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Terrorwarnung in München

317 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Terrorwarnung München Hauptbahnhof ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 16:35
@Durchfall
Zitat von DurchfallDurchfall schrieb:Doch natürlich. Ich sehe nicht, wie das nicht so sein sollte?
Weil immer Sicherheitslücken vorhanden bleiben.
Und weil zukünftige motivierte Attentäter sich durchs engste Sicherheitsnetz schleusen können.

Und wie @Glünggi
sagt,
die speziellen Antiterrorgesetze, die die "normalen" Gesetze basiert auf Menschenrechten und Ethik aufheben und spezielle Zugriffe und Folter oder extreme Verhör-und Hafttechniken beinhalten, von Länder wie Türkei etc. etc. auch benutzt und missbraucht werden um ganz normale politisch aktive Oppositionelle festzunehmen,
es ist eine Gratwanderung, und bedingt Vertrauen in Sicherheitsapparat, das ist angeschlagen,
nicht nur im Irak, SaudiArabien, Amerika, Israel, oder Iran, Russland und China
auch hierzulande gabs schon viele komische Geschichten, wie ReExtr.-Terror oder Islamistischer Terror mit Geheimdienstaktionen eher gefördert als verhindert wurde,

aber alles in Allem gibts hier in Europa schon immer noch viel mehr Meinungsfreiheit und Bewegungsmöglichkeit als in anderen Länder.

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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 16:38
@lilit
Es ist sicherer als ohne Überwachung. Ich meine wenn man so argumentiert, ist ja jegliche Sicherheitsmaßnahme sinnlos, weil sie nie 100% perfekt ist.


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 16:39
Zitat von erazor0erazor0 schrieb:Spaltung ist das Ziel bei instrumentalisierender Kriegskunst, Bildung ist die Verteidigung
Dann sollen die Politiker mal schnellstmöglich für flächendeckende Bildung sorgen :Y:


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 16:44
@yenredrose

Bisher haben steigende Überwachungsmaßnahmen UNBESCHOLTENER Bürger, ganz normaler Menschen, NICHT zu mehr Schutz gegen Terrorismus geführt.

Oder wo hat Massenüberwachung bisher was gebracht? Die Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sollen gezielt, bei konkretem Verdacht, überwachen und überprüfen. Nicht einfach alles auf gut Glück.
Wie schon angesprochen, es wird Beweislastumkehr betrieben.

Ziel ist nicht mehr Schutz - überhaupt könnte man JEDE Überwachungs- und Einschränkungsmaßnahme mit der Illusion von mehr Sicherheit erklären und wäre doch nicht absolut sicher - sondern Kontrolle des Volkes.

Wir verkaufen leichtfertig Grund- und Bürgerrechte, für die uns viele Menschen auf der ganzen Welt beneiden, Rechte, die hart erkämpft wurden. Das darf nicht sein. Je mehr Macht Staat und Geheimdienste gegenüber dem Volk auf sich vereinen, desto mehr sind sie nicht mehr Vertreter oder Bedienstete des Volkes, sondern Herrscher und am Ende gar Diktatoren.

Biometrische Daten bedeuten nicht mehr Sicherheit, es geht um Kontrolle des Volkes.
Terrorismus ist lediglich die willkommene Begründung zur Einschränkung von Grund- und Bürgerrechten und Ausweitung der staatlichen Macht.

Nach Möglichkeit soll jeder zu jedem Zeitpunkt überall auffindbar und konform zum herrschenden System sein. Dagegen wehre ich mich ehrlich gesagt, es geht den Staat nichts an, ob ich grade in meiner Wohnung sitze oder einkaufen bin oder im Wald unterwegs.

Ich verstehe nicht, wie man angesichts der stetig wiederkehrenden Skandale so vorbehaltlos den Vertretern des Staates und der Geheimdienste vertrauen und ihnen so unkritisch das Wort reden kann.
Sie lehnen effektive Kontrollen ihrer Arbeit durch das Volk ab, sie sabotieren Gerichtsverfahren und Aufklärungsmaßnahmen von Untersuchungsausschüssen (,,nationale Sicherheit"/,,dazu sage ich einfach nichts"), sie verhalten sich regelmäßig schwer gesetzeswidrig. Und wenn mal wieder eine kriminelle Aktion rauskommt, wird im übertragenen Sinne lediglich dreist gegrinst und gesagt:,,Tja, vielleicht hab ich wieder was falsch gemacht...aber du MUSST mir trotzdem vertrauen, dass ich dich schütze."

Vertrauen muss man sich verdienen, wenn man mich fragt.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Das Finden des optimalen Spenders für Knochenmarktranplantationen könnte zum Nutzen kranker Menschen verbessert werden.
Die Deutsche Knochenmarkspenderdatei existiert bereits. Wenn man will, FREIWLLIG, dann kann man sich da registrieren lassen, Blut abnehmen lassen und steht zur Verfügung für den Fall, dass man auf jemanden passt.
Dafür braucht es keine biometrischen Daten. Und diese müssen auch nicht Staat oder Geheimdiensten zur Verfügung stehen.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Und wenn ich mal bei einem Terroranschlag oder schlimmen Unfall zu Schaden käme, hätten meine Hinterbliebenen die Gewissheit das tatsächlich meine sterblichen Überreste im Grab liegen.
Auch dafür braucht es keine biometrischen Daten, schon gar nicht irgendwo zentral gespeichert.


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 17:03
@Kc

Guten Tag,

zum Tema Überwachung gab es vor einigen Tagen auf N24 einen Beitrag.

Da es nun offen im deutschen Fernsehen gezeigt wurde, dürften die darin angesprochenen Sachverhalte wohl nicht mehr als Verschwörungstheorie abgetan werden.
Der Beitrag auf N24 bezieht sich zwar überwiegend auf die USA, doch dürfte es in Europa nicht viel anders sein.
Besonders in Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Auf dem CCC-Kongress der jetzt zu ende ist wurde hierzu auch einiges gesagt.

Hier nun der Link zu dem Beitrag von N24: Youtube: USA Top Secret Totale Überwachung
USA Top Secret Totale Überwachung
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Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.


Der Link geht auf Youtube weil der Beitrag auf N24 nach einigen Tagen gelöscht werden wird.


Venerdi


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 17:29
Das Bundesverfassungsgericht bemüht immer wieder die Formel der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.
Ist „Sicherheit“ ein „Supergrundrecht“? So ist Bundesinnenminister Friedrich zitiert worden - und hat dafür gleich Prügel einstecken müssen.
In der Tat: Eigentlich ist „Sicherheit“ unter dem Grundgesetz überhaupt kein Grundrecht.
Ein Recht auf Sicherheit findet sich schlicht nicht im Katalog der Grundrechte, dem die deutsche Verfassung die Menschenwürde voranstellt.
die Freiheit sieht das Bundesverfassungsgericht etwa durch die Vorratsdatenspeicherung in Gefahr: Es handele sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, heißt es in der Entscheidung vom März 2010. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstrecke, so ließen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende Rückschlüsse ziehen. „Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.“

Eine solche Speicherung könne die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jedes Bürgers ermöglichen. Auch steige das Risiko, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. „Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung.“ Worin diese belastende Wirkung besteht? Da der betroffene Bürger die Speicherung nicht bemerke, sei sie geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“
Freiheit und Sicherheit kann man hier auch anders gewichten

Die Karlsruher Richter verwarfen freilich nicht die Vorratsdatenspeicherung als solche, sondern rügten vielmehr die Unverhältnismäßigkeit der durch eine EU-Richtlinie allgemein vorgegebenen Regelungen: Es fehle an Datensicherheit und an einer ausreichenden Begrenzung der Verwendungszwecke sowie an Transparenz und Rechtsschutzmöglichkeiten.

Nun ist Datenschutz nicht gleich Menschenwürde. Doch leitet das Verfassungsgericht das von ihm geprägte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch aus der Menschenwürde ab.
„Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland, für deren Wahrung sich die Bundesrepublik in europäischen und internationalen Zusammenhängen einsetzen muss.“ Und mit Blick auf die EU stellen die Karlsruher Richter fest, durch eine vorsorgliche Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten werde „der Spielraum für weitere anlasslose Datensammlungen auch über den Weg der Europäischen Union erheblich geringer.“ Immerhin gibt es in Europa schon einen Grundkonsens. Jetzt gilt es nur noch, die restliche Staatengemeinschaft zu überzeugen.
Eines ist sicher, @venerdi , wir werden alle sterben.
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-supergrundrecht-datenschutz-12286801.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesverfassungsgericht-supergrundrecht-datenschutz-12286801-p2.html


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 18:58
@Kc
Zitat von KcKc schrieb:Bisher haben steigende Überwachungsmaßnahmen UNBESCHOLTENER Bürger, ganz normaler Menschen, NICHT zu mehr Schutz gegen Terrorismus geführt.
Das ist zwar leicht zu behaupten, jedoch feht mir der Glaube. Eine kurze Abfrage bei Google nach dem Stichwort "vereitelte Terroranschläge in Deutschland" bringt gleich 10 Treffer:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/vereitelte-terroranschlaege-in-deutschland-bid-1.2101505

Du fragst was die Überwachung gebracht hat? Frag mal bei Opferfamilien, was die über die Überwachung denken. Ich habe einige Jahre in anderen Ländern verbracht, da würde ohne Totalüberwachung das reinste Chaos auf den Strassen herrschen.
Zitat von KcKc schrieb: - sondern Kontrolle des Volkes.
Das ist nicht der gesetzliche Auftrag des Rechtsstaats. Abweichungen davon sind kriminell, bei Entdeckung droht Amtsverlust und mehr.
Zitat von KcKc schrieb: Je mehr Macht Staat und Geheimdienste gegenüber dem Volk auf sich vereinen, desto mehr sind sie nicht mehr Vertreter oder Bedienstete des Volkes, sondern Herrscher und am Ende gar Diktatoren.
In unserer Demokratie sind alle 4 Jahre Wahlen. Politiker sind gut beraten, dem Volk gefällig zu sein. Welche persönliche Tragödien sich abspielen, wenn man in die außerparlamentarische Oposition umziehen muss haben die FDP Politiker und das Personal leidvoll erfahren müssen.

Die Sache mit den Geheimdiensten wird auch masslos diskutiert. Wie der Name schon sagt, es sind Geheimdienste, die arbeiten im geheimen. Sie erfüllen einen wichtigen Auftrag für unsere Wertegemeinschaft, nämlich diese im geheimen zu schützen. Überall dort wo Menschen Arbeiten kommt es auch zu Übertretungen. Dafür gibt es Kontrollausschüsse. Sind auch eine schöne Plattform der Oposition, sich schadlios zu halten und sich gegenüber der Regierungzu profilieren. Keinesfalls bin ich dafür, dass die Geheimdienste jedermann offenlegen müssen was sie tun. Das konterkariert das System. Es ist auch nicht so, dass ich ein glühender Vertreter des Establishments bin, jedoch bin ich mit dem Service zufrieden. Wenn ich etwas ändern wollte, würde ich in die Politik gehen. Der Weg steht ja jedem Bürger frei.
Zitat von KcKc schrieb:Nach Möglichkeit soll jeder zu jedem Zeitpunkt überall auffindbar und konform zum herrschenden System sein. Dagegen wehre ich mich ehrlich gesagt, es geht den Staat nichts an, ob ich grade in meiner Wohnung sitze oder einkaufen bin oder im Wald unterwegs.
Der Staat wird sich auch gerade für dich interessieren. Nur wenn er auch begründeten Verdacht für jemand hegt, sollten ihm die Werkzeuge dafür zur Verfügung stehen wenn sie gebraucht werden. Wenn sie ihre Arbeit wegen der vielen Bedenkenträger nicht ordentlich machen können, ist das weniger das Problem der Staatsdiener, sondern der Mandatsgeber, namenlich du und ich.
Besorgtheit ist ok, sollte jedoch nicht paranoid werden, der Grad ist schmal wie man sieht.
Zitat von KcKc schrieb:Ich verstehe nicht, wie man angesichts der stetig wiederkehrenden Skandale so vorbehaltlos den Vertretern des Staates und der Geheimdienste vertrauen und ihnen so unkritisch das Wort reden kann.
Das ist doch eine völlig überspitzte Ansicht. Die überwiegende Zeit arbeiten die Beamten akkurat und gesetzeskonform. Die Skandale werden auch durch die Medien verzerrt. Macht man sich mal die Mühe die Aussagen der Beschuldigten zu lesen, erscheint das Ganze meist in einem anderen Bild. Weshalb sollte die Unschuldsvermutung nicht auch für Staatsdiener gelten?
Zitat von KcKc schrieb:Sie lehnen effektive Kontrollen ihrer Arbeit durch das Volk ab, sie sabotieren Gerichtsverfahren und Aufklärungsmaßnahmen von Untersuchungsausschüssen (,,nationale Sicherheit"/,,dazu sage ich einfach nichts"), sie verhalten sich regelmäßig schwer gesetzeswidrig. Und wenn mal wieder eine kriminelle Aktion rauskommt, wird im übertragenen Sinne lediglich dreist gegrinst und gesagt:,,Tja, vielleicht hab ich wieder was falsch gemacht...aber du MUSST mir trotzdem vertrauen, dass ich dich schütze."
Wenn das ein Massenphänomen wäre wie du mir glauben machen willst wäre, würden die Gefängnisse überfüllt sein mit Staatsdienern. Und nein, die bestehenden Kontrollinstrumente füür Deutschland reichen aus. Wenn das nicht so wäre, hätte die Oposition schon Druck gemacht, damit wir unser Kreuzchen an die richtige Stelle setzen.
Zitat von KcKc schrieb:Vertrauen muss man sich verdienen, wenn man mich fragt.
D'accord, deshalb genießen die deutschen Behörden mein volles Vertrauen.


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 19:04
Vertrauen muss man sich verdienen, wenn man mich fragt.

D'accord, deshalb genießen die deutschen Behörden mein volles Vertrauen.
Also bei der vertrauenserweckenden Arbeit die manchmal abgeliefert wurde, kann man schon froh sein, wenn die ersten die sich in Deutschland in die Luft sprengen, nicht vom Verfassungsschutz bezahlt waren.


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 19:09
Ich muss persönlich sagen, Skandale und Verfehlungen die nachweislich aufgrund von krimineller Energie in Amtsstuben geschehen sind, wo dann auch Gerichte oder sonstige Kontrollgremien zum Schluss kommen - alles gut, sehr wichtig sogar.

"Checks 'n Balances".

Allerdings kann ich mich auch nicht dem Eindruck erwehren, dass medial, besonders von gewissen Redaktionen, total viel aufgebauscht wird. Generell, meine ich.

Und dann wird noch in generellen Diskussionen viel verallgemeinert und pauschalisiert. Sollte man nicht vergessen.

Natürlich bleiben Gesetzesänderungen und Verschärfungen ein wichtiges Thema, aber irgendwo sollte man bei manchen Kreisen die Kirche im Dorf lassen, sei es nun bei der Polizei oder bei den komischen Geheimdiensten - die kochen alle auch nur mit Wasser im gesetzlichen Rahmen - "by default", also im Durchschnitt oder normalerweise.

^ Alles auf Deutschland bezogen. Logischerweise läufts in China, Russland, dem Iran oder den USA wieder anders.


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 19:26
@yenredrose
@Durchfall
Wenn man zufällig etwas ''falsches'' schreibt, dazu zählen Begriffe wie ''Gentrifikation'' und ''Prekarisierung'', dann kann es schon mal sein, dass einem die Bullen in der Früh die Tür einrammen und man anschließend halbnackt, von Bullen in Kampfmontur umzingelt, aus der Wohnung geschleift wird und man dann unschuldig für einige Zeit in Untersuchungshaft landet. So geschehen beim Soziologen und Dozenten an der Berliner Humboldt-Universität Andrej Holm. Im Vorfeld wurden die besagten Begriffe von der Gruppierung ''Militante Gruppe'' in ihren Bekennerschreiben verwendet.. das genügte den Überwachungsbehörden, um einen Zusammenhang zu konstruieren. Also leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB ein und ließ Holm einknasten.
Fahnder des BKA haben im Vorfeld nach bestimmten Stichworten im Internet gesucht, so wurden sie erst auf ihn aufmerksam

Da Holm erwiesenermaßen kein Mitglied einer ''Terroristischen Vereinigung'' war, ließ man ihn wieder laufen. Solche Irrtümer können fatale Folgen für die Betroffenen haben. Und sie können schnell entstehen. Ich halte von Überwachung gar nichts...wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, könnte am Ende beide verlieren. Vergessen wir nicht, dass die Staatsgewalt sowie der Staat generell nicht ungefährlich ist


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 19:28
@yenredrose
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Du fragst was die Überwachung gebracht hat? Frag mal bei Opferfamilien, was die über die Überwachung denken. Ich habe einige Jahre in anderen Ländern verbracht, da würde ohne Totalüberwachung das reinste Chaos auf den Strassen herrschen.
Was sollen das für Länder gewesen sein?

Mir fällt nur eines ein, wo man heute schon von Totalüberwachung sprechen könnte: Nordkorea.

Totalüberwachung bedeutet vor allem, dass man kein Vertrauen in seine Mitmenschen hat. Und die ,,Mächtigen" der Gesellschaft kein Vertrauen in ihre Untergebenen. Warum nur? Vielleicht, weil sie in ihrem Inneren wissen, dass sie sich immer wieder falsch verhalten und Vergeltung des Volkes fürchten?
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Das ist zwar leicht zu behaupten, jedoch feht mir der Glaube. Eine kurze Abfrage bei Google nach dem Stichwort "vereitelte Terroranschläge in Deutschland" bringt gleich 10 Treffer:
Das wird BEHAUPTET. Aber wo sind die Beweise, dass die Vereitelungen allein durch massive Überwachung auch unbescholtener Bürger geschahen?
Fragt man nach Beweisen, stößt man nur allzu schnell auf die Ausrede, dazu könnten keine Angaben gemacht werden, weil man seine Quellen schützen müsse, Agenten oder weil man den ominösen Feinden keine Hinweise liefern wolle, wie man vorgeht.

Was ich allerdings sehr wohl weiss, spätestens seit den Snowden-Enthüllungen, ist, dass Geheimdienste und Regierungen sich immer wieder stark kriminell verhalten.

Wie soll ich da vertrauen?
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Das ist nicht der gesetzliche Auftrag des Rechtsstaats.
Aber der Wunsch von Geheimdienstlern und law-and-order-Politikern. Kontrolle über das Volk bei gleichzeitigem Abbau von dessen Kontrollmöglichkeiten.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Abweichungen davon sind kriminell, bei Entdeckung droht Amtsverlust und mehr.
Es sei denn, man hat vorher genügend vertuscht und genügend Freunde oder wenigstens Brüder im Geiste an den richtigen Stellen. Dann kannst du dich auch einfach vor den Untersuchungsausschuss setzen, freundlich lächeln und sagen, dass du keine Aussage machen könntest, leider nicht informiert warst etc.
Dann kann man dir maximal Unfähigkeit vorwerfen, aber wirklich verknackt wirst du nicht.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb: Frag mal bei Opferfamilien, was die über die Überwachung denken.
Dazu sage ich folgendes:

http://www.welt.de/politik/ausland/article149011422/Meinen-Hass-werdet-Ihr-nicht-bekommen.html
Am Freitagabend habt Ihr mir das Leben eines außergewöhnlichen Menschen geraubt, die Liebe meines Lebens, die Mutter meines Sohnes, aber meinen Hass, den bekommt Ihr nicht. Ich weiß nicht, wer Ihr seid, und ich will es auch gar nicht wissen, denn Ihr seid tote Seelen. Wenn dieser Gott, für den Ihr so blind mordet, Euch nach seinem Ebenbild erschaffen hat, dann hat jede Kugel im Leib meiner Frau auch sein Herz verletzt.

Deshalb nein, ich werde Euch jetzt nicht das Geschenk machen, Euch zu hassen. Sicher, Ihr habt es genau darauf angelegt – doch auf diesen Hass mit Wut zu antworten, das hieße, sich derselben Ignoranz zu ergeben, die aus Euch das gemacht hat, was Ihr seid. Ihr wollt, dass ich Angst habe, dass ich meine Mitbürger mit Argwohn betrachte und meine Freiheit für meine Sicherheit opfere. Vergesst es. Ich bin und bleibe der, der ich war.
Und jeder vernünftige Mensch muss wissen:

Wenn jemand erstmal erschossen wurde oder er bei einem Bombenanschlag um`s Leben kam, dann kann ihn niemand in dieser Welt zurückbringen. Auch nicht Totalüberwachung.
Es ist ganz einfach sowohl falsch, als auch eine extrem gefährliche Illusion, dass man jegliches Risiko des Lebens ausschließen könnte.

Ich kann auch nicht ausschließen, dass gleich irgendein Junkie in meine Wohnung stürmt und mich ersticht - soll ich mich nun verbarrikadieren aus Angst vor dieser Eventualität?
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:In unserer Demokratie sind alle 4 Jahre Wahlen. Politiker sind gut beraten, dem Volk gefällig zu sein. Welche persönliche Tragödien sich abspielen, wenn man in die außerparlamentarische Oposition umziehen muss haben die FDP Politiker und das Personal leidvoll erfahren müssen.
Meistens wird entweder Union oder SPD gewählt in Deutschland. Schon rein aus Tradition.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass diese beiden Parteien aus dem Bundestag fliegen. Kleinparteien, wie die FDP, sind ein anderes Kaliber, da sie meist partielle Interessengruppen ansprechen wollen, aber nicht den Status einer Volkspartei besitzen.
Wenn sie ihre spezielle Klientel nicht erreichen, dann fliegen sie raus.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Die Sache mit den Geheimdiensten wird auch masslos diskutiert. Wie der Name schon sagt, es sind Geheimdienste, die arbeiten im geheimen. Sie erfüllen einen wichtigen Auftrag für unsere Wertegemeinschaft, nämlich diese im geheimen zu schützen.
Wie oft schützen sie und wie oft schädigen sie?

Kann man leider nicht so genau sagen, da sie ja nach Möglichkeit nichts preisgeben über ihre Arbeit. Schon gar nicht über die schmutzigen Aspekte.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Überall dort wo Menschen Arbeiten kommt es auch zu Übertretungen. Dafür gibt es Kontrollausschüsse.
Die Kontrollausschüsse werden jedoch häufig in ihrer Arbeit behindert. Akten verschwinden oder werden gleich ,,zufällig" zerstört, die Bundesregierung oder die Geheimdienstvertreter wollen nicht mit Dokumenten oder Aussagen rausrücken, plötzliche Amnesie ist ein häufiges Phänomen.

Die Kontrollausschüsse haben es schwer, ihre Arbeit zu tun.
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Der Staat wird sich auch gerade für dich interessieren. Nur wenn er auch begründeten Verdacht für jemand hegt, sollten ihm die Werkzeuge dafür zur Verfügung stehen wenn sie gebraucht werden.
Ganz genau ;)
Ich bin verdammt uninteressant für den Staat. Ich bin nicht kriminell, nicht vorbestraft, kein Terrorist, keine wichtige Person aus Wirtschaft oder Politik, sondern ein ganz normaler, unbescholtener, deutscher Staatsbürger.

Und wenn ich - und die meisten anderen Bürger auch - im Prinzip uninteressant für die Ermittlungsbehörden sind, wozu braucht es dann auch Überwachung von uns unbescholtenen Bürgern?
Gar nicht.

Es sei denn, es geht gar nicht um die Verfolgung von Kriminalität oder die Abwehr von Terrorismus, sondern darum, möglichst viel Macht über das Volk zu erlangen.

Das ist doch gerade das Problem an umfangreicher bis Totalüberwachung: Der Staat handelt nicht mehr auf konkreten Verdacht und setzt dann angemessene Instrumente zur Untersuchung ein, sondern er stellt einen Generalverdacht auf.
Man wird schon als potenziell gefährlich betrachtet, nur weil man da ist.

Das entspringt doch dann der Mentalität:,,Wir GEGEN das Volk", nicht, wie es eigentlich der Fall sein sollte bei Beschützern des Volkes:,,Wir FÜR das Volk".
Zitat von yenredroseyenredrose schrieb:Die überwiegende Zeit arbeiten die Beamten akkurat und gesetzeskonform.
Das denke ich durchaus auch.

Ich bin kein Staatshasser, kein grundsätzlicher Feind von Geheimdiensten und auch nicht paranoid.

Ich stimme zu, dass gewisse Dinge im Geheimen besser zu erledigen sind. Das änder aber nichts daran, dass das Volk nicht unter Generalverdacht gestellt werden darf, dass wir uns nicht einer umfangreichen Totalüberwachung hingeben dürfen.
Und vor allem dürfen wir nicht unsere Grund- und Bürgerrechte aufgeben für die Illusion von Sicherheit.

Es muss sehr genau abgewogen werden, welche Befugnisse und welche Macht für wie lange an Geheimdienste abgetreten werden können und an den Staat.
Ich denke gar nicht, dass alle Schlechtes im Sinn haben. Aber Macht ist auch immer verführerisch und kann leicht missbraucht werden, wenn die Kontrollmechanismen wegfallen.

Daher bin ich sehr, sehr kritisch, wenn wieder einmal - und ineffektiverweise - neue und noch schärfere Überwachungsmaßnahmen gefordert werden.

Meine Botschaft an die Geheimdienste und auch an die Politik: Arbeitet effektiver! Arbeitet gezielter! Das unterstütze ich.
Es ist nicht effektiv und gezielt, alle Menschen unter Generalverdacht zu stellen und ihnen schrittweise alle Freiheiten und Rechte zu nehmen.


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 19:30
@collectivist
Für diese Person sicher nicht angenehm. Aber bei terroristischen Gefahren nehme ich so etwas gerne in Kauf.
Also ich möchte nicht, dass es keine Überwachung mehr gibt.


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01.01.2016 um 19:33
@Durchfall
Ich weiss, dass du das in Kauf nimmst...warst ja nicht du, der unschuldig inhaftiert wurde. Aber auch dich kann es erwischen, egal wie systemkonform und opportun du dich verhälst. Ein falsches Wort genügt!


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01.01.2016 um 19:35
@collectivist
Ich denke dass du etwas übertreibst. Außerdem werden öfter Menschen unschuldig inhaftiert und das nicht wegen irgendwelcher Überwachung. Kein System funktioniert perfekt.


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01.01.2016 um 19:43
@Durchfall
Die Gefahr, unschuldig verhaftet zu werden, muss von vorneherein minimiert werden. Das schließt weniger Überwachung mit ein. Observiert werden sollten nur Leute, bei denen es sich um potenzielle Terroristen handelt. Kapitalismuskritiker, Kommunisten, Anarchisten, 99.9% der Flüchtlinge, etc sind damit jedoch nicht gemeint. Ich rede von skrupelosen Terrorfreaks, die das wahllose Menschenabknallen, das Bombenzünden, das Köpfen etc so verinnerlicht haben, wie der christliche Fundamentalist das Vater unser


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 19:45
@collectivist
Wenn man nur potentielle Terroristen überwachen will, muss man ja entscheiden, wer ein potentieller Terrorist ist. Da wird man immer Leute mit dabei haben,die unschuldig sind.


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01.01.2016 um 19:46
Zitat von collectivistcollectivist schrieb:Die Gefahr, unschuldig verhaftet zu werden, muss von vorneherein minimiert werden.
Das ist in der Bundesrepublik der Fall. Der Rechtsstaat kann nicht perfekt sein, aber die Gefahr ist minimiert.


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01.01.2016 um 20:02
@collectivist
@Durchfall
@yenredrose
Hier spricht die Lebensgefährtin von Andrej Holm auf der Freiheit statt Angst Demo 2009 u.a. über die Überwachung ihres Lebensgefährten und damit auch von sich selbst.

Youtube: Anne Roth @ Freiheit statt Angst 2009 Berlin
Anne Roth @ Freiheit statt Angst 2009 Berlin
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01.01.2016 um 20:09
@Subcomandante
Kenne das Video

@Aldaris
@Durchfall
Was denkt ihr eigentlich, was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?? Die werden mittels der gehorteten Daten ihre politischen Gegner verfolgen, entführen, ins Lager stecken oder direkt ermorden. Ich traue es der Bevölkerung leider zu, im Extremfall rechtsradikale Parteien zu wählen. Die sogenannte Mitte in Polen sowie Ungarn wählte auch die Beinahe-Faschisten an die Macht, was dabei rauskam, konnte jeder, der sich mit solchen Sachverhalten ein wenig befasst hat, sehen. Die deutsche Mitte ist vor einem starken Rechtsruck nicht gefeit


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Terrorwarnung in München

01.01.2016 um 20:13
Zitat von collectivistcollectivist schrieb:Was denkt ihr eigentlich, was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?? Die werden mittels der gehorteten Daten ihre politischen Gegner verfolgen, entführen, ins Lager stecken oder direkt ermorden.
Geht's noch dramatischer? Ich bin sicher auch kein Freund dieser Datensammel-Wut und da muss es auch klare Richtlinien sowie klare Sanktionen bei Verstößen geben. Nur muss man irgendeinen Mittelweg finden, um rechten, linken und anderen Terror verhindern zu können. Wie soll es sonst gehen?


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