilden. Wer auf den Strich gehen will kann das tun, die werden im Inland mittlerweile auch sozialversichert, denn es geht ja auch um ihre Gesundheit. Dennoch, stehen diesen Menschen Wege und Möglichkeiten offen und das legal, um diese Traumatas verarbeiten zu können, die sie in einem scheinbaren Gefangendilemma erlebten. Auch sie können frei ihre Zukunftsperspektiven bilden, auf legalen Wegen. Der Rest im Lebenslauf, der einfach niemanden was angeht, denn Lügen ist ja in so persönlichen Dingen noch erlaubt. Dennoch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz nicht. DFTC!

Also, bin ich schon wieder vom Thema abgekommen, sorry.

Grüsse
Mondstein

P.S.: Geld arbeitet nicht.

@Keysibuna

Danke für den Link.

aus dem artikel...

"In einer gemeinsamen Erklärung haben Datenschützer aus neun Bundesländern vor einer "Verschlechterung des Datenschutzes" gewarnt. Die Neuregelung fördere "die Beschaffung von jährlich mehreren Millionen Adressen hinter den Rücken der Betroffenen"."

Ich nehme diese Warnung sehr ernst. Dennoch, alleine mit der Veröffenlichung dieser Information schaffen wir Transparenz, damit die Bürger sich eventuell dagegen zur Wehr setzen können. D.h. dieses Thema in die öffentliche Diskussion einzuspeisen, Politiker kümmern sich dann um dieses Thema. Brauchen wir hierfür neue gesetzliche Beschlüsse? Dazu ist die Meinung der Öffentlichkeit doch da. Eine Befürchtung alleine, ist eben nur eine Befürchtung, denn diese Perspektive ist vielleicht nur aus einer individuellen subjektiven Sichtweise entstanden, die glaubt über ein vollständiges Abbild der Realität zu Verfügen und möchte diese heile Welt schützen. Ich habe am Arbeitsplatz schon erlebt, dass meine Nachrichtenseite meinen Kollegen ganz schön irritiert hat. Ich habe doch nur meine Nachrichten nebenher gelesen. Dennoch habe ich dann das Verbot am Arbeitsplatz von meinem Projektmanager erhalten, diese Seite am Arbeitsplatz wieder aufzurufen. Da gehe ich d'accord. Gehört vielleicht nicht dahin. Dennoch weiß ich nicht, ob Einkäufe für Geburtstagsgeschenke für Kollegen/Innen zum Arbeitsgebiet gehören und daher nicht eventuell diesem Projektmanager mal der Chef auf die Finger schauen sollte. In meinem Privatleben las ich die Seite dann doch. Trennung Arbeit Privat ist ja immer noch möglich. Man sollte nur klarstellen, wo man sich bewegt.

...dann...

"Nedden machte damals auch mit dem Vorschlag Furore, die GEZ und die Rundfunkgebühren ganz abzuschaffen und durch eine Abgabe beim Finanzamt zu ersetzen."

Vielleicht ja, denn Steuern sind relativ unstrittig aus meiner Perspektive einem öffentlichen Gut zuzuordnen. Also keine Rivalität im Konsum keine Ausschließbarkeit. Naja, sehe ich halt so. Irgendwann muss auch ich mal sagen, dass ich etwas so sehe.

Grüße vom Mondstein

Hi Leute,

Ich habe vor ein paar Tagen einen interessanten Bericht von einem Kollegen bekommen.
Worin die Einnahmen und Ausgaben der GEZ auflistet wird.
Der/die Autor/in und Quelle sind mit leider nicht bekannt.

"Hier geht es nur um das Geld! Immerhin muss die neue Haushaltsabgabe 7,6 Milliarden (!) Euro bringen!
Wofür die Verwendet werden? Für 2,35 Milliarden werden Pensionen ausgezahlt (wahrscheinlich geht man hier auch so großzügig um, wie bei den Politikerpensionen…)

610 Millionen gehen für die Onlineaktivitäten drauf (Vergleichbar mit dem Gesamtumsatz des „Süddeutschen Verlags“, der die Süddeutsche Zeitung herausgibt)
und 78 Millionen Euro kosten die sogenannten Telemedien wie z.B. der ARD Videotext.

Kann man das alles nicht billiger haben? Ich bin mir sicher, man kann.
Außerdem finde ich, es würde reichen, sagen mir mal zwei Kanäle für Information und Hintergrundinformationen zu haben (ARD und Phönix), der Rest wird abgeschaltet und die seichte Unterhaltung darf der Privatsektor bedienen.
Diese beiden Kanäle werden dann von Steuereinnahmen finanziert, die GEZ und die Haushaltsabgabe können wegfallen."


LG

Key

Sterntänzerin schrieb:Fakt ist aber, dass vor allem ARD und ZDF diesem Auftrag meiner Meinung nach zu wenig nachgehen.

Der Rundfunktstaatsvertrag verlangt von den öffentlich rechtlichen Medien neben Bildung, Information und Beratung auch Unterhaltung.

Ich wäre auch für ein reines Bildungs-, Beratungs- und Informationsfernsehen. Zumal etwa die ARD als größter "Leistungsempfänger" auch Geld für eigene Fernsehproduktionen mit rein unterhaltendem Wert ausgibt. Das finde ich persönlich unnütz. Das zudem trotz den beträchtlichen Mitteln aus den GEZ-Gebühren Werbung eingeblendet wird ist inakzeptabel. Kein Intendant/Programmdirektor kann sich hier grundsätzlich von Interessenkonflikten freisprechen. Nicht weniger widersprüchlich zum Auftrag der Öffentlich-rechtlichen ist die Besetzung der Verwaltungsräte mit Politikern.

@Keysibuna

Keysibuna schrieb:Wofür die Verwendet werden? Für 2,35 Milliarden werden Pensionen ausgezahlt (wahrscheinlich geht man hier auch so großzügig um, wie bei den Politikerpensionen…)

Keine Ahnung wo der Autor diese Zahl herhaben will oder worauf sie sich bezieht. Die GEZ selber hat jedenfalls 2009 nur rund 6 Millionen EUR für die Altersversorgung und 68 Millionen für die gesamten Personalkosten aufgewandt. Insagesamt kostet der ganze Spaß 162 Millionen EUR. Angesichts der Aufgabenstellung und der eingebrachten Gebühren finde ich das nicht besonders viel, zumal für so eine Quasi-Behörde.

PetersKekse schrieb:Der Rundfunktstaatsvertrag verlangt von den öffentlich rechtlichen Medien neben Bildung, Information und Beratung auch Unterhaltung.

Ich sag ja nicht, dass sie einem Bildung und Information immer staubtrocken präsentieren müssen. Es gibt genug Möglichkeiten, um auch vernünftige Themen auf eine unterhaltsame Art zu präsentieren, die die Zuschauer bestmöglich fesselt, dass sie erst gar nicht auf den Gedanken kommen, auf Blöd-TV umzuschalten.

Wie ich oben schon erwähnte;
Der/die Autor/in und Quelle sind mit leider nicht bekannt.

@PetersKekse

Mondstein schrieb:Ich verstehe deren juristische Durchsetzungskraft einfach nicht mehr? Hier ist alles unklar.

Im Vertrag steht ganz klar, GEZ-Gebühren muss jeder zahlen, der einen empfangsbereites oder ein durch geringen Aufwand herzurichtendes Empfangsgerät besitzt. Wie das nachzuweisen ist, ist indirekt nicht dein Problem. Die GEZ muss dir nachweisen, dass du ein solches besitzt, bzw nutzt. Zugangsrechte hat die GEZ ebensoviele wie dein Nachbar. Drohschreiben sind einfach wie Werbung zu behandeln: Aufm Klo lesen und dann ab in den Papierkorb.

Einfach ein Schreiben schicken, dass man keinen Fernseh oder Radio hat. Denn beweisen können sie es dir nicht. Und die überall erwähnten "Ü-Wagen" gibts nicht wirklich.

Allein Harald Schmidt bekamm 2009 ca. 9 Millionen Euro Gehalt aus der GEZ-Kasse. Thomas Gottschalk 40.000€ pro Sendung. Und es gibt noch viele Andere mit solchen Einkommen.

Ich persönlich finde, dass die öffentlich-rechtlichen durchaus eine Daseinsberechtigung haben. Aber ich finde, dass das ganze mit der GEZ falsch läuft. Ich bin für eine Grundverschlüsselung. GEZ wird abgeschafft und jeder Sender kostet einzeln, d.h. es sollte keine "Senderpakete" geben.
z.B. 2€ pro Kanal und man kann sich seine Lieblingssender zusammenstellen. Mir würden da Phönix und ZDFinfo ausreichen.

im allgemeinen...die debatte läuft...

interessante Meinungen finden sich hier:

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/9592471?sp=21#post9594020

ich schaue bald wieder rein.

liebe grüße
mondstein

@stbase

stbase schrieb:ch persönlich finde, dass die öffentlich-rechtlichen durchaus eine Daseinsberechtigung haben. Aber ich finde, dass das ganze mit der GEZ falsch läuft. Ich bin für eine Grundverschlüsselung. GEZ wird abgeschafft und jeder Sender kostet einzeln

Was natürlich die Funktion der öffentlich-rechtlichen Medien völlig über den Haufen wirft. So schwer ist das doch nicht, oder doch?

Eine Sache übrigens, die mir ebenfalls mißfällt, ist dass die Sportfernsehvorlieben(Fußball-Bundesliga) von einer Minderheit mit einem enorm großen Anteil der Gebühren(einige hundert Millionen Euro) bezahlt werden. Ich habe ja nichts gegen die Übertragung einer EM/WM in diversen Breitensportarten oder gar der olympischen Spiele, aber die Bundesliga ist einfach zu teuer für ihre Bedeutung.

@PetersKekse

Die Fußballbundesliga wird doch in Deutschland nur von Sky übertragen, früher Premiere, wenn ich mich nicht irre.

Und dies ist ein Privatunternehmen, dafür treibt die GEZ keine Kohle ein. Meines Wissens zahlt nur der für die Bundesligaspiele, der auch einen Decoder und einen entsprechenden Vertrag mit Sky hat.