BZÖ - bündnis zukunft österreich (bo.:jörg haider)
27.05.2005 um 04:54Link: www.bzoe.at (extern)
"Bündnisobmann: Dr. Jörg Haider
Geschäftsführender Obmann: Hubert Gorbach
Stellvertreter des Obmannes: Mag. Karin Miklautsch
Heike Trammer
Bündnissprecher: DI Uwe Scheuch
Bündniskoordinator: Arno Eccher
Finanzreferent: Harald Fischl
Stellvertr. des Finanzreferenten: Matthias Krenn
Am 4. April 2005 haben Vizekanzler Hubert Gorbach, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Klubobmann Herbert Scheibner, Sozialministerin Ursula Haubner und Nationalrats- abgeordneter DI Uwe Scheuch stellvertretend für die vielen konstruktiven Kräfte unseres Landes das Bündnis Zukunft Österreich gegründet!
Durch den visionären und positiven Geist der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und den Einsatz freiheitlicher Politiker wurde Österreich zu einem Vorzeigeland in Europa! Damit das so bleibt, haben wir uns folgende zentrale Schwerpunkte gesetzt:
* Wirtschaft fördern - Arbeit schaffen – Einkommen sichern
* Soziale Marktwirtschaft garantieren
* Familienfreundliches Österreich erhalten
* Sichere Heimat – Heimat sichern: geordnete
Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit für die
Bevölkerung
* Bewahrung der kulturellen Identität
Bündnispositionen
I. Präambel
Die Idee einer freiheitlichen Gesellschaft begann ihren historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Revolution von 1848, die maßgeblich von dieser Idee getragen wurde, war der Anstoß zu einem unaufhaltsamen Weg in Richtung Demokratie, Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit. Mit dem Verfassungsstaat wurde der Absolutismus letztlich überwunden.
Die Freiheitsbewegung hat nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung wurden neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Das Bündnis Zukunft Österreich sieht sich in dieser Tradition.
Die Verfassung der Republik Österreich hat den Bürgern zu demokratischer Stabilität, allgemeinem Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verholfen. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Partizipation am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch abnehmende Beschäftigungspotentiale, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und starre Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Die klassischen Parteien als Stände- und Interessenvertretungen haben in der Geschichte der Demokratie in Österreich einen wertvollen und nicht wegzudenkenden Beitrag zur Entwicklung unserer Republik geleistet. Der Parteienstaat mit einer systemimmanenten Konzentration auf Macht und Einfluß bietet aber nur unzureichende Antworten auf die Fragen der Zeit. Das Bündnis Zukunft Österreich stellt sich dieser Herausforderung und geht einen Weg, der diesen Entwicklungen Rechnung trägt - mit mutigen Ideen und neuen Lösungsansätzen.
Das Bündnis Zukunft Österreich versucht bewußt, unerschlossenes Terrain der Politik für Freiheit und Selbstbestimmung zu betreten - weg von starren ideologischen Konventionen, schwerfälligen Strukturen und korsettartigen Parteiapparaten, abseits von kurzsichtiger Interessenpolitik, von gruppendynamischem Destruktivismus und der Kapitulation vor globalen Herausforderungen.
Das BZÖ will eine Politik, die auf zeitlosen Werten basiert wie Freiheit, Heimat, Verantwortung und Gemeinschaftssinn. Wie Beschäftigung, Leistung, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Fürsorge garantiert werden können, ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Bürger müssen sich wieder von der Politik verstanden und vertreten fühlen. Das BZÖ setzt sich für soviel Freiheit wie möglich in einem fürsorglichen und ordnenden Staat sowie für die Stärkung der Eigenverantwortung ein. Im Vordergrund stehen die Freiheit des Individuums auf dem Fundament einer soliden und leistungsgerechten Gemeinschaft mit sozialem Antlitz und die Sicherung sinnstiftender Grundbedürfnisse wie Arbeit, Eigentum, soziale Geborgenheit und Nachkommenschaft.
"Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft,
denn in ihr gedenke ich zu leben."
(Albert Einstein)
II. Grundlegung
Freiheit und Verantwortung
Der Mensch kann sich nur in Freiheit und durch Freiheit verwirklichen. Daher ist sie sein höchstes Gut. Die Freiheit bedingt die Verpflichtung zum verantwortungsbewußten Umgang mit ihr. Freiheit in Verantwortung bedeutet, diese für sich, aber auch für die Gemeinschaft in Wort und Tat zu leben. Diese Verantwortung liegt demnach in der täglichen Entscheidung für richtig oder falsch, gut oder böse. Die daraus erwachsenden Pflichten prägen den Umgang der Menschen untereinander durch Anstand, Ehre und Moral. Es gibt keine Freiheit ohne Recht und kein Recht ohne Gerechtigkeit.
Freiheit in Rechtsstaat und Demokratie
Der Rechtsstaat garantiert die Freiheit. In ihm werden die Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft wahrgenommen. Der Ausgleich zwischen individuellen Bedürfnissen und allgemeinen Notwendigkeiten ist dafür Ziel und Maßstab zugleich (freisinniges Prinzip). Es gilt, so viel Freiheit wie möglich zu garantieren und nur so viel staatliche Eingriffe vorzunehmen wie notwendig. Die Grund- und Freiheitsrechte sind dabei Leitlinie und Verpflichtung. Der Schutz der Natur sowie aller Rechtsgüter, insbesondere jener von Minderheiten und Menschen, die besonderer Obsorge bedürfen, stehen in Zukunft im Vordergrund. Der freiheitliche Rechtsstaat bedarf deshalb eines ordnenden Prinzips. Dafür Sorge zu tragen, ist die Verantwortung seiner gewählten Repräsentanten und der Gemeinschaft seiner Bürger. In der Demokratie ist die Selbstbestimmung der Menschen und die Kontrolle des Staates am besten verwirklicht. Die Demokratie als wichtigstes Prinzip darf daher selbst mit Mehrheitsentscheid nicht in Frage gestellt werden (Bestandsgarantie).
III. Bündnispositionen
Österreich und Europa: Unsere Heimat
Die Anbindung an Lebensfäden der Geschichte und Kultur eines Landes gibt dem Menschen Identität. Geschichte und gewachsene Tradition unseres Landes zeigen: Wir sind Österreicher und Europäer. Geographisch liegen wir in der Mitte des Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz der Europäischen Wertegemeinschaft. Die historisch-kulturelle Vielfalt und die Selbstbestimmung der Völker müssen auch in Zukunft Europas Stärke sein. Die Europäische Union wird nur als Gemeinschaft ihrer Staaten Bestand haben können. Erweiterung und Vertiefung der EU sollen zu mehr Stabilität führen. Dies erfordert die Akzeptanz unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Entwicklungsdynamiken des Einigungsprozesses.
Innerhalb der EU wird sich ein Kern von Mitgliedern herausbilden, deren Zusammenarbeit in allen Politikfeldern noch intensiver werden wird (Avantgarde). Für Staaten an der Peripherie gilt es, eine Partnerschaft für Europa zu bilden. Ein auf Werte und soziale Stabilität gegründetes Europa ist die Antwort auf negative Erscheinungen der Globalisierung, die Gefahren für Menschen, ihre Identität und Geborgenheit birgt. Europas Verantwortung ist daher, in Zukunft eine zentrale politische Rolle in der Weltgemeinschaft einzunehmen. Ziel ist die Etablierung als globaler sicherheitspolitischer, wettbewerbsstarker und wissensbasierter Akteur.
Stabilität in der Welt bedeutet Sicherheit für Österreich
Die Welt ist ein globales Dorf. Jede Krise hat mittel- oder unmittelbar Konsequenzen für Österreich und Europa. Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte (insbesondere um Ressourcen) und terroristische Anschläge von fundamentalistischen Fanatikern - religiös wie ideologisch motiviert - sind wesentliche Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Auswirkungen führen zu Elend, Massenvertreibungen, Völkermord und über die Staatsgrenzen hinaus wirkende organisierte Kriminalität ungeahnter Brutalität. Innere und äußere Sicherheit hängen daher untrennbar zusammen.
Die Lehren aus den Kriegen und den menschenverachtenden Systemen des 20. Jahrhunderts (Nationalsozialismus, Faschismus und Kommunismus) sind heute gültiger denn je: Krieg und Unterdrückung dürfen keine Mittel der politischen Konfliktlösung sein. Dennoch müssen Demokratien bereit sein, die Freiheit - auch um ihrer selbst Willen - zu verteidigen. Daraus entsteht die Verpflichtung, den freiheitlichen Rechtsstaat, seine Grundwerte und Bürger wehrhaft gegen alle Angriffe zu schützen.
Entscheidende Bedeutung in der internationalen Krisenvorsorge haben fairer und freier Handel und Entwicklungszusammenarbeit. Von gleicher Wichtigkeit sind unmittelbare Unterstützung bei Katastrophen, Bewältigung von Konflikten, stabilisierende Einsätze und konsequenter Wiederaufbau nach dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür müssen europaweit mehr und effizientere Maßnahmen gesetzt werden. Österreich hat dazu seinen Beitrag in jeder Form zu leisten.
Schutz der Heimat als Beitrag zur Stabilität in der Welt
Im eigenen Land kommt dem Heimatschutz höchste Priorität zu. Dieser bedarf ausreichender präventiver und reaktiver Mittel, wie einer effizienten Strafverfolgung, einer modernen Sicherheitsexekutive und rasch einsetzbarer Streitkräfte sowie technischer Schutzmaßnahmen für die lebenswichtige Infrastruktur.
Globalisierte Wirtschaft erfordert Verantwortung des Staates
Der Staat soll zum Schutz der heimischen Wirtschaft dann eingreifen, wenn fundamentale Verletzungen des internationalen Wettbewerbs stattfinden, wie "Billigproduktionen" durch Kinderarbeit oder bei Umweltzerstörung. Die EU ist gefordert, diesen negativen Entwicklungen mit internationalen Vereinbarungen und Lenkungsmaßnahmen entgegenzutreten.
Freie Wirtschaft - Starkes Land
Grundlage für den Wirtschaftsstandort Österreich ist die eigenverantwortliche, wettbewerbsfähige und auf Privateigentum beruhende soziale Marktwirtschaft. Träger dieses Wirtschaftsmodells sind die Klein- und Mittelbetriebe und die großen Leitbetriebe der Industrie. Sie alle sind die Grundlage und der Garant für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
Chancengleichheit für Klein- und Mittelbetriebe im Wettbewerb setzt voraus, daß monopolistische oder oligopolartige Strukturen unterbunden werden. Dabei war die Entscheidung zum weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft ein wichtiger Schritt, der mit allem notwendigen Augenmaß fortgesetzt werden muß. Die Bildung von Kartellen hingegen ist durch staatliche Intervention zu verhindern. Die Stärkung von Mittelstand und freien Berufen ist anzustreben.
Dynamische Veränderung der Arbeitswelt
Der Arbeitsmarkt unterliegt einer dramatischen Veränderung. Klassische Berufsbilder existieren immer weniger. Flexibilität und die Bereitschaft sich diesen Herausforderungen zu stellen sind gefragt. Das Bildungssystem ist gefordert, der Jugend frühzeitig eine auf die Gegebenheiten des Arbeitsmarkts abgestimmte berufsspezifische Orientierung zu geben.
Zukunftsträchtige und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Facharbeit werden bereits heute vermehrt nachgefragt, es fehlen allerdings die geeigneten Arbeitskräfte im Inland. Mittelfristige Programme zur Schließung dieser Lücke sind daher rasch voranzutreiben und die Arbeitnehmer sollen verstärkt am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe partizipieren.
Anreizsystem durch faire Steuern
Dem Bürger muß wieder bewußt sein, wofür er seine Steuern bezahlt. Die Struktur der Steuern und Abgaben ist derzeit nicht nachvollziehbar. Das Modell der fairen Steuern (differenzierte Flat Tax) schafft ein wirksames Anreizsystem für den Mittelstand. Es ist transparent, einfach handhabbar, gerecht und unbürokratisch. Neben einem großzügigen allgemeinen Absetzbetrag soll es auch eine starke familienpolitische Komponente geben, die nach der Kinderzahl progressiv gestaffelt ist.
Kaufkraftstärkung durch Reduktion indirekter Steuern und Abgaben fördert das Wirtschaftswachstum und schafft somit Arbeitsplätze. Eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote ist ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Mittelstand: Nicht reich, dafür umso wichtiger
Leistungsbereitschaft und Arbeitseinsatz dürfen nicht durch starr regulierte Einkommensgrenzen des Steuerrechts bestraft werden. Gerade der Mittelstand leistet den größten Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Er darf nicht zum Umverteilungsverlierer werden. Einsatzbereitschaft und Fleiß - etwa durch Bereitschaft zur Leistung von Überstunden oder freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen - dürfen sich nicht negativ auswirken. Der Wille zur Leistung muß anerkannt und gefördert werden.
Neben der Zurückdrängung der Überregulierung gilt es, Verantwortung für die eigene Berufstätigkeit, Wettbewerb und Eigeninitiative zu fördern. Staatliche Eingriffe sind nur zur Sicherung der Rahmenbedingungen (gegen ruinösen Wettbewerb, Missbrauch, etc.) vorzunehmen.
Freiheit ist: Soziales Netz statt Hängematte
Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen. Für seine Identität braucht er Zusammenhalt: von der Familie über Vereine und Institutionen bis hin zum Staat. Der mißbrauchsanfällige Sozialstaat soll zu einem sozialen Netz nach dem Vorbild der Familie umgestaltet werden: Jeder muß nach seinen Fähigkeiten einen Beitrag erbringen und hat nur soweit Anspruch auf Unterstützung, als ihm eigene Leistungen nicht zumutbar oder möglich sind. Risiken, denen alle ausgesetzt sind, werden zu fairen Bedingungen geteilt. Dies darf nicht dazu führen, Leistungswillige auszunützen, sondern muß einen gerechten Ausgleich zwischen Einzelpersonen, aber auch Gruppen bedeuten.
Kinder - die wichtigste Investition in unsere Zukunft
Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf die Form des Zusammenlebens von selbstbestimmten Menschen Einfluss zu nehmen. Aber der Familie als Ort der Geborgenheit und des geistig seelischen Ankerplatzes für Kinder muss jede Unterstützung und Wertschätzung durch den Staat zukommen.
Neben der sozialrechtlichen Anerkennung der Familienleistungen und Transferzahlungen muss es auch einen weiteren finanziellen Ausgleich durch steuerliche Absetzbarkeit geben.
Jung und Alt - solidarisch miteinander
Der gesellschaftliche Wandel hat auch das Zusammenleben verändert - es gibt kaum noch Großfamilien, die Familienformen sind vielfältig wie nie zuvor, die Berufstätigkeit der Frauen ist heute selbstverständlich.
Das Miteinander der Generationen muss auch unter diesen Bedingungen gewahrt bleiben. Nicht die Isolation, sondern das Zusammenleben muss in allen Bereichen auf allen Ebenen ermöglicht werden: im generationengerechten Wohnungsbau, in der Gemeinde, im lebenslangen Lernen. Davon profitieren alle: die Kinder, die berufstätigen Eltern und die älteren Menschen selbst. In generationsübergreifenden Einrichtungen der Kommunen, in denen gleichartige Bedürfnisse befriedigt und unterschiedliche Interessen gelebt werden können, ist der Zusammenhalt am besten gewährleistet (alt werden in vertrauter Umgebung).
Wahlfreiheit statt Einheitsversorgung
Damit sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie ihr Zusammenleben am besten gestalten, sollen alle privaten und öffentlichen Einrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die gleichen Bedingungen erhalten: Kinderbetreuungsangebote, Alten- und Pflegeheime sowie Bildungseinrichtungen.
Gesundheit fördern - Krankheit vermeiden
Ziel der Gesundheitspolitik muß sein, die Gesundheit zu erhalten und damit Lebensqualität, Mobilität und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Deshalb treten wir für eine gleichwertige Einstufung von Prävention und Behandlung ein. Eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge soll mit finanziellen Anreizen belohnt werden. Für gleiche Beiträge müssen gleiche Leistungen gewährt werden. Die freie Wahl des Arztes und der Behandlungsmethoden ist sicherzustellen.
Saubere Umwelt - intakte Lebensräume
Österreich ist schön und vielfältig. Alpine Ketten und flaches Land kennzeichnen seine Lebensräume. Dörfer mit modernen und trotzdem traditionell-bäuerlich kleinräumigen Kulturen aber auch pulsierende Städte mit Weltruf prägen den Charakter der darin lebenden Menschen. Die Suche nach Lebensqualität ist beiden gleich: Stadt- wie Landbevölkerung. Dies bedeutet die Anbindung an die Herausforderungen der Arbeitswelt für beide gleich sicherzustellen, wie die Notwendigkeit zur Schaffung von Ruhe- und Grünräumen für Mensch und Tier.
Eine intakte Umwelt ist Grundbedingung für diese Lebensqualität. Ihr Schutz ist kein Selbstzweck: Durch die Zerstörung der Natur fehlen nicht nur unserer, sondern auch künftigen Generationen wichtige essentielle Lebensgrundlagen. Aus diesem Grund ist die nachhaltige Sicherung von Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt unerläßlich. Dazu soll auch eine funktionierende Landwirtschaft beitragen.
Lebensqualität durch Infrastruktur
Ziel muß die Steigerung der Lebensqualität durch Sicherung der flächendeckenden Infrastruktur-Grundversorgung sein. Ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz mit Anbindung an die EU-Nachbarstaaten bietet die Grundlage für Mobilität in allen Regionen Österreichs. Dabei gilt dem ländlichen Raum unser besonderes Augenmerk. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen und ein modernes, leistungsfähiges Telefon- und Datenübertragungsnetz. Gezielte Programme zum Ausbau der Infrastruktur sind Voraussetzung für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort, schaffen Arbeitsplätze und steigern die volkswirtschaftliche Wertschöpfung.
Österreich als Transitland hat ein vitales Interesse an der Lösung der europäischen Verkehrsprobleme - zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt. Ziel ist die strikte Vermeidung von unnötigem Verkehr und subventionierten Straßentransporten sowie die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger.
Konkurrenzfähigkeit durch Forschung
Eine leistungsfähige und nach wirtschaftlichen Kriterien orientierte Forschung steigert die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Standortes Österreich. Aufbauend auf einer universitären Grundlagenforschung, die sich am internationalen Spitzenfeld zu orientieren hat, muß die anwendungsorientierte, privatwirtschaftliche Forschung gefördert werden. Strukturreformen im Forschungsbereich tragen spürbar und nachhaltig zur Standortsicherung, zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Stärkung der Wirtschaft bei. Dies erfordert zentrale Bedarfserhebung und Koordination.
Bildung fürs Leben - fit für den Beruf
Schulbildung muß gute Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt bieten. Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache sowie der elementaren Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Kenntnis von mindestens einer Fremdsprache und ein Mindestmaß an Allgemeinbildung sind ebenso erforderlich wie Grundkenntnisse moderner Kulturtechniken. Eine gemeinsame Schule bis zum Ende der Pflichtschulzeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn durch eine innere Differenzierung in Gruppen eine spezifische Förderung und Entfaltung der Schüler je nach Begabung gewährleistet wird. Dies fördert eine begabungsorientierte Ausbildungswahl und wertet die Lehre sowie das Handwerk auf.
Kunst für alle
Kunst ermöglicht dem Bürger, an den kulturellen Leistungen teilzunehmen. Wir bejahen den ständigen kritischen Dialog zwischen Politik und Kunst, zwischen Publikum und Künstlern.
Der verfassungsrechtlich gesicherte Freiraum künstlerischer Betätigung ist zu schützen. Kunst muß dort gefördert werden, wo Bedarf besteht. Die Aufgabe des Staates ist, für die Erhaltung und die Sammlung des kulturellen Erbes zu sorgen. Der Bewahrung und Pflege der deutschen Sprache sowie der autochthonen Volksgruppensprachen messen wir besondere Bedeutung bei.
Österreichische Kunst und Kultur haben ihre Größe und Schönheit aus der Freiheit als Folge der regionalen Vielfalt gewonnen. Darum halten wir an den Grundsätzen der Regionalisierung und Dezentralisierung in der Kulturpolitik fest. Dazu gehört auch das Brauchtum sowie das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Volksgruppen."
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"Bündnisobmann: Dr. Jörg Haider
Geschäftsführender Obmann: Hubert Gorbach
Stellvertreter des Obmannes: Mag. Karin Miklautsch
Heike Trammer
Bündnissprecher: DI Uwe Scheuch
Bündniskoordinator: Arno Eccher
Finanzreferent: Harald Fischl
Stellvertr. des Finanzreferenten: Matthias Krenn
Am 4. April 2005 haben Vizekanzler Hubert Gorbach, Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Klubobmann Herbert Scheibner, Sozialministerin Ursula Haubner und Nationalrats- abgeordneter DI Uwe Scheuch stellvertretend für die vielen konstruktiven Kräfte unseres Landes das Bündnis Zukunft Österreich gegründet!
Durch den visionären und positiven Geist der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft und den Einsatz freiheitlicher Politiker wurde Österreich zu einem Vorzeigeland in Europa! Damit das so bleibt, haben wir uns folgende zentrale Schwerpunkte gesetzt:
* Wirtschaft fördern - Arbeit schaffen – Einkommen sichern
* Soziale Marktwirtschaft garantieren
* Familienfreundliches Österreich erhalten
* Sichere Heimat – Heimat sichern: geordnete
Zuwanderung, innere und äußere Sicherheit für die
Bevölkerung
* Bewahrung der kulturellen Identität
Bündnispositionen
I. Präambel
Die Idee einer freiheitlichen Gesellschaft begann ihren historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Revolution von 1848, die maßgeblich von dieser Idee getragen wurde, war der Anstoß zu einem unaufhaltsamen Weg in Richtung Demokratie, Meinungs-, Presse-, und Versammlungsfreiheit. Mit dem Verfassungsstaat wurde der Absolutismus letztlich überwunden.
Die Freiheitsbewegung hat nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung wurden neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet. Das Bündnis Zukunft Österreich sieht sich in dieser Tradition.
Die Verfassung der Republik Österreich hat den Bürgern zu demokratischer Stabilität, allgemeinem Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit verholfen. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Partizipation am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch abnehmende Beschäftigungspotentiale, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und starre Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Die klassischen Parteien als Stände- und Interessenvertretungen haben in der Geschichte der Demokratie in Österreich einen wertvollen und nicht wegzudenkenden Beitrag zur Entwicklung unserer Republik geleistet. Der Parteienstaat mit einer systemimmanenten Konzentration auf Macht und Einfluß bietet aber nur unzureichende Antworten auf die Fragen der Zeit. Das Bündnis Zukunft Österreich stellt sich dieser Herausforderung und geht einen Weg, der diesen Entwicklungen Rechnung trägt - mit mutigen Ideen und neuen Lösungsansätzen.
Das Bündnis Zukunft Österreich versucht bewußt, unerschlossenes Terrain der Politik für Freiheit und Selbstbestimmung zu betreten - weg von starren ideologischen Konventionen, schwerfälligen Strukturen und korsettartigen Parteiapparaten, abseits von kurzsichtiger Interessenpolitik, von gruppendynamischem Destruktivismus und der Kapitulation vor globalen Herausforderungen.
Das BZÖ will eine Politik, die auf zeitlosen Werten basiert wie Freiheit, Heimat, Verantwortung und Gemeinschaftssinn. Wie Beschäftigung, Leistung, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Fürsorge garantiert werden können, ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Bürger müssen sich wieder von der Politik verstanden und vertreten fühlen. Das BZÖ setzt sich für soviel Freiheit wie möglich in einem fürsorglichen und ordnenden Staat sowie für die Stärkung der Eigenverantwortung ein. Im Vordergrund stehen die Freiheit des Individuums auf dem Fundament einer soliden und leistungsgerechten Gemeinschaft mit sozialem Antlitz und die Sicherung sinnstiftender Grundbedürfnisse wie Arbeit, Eigentum, soziale Geborgenheit und Nachkommenschaft.
"Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft,
denn in ihr gedenke ich zu leben."
(Albert Einstein)
II. Grundlegung
Freiheit und Verantwortung
Der Mensch kann sich nur in Freiheit und durch Freiheit verwirklichen. Daher ist sie sein höchstes Gut. Die Freiheit bedingt die Verpflichtung zum verantwortungsbewußten Umgang mit ihr. Freiheit in Verantwortung bedeutet, diese für sich, aber auch für die Gemeinschaft in Wort und Tat zu leben. Diese Verantwortung liegt demnach in der täglichen Entscheidung für richtig oder falsch, gut oder böse. Die daraus erwachsenden Pflichten prägen den Umgang der Menschen untereinander durch Anstand, Ehre und Moral. Es gibt keine Freiheit ohne Recht und kein Recht ohne Gerechtigkeit.
Freiheit in Rechtsstaat und Demokratie
Der Rechtsstaat garantiert die Freiheit. In ihm werden die Interessen des Einzelnen und der Gemeinschaft wahrgenommen. Der Ausgleich zwischen individuellen Bedürfnissen und allgemeinen Notwendigkeiten ist dafür Ziel und Maßstab zugleich (freisinniges Prinzip). Es gilt, so viel Freiheit wie möglich zu garantieren und nur so viel staatliche Eingriffe vorzunehmen wie notwendig. Die Grund- und Freiheitsrechte sind dabei Leitlinie und Verpflichtung. Der Schutz der Natur sowie aller Rechtsgüter, insbesondere jener von Minderheiten und Menschen, die besonderer Obsorge bedürfen, stehen in Zukunft im Vordergrund. Der freiheitliche Rechtsstaat bedarf deshalb eines ordnenden Prinzips. Dafür Sorge zu tragen, ist die Verantwortung seiner gewählten Repräsentanten und der Gemeinschaft seiner Bürger. In der Demokratie ist die Selbstbestimmung der Menschen und die Kontrolle des Staates am besten verwirklicht. Die Demokratie als wichtigstes Prinzip darf daher selbst mit Mehrheitsentscheid nicht in Frage gestellt werden (Bestandsgarantie).
III. Bündnispositionen
Österreich und Europa: Unsere Heimat
Die Anbindung an Lebensfäden der Geschichte und Kultur eines Landes gibt dem Menschen Identität. Geschichte und gewachsene Tradition unseres Landes zeigen: Wir sind Österreicher und Europäer. Geographisch liegen wir in der Mitte des Kontinents, politisch, wirtschaftlich und kulturell sind wir das Herz der Europäischen Wertegemeinschaft. Die historisch-kulturelle Vielfalt und die Selbstbestimmung der Völker müssen auch in Zukunft Europas Stärke sein. Die Europäische Union wird nur als Gemeinschaft ihrer Staaten Bestand haben können. Erweiterung und Vertiefung der EU sollen zu mehr Stabilität führen. Dies erfordert die Akzeptanz unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Entwicklungsdynamiken des Einigungsprozesses.
Innerhalb der EU wird sich ein Kern von Mitgliedern herausbilden, deren Zusammenarbeit in allen Politikfeldern noch intensiver werden wird (Avantgarde). Für Staaten an der Peripherie gilt es, eine Partnerschaft für Europa zu bilden. Ein auf Werte und soziale Stabilität gegründetes Europa ist die Antwort auf negative Erscheinungen der Globalisierung, die Gefahren für Menschen, ihre Identität und Geborgenheit birgt. Europas Verantwortung ist daher, in Zukunft eine zentrale politische Rolle in der Weltgemeinschaft einzunehmen. Ziel ist die Etablierung als globaler sicherheitspolitischer, wettbewerbsstarker und wissensbasierter Akteur.
Stabilität in der Welt bedeutet Sicherheit für Österreich
Die Welt ist ein globales Dorf. Jede Krise hat mittel- oder unmittelbar Konsequenzen für Österreich und Europa. Naturkatastrophen, bewaffnete Konflikte (insbesondere um Ressourcen) und terroristische Anschläge von fundamentalistischen Fanatikern - religiös wie ideologisch motiviert - sind wesentliche Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Auswirkungen führen zu Elend, Massenvertreibungen, Völkermord und über die Staatsgrenzen hinaus wirkende organisierte Kriminalität ungeahnter Brutalität. Innere und äußere Sicherheit hängen daher untrennbar zusammen.
Die Lehren aus den Kriegen und den menschenverachtenden Systemen des 20. Jahrhunderts (Nationalsozialismus, Faschismus und Kommunismus) sind heute gültiger denn je: Krieg und Unterdrückung dürfen keine Mittel der politischen Konfliktlösung sein. Dennoch müssen Demokratien bereit sein, die Freiheit - auch um ihrer selbst Willen - zu verteidigen. Daraus entsteht die Verpflichtung, den freiheitlichen Rechtsstaat, seine Grundwerte und Bürger wehrhaft gegen alle Angriffe zu schützen.
Entscheidende Bedeutung in der internationalen Krisenvorsorge haben fairer und freier Handel und Entwicklungszusammenarbeit. Von gleicher Wichtigkeit sind unmittelbare Unterstützung bei Katastrophen, Bewältigung von Konflikten, stabilisierende Einsätze und konsequenter Wiederaufbau nach dem Motto Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür müssen europaweit mehr und effizientere Maßnahmen gesetzt werden. Österreich hat dazu seinen Beitrag in jeder Form zu leisten.
Schutz der Heimat als Beitrag zur Stabilität in der Welt
Im eigenen Land kommt dem Heimatschutz höchste Priorität zu. Dieser bedarf ausreichender präventiver und reaktiver Mittel, wie einer effizienten Strafverfolgung, einer modernen Sicherheitsexekutive und rasch einsetzbarer Streitkräfte sowie technischer Schutzmaßnahmen für die lebenswichtige Infrastruktur.
Globalisierte Wirtschaft erfordert Verantwortung des Staates
Der Staat soll zum Schutz der heimischen Wirtschaft dann eingreifen, wenn fundamentale Verletzungen des internationalen Wettbewerbs stattfinden, wie "Billigproduktionen" durch Kinderarbeit oder bei Umweltzerstörung. Die EU ist gefordert, diesen negativen Entwicklungen mit internationalen Vereinbarungen und Lenkungsmaßnahmen entgegenzutreten.
Freie Wirtschaft - Starkes Land
Grundlage für den Wirtschaftsstandort Österreich ist die eigenverantwortliche, wettbewerbsfähige und auf Privateigentum beruhende soziale Marktwirtschaft. Träger dieses Wirtschaftsmodells sind die Klein- und Mittelbetriebe und die großen Leitbetriebe der Industrie. Sie alle sind die Grundlage und der Garant für Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation.
Chancengleichheit für Klein- und Mittelbetriebe im Wettbewerb setzt voraus, daß monopolistische oder oligopolartige Strukturen unterbunden werden. Dabei war die Entscheidung zum weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft ein wichtiger Schritt, der mit allem notwendigen Augenmaß fortgesetzt werden muß. Die Bildung von Kartellen hingegen ist durch staatliche Intervention zu verhindern. Die Stärkung von Mittelstand und freien Berufen ist anzustreben.
Dynamische Veränderung der Arbeitswelt
Der Arbeitsmarkt unterliegt einer dramatischen Veränderung. Klassische Berufsbilder existieren immer weniger. Flexibilität und die Bereitschaft sich diesen Herausforderungen zu stellen sind gefragt. Das Bildungssystem ist gefordert, der Jugend frühzeitig eine auf die Gegebenheiten des Arbeitsmarkts abgestimmte berufsspezifische Orientierung zu geben.
Zukunftsträchtige und sichere Arbeitsplätze im Bereich der Facharbeit werden bereits heute vermehrt nachgefragt, es fehlen allerdings die geeigneten Arbeitskräfte im Inland. Mittelfristige Programme zur Schließung dieser Lücke sind daher rasch voranzutreiben und die Arbeitnehmer sollen verstärkt am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Betriebe partizipieren.
Anreizsystem durch faire Steuern
Dem Bürger muß wieder bewußt sein, wofür er seine Steuern bezahlt. Die Struktur der Steuern und Abgaben ist derzeit nicht nachvollziehbar. Das Modell der fairen Steuern (differenzierte Flat Tax) schafft ein wirksames Anreizsystem für den Mittelstand. Es ist transparent, einfach handhabbar, gerecht und unbürokratisch. Neben einem großzügigen allgemeinen Absetzbetrag soll es auch eine starke familienpolitische Komponente geben, die nach der Kinderzahl progressiv gestaffelt ist.
Kaufkraftstärkung durch Reduktion indirekter Steuern und Abgaben fördert das Wirtschaftswachstum und schafft somit Arbeitsplätze. Eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenquote ist ein wichtiger Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich.
Mittelstand: Nicht reich, dafür umso wichtiger
Leistungsbereitschaft und Arbeitseinsatz dürfen nicht durch starr regulierte Einkommensgrenzen des Steuerrechts bestraft werden. Gerade der Mittelstand leistet den größten Beitrag zum Erhalt der sozialen Sicherheit und zum Wohlstand unserer Gesellschaft. Er darf nicht zum Umverteilungsverlierer werden. Einsatzbereitschaft und Fleiß - etwa durch Bereitschaft zur Leistung von Überstunden oder freiwilligen Fortbildungsmaßnahmen - dürfen sich nicht negativ auswirken. Der Wille zur Leistung muß anerkannt und gefördert werden.
Neben der Zurückdrängung der Überregulierung gilt es, Verantwortung für die eigene Berufstätigkeit, Wettbewerb und Eigeninitiative zu fördern. Staatliche Eingriffe sind nur zur Sicherung der Rahmenbedingungen (gegen ruinösen Wettbewerb, Missbrauch, etc.) vorzunehmen.
Freiheit ist: Soziales Netz statt Hängematte
Der Mensch ist ein Gemeinschaftswesen. Für seine Identität braucht er Zusammenhalt: von der Familie über Vereine und Institutionen bis hin zum Staat. Der mißbrauchsanfällige Sozialstaat soll zu einem sozialen Netz nach dem Vorbild der Familie umgestaltet werden: Jeder muß nach seinen Fähigkeiten einen Beitrag erbringen und hat nur soweit Anspruch auf Unterstützung, als ihm eigene Leistungen nicht zumutbar oder möglich sind. Risiken, denen alle ausgesetzt sind, werden zu fairen Bedingungen geteilt. Dies darf nicht dazu führen, Leistungswillige auszunützen, sondern muß einen gerechten Ausgleich zwischen Einzelpersonen, aber auch Gruppen bedeuten.
Kinder - die wichtigste Investition in unsere Zukunft
Es ist nicht Aufgabe des Staates, auf die Form des Zusammenlebens von selbstbestimmten Menschen Einfluss zu nehmen. Aber der Familie als Ort der Geborgenheit und des geistig seelischen Ankerplatzes für Kinder muss jede Unterstützung und Wertschätzung durch den Staat zukommen.
Neben der sozialrechtlichen Anerkennung der Familienleistungen und Transferzahlungen muss es auch einen weiteren finanziellen Ausgleich durch steuerliche Absetzbarkeit geben.
Jung und Alt - solidarisch miteinander
Der gesellschaftliche Wandel hat auch das Zusammenleben verändert - es gibt kaum noch Großfamilien, die Familienformen sind vielfältig wie nie zuvor, die Berufstätigkeit der Frauen ist heute selbstverständlich.
Das Miteinander der Generationen muss auch unter diesen Bedingungen gewahrt bleiben. Nicht die Isolation, sondern das Zusammenleben muss in allen Bereichen auf allen Ebenen ermöglicht werden: im generationengerechten Wohnungsbau, in der Gemeinde, im lebenslangen Lernen. Davon profitieren alle: die Kinder, die berufstätigen Eltern und die älteren Menschen selbst. In generationsübergreifenden Einrichtungen der Kommunen, in denen gleichartige Bedürfnisse befriedigt und unterschiedliche Interessen gelebt werden können, ist der Zusammenhalt am besten gewährleistet (alt werden in vertrauter Umgebung).
Wahlfreiheit statt Einheitsversorgung
Damit sich die Menschen selbst aussuchen können, wie sie ihr Zusammenleben am besten gestalten, sollen alle privaten und öffentlichen Einrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die gleichen Bedingungen erhalten: Kinderbetreuungsangebote, Alten- und Pflegeheime sowie Bildungseinrichtungen.
Gesundheit fördern - Krankheit vermeiden
Ziel der Gesundheitspolitik muß sein, die Gesundheit zu erhalten und damit Lebensqualität, Mobilität und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Deshalb treten wir für eine gleichwertige Einstufung von Prävention und Behandlung ein. Eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge soll mit finanziellen Anreizen belohnt werden. Für gleiche Beiträge müssen gleiche Leistungen gewährt werden. Die freie Wahl des Arztes und der Behandlungsmethoden ist sicherzustellen.
Saubere Umwelt - intakte Lebensräume
Österreich ist schön und vielfältig. Alpine Ketten und flaches Land kennzeichnen seine Lebensräume. Dörfer mit modernen und trotzdem traditionell-bäuerlich kleinräumigen Kulturen aber auch pulsierende Städte mit Weltruf prägen den Charakter der darin lebenden Menschen. Die Suche nach Lebensqualität ist beiden gleich: Stadt- wie Landbevölkerung. Dies bedeutet die Anbindung an die Herausforderungen der Arbeitswelt für beide gleich sicherzustellen, wie die Notwendigkeit zur Schaffung von Ruhe- und Grünräumen für Mensch und Tier.
Eine intakte Umwelt ist Grundbedingung für diese Lebensqualität. Ihr Schutz ist kein Selbstzweck: Durch die Zerstörung der Natur fehlen nicht nur unserer, sondern auch künftigen Generationen wichtige essentielle Lebensgrundlagen. Aus diesem Grund ist die nachhaltige Sicherung von Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt unerläßlich. Dazu soll auch eine funktionierende Landwirtschaft beitragen.
Lebensqualität durch Infrastruktur
Ziel muß die Steigerung der Lebensqualität durch Sicherung der flächendeckenden Infrastruktur-Grundversorgung sein. Ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz mit Anbindung an die EU-Nachbarstaaten bietet die Grundlage für Mobilität in allen Regionen Österreichs. Dabei gilt dem ländlichen Raum unser besonderes Augenmerk. Dazu gehören eine ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen und ein modernes, leistungsfähiges Telefon- und Datenübertragungsnetz. Gezielte Programme zum Ausbau der Infrastruktur sind Voraussetzung für einen prosperierenden Wirtschaftsstandort, schaffen Arbeitsplätze und steigern die volkswirtschaftliche Wertschöpfung.
Österreich als Transitland hat ein vitales Interesse an der Lösung der europäischen Verkehrsprobleme - zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt. Ziel ist die strikte Vermeidung von unnötigem Verkehr und subventionierten Straßentransporten sowie die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger.
Konkurrenzfähigkeit durch Forschung
Eine leistungsfähige und nach wirtschaftlichen Kriterien orientierte Forschung steigert die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Standortes Österreich. Aufbauend auf einer universitären Grundlagenforschung, die sich am internationalen Spitzenfeld zu orientieren hat, muß die anwendungsorientierte, privatwirtschaftliche Forschung gefördert werden. Strukturreformen im Forschungsbereich tragen spürbar und nachhaltig zur Standortsicherung, zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Stärkung der Wirtschaft bei. Dies erfordert zentrale Bedarfserhebung und Koordination.
Bildung fürs Leben - fit für den Beruf
Schulbildung muß gute Einstiegschancen in den Arbeitsmarkt bieten. Voraussetzung dafür ist das Beherrschen der deutschen Sprache sowie der elementaren Kulturtechniken Lesen, Schreiben und Rechnen. Die Kenntnis von mindestens einer Fremdsprache und ein Mindestmaß an Allgemeinbildung sind ebenso erforderlich wie Grundkenntnisse moderner Kulturtechniken. Eine gemeinsame Schule bis zum Ende der Pflichtschulzeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn durch eine innere Differenzierung in Gruppen eine spezifische Förderung und Entfaltung der Schüler je nach Begabung gewährleistet wird. Dies fördert eine begabungsorientierte Ausbildungswahl und wertet die Lehre sowie das Handwerk auf.
Kunst für alle
Kunst ermöglicht dem Bürger, an den kulturellen Leistungen teilzunehmen. Wir bejahen den ständigen kritischen Dialog zwischen Politik und Kunst, zwischen Publikum und Künstlern.
Der verfassungsrechtlich gesicherte Freiraum künstlerischer Betätigung ist zu schützen. Kunst muß dort gefördert werden, wo Bedarf besteht. Die Aufgabe des Staates ist, für die Erhaltung und die Sammlung des kulturellen Erbes zu sorgen. Der Bewahrung und Pflege der deutschen Sprache sowie der autochthonen Volksgruppensprachen messen wir besondere Bedeutung bei.
Österreichische Kunst und Kultur haben ihre Größe und Schönheit aus der Freiheit als Folge der regionalen Vielfalt gewonnen. Darum halten wir an den Grundsätzen der Regionalisierung und Dezentralisierung in der Kulturpolitik fest. Dazu gehört auch das Brauchtum sowie das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Volksgruppen."
