Neue Linke

Ich denke dies ist meine letzte Threaderöffnung im Bereich Politik, weil mir dieses Thema besonders am Herzen liegt und ansonsten (aus meiner Sicht) schon alles gesagt ist.

Eine Neue Linke? Es gibt eine Neue Rechte, aber . . .

Es war der Ökonom Frédéric Lordon, einer der Antreiber von Nuit Debout, der das in einem Grundsatztext von Anfang an klargemacht hat. Er ist älter als die meisten der Leute auf dem Platz, er will verbinden, was zusammengehört: "Wir sind an einem Punkt der Geschichte", schrieb er, "wo wir merken, dass Gruppen, die normalerweise getrennt sind, sehr viel mehr vereint, als sie denken."
Die Eliten "in Schrecken versetzen", das ist sein Plan, "wir bringen keinen Frieden", so fasst er seine Position zusammen. Die Lage ist außergewöhnlich, so scheint es, und jemand wie der Philosoph Patrice Maniglier sieht es ähnlich. Maniglier, einer der Herausgeber der prestigereichen Zeitschrift "Les temps modernes", spricht davon, dass es seit 1968 keine vergleichbare politische Bewegung mehr in Frankreich gegeben hat.
"Und das ist wichtig zu verstehen", sagt er. "Nuit Debout ist keine soziale Bewegung, die sich etwa mit Arbeiterrechten oder Frauenrechten oder der Ehe für alle beschäftigt. Wir erleben gerade eine tiefe Legitimationskrise der Demokratie. Darauf ist Nuit Debout die Antwort."
Ein grundsätzliches Versagen der Eliten also, so beschreibt es Maniglier, eine Demokratie "en panne", wie es sich in vielen westlichen Ländern beobachten lässt. Die Krise scheint akut und gefährlich, die Entfremdung ist grundsätzlich, die Angriffe auf das System kommen meistens von rechts, AfD, FPÖ - und Nuit Debout ist der Versuch einer linken Lösung.
"Es wird keinen Sturm auf den Winterpalast geben wie bei der Oktoberrevolution 1917", sagt Maniglier, der versucht, jeden Abend an der Place de la République zu sein. "Aber wir werden da bleiben, wir werden auf der Straße bleiben, es ist wichtig, physisch präsent zu sein", sagt er und zupft sich am Hemd - der Körper, soll das heißen, ist die Demokratie.
Aber es gibt auch Kritik aus dem eigenen Lager. Geoffroy de Lagasnerie zum Beispiel, einer der Jungstars der französischen Philosophie, er hat gerade bei Suhrkamp ein Buch über "Die Kunst der Revolte" veröffentlicht, und für "Le Monde" hat er einen Text geschrieben, in dem er Nuit Debout kritisiert, von links.
"Die Vorstellung eines gemeinsamen Kampfes ist eine Fiktion", sagt er. "Es gibt nur spezifische Kämpfe, und so hat Nuit Debout ja auch begonnen, als Kampf gegen das Arbeitsgesetz. Aber jetzt höre ich immer wieder Worte wie Gemeinschaft, Konsens, Volkswille. Das sind alte Worte, das ist altes Denken, das ist das Denken der Homogenität, wie es auch die Rechten propagieren."
De Lagasnerie sieht die Gefahr, dass Nuit Debout sich gerade selbst zum Scheitern verurteilt. Wer keine Forderungen stellt, wird nichts erreichen, meint er. Linke Politik müsse immer oppositionell sein, müsse den Bruch der Ordnung suchen - nur so könne man das Neue schaffen, nur so könne man die Demokratie neu erfinden.

Ein Auszug aus dem Essay von Georg Diez
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/nuit-debout-ploetzlich-war-die-wut-da-a-1092319.html

What's left?
Was ist geblieben?
Was ist links?

In Europa gibt es einige linke Gruppen, besonders in Griechenland, aber die sind hier so unbekannt, dass man schon Experte sein muss, um sie zu kennen. In Spanien gibt es Podemos (so viel gibt meine Erinnerung noch her, um den Namen behalten zu haben) – und in Frankreich gibt es eben Nuit Debout. Und in Osteuropa? Hm… In Polen soll es ne linke Gegenbewegung geben, Name vergessen.

Und bei uns?

Hm… Bei uns gibts oder gabs Blockupy – aber gibts die überhaupt noch? Seit über einem Jahr nichts mehr von gehört…
"Die vorläufig letzte Aktivität waren die Proteste anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt. Dem Aufruf des Bündnisses zu Blockaden und einer Demonstration folgten 17.000 Menschen."
Wikipedia: Blockupy
…während sich Nuit Debout Abend für Abend, Nacht für Nacht trifft.

Ansonsten gibts Antifa. Aber ist Antifa überhaupt ne NEUE Linke?

Wikipedia:

Neue Linke ist ein Sammelbegriff für verschiedene Einzelpersonen, Gruppen, politische Bewegungen, Parteien und Parteiflügel vor allem in Westeuropa und Nordamerika, die seit Mitte/Ende der 1960er Jahre teilweise unterschiedliche Sozialismus-Vorstellungen oder auch anarchistische sowie andere politisch links ausgerichtete Konzepte mit revolutionärem Anspruch vertraten und vertreten. Dabei setzt sie mehrheitlich ihre Schwerpunkte auf emanzipatorisch-sozialistische und internationalistische Ideale.
Die Neue Linke grenzt sich bei allen Unterschieden zwischen ihren Anhängern von klassischen linken Parteien ab, sowohl von der etablierten Sozialdemokratie als auch vom Marxismus-Leninismus der bis 1990 bestehenden realsozialistischen Länder Osteuropas.

Da hab ich gleich aufgehört zu lesen, denn das ist offenbar ein völlig überalteter "neue Linke"-Begriff und gehört für mich ebenfalls zur alten Linken, genau so wie die Antifa.

Mit anderen Worten: Außer der mehr oder weniger gescheiterten Blockupy-Bewegung gibts bei uns überhaupt noch keine Neue Linke.

Seit der Wende gibts, bezogen auf Deutschland, für mich gefühlt überhaupt keine Linke mehr – wenn man mal die Partei gleichen Namens außen vor lässt, das sind für mich die neuen Sozialdemokraten, die meine ich nicht, sondern eine außerparlamentarische radikale Linke. Die es nicht gibt. Also wären alle Linken mit der Wiedervereinigung gestorben.

Die Antifa kann ich nicht so richtig ernst nehmen – für mich das detailgetreue Gegenbild der Neonazis.

Es gibt aber keine linke Gegenbewegung, die dem Auftritt und dem Einfluss etwa von Pegida und der AfD entspricht.

Dabei gibt es (mindestens) genauso viele Linke wie Rechte in der Republik, aber sie haben ihre Sprache verloren, man kann sie nicht hören, nicht lesen. Vor allem gibt es keine intellektuelle Linke mehr, während 30 Jahre lang (grob geschätzt von 1960–1990 alles, was sich intellektuell nannte, links war. Während die Rechte nur dumme Stammtischparolen von sich geben und irgendwelche Synagogen mit Hakenkreuzen verunstalten konnte.

Jetzt haben wir aber die Anti-1968-Zeit.

Also: Warum gibt es keine Neue Linke in Deutschland – gerade jetzt zu einer Zeit des zerfallenden Europas, wo wir sie am bittersten nötig hätten, um den Verfall der Demokratie aufzuhalten? Und wie könnte oder sollte sie aussehen? Sollte oder müsste sie international auftreten? Und die technische Frage: Warum scheint die Linke nicht in der Lage zu sein, sich übers Internet ähnlich stark zu organisieren wie die Rechte?

"Der Geist steht links" – diese alte Weisheit von FJS gilt leider schon lange nicht mehr.
Sollte man ihn dauerhaft den Rechten überlassen?
Das wäre eine Verhöhnung nicht nur der Geschichte, sondern auch des gesellschaftlichen Fortschritts.


Zum Schluss noch ein paar Punkte, die eine Neue Linke als politische Zielsetzung anstreben sollte:

(1)
Basisdemokratie (nicht zu verwechseln mit "direkter Demokratie" etwa nach Schweizer Modell): Der politische Willensbildungs- und Gesetzgebungsprozess erfolgt von unten nach oben, also Stadtteil / Dorf – Stadt – Ballungszentrum bzw. Region – Bundesland – Bundesstaat – Europa. Nur die Gesetzesvorlagen, die nicht ausschließlich für untere Ebenen gelten sollen, werden in die nächsthöhere Ebene befördert

(2)
Regierung aus "Expertensystemen". Da die Gesellschaft immer komplexer wird und die Probleme entsprechend, sind Laien nicht mehr fähig, die jeweils möglichst beste politische Entscheidung zu treffen. Hier sollte man mit Experten arbeiten, die mit modernen Computersystemen nach dem jeweils aktuellsten wissenschaftlichen Stand Lösungen erarbeiten; im Grunde genommen sind es alles Logistikfragen.

(3)
Verkleinerung der Legislaturperioden auf 2 Jahre, Reduktion der Kanzlerschaft pro Person auf 6 Jahre (3 Legislaturperioden), Aufhebung der 5%-Sperrklausel im Wahlrecht, damit weniger politische Stimmen von Minderheiten neutralisiert werden.

(4)
Errichtung eines Sozialstaats, der den Namen auch verdient, also kontinuierliche Einebnung der Vermögensverhältnisse und des Einkommens, damit die Schere zwischen Arm und Reich sich nicht noch weiter öffnet, sondern langsam schließt, und damit den Bürgern endlich die Gefahr des Gespenstes des "Kommunismus" genommen wird. Insbesondere denke ich da in ersten Schritten an eine Vermögenssteuer ab 1 Million, die sich progressiv steigert, und an eine Erbschaftssteuer, die diesen Namen auch verdient, denn allein durch Vererbung besitzen die reichsten Deutschen inzwischen über 5 Billionen €, während sich die Ärmeren, mindestens 3/4 der Bevölkerung, die restliche knappe Billion teile muss. Bedingungsloses Grundeinkommen von 1600 € pro Monat für Personen ab 18 Jahre, 2500 € für Rentner. Keine niedrigere und keine höhere Rente.

(5)
Umbau der sozialen Sicherheitssysteme (Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung). Diese werden nicht mehr über den Arbeitsplatz finanziert, sondern aus Steuermitteln.

(6)
Sozialer Umbau des Gesundheitssystems, das nicht über Krankenversicherungsbeiträge finanziert wird, sondern ebenfalls aus Steuermitteln. Ebenso wie die Rentenversicherungen können auch die Krankenkassen bleiben, arbeiten aber nun als Staatsbeamte und -angestellte. Denn es darf nicht länger eine Zweiklassenmedizin geben; jeder Bürger hat das Recht und den Anspruch auf bestmögliche medizinische Versorgung.

(7)
Erweiterung des Strafrechts um ein "Extremismusstrafrecht", d.h. Strafataten, die offenbar politisch motiviert sind – ich denke da an Brandstiftung, schwere Körperverletzung und Bedrohung – sollten härter bestraft werden als gleiche Straftaten ohne politischen Bezug.

(8)
Immigrations- und Integrationsrecht, das diesen Namen auch verdient.

(9)
Förderung des sozialen Wohnungsbaus

(10)
Veränderung des Eigentumsrechts an Immobilien: Mit seinen Mietzahlungen erwirbt der Mieter Monat um Monat kontinuierlich höhere Eigentumsanteile an der Wohnung, die er gemietet hat. Ziel ist langfristig das Ende von Mietwohnungen, das heißt jeder Bürger bzw. jede Familie egal welchen Einkommens sollte die faire Aussicht auf Wohneigentum bekommen.

(11)
Optimierung der Bildungseinrichtungen und des Bildungssystems. Ich denke da etwa an junge Pädagogen, die 5 oder 6 Schüler einer Altersklasse vom ersten Schuljahr bis möglicherweise zum Studiumsabschluss an der Uni begleiten und dabei das Optimale für jeden dieser Schüler herauszuholen versuchen. Sie selbst sollten allerdings nicht lehren, sondern diese Schüler eben nur begleiten incl. Außerschulischem (Nachhilfe-) Unterricht. All dies sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein, d.h. es darf niemand allein aus finanziellen Gründen suboptimal (aus-)gebildet werden. Ein intelligenter "Zuwanderer" sollte also die gleichen Ausbildungschancen erhalten wie ein gleich intelligenter "Biodeutscher" aus wohlhabendem Elternhaus.

Es lassen sich sicherlich noch wesentlich mehr Punkte finden, aber dies sind die, die mir spontan eingefallen sind.

Noch ein Wort zu Europa. Die "Neue Linke" sollte einen grundlegenden Umbau der EU anstreben, denn ökonomisch ebenso wie solidarisch ist die EU, wie sie sich derzeit präsentiert, nur noch ein Scherbenhaufen. Ich denke an eine EU aus mehreren Intensitäten und Geschwindigkeiten, nämlich an

(a)
eine Kern-EU, die fast identisch ist mit den einstigen Gründerstaaten, nämlich Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien und Österreich. Diese sollten nach und nach zu einem föderalen Bundesstaat "Zentraleuropa" zusammenwachsen.

(b)
zwei europäische Wirtschaftsunionen mit jeweils einem Nord- und einem Süd-Euro, die in freien Wechselkursen beliebig zueinander schwanken können, je nach Wirtschaftleistung. In die Nord-Union gehören mMn Großbritannien, Irland, Island, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Estland, Litauen, Lettland, Weißrussland (nach einer demokratischen Wende, so diese mal kommt), Westrussland (bis zum Ural), Polen und die tschechische Republik. Zur Süd-Union entsprechend die Slowakei, Ungarn, ex-Jugoslawien, Albanien, Griechenland, Malta, Zypern, Spanien, Portugal, Bulgarien, Rumänien, Moldawien und die Ukraine.

Zudem sollte auf eine Demokratisierung Weißrusslands, Russlands, der Ukraine, Irans, Iraks, Syriens und der Türkei hingearbeitet werden. Hier müsste sich auch die Nato ein neues Konzept ausdenken, das weniger auf die Bedrohung an sich nicht feindlicher Staaten – ich denke da besonders an Russland – ausgerichtet ist, sondern eher darauf, in Krisenregionen notfalls durch robusten Einsatz Frieden zu erzwingen und im optimalen Fall Demokratie zu ermöglichen. Auch an der Demokratisierung Nordafrikas von Marokko bis Ägypten müsste gearbeitet werden.

Realo schrieb:Verkleinerung der Legislaturperioden auf 2 Jahre,

Da wäre die Politik doch ständig im Wahlkampfmodus.
Es ist doch jetzt schon ein Problem, dass teilweise nur für die nächsten 4 Jahre geplant wird.

Aber die Leute wollten die große Koalition doch schon zur Hälfte der Legislaturperiode (im letzten Herbst) weghaben.
Viele User hier haben wegen Merkel ihr Schreibrecht eingebüßt, so sehr wollten sie die weghaben.
Bei kürzeren Legislaturperiioden wäre die AfD wahrscheinlich gar nicht so hoch gekommen.

@Durchfall

Ich wäre sogar für die erhöhung auf 5 Jahre.


@Realo

Zu Punkt 2.
Eine solche technokratie würde höchstwahrscheinlich nicht mit einer Linken Politik einhergehen.

Spätestens wenn das Rentenalter an die höhere Lebenserwartungen angepasst werden muss.
Realpolitisch und Wissenschaftlich führt daran kein Weg vorbei.Früher oder später..

evilparasit schrieb:Eine solche technokratie würde höchstwahrscheinlich nicht mit einer Linken Politik einhergehen.

Ich bin unkonventioneller Linker, und ich denke die Jüngeren haben da durchaus weniger Hemmungen - solange es soziale Kontrollinstanzen gibt, die darüber wachen, dass die Expertensysteme keine politische Macht an sich erhalten, sondern nur neutral bzw. treuhänderisch die (wuissenschaftlich gesehen) jeweils beste Lösung komplexer Probleme anstreben. Anders geht es nicht, wenn wir zu einer durchgreifend gerechten Politik kommen wollen, die mit der Flickschusterei aufhört.


(So, ich lass euch jetzt erst mal ein paar Stunden allein diskutieren und komme am späteren Abend wieder dazu.)

Realität und "links" haben sich in der Geschichte selten vertragen.

Denn eine Expertenkommission die "lösungen" unterbreitet dürfte unangenehme Realitäten hervorbringen.

Realo schrieb:Aber die Leute wollten die große Koalition doch schon zur Hälfte der Legislaturperiode (im letzten Herbst) weghaben.

Das sehe ich irgendwie nicht. Wie es aussieht will man im Moment vor allem die SPD weg haben.

Koalitionsverhandlungen dauern im Schnitt 2-3 Monate, Einarbeitung der neuen Regierung dauert mindestens ein halbes Jahr, Wahlkampf für die nächste Wahl dauert mindestens 1 Jahr ... Dazwischen noch Landtagswahlkampf ...

Wann sollen die Politiker bei einer Legislaturperiode von nur 2 Jahren regieren?

@Realo

Eine "neu neue Linke" müsste sich komplett vom bürgerlichen Politikmodell verabschieden. Daher alles ziemlicher Murks. Das was du da vorschlägst würde nur zu irgendwelchen identitätsstiftenden Programmen eines Chavez artigen Restaurations-Sozialismus führen. Sowas braucht die Menschheit genausowenig wie vulgärmarxistischen Nonsense ala Blockupy.

Für DIE Linke als eine Bewegungslinke, sehe ich keine Zukunft.

bei deinem Forderungskatalog, der wohl für linke positionen stehen soll, bin ich echt froh, dass es diese von dir erträume Linke nicht gibt

Realo schrieb:Verkleinerung der Legislaturperioden auf 2 Jahre
Reduktion der Kanzlerschaft pro Person auf 6 Jahre (3 Legislaturperioden)
Aufhebung der 5%-Sperrklausel im Wahlrecht

verwaltungstechnischer Unfug

Realo schrieb:kontinuierliche Einebnung der Vermögensverhältnisse und des Einkommens

ein Urtraum der Sozialisten/Kommunisten

Realo schrieb:Bedingungsloses Grundeinkommen von 1600 € pro Monat für Personen ab 18 Jahre, 2500 € für Rentner

weil du näher an der Rente dran bist als der 18Jährige?

Umbau der sozialen Sicherheitssysteme und Krankenversicherung auf steuerbasierte Modelle

genau - Krankenversorgung und soziale Sicherheit gibts dann konjunkturabhängig mit Auf oder Abschlägen oder gar nicht

Erweiterung des Strafrechts um ein "Extremismusstrafrecht", d.h. Strafataten, die offenbar politisch motiviert sind Erweiterung des Strafrechts um ein "Extremismusstrafrecht", d.h. Strafataten, die offenbar politisch motiviert sind

ein Gesinnungsstrafrecht solls auch noch geben? alle Achtung *Ironie*

Realo schrieb:Mit seinen Mietzahlungen erwirbt der Mieter Monat um Monat kontinuierlich höhere Eigentumsanteile an der Wohnung, die er gemietet hat.

Enteignung klingt nur in den Ohren von Kommunisten toll

Realo schrieb:Pädagogen, die 5 oder 6 Schüler einer Altersklasse vom ersten Schuljahr bis möglicherweise zum Studiumsabschluss an der Uni begleiten und dabei das Optimale für jeden dieser Schüler herauszuholen versuchen.

das ist ureigeneste Aufgabe der Eltern, statt an Eigenverantwortung zu appelieren, wird dem Bildungserbringer Schule noch mehr aufgebürdert??

Realo schrieb:Kern-EU, die fast identisch ist mit den einstigen Gründerstaaten, nämlich Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien und Österreich.

wieder und wieder willst du einen Verein der reichen Europäischen Staaten und wirtschaftl Schwächere willst abhängen - ne untypische Linke Position, aber immerhin eines deiner Lieblingsthemas (@FF da ist es wieder , dass Thema KernEU)

Realo schrieb:zwei europäische Wirtschaftsunionen mit jeweils einem Nord- und einem Süd-Euro, die in freien Wechselkursen beliebig zueinander schwanken können, je nach Wirtschaftleistung.

Spalten und Herrrschen staat Solidarität und Integration- unsolidarischer gehts kaum und ne linke Position ist das ganz gewiss nicht

was bin ich froh, dass derart linke Forderungen kein politisches Gehör finden

@Realo
Anstelle imo Unfug wie Vermögen einfrieren, was niemals Mehrheitsfähig ist und funktioniert, würde ich die immer stärker auseinander klaffende Arm-Reich-Schere am Finanzplatz und Firmen angehen.

Kapitalgewinnsteuer auf Wertpapier-Handel. Schliessen vorhandener Steuerschlupflöcher, härtere Strafen gegen Steuerbetrüger. Verbieten von Hochfrequenzhandel (was nur einer Minderheit nützt und allen andern Schadet). Besteuerung von Unternehmen vor Ort und nicht nach Hauptsitz-Briefkästen. Höhere Steuern bei hohen Gewinnen von Konzernen. Massiv schärfere Vorschriften für den Finanzplatz; höheres Banken Eigenkapital. Absichern von Spareinlagen bis Betrag x. Verbieten von intransparenten Wertpapieren (mit oft toxischen Inhalten). Banken Rettungsfond; jede Bank wird gezwungen einzuzahlen für den Notfall (nicht aus Steuergeldern). Banken auch mal pleite gehen lassen dürfen, keine Bankenrettungen mit Steuergeldern. Neue Bestimmungen mit dem Ziel ausufernde Kader Boni und Löhne einzudämmen..mehr Transparenz..usw.

Zur Dauer der Legislaturperiode:

Da stehe ich mit meiner Ansicht bisher aber sehr allein. Man kann in einem halben Jahr ein Haus bauen, und man kann in 2 Jahren weitreichende politische Entscheidungen treffen und mit der Umsetzung beginnen und sogar etwas die Wirkungen erkennen, auch als Bürger. Einer braucht für einen 10 Seiten Text 5 Stunden, der andere nur 2. Eigentlich macht die Regierung außer Staatsbesuchen und hin und wieder ein neues Gesetz zu erlassen in der Zeit ihrer Legislatur rein gar nichts und vor allem wichtige und dringende Entscheidungen werden nie angepackt, weil man vor den ungewissen reaktionen des Publikums Angst hat. Das Gleiche kann man auch statt in 4 Jahren in 4 Wochen durchziehen. Ich erwarte aktive Politik, bei der man die Bewegungen schon nach Monaten feststellt. 2 Jahre sind aus meiner Sicht genug, wenn man richtig Politik macht. Regieren ist etwas mehr als die Hälfte der Zeit im Bett im Regierungsflugzeug zu schlafen, um mal wieder einen ausländischen Ministerpräsidenten zu besuchen. Solche Sachen kann man auch per Bildtelefon machen.

Vor den Wahlen stellt jede Partei ein Regierungsprogramm mit den sagen wir mal 20 wichtigsten Themen zusammen und erklärt, wie diese Punkte gelöst bzw. verbessert werden sollen. Und wer dann die Regierung stellt, macht sich gleich am nächsten Tag daran, diese Punkte anzugehen und dafür zu sorgen, dass sie möglichst schnell umgesetzt werden. Der Regierung steht ein mehrere hundert wissenschaftliche Koryphäen aus allen möglichen Gebieten umfassendes Expertenteam zur Verfügung (das natürlich auch entsprechend gut bezahlt werden will). Dafür könnte man sich Milliardenverluste Richtung Türkei ersparen und dafür das Expertenteam bezahlen.

Eine Regierung, die so schnell, gut und professionell wie zB Google oder Apple arbeitet, kriegt in 2 Jahren auch mehr hin als was sie in den letzten 20 Jahren unter wechselnder Parteienmixtur geschafft hat. Alles wird schneller, aber die derzeitige Politik ist langsamer als jene aus Zeiten, als wir noch mit Pferdekutschen reisten. Besser geworden ist sie durch die Qualität der Langsamkeit auch nicht unbedingt; sie erscheint nur besser, weil sich die Rahmenbedingungen verbessert haben. Wir leben eben nicht mehr im Jahr 1881; Krieg ist weder aus Ost noch aus West angesagt.

Und wer gerne möchte, dass alles so bleibt wie bisher im Schlafwagenstil, der soll auch dafür sorgen dass nicht solche Parteien wie AfD oder FPÖ an die Macht kommen. Wer keine Veränderung will, muss dafür sorgen und alles dafür tun, dass alles so bleibt wie es ist. Das kann aber nicht der Sinn von Politik sein. Der Sinn von Politik muss es immer sein, die Rahmenbedingungen für das staatsbürgerliche Leben zu verbessern und soziale Gerechtigkeit anzustreben, auch wenn den Rechten dabei wieder die Galle hochkommt, denn sie müssten dann ja was teilen. Soziale Gerechtigkeit ist kein Kommunismus, sondern die Basis einer jeden Zivilisation, die diesen Namen verdient.

paranomal schrieb:Eine "neu neue Linke" müsste sich komplett vom bürgerlichen Politikmodell verabschieden. Daher alles ziemlicher Murks. Das was du da vorschlägst würde nur zu irgendwelchen identitätsstiftenden Programmen eines Chavez artigen Restaurations-Sozialismus führen.

Deine Gegenvorschläge?

mayday schrieb:Anstelle imo Unfug wie Vermögen einfrieren, was niemals Mehrheitsfähig ist und funktioniert, würde ich die immer stärker auseinander klaffende Arm-Reich-Schere am Finanzplatz und Firmen angehen.

Zeig mir mal die Stelle, wo ich was von "Vermögen einfrieren" geschrieben hätte. Wie stellst du dir das, was du vorschlägst, konkret vor? Am Finanzplatz, ok, da kann man die Spekulationssteuer ("Kapitalertragssteuer") anheben. Aber in den Betrieben? Keine Idee. Wir wollen die Produktionsmittel ja auch nicht gleich sozialisieren oder gar verstaatlichen, denn wie gesagt, die Ideen, die mir vorschweben (Punkte 1-11) sind keine marxistischen.

Die Vorschläge die du machst, könnte ich unterschreiben; da sie aber zu tief in die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse eingreifen, kann man das nicht national einführen, sondern mindestens auf EU-Ebene, und da sehe ich keine Chance, jedenfalls heute noch nicht.


@lawine

Da du konservativ-bürgerlich bist und alles so belassen willst wie es ist und ich eher linksradikal, stehen unsere Ansichten zu weit auseinander, als dass sich eine Diskussion mit dir lohnen würde. Du hättest das gar nicht so ausführlich schreiben müssen, denn mir sind die bürgerlichen Ansichten bestens bekannt. Hast dir also viel Mühe für nix gemacht.

Linken Kommunismus gibts wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen...erstmal dtehen jetzt die Zeichen wieder auf Faschismus,mit Ausgrenzung und ein paar millionen Toten.
Auch die Jugend will endlich wieder "Unter Stahlgewittern"live erleben

@Warhead
weniger martialisch geht nicht , oder?
und wo die Zeichen auf Faschismus stehen, willste bestimmt auch nicht verraten. Behaupten es sei so, reicht bestimmt :(

@Warhead
Hier gehts es nicht um Kommunismus.
Den wird es sowieso hier nie mehr geben, weil es eine blöde Idee ist.

@Realo
Gibt es überhaupt genug Leute, die sich eine solche linke Bewegung wünschen?
Sieht doch eher dannach aus, als seien die meisten Linken mit den linken Parteien die es gibt zufrieden.

@Durchfall
Für diejenigen denen es ein Anliegen war Besitz zu raffen ist er nicht so toll,ja

erzähl doch mal, warum die Idee einer Kern EU eine linke Idee sein soll (also ideologisch links von der Mitte)
erklär dem Publikum, warum dein Traum von ner Kern EU mit wenigen reichen Staaten besser geeignet sein sollte, Europa zu einem friedlichen, fortschrittl Kontinent zu machen

und erklär doch dem geneigten Leser, warum Solidarität der starken Länder mit den schwachen Ländern plötzlich keine linke Idee mehr ist.....

Ja gerne.

Wir haben gesehen, dass die EU das Unsolidarischste ist, was überhaupt geht, wenn man die paar Flüchtlinge betrachtet, die der Rest der EU aufgenommen hat. Im Vergleich zu Deutschland und Schweden, in gewissem Grad auch zu Österreich, ist das eine Schande. Eine weitere Schande ist, mit welchen Winkelzügen Schäuble, wiewohl vergeblich, versucht hat Griechenland aus der EU zu heraus zu komplimentieren. Das widerspricht allem, was du oben gesagt hast.

Eine Kern-EU, wie ich sie meine, kann nur über einen Staatenbund gehen, der sich politisch zu einem Bundesstaat entwickelt. In dem Maß, in dem die Staaten politische Souveränitätsrechte abgeben, wird das EU-Parlament, das die künftige Regierung bestellt, stärker und souveräner. Dann ist es nicht mehr möglich, dass ein Staat den anderen raus zu kicken versucht.

Die EU ist bereits heute dreigeteilt: Die 3 Staaten, die sich in der Flüchtlingsfrage solidarisch gezeigt haben, das unsolidarische, aber finanziell einigermaßen stabile restliche Westeuropa und das unsolidarische und wirtschaftlich schwache Osteuropa, allen voran die Visegrad-Staaten, die in dieser Form und mit der aktuellen politischen Entwicklung nichts, aber auch gar nichts mit dem Europa zu tun haben, von dem die Gründungsväter nach dem Krieg einst geträumt hatten.

Wenn Europa als Konzept auch nur den Hauch einer Zukunft haben will, muss es sich teilen, um später irgendwann, wenn die schwächeren Länder sich politisch und wirtschaftlich konsolidiert haben, aus eigener Kraft vielleicht wieder dazu zu stoßen.

Das ist besser als jede andere "Lösung", denn wenn die EU nicht geteilt wird, kracht sie früher oder später, wenn die ökonomischen Verhältnisse zwischen Nordwest- und Südost-Europa immer krasser auseinander driften, bis die Notreißleine gezogen wird. So weit sollten wir es erst gar nicht kommen lassen, denn das bisherige Muster lässt keine wirtschaftliche Erholung des armen Südens zu, weil es die Währung nicht abwerten kann, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es sollte daher Europa in jene "Blöcke" aufgeteilt werden – jeder Block mit eigener Währung –, die ökonomisch in etwa gleich stark sind. Zynisch könnte man es ein Dreiklasseneuropa nennen, aber was hilfts, wenn alle andere "Lösungen" Zwangslösungen sind, weils einfach nicht mehr geht, ohne dass dass das ganze Wirtschafts- und Währungsgebiet ruiniert.

Denn dann stehen am Ende rein nationale Lösungen, und ich habe Angst vor dem deutschen Nationalismus, der dann noch stärker und fordernder wird als bisher schon, denn je mehr Deutschland gegenüber Europa "unabhängiger" wird, umso mehr rein deutsch-völkische "Lösungen" werden von rechts her angestrebt. So weit darf es nicht kommen, daher muss sich Europa, nicht zuletzt als Gegenwehr gegen die immer stärker auftrumpfenden rechtspopulistischen Strömungen, die im Grunde rechtsextreme sind, zumindest in Form einiger supranationaler Blöcke behaupten.

Ist zwar keine elegante Lösung, aber die einzige, die bis auf weiteres geht, ohne dass der Verfallsprozess dann noch weiter geht und sich immer tiefer in die Staaten und in die EU als Ganzes einfrisst und Unmengen an Geld verbrennt für nichts und wieder nichts.

Ist auch nicht die eleganteste linke Lösung, aber die beste und stärkste gegen die Rechtsdrift.

Aus meiner bescheidenen Sicht der Lage.

@Realo du musst mal nachschauen, wessen Ideen du nachkaust, wenn du von einer Kern EU träumst....ich helf dir aber gern, wer vor dir diese Idee schon hatte



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erzähl doch mal, warum die Idee einer Kern EU eine linke Idee sein soll (also ideologisch links von der Mitte)
erklär dem Publikum, warum dein Traum von ner Kern EU mit wenigen reichen Staaten besser geeignet sein sollte, Europa zu einem friedlichen, fortschrittl Kontinent zu machen

und erklär doch dem geneigten Leser, warum Solidarität der starken Länder mit den schwachen Ländern plötzlich keine linke Idee mehr ist.....



hier die versprochene Hilfe:
deine keineswegs neue Idee einer Kern EU geht zurück auf Schäuble (der war nie ein Linker ) und Lamers
Joschka Fischer (Grüne) hat der Idee einen KernEuropa 2004 eine Absage erteilt


Schäuble wollte das schon vor 20 Jahren und wenn man dich hört, hat es an Aktualität nix eingebüßt.
nur solltest du uns das nicht als "Links" verkaufen, da reagier ich dann doch allergisch wenn man Schäuble zum Neulinken machen will (bzw seine Ideen)

Als Ursachen benannte Schäuble damals:

„Überdehnung der Institutionen, die für 6 errichtet, jetzt 12 und bald (voraussichtlich) 16 Mitglieder tragen müssen;

zunehmende Differenzierung der Interessen, die auf unterschiedlichem gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungsgrad beruht und welche die fundamentale Interessen-Übereinstimmung zu überdecken droht;

unterschiedliche Wahrnehmungen in einer vom Nordkap bis Gibraltar reichenden Union von der Vorrangigkeit innerer, mehr aber noch äußerer Aufgaben (z.B. Maghreb-Osteuropa);

ein tiefer, wirtschaftsstruktureller Wandel, welcher mit seiner massenhaften, kurzfristig nicht behebbaren Arbeitslosigkeit die ohnehin überlasteten Sozialsysteme und die Stabilität der Gesellschaften bedroht. Diese Krise ist ein Teilaspekt der umfassenden Zivilisationskrise der westlichen Gesellschaften;

Zunahme eines ,regressiven Nationalismus‘ in (fast) allen Mitgliedsländern, der die Folge einer tiefen Verängstigung – hervorgerufen durch die problematischen Ergebnisse des Zivilisationsprozesses und durch äußere Bedrohungen wie der Migration – ist. Die Ängste verleiten dazu, wenn nicht Lösungen, so doch mindestens Abschirmung in einem Zurück zum Nationalen und zum Nationalstaat zu suchen;

sehr starke Inanspruchnahme und Schwächen nationaler Regierungen und Parlamente angesichts der erwähnten Probleme.“

https://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf (Archiv-Version vom 18.03.2016)



auch deinem Wunsch,

Der politische Willensbildungs- und Gesetzgebungsprozess erfolgt von unten nach oben, also Stadtteil / Dorf – Stadt – Ballungszentrum bzw. Region – Bundesland – Bundesstaat – Europa.

hätte Schäuble gern entsprochen :)


Schäuble:

Deutschland, auf dessen Wunsch das Subsidiaritätsprinzip in den Maastrichter Vertrag aufgenommen wurde und das über Erfahrung mit ihm verfugt, ist hier besonders gefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie das Subsidiaritätsprinzip nicht nur auf künftige Maßnahmen der EU angewendet werden
soll, sondern auch wie geltende Vorschriften an das Subsidiaritätsprinzip angepaßt werden sollen.

ebenda

damit hätte man das, was du als Linker forderst: auf jeweils höherer Ebene wird nur das etnschieden, was auf der jeweils untersten Ebene nicht entschieden werden kann.




würdest du Schäuble in dein Expertenteam aufnehmen??

Ich hab dir die Anwtort doch bereits oben gegeben.

Hattest du deinen Beitrag gelöscht und jetzt noch mal neu reingesetzt?

@Realo

Realo schrieb: ich habe Angst vor dem deutschen Nationalismus, der dann noch stärker und fordernder wird als bisher schon, denn je mehr Deutschland gegenüber Europa "unabhängiger" wird, umso mehr rein deutsch-völkische "Lösungen" werden von rechts her angestrebt.

und deswegen forderst du, unter dem Deckmantel "inker Ideale" eine Entsolidarisierung innerhalb Europas und willst D, F, Ö und den Beneluxstaaten eine Sonderrolle zukommen lassen?

klingt für mich sehr unsolidarisch und unausgegoren

so wird das jedenfalls nix mit der neuen Linekn, wenn CDU/CSU Programmatik von vor 20 Jahren aufgewärmt wird.
mit einem entscheidenden Unterschied: damals ging es um die Einführung der Währungsunion (des Euro)

wenn du heute die EU so wie es dir vorschwebt, zerschlagen wolltest, würdest du eher das Werk von Le Pen betreiben als das irgendeines Linken

Durchfall schrieb:Sieht doch eher dannach aus, als seien die meisten Linken mit den linken Parteien die es gibt zufrieden.

Glaub ich nicht. Die außerparlamentarische Linke hat ihr schlummerndes Reservoir der Nichtwähler bloß noch nicht gezielt angezapft. Die AfD hat das allerdings schon getan und hinter sich.

Ich kenne auch keine wirklich linken Parteien. Die Grünen sind die FDP ohne Neoliberalismus, die Linke ist die verbesserte SPD, sonst gibts ja nix. Alles zu sehr auf Erhalt des Bisherigen inklusive der schreienden sozialen Ungerechtigkeit ausgerichtet.

lawine schrieb:und deswegen forderst du, unter dem Deckmantel "inker Ideale" eine Entsolidarisierung innerhalb Europas und willst D, F, Ö und den Beneluxstaaten eine Sonderrolle zukommen lassen?

Ja genau. Um wenigstens den Kern zu erhalten und in ihm die Kernidee. Du hast noch Italien vergessen. Ich glaub auch nicht, dass die Gründerväter der EWG von einem größeren Europa geträumt hatten, denn im Gegensdatz zu späteren Generationen waren sie wohl eher Realisten und weniger größenwahnsinnig.

Wie gesagt, wenn der europäische Bundesstaat irgendwann in 20 oder 30 Jahren geschaffen sein sollte, kann man auch über eine Erweiterung nachdenken. Allerdings nicht in einer Währungsunion, solange es ein wirtschaftliches Gefälle gibt. Das erdrosselt die Schwächeren schlichtweg, wie wir an Griechenland sehen. Die 200-300 Milliarden Schulden hätten sie unter Beibehaltung der Drachme jedenfalls nicht gemacht - allenfalls in Drachme-Währung. :D