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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

22 Beiträge, Schlüsselwörter: Bundesregierung
tanjakrienen
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

02.03.2005 um 12:45
Aus einem ef- Interview mit Tanja Krienen

ef: Eine andere Übereinstimmung, die Sie empört, ist jene zwischen der Bundesregierung und der PDS, etwa jüngst beim Projekt um eine Musik-CD. Worum geht es dabei genau?

Krienen: Nun, der sozialistische Jugendverband „solid“, der de facto die PDS-Jugend darstellt und mit der Partei quasi assoziiert ist, hat eine CD „gegen rechts“ produziert, die zu Beginn des Jahres vor Jugendzentren verteilt wurde (als Reaktion auf eine Verteilaktion von Rechten, die 250 000 CDs hergestellten und verschenkten). „Solid“ hat die Aktion initiiert, maßgebliche Mitunterstützer und Finanzierer dieses Projektes „Aufmucken gegen Rechts“ jedoch, sind die Verdi- und IG Metall-Jugend, die Hans-Böckler-Stiftung und das Bundesfamilienministerium! Der Staat mache mit den Rechten gemeinsame Sache, echotet sonst die soz. Jugend – nun spendiert ihnen derselbe Staat eine tolle PR-Aktion. Mit dabei auf der CD übrigens der unvermeintliche Konstantin Wecker und die „Fantastischen Vier“, die sich in einem Interview, das ich wegen dieser Vorgänge mit ihnen führte, milieugerecht äußerten, dies sei ein „Solidaritaetszeichen gegen rechts“. Der Skandal an dieser Geschichte ist, dass das, was wir immer ahnten, nun eintraf: DGB und Regierung unterstützen direkt und offen die linksextreme PDS-Jugend. Anstatt den Kampf gegen Rechten mit demokratischen Organisationen und Inhalten aufzunehmen, nehmen sie als „Vorzeigedemokraten“ ausgerechnet diejenigen, die das andere Übel verkörpern, jene, die den Stalinismus in modifizierter Form noch immer propagieren. Mit der Finanzierung dieses Projektes beginnt eine neue Ära der innenpolitischen Konstellation.


Alles über mich - www.tanjakrienen.de


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 13:52
armes Deutschlang, von Extremisten mit Extremisten zu bekämpfen


Jeder ist mal für 15 Minuten ein Held..... Die meisten aber noch viel länger ein A**hl**h


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 14:14
Selbstdarstellung der "aufmucken-CD-Aktion
unterstützt von: verdi und DGB


Beweg Dich - damit sich was bewegt

Wenn braunes Gedankengut immer mehr AnhängerInnen findet, wenn in Sachsen die NPD bei der Landtagswahl 9,2 % der Stimmen bekommt, wenn jeder fünfte der JungwählerInnen NPD oder DVU wählen, wenn "AusländerInnen" auf der Straße zusammengeschlagen werden und Neonazis an Schulen versuchen Nachwuchs anzuwerben - dann wird es höchste Zeit aktiv zu werden!

Mitte des Jahres 2004 kündigten Naziorganisationen an, eine CD mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" zu veröffentlichen. Diese CD soll vor Schulen verteilt werden, um Jugendlichen rechte Propaganda auf musikalische Weise näher zu bringen und sie so langfristig an die rechte Szene und Organisationen zu binden.

Auch aus diesem Grund hat ['solid] - die sozialistische jugend in enger Kooperation mit den Gewerkschaftsjugenden und Stiftungen, die Initiative ergriffen, um mit "Aufmucken gegen Rechts - Beweg dich, damit sich was bewegt!" ein antifaschistische Offensive gegen rechte Jugendkultur zu starten.

Mittelpunkt des Projektes ist eine CD mit Songs von namenhaften KünstlerInnen. Ein weiterer Bestandteil sind Broschüren, Materialien, Infoveranstaltungen und Konzerte. Wir wollen hier über die Hintergründe der Neonazi-CD informieren, ihre menschenverachtenden Inhalte entlarven, unsere Kampagne vorstellen und praktische Tipps geben, was mensch gegen die neonazistische Hetze tun kann. Werde mit Freunden selbst aktiv, macht was in eurer Schule, in eurer Stadt.

In diesem Sinn: Nazis den Ton abdrehen!






Das kybernetische Äquivalent von Logik ist Oszillation.
Ganz unten auf dem Grunde des Lebendigseins treffen wir auf die Metapher. (Gregory Bateson)


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 14:15
Stuttgarter Zeitung
vom 26.02.2005


Popmusik als Einstiegsdroge in rechte und linke Szene?

Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung von Jugendlichen - Bundesministerium distanziert sich von "Aufmucken gegen rechts"

STUTTGART. Das Berliner Familienministerium ist in Erklärungsnot. Rechtsextremisten umwerben Jugendliche mit einschlägiger Musik. Jetzt agieren auch Linksaußen nach diesem Muster - mit Hilfe der Bundesregierung, wie der Verfassungsschutz moniert.

Bundesweit hatten die Landesämter für Verfassungsschutz und dann die Schulbehörden Alarm geschlagen. Es war durchgesickert, dass Rechtsextremisten Schulen und Jugendzentren im Visier hatten und dort kostenlos Musik-CDs von einschlägig bekannten Bands wie Noie Werte, Nordfront, Stahlgewitter, United Blood verteilen wollten. Frühzeitig gewarnt, hatte das Kultusministerium reagiert und über einen E-Mail-Infodienst alle Schulleiter des Landes unterrichtet, sagte ein Sprecher von Kultusministerin Annette Schavan (CDU); darüber zum Beispiel, dass es wegen des "zweifelhaften Inhalts" der CDs möglich sei, die Polizei zu rufen, sollten Verteilaktionen vor der Schule stattfinden.

Das Amtsgericht Halle stoppte diese "Aktion Schulhof". In einem Liedtext sah der Richter den Staat und seine Symbole verunglimpft. Die CD "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" wurde daraufhin zwar zurückgezogen. Verbreitet wurde sie dennoch, wie der Vizepräsident des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz, Hans-Jürgen Doll, sagt. Seit langem bereits nutzten die Rechtsextremen das Internet für ihre Propaganda. Das Internet sei "das Medium der Jugend und wird von Jugendlichen weit gehend unkontrolliert genutzt", so Doll. Er gehe davon aus, dass etliche Jugendliche über den Konsum von Skinheadmusik in die einschlägige Szene und damit in den Rechtsextremismus einsteigen. Im sächsischen Landtagswahlkampf etwa hatte auch die NPD als Auftakt einer Jungwähleroffensive eine CD "Schnauze voll - Wahltag ist Zahltag" mit rechtsextremer Musik und Parteiwerbung verteilt.

Neu sei, dass sich jetzt Linksextremisten derselben Methoden bedienten, sagt Doll. Er bezieht sich auf die Aktion "Aufmucken gegen rechts", eine antifaschistische Offensive gegen rechte Jugendkultur. Mit Broschüren, Plakaten, Konzerten, Infos in Schulen und Jugendzentren soll der "braunen Monokultur" eine "bunte Vielfalt" entgegengesetzt werden. In Baden-Württemberg ist die Aktion zwar noch nicht gestartet, doch in anderen Bundesländern läuft die Kampagne - zum Teil mit Unterstützung von Schulen und Radiosendern - bereits seit Mitte Januar.

Verteilt wird dabei kostenlos eine Musik-CD "Aufmucken gegen rechts", für die 16 renommierte Bands und Künstler, darunter Jan Delay ("www.hitler.de"), Die Fantastischen Vier ("Krieger") gewonnen wurden. Auch Konstantin Wecker hat sein altbekanntes "Sag nein" zur Verfügung gestellt. Das Bundesfamilienministerium förderte die Herstellung der CD mit 10 000 Euro, weitere Mittel kamen von den Jugendverbänden des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der IG Metall und von Verdi, der Hans-Böckler-Stiftung des DGB und der Lehrergewerkschaft GEW.

Das stößt auf völliges Unverständnis bei Verfassungsschützer Doll. Denn die Aktion "Aufmucken gegen rechts" sei von dem als linksextremistisch eingestuften PDS-nahen Jugendverband Solid angeregt worden. Doll verweist auf die politische Plattform des Verbands, die im Internet nachzulesen sei. Darauf werde unter Bezugnahme auf Karl Marx die Ursache aller gesellschaftlichen Missstände in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen begründet und ein Umsturz als Lösung der Probleme gesehen. Zweites Monitum des Verfassungsschützers ist, dass die Musik-CD auch eine Linkliste enthalte, mit der Schüler und Jugendliche unter anderem auf Internetseiten von anderen linksextremen Gruppen bis hin zur gewaltbereiten autonomen Szene geführt würden. Es sei nicht hinnehmbar, dass Schüler unter dem hehren Ziel der Bekämpfung des Rechtsextremismus gleichzeitig linksextremistisch indoktriniert würden, meint er.

Diese Einschätzung war Grund genug für das baden-württembergische Kultusministerium, auch wegen dieser Musik-CD die Schulleiter zu informieren. Die Scheibe dürfe "auf gar keinen Fall auf dem Schulhof verteilt werden", sagte ein Sprecher. Die Inhalte etlicher der verlinkten Internetseiten gingen über den demokratischen Konsens im Kampf gegen den Rechtsextremismus hinaus. "Wir müssen unsere Schüler davor schützen."

Kalte Füße hat nun auch das Berliner Familienministerium bekommen. Es hat den Initiator Solid aufgefordert, das Logo des Ministeriums von der Homepage zu nehmen. "Davon wissen wir noch nichts", sagte dazu der Solid-Sprecher Victor Perli überrascht. Mittlerweile ist das Logo weg. "Die weitere Förderung von uns ist ausgeschlossen", erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. Wie bei geförderten Projekten üblich, sei die CD nach der Fertigstellung geprüft worden, sagt sie. Die Linkliste sei "uns so nicht dargelegt worden" und sei auch nicht Teil des Antrags gewesen. Ansonsten würden alle im Bundestag vertretenen Parteien gleich behandelt. Dass Solid die Aktion initiiert hatte, daran hatte sich das Ministerium nicht gestoßen.

Diese Argumentation möchte der Vizepräsident des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nicht akzeptieren. Für ihn ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung öffentliche Gelder für eine Aktion zur Verfügung stellt, deren Initiatoren linksextremistische Thesen im Internet vertreten. Das müssten sich die Regierung und auch die Gewerkschaften vorhalten lassen. Hans-Jürgen Doll: "Man kann doch den Teufel nicht mit dem Beelzebub austreiben."

Das kybernetische Äquivalent von Logik ist Oszillation.
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 14:26
Ganz so doll scheint ja nun die Solidarität der Bundesregierung mit "solid" nicht zu sein, Tanja, als daß DU hier eine Kampagne starten müsstest.
Peanuts! Genieße die südliche Sonne.

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maxetten
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 14:37
...mhm... und was kümmert eine tanja das..? du wohnst ja eh in spanien...?!

Die Stunde des Siegers kommt für jeden irgendwann!!!


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maxetten
ehemaliges Mitglied

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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 14:53
(!)

Die Stunde des Siegers kommt für jeden irgendwann!!!


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relict
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 14:55
Hierbei sehe ich ziemlich rot. ^^

Alle Menschen sind klug: Die einen vorher - die anderen nachher.
Wir haben die DDR überstanden und werden auch die BRD überstehen.


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 15:06
@relict

Ich seh´im Moment allerdings doch mehr "braun"! -gg*

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buddel
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 15:09
moin

siehst du die fantastischen vier und konstantin wecker in der linksextremen szene, taniakrienen?
ich sehe nicht einmal einen zusammenhang zwischen dieser aktion und linksradikalen.
vielleicht waren leute von der antifa dabei aber die sind nunmal n bisschen engagierter als der duchschnittsjugendliche.

oder wolltest du uns nur mal wieder von deiner *fastschonsuperstar*-talentiertheit überzeugen ?
wer stellt denn, bitteschön interviews in´s forum, bei denen der interviewte und der threadersteller identisch sind.
mit dem dezenten hinweis, " und die „Fantastischen Vier“, die sich in einem Interview, das ich wegen dieser..." .

sauber

buddel

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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

03.03.2005 um 15:20
@buddel

Ja - ja - mich erboste auch etwas die Bemerkung: "der unvermeidliche Konstantin Wecker". Scheinbar verfällt unsere Tanja so allmählich dem "rechten Schick" der unter südlicher Sonne weilenden Exil-Deutschen". Ich mache das an der Tendenz ihrer monatlichen posting fest. Das (dort)-SEIN bestimmt das Bewußtsein. -gg*

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buddel
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03.03.2005 um 15:31
moin

ich sach nur : hart an der grenze....

buddel

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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 09:49
lieber tot als rot

Time will tell...


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buddel
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06.09.2005 um 10:02
moin

weder tot noch rot *gg*

buddel


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 10:07
und am besten, dumm und braun....


klar fanta 4 linksextrem!

solange die npd kinderfeste veranstaltet und auf andere subtilste art und weise junge menschen versucht zu ködern, müssen alle gegen dieses geschwür zusamenhalten!

ich finde es gut, dass pds und cdu zusammen in sachsen gegen rechts arbeiten!
genauso muss es bei dieser musikgeschichte laufen

wer hier wettert hat es wohl noch nicht kapiert:

die ndp, die freien kameradschaften, die dvu, die ganze neonaziszene möchte unser land in einen terror-staat verwandeln! es soll laut diesen gestalten wieder so zugehen wie 33-45! verfolgung bespitzelung, agression nach innen und außen! all das enthält die idiologie dieser braunen verführer!

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
Rassisten sind der Abschaum der Gesellschaft" Multikulti ist geil! DER MOSSAD BEZAHLT GUT ;-) !!!!


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rednose
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 10:13
moin,
ich bin ja bass erstaunt, daß frau krienen sogar hier ihr unwesen treibt... oder hatte ich bislang nur glück, sie zu übersehen ?
googelt euch die dame mal, interessant ist z.b. das, was man bei "indymedia" über sie findet...
gruß, rednose


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 11:02
@rednose

habe nichts rechtsradikales über diese tanja krienen gefunden!
keine sympathie zu npd oder so!

ich denke nur, die ist etwas verwirrt, wenn ich mir so alles um sie herum anschaue ;-)

"Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen"
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buddel
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 11:04
moin

öhem, ich kann es mir nicht verkneifen, ein "frau?" hinterherzuschicken....

geile biographie,
erst unzufrieden mit dem eigenen geschlecht,
später unzufrieden mit der politischen richtung.
mehr als wankelmütig
hehe

buddel


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 11:06
dann sozusagen ein "weiblicher" Horst mahler! ;-)

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rednose
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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 11:52
moin,
nee, mr. mcbain, als nazi o.ä. hab` ich TK auch nicht bezeichnet... das würde sie auch sicher ablehnen. manche ihrer äußerungen sind aber sehr bedenklich, vor allem hat sie m.E. die neigung, ihre persönlichen überzeugungen immer gleich als den großen wurf politischer meinungsbildung zu verkaufen und scheut nicht davor zurück, auch in belasteter umgebung gesellschaft zu suchen. ich würde nicht sagen, daß es zu weit ginge, ihr "querfront"-blindheit, vielleicht sogar absicht, zu unterstellen.
egal, ich finde jedenfalls, daß sie eine bauernfängerin ist.
gruß, rednose


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Aktionseinheit zwischen der Bundesregierung und PD

06.09.2005 um 23:01
Link: www.allmystery.de (extern)

Solid als PDSnahe Organisation ist so wohl nicht mit der gewaltbereiten Antifa zu vergleichen. Von daher ist die Unterstützung von Seiten der Regierung und Gewerkschaften legitim und im Kampf gegen Rechts gerechtfertigt.
So weit so gut. Doch ist die PDS heute Die Linke.SED äh ich meine Die Linke.PDS nicht zu unterschätzen und wohl genauso eine Gefahr wie NPD und DVU (übrigens kooperiert Die Linke.PDS teilweise mit der DVU).
Ein paar (wenige) Artikel über die Die Linke.PDS (man könnte auch sagen Die Linke.PDS: SED, DKP und DVU):

Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei
Vor allem Mitglieder der DKP im Visier - Birthler für Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten
von Frank Käßner

Berlin - Die Linkspartei.PDS rückt zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Grund sind die offenen Listen, mit denen die einstige Ostpartei zur Bundestagswahl antritt. Auf ihnen finden sich neben Mitgliedern der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründet worden war, auch diesmal wieder Bewerber, die einen linksextremistischen Hintergrund vermuten lassen. Offen Stellung nehmen dazu wollen die Landesämter für Verfassungsschutz jedoch so kurz vor der Bundestagswahl nicht.


Keinen Zweifel lassen sie aber daran, daß ihr Hauptinteresse den Aktivisten der DKP gilt. Unter ihnen die Bonner Sekretärin Raja Bernard (Listenplatz elf in NRW) oder Achim Bigus, der seit 1994 der DKP angehört und in Schleswig-Holstein auf Platz 6 gewählt wurde. Wie bei vorangegangenen Bundestagswahlen hatte die Deutsche Kommunistische Partei - sie zählt bundesweit etwa 4500 Mitglieder - auch diesmal dazu aufgerufen, die PDS zu wählen. Zur Belohnung rückten DKP-Kandidaten auf die offenen Listen - allerdings auf aussichtslose Ränge.


Weitaus besser schneiden da die neuen Verbündeten der WASG ab. Mit dem einstigen SPD-Chef Oskar Lafontaine (in Nordrhein-Westfalen), seinem langjährigen Verbündeten Ulrich Maurer aus Stuttgart (Baden-Württemberg), dem Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigten Klaus Ernst (Bayern) und dem Sozialarbeiter Volker Schneider (Saarland) stellt die Wahlalternative auf vier Landeslisten die Spitzenkandidaten und konnte zudem den Bremer Wirtschaftswissenschaftler Axel Troost auf Platz zwei in Sachsen plazieren. Troost ist im Osten eine Ausnahme. Hoffnung auf ein Bundestagsmandat können sich die die WASG-Mitglieder vor allem in den alten Ländern machen.

Nimmt man die aktuellen Umfragewerte, hat die Linkspartei Aussicht auf rund 50 Sitze im Bundestag. Abgemachte Sache ist, daß Lafontaine und Gregor Gysi die Fraktion führen sollen. Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Wahlkampfchef Bodo Ramelow im Gespräch. Ob sich die linken Abgeordneten, so der Einzug in den Bundestag gelingt, einer Stasi-Überprüfung stellen werden, ist offen. Das Stasi-Unterlagengesetz sieht - anders als bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst - keine Pflicht zur Überprüfung vor. Marianne Birthler, die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, sieht in einer freiwilligen Bereitschaft eine "vertrauensbildende Maßnahme". Die Überprüfung sollte für Abgeordnete aus den neuen und alten Bundesländern gleichermaßen gelten. Petra Pau, die mit Gesine Lötzsch derzeit die Linkspartei.PDS im Bundestag repräsentiert, äußerte sich zurückhaltend und verwies darauf, daß die Kandidaten bereits bei den Vertreterversammlungen ihre Biografie hatten offen legen müssen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Stasi-Mitarbeit.


Wahlkampfchef Bodo Ramelow sieht das pragmatisch. Bei der Landtagswahl in Thüringen trat er als Spitzenkandidat mit zwei PDSlern an, die sich als IM mit dem DDR-Geheimdienst eingelassen hatten. "Sie", sagt Ramelow, "haben sich zu ihrer Vergangenheit bekannt und jeder konnte sich darüber informieren". Negative Auswirkungen hatte diese Strategie offensichtlich nicht. Die PDS konnte am Wahltag kräftig zulegen und blieb hinter der CDU zweitstärkste Partei - mit diesmal deutlichem Vorsprung vor der SPD.

Der Wahlparteitag am Wochenende in Berlin zeigte auch, daß die neue Linkspartei von ihrem SED-Image abrücken will. Viel schneller als ursprünglich geplant, soll nach der Bundestagswahl die Fusion mit der WASG vollzogen werden. Ursprünglich waren dafür zwei Jahre vorgesehen. Jetzt könnte es sein, daß schon vor den nächsten Landtagswahlen im Frühjahr in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz der Zusammenschluß erfolgt. Ziel ist, möglichst bald auch im Westen in die Landesparlamente einzuziehen. Sein heimlicher Traum sei, hatte Gysi den Parteitagsdelegierten verraten, daß die Linkspartei auch im Bayerischen Landtag erobert. Er muß sich gedulden. Gewählt wird erst wieder im Frühjahr 2007.

welt.de









Ein wohlgelaunter Gysi predigt Wein

Sie meint es ehrlich, sagt ihr Vorsitzender Bisky: Die PDS ist in der deutschen Einheit angekommen und will mit Hilfe der WASG endgültig im Westen Fuß fassen. Was sind das für Leute in Baden-Württemberg, die der früheren DDR-Staatspartei dabei zur Hand gehen?
Sie sehen sich als einzige Opposition gegen alle anderen, gegen die "Neoliberalen": So definierten die Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag am Samstag ihre Linkspartei, die um die westdeutsche "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) bereicherte PDS. SPD, Union, Grüne und FDP - das ist "rechts", wenigstens "Mitte rechts", sagt Lafontaine. Und weil die PDS als SED-Nachfolgerin kommunistische Wurzeln hat, erlebten lange ungehörte Kampfbegriffe 30 Meter vom alten Berliner Mauerverlauf entfernt eine Wiederbelebung: "Klassenkampf", "150 Jahre aggressiver Antisozialismus" (PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow) und "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" (Lafontaine). Es war der neunte Parteitag der PDS, denn noch sind die Parteien nicht vereinigt. Aber nun wird eine neue Zählung beginnen, sagte Modrow dieser Zeitung. Und der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky versicherte, es sei nichts dran an der Behauptung der Ex-Verfassungsrichter Karin Graßhof und Hans Klein, beim Zusammengehen handele es sich um den unzulässigen Vorgang, eine Partei nehme eine andere, die sonst keine Chancen hätte, "Huckepack" in den Bundestag: "Wir wollen uns wirklich vereinigen. Die PDS ist endgültig in der Wiedervereinigung angekommen." Modrow zählte unter den 16 Landes-Spitzenkandidaten "vier aus der SED, vier aus der SPD und einen aus der DKP", der Rest war zuvor nicht gebunden. Der Ex-SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Ulrich Maurer (56), käme in den Bundestag, wenn die Linkspartei bundesweit 5 und in Baden-Württemberg etwa 1,3 Prozent erhält. Die WASG im Land habe sich seit Juni von 500 auf 1060 Mitglieder mehr als verdoppelt, sagte er. Das Wählerpotenzial ergebe sich aus den 0,9 Prozent PDS-Wählern von 2002, enttäuschten Gewerkschaftern und Sozialdemokraten sowie bisherigen Nichtwählern, die nun eine Alternative sähen. Er tippt: "5 plus in Baden-Württemberg." Die Karlsruher Ernährungswissenschaftlerin Heike Hänsel (39, "ledig, ohne Kinder") auf Listenplatz 2 braucht etwa 2,6 Prozent Zweitstimmen für ein Bundestagsmandat. Sie entstammt dem Anti-Globalisierungsbund Attac, der ihrer Ansicht nach durch ihre Kandidatur seine Überparteilichkeit nicht aufgibt. Sie saß mit einer Friedenstaube auf der Brust auf dem Podium und fasste Lafontaines und Gysis Reden gut zusammen auf die Frage, unter welchen Umständen sie einen SPD-Kanzler wählen würde: "Wenn er den ganzen Sozialabbau zurücknimmt, alle Soldaten aus dem Ausland zurückholt und die EU-Verfassung wegen ihrer Militarisierung ablehnt." Lafontaine wurde noch deutlicher: Deutschland sei nicht souverän, weil die USA von hier aus Krieg im Irak führten, deshalb müssten diese Truppenstationierungen ein Ende haben und Deutschland aus der Nato austreten. Hänsel hofft, im September in Berlin eine "nette WG zu finden". Mit knapp 4 Prozent Stimmen im Lande käme Karin Binder (40, Platz 3) in den Bundestag. Die Karlsruherin ist DGB-Vorsitzende in Mittelbaden und nach langjähriger Mitgliedschaft wegen des Kosovo-Krieges aus der SPD ausgetreten. Vierter auf der Liste (er braucht etwa 5,2 Prozent) ist der Stuttgarter Caritas-Rechtsberater Manfred Hammel (45), der bisher schon in der PDS engagiert war. Fünfte ist die nach der Wende aus der DDR nach Sontheim an der Brenz gezogene Ökonomin Andrea Kunz. Aufschluss über die Linkspartei in Baden-Württemberg gibt auch die Herkunft ihrer vier Delegierten auf dem PDS-Parteitag am Samstag: Das waren die Tübinger Stadträtin für die "Liste Linke/PDS", Gerlinde Strasdeit, die Verwaltungsfrau Simone Stein, der Soziologie-Student Frederico Elming ("Ich war mal kurzfristig grün") und die Stuttgarter PDS-Stadträtin Ulrike Küstler. Sie alle fühlten sich wohl auf dem Parteitag, der nicht nur den Frustrierten Zucker gab. "Wir predigen Wein", rief ein wohlgelaunter Gysi in den Saal, während Lafontaine versuchte, die um ihn entbrannte Luxusdebatte zu entschärfen: "Ein Linker darf sich selbst etwas gönnen, dann kann er auch anderen etwas gönnen." Sein Gehabe hatte etwas Pfauenhaftes. Er war dort, wo er seiner Ansicht nach hingehört: im Mittelpunkt und bei einem "historischen Datum" der "freiwilligen Vereinigung einer demokratisch sozialistischen Linken in Deutschland". Und was will die Linkspartei außer dem bereits Erwähnten? Einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro, eine Grundsicherung von 750 Euro für Alleinstehende, einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent ab 60 000 Euro Jahreseinkommen, die Abschaffung aller Abschreibungen außer der Pendlerpauschale und dem Nacht- und Wochenendzuschlag, eine Krankenpflichtversicherung für alle, eine Mindestrente von 800 Euro und eine Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse. Doch kamen bei den vielen bunten Kurzbeiträgen der Delegierten noch andere Forderungen zur Sprache: Endlich einmal solle die sich neu formierende Linke nicht den alten Fehler wiederholen, "die Frauen als Objekte revolutionärer Fürsorge" zu behandeln. Nun gut, jetzt weiß man es: Revolution!

netzeitung.de









DVU-Chef im Wahlkampf-Team der Linkspartei/PDS
19.08.2005
BERLIN/BRANDENBURG AN DER HAVEL – Der Bundestagswahlkampf fördert bezeichnende Personalia zutage: Nachdem rechtsextremistische Parteien ihre Sympathisanten schon frühzeitig zur Unterwanderung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgefordert hatten, betrieb in Brandenburg an der Havel bis vergangenen Freitag ein DVU-Funktionär für das Bündnis von WASG und PDS Wahlkampf. Die DVU ist mit sechs Abgeordneten im Brandenburgischen Landtag (88 Sitze) vertreten, wird aber vom Verfassungsschutz zugleich als rechtsextremistisch eingestuft.

Bei der umstrittenen Person handelte es sich um den früheren DVU-Kreisvorsitzende Manfred Friedrich. Zunächst versuchte die Kreischefin der PDS, Petra Faderl, die Deutungshoheit über den Vorfall an sich zu bringen und sprach von einer "Jugendsünde" Friedrichs. Dies überzeugte angesichts dessen Alter von 58 Jahren noch nicht einmal die eigenen Reihen. Solange Friedrich keine rechtsextremen Inhalte verbreite, könne sie mit dessen Vergangenheit umgehen, sagte Faderl weiter. Der Vorsitzende der PDS-Fraktion in der Brandenburger Stadtverordnetenversammlung, Alfredo Förster, bezichtigte Faderl der "mangelnden politischen Sensibilität": "Wer als Kreisvorsitzender der DVU an der Verbreitung rechtsextremer Ideologie beteiligt war, kann nicht Wahlkampf für die PDS machen."

Die WASG sieht das anders. WASG-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Rettig erklärt die DVU-Mitgliedschaft seines Parteikollegen mit dessen damaliger "Frusthaltung". "Gefallen hat es mir nicht, aber solange er nicht in der NPD war, konnte ich es akzeptieren."

Der Chef der PDS auf Bundesebene Lothar Bisky zeigte sich ebenfalls alarmiert und verwarf indirekt auch Faderls Erklärungsversuche: Er warnte seine Genossen, es gebe eine Grenze bei Leuten, "die jahrelang Fremdenfeindlichkeit vertreten haben". Er wolle nicht mit solchen Leuten zusammenarbeiten, sagte er den Potsdamer Neuesten Nachrichten.

SPD und CDU empörten sich über den Vorfall: "Es ist bezeichnend, dass die PDS jetzt sogar mit Nazi-Funktionären kooperiert", sagte der Landesgeschäftsführer der Brandenburgischen SPD Klaus Ness und spielte damit auf die "Fremdarbeiter"-Äußerung Oskar Lafontaines an. Nach Ansicht Sven Petkes, Generalsekretär der CDU und Mitglied des Brandenburgischen Landtages, ist die Linkspartei/PDS "auf dem rechten Auge blind".

Friedrich selbst konnte sich die Aufregung nicht erklären. Solange es staatliche Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten gebe, sei es inkonsequent, Aussteiger auszugrenzen.

In den Umfragen verliert die Linkspartei/PDS unterdessen an Bedeutung. Nach dem DeutschlandTrend der ARD vom 17. August 2005 liegt sie bundesweit noch bei neun Prozent (minus ein Prozent). Der Chef-Demoskop der ARD, Jörg Schönenborn, erklärt sich das so: das linke Wahlbündnis verliere derzeit vor allem deswegen in der Wählergunst, weil es stark davon abhängig sei, in den Medien präsent zu sein. "Die besten Werte hat die Linkspartei in der Zeit gehabt, als sie gegründet wurde", sagte Schönenborn. Je mehr aber sich die Menschen nun mit Sachfragen beschäftigten, desto weniger könne die Linkspartei Aufmerksamkeit erregen.

netzeitung.de








SPD-Chef: Mit Lafontaine und Gysi käme das "Kuba Europas"
Müntefering: "Sie wollen Deutschland nach außen abschotten"



Berlin - Der Chef der deutschen SPD, Franz Müntefering, hat erneut mit drastischen Worten vor einer Wahl der Linkspartei gewarnt. "Was (Oskar) Lafontaine und (Gregor) Gysi predigen, läuft darauf hinaus, Deutschland zum Kuba Europas zu machen", sagte Müntefering laut Vorausmeldung gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag-Ausgabe) im Hinblick auf die beiden Spitzenkandidaten der Linkspartei.

"Sie wollen Deutschland nach außen abschotten, sie sind im Grunde Separatisten. Und sie glauben, alle Probleme können dadurch gelöst werden, dass man das Geld einfach bei den Reichen kassiert. Das ist aber völlig illusorisch", sagte der SPD-Chef demnach.

Müntefering meinte zudem, die SPD habe mit ihrem Wahlkampf erreicht, dass die CDU ihr wahres Gesicht zeigen müsse. So koste die Anhebung der Mehrwertsteuer Arbeitsplätze, die Pendlerpauschale treffe Millionen Berufstätige, Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge sollten zu Lasten von Busfahrern und Krankenschwestern besteuert werden. Zudem sollten die Rechte der Arbeitnehmer fast gänzlich abgebaut und den Gewerkschaften das Rückgrat gebrochen werden. (APA/Reuters)


derstandard.at





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