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Politik in Europa

1.624 Beiträge, Schlüsselwörter: Politik, EU, Europa

Politik in Europa

05.05.2011 um 10:54
Hallo

da ich keinen entsprechenden Thread gefunden habe, möchte ich folgenden ins Leben rufen. Und zwar soll hier alles rund um die Politik in Europa gepostet werden. Sei es Wahlen, Prognosen, Entwicklungen und Meinungen oder im allgemeinen die soziale oder wirtschaftliche Lage in Europa. Es soll zudem eine lebhafte Diskussion über die politischen Vorgänge in Europa hier möglich sein, sprich ich würde gerne eigene Meinungen hören.


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Politik in Europa

05.05.2011 um 11:00
Ich fang dann mal mit England und deren Wahlgängen für den heutigen Tag an.

Die Liberalen werden abgestraft

In Großbritannien stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie ein Referendum zur Wahlrechtsreform an. Die Ausgangslage ist für alle Parteien prekär.
DUBLIN taz | Am Donnerstag ist im Vereinigten Königreich großer Wahltag: In Schottland, Wales und Nordirland werden die Regionalparlamente neu gewählt, in Nordirland und in weiten Teilen Englands finden außerdem Kommunalwahlen statt, und dann ist da noch das Referendum über die Wahlreform. Das ist vor allem ein Votum über die Regierung.

Vor allem die Liberalen Demokraten, der Juniorpartner der Tories in der ersten britischen Nachkriegskoalition, müssen mit dem Schlimmsten rechnen. Die Partei hat in den vergangenen zwölf Monaten mehrmals alle Höhen und Tiefen der Politik durchlitten.

Als sie eine Koalition mit den Tories eingingen, bescherte ihnen das ein vorübergehendes Hoch. Doch nun mussten sie sich an ihren Wahlversprechen messen lassen, und die konnten sie nicht halten: Die Tories setzten die Erhöhung der Mehrwertsteuer und drastische Ausgabenkürzungen durch. Am meisten schadete den Liberalen jedoch die Verdreifachung der Studiengebühren, die sie im Wahlkampf noch kategorisch abgelehnt hatten. Bei den Massendemonstrationen, die mitunter in Straßenschlachten endeten, wurde Clegg zur Hassfigur.

Bei den englischen Kommunalwahlen liegen die Liberalen laut Umfragen bei zehn Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Die Tories hingegen scheinen glimpflich davon zu kommen, sie verlieren gerade mal vier Prozent. Die Liberalen-Stimmen wandern vor allem zur Labour Party, die ihren Stimmanteil von 26 auf 42 Prozent verbessern wird. Es ist der erste Test für Ed Miliband, der seit vergangenem Herbst neuer Labour-Chef ist. In Wales, wo das Regionalparlament gewählt wird, hat Labour zum ersten Mal sogar Aussichten auf die absolute Mehrheit. Bisher musste sie gemeinsam mit der nationalistischen Plaid Cymru regieren, die laut Umfragen diesmal zurückfallen wird.

In Schottland gewinnen Nationalisten

Ganz anders sieht es in Schottland aus. Zwar müssen die Liberalen auch hier mit dem Verlust von mindestens sechs ihrer 16 Sitze rechnen, doch ihre Wähler wandern nicht zu Labour, sondern mehrheitlich zur nationalistischen Scottish National Party (SNP). Deren Chef Alex Salmond führt seit 2007 eine Minderheitsregierung an, er ist der mit Abstand populärste Politiker in Schottland. Alles deutet darauf hin, dass er weitere vier Jahre im Amt bleiben wird, obwohl sich Labour noch Chancen ausrechnet. Eine Wiederwahl interpretiere er als Mandat für ein Referendum über die vollständige Unabhängigkeit, sagte Salmond.

Den schottischen Liberalen ist die Koalition mit den Tories zum Verhängnis geworden, denn nirgendwo im Vereinigten Königreich sind die Konservativen so verhasst wie in Schottland. Zwei Kandidaten der schottischen Liberalen sind deshalb zurückgetreten und rufen zur Wahl der SNP auf.

Und auch beim Referendum über die Wahlreform droht den Liberalen eine Niederlage. Clegg hatte die Reform, die die Ungerechtigkeiten des Mehrheitswahlrechts etwas abmildern soll, bei den Koalitionsverhandlungen zu seinem wichtigsten Anliegen gemacht. Die Tories gewährten ihm zwar den Volksentscheid, machten aber von Anfang an klar, dass sie für ein Nein werben würden. Das führte zu einem erbitterten Koalitionsstreit.

Energieminister Chris Huhne von den Liberalen warf Premierminister David Cameron am Wochenende vor, er untergrabe systematisch seinen Vizepremier Clegg. Die Liberalen sind erbost, dass Cameron das Referendum nutzt, um seine Position innerhalb der Tories auf Cleggs Kosten zu stärken. Die Tories verteilen Flugblätter, auf denen Cleggs gebrochene Wahlversprechen aufgelistet sind.

"Einen Kollegen in einer Koalition dafür anzugreifen, dass er notwendige Kompromisse eingegangen ist, um die Umsetzung konservativer Politikpunkte zu ermöglichen, ist kurzsichtig und empörend", sagte Huhne. Zwar hat sich der Vorsprung der Reformgegner in den letzten Tagen verringert. Da aber Labour bei dem Thema gespalten ist, liegt er immer noch bei zehn Prozent.
http://taz.de/1/politik/europa/artikel/1/die-liberalen-werden-abgestraft/


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Politik in Europa

06.05.2011 um 16:58
@Can
Ich freue mich für die SNP, großartiger Erfolg !

Das die TAZ die SNP einfach nur als Nationalisten bezeichnet..nagut.. ein TAZ Redaktuer muss sich nicht mit schottischer Politik auskennen. Es wäre durchaus Wert gewesen zu erwähnen das die Schottische Nationalpartei eine linksliberale Partei ist und nicht wie andere Europäische Nationalisten einer mitteralterlichen Vorstellung Ihrer Nation huldigen.


PS: Gutes Topic !


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25h.nox
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Politik in Europa

06.05.2011 um 17:33
Verfassungsgericht kippt Verbot von Linkskoalition
Die spanische Regierung wollte das Verbot baskischer Linksparteien noch deutlich ausweiten
http://www.heise.de/tp/blogs/8/149800
Dass die Sonderkammer am Obersten Gerichtshof in Spanien mit einem neuen Parteiengesetz erneut eine linke Wahloption im Baskenland ausgeschlossen hatte, war zu erwarten. Denn das Sondergericht nickte bisher alle Anträge der Verbotsanträge Regierung ab. Doch nun hat erneut das Verfassungsgericht in Madrid den undemokratischen Spruch kassiert, doch erstmals im Fall einer baskischen Formation.

Nun kann die baskische Linkskoalition Bildu, was in der baskischen Sprache für sammeln oder aufbauen steht, an den kommenden Regional- und Kommunalwahlen am 22. Mai teilnehmen. Ganz sauber sind die Wahlen damit aber auch noch nicht, denn über die Parteineugründung der baskischen Linken hat das Verfassungsgericht vor dem Beginn des Wahlkampfs heute noch nicht entschieden. Das Verbot von "Sortu" (Aufbauen) hatten die Sonderrichter ebenfalls erst kürzlich verfügt.

Wäre das Urteil gegen Bildu höchstrichterlich bestätigt worden, wären diese Wahlen noch verzerrter ausgefallen als alle bisherigen im Baskenland seit 2003, nachdem die Partei Batasuna (Einheit) verboten wurde und damit etwa 15% der Wähler keine Wahloption mehr hatten. Seither wurden hunderte Wählerlisten und Parteien ausgeschlossen, weil es sich um "Klone" der Partei gehandelt haben soll. Das hatten die Sonderrichter auch von Bildu behauptet, obwohl in der Koalition auch die sozialdemokratische Solidaritätspartei (EA) und Alternatiba, eine Abspaltung der Vereinten Linken (IU), kandidieren. Hinter unabhängigen Kandidaten steckten "Strohmänner" von Batasuna, so wurde das Urteil begründet. Bildu solle Batasuna und der Untergrundorganisation ETA "eine Anwesenheit in den lokalen Institutionen" ermöglichen.

Doch dafür fand das Verfassungsgericht keine Hinweise und kippte das Verbot, was ein schwerer Schlag für die Regierung unter Zapatero ist, die das Verbot beantragt hat. Wäre es bestätigt worden, wäre die spanische Verbotspolitik auf Parteien ausgeweitet worden, an deren Distanz zur Untergrundorganisation ETA nie gezweifelt wurde. Sogar im Verbotsurteil stand, dass diese Parteien stets "klar und strikt" die ETA verurteilt haben. Ohnehin haben sich sogar Batasuna und die linke Unabhängigkeitsbewegung allgemein längst von der Gewalt der ETA distanziert und die ETA später sogar zu einer von Friedensnobelpreisträgen überprüfbare Waffenruhe gezwungen.

Die Strohmänner-Argumentation war mehr als kurios. Wurden bisher Verbote meist damit begründet, dass sich auf den Listen Kandidaten befänden, die in den vergangenen 30 Jahren schon einmal legal für die linke Unabhängigkeitsbewegung kandidiert hätten, wurde bei Bildu die Argumentation umgedreht. Weil dies nicht der Fall war, hatte die Sonderkammer geurteilt, Batasuna habe besonderen Wert darauf gelegt habe, saubere Kandidaten zu finden.

Dass hinter dem gesamten Vorgang und Bildu eine Strategie der ETA stehen solle, die angeblich die Gewalt aus "taktischen" Gründen ablehnen lasse, konnten 7 der 16 Sonderrichter nicht nachvollziehen. Schon die Minderheit am Obersten Gerichtshof hielt die deutliche Abkehr der baskischen Linken von der ETA für echt, sah ohnehin keinen Verbotsgrund, da auch Batasuna-Mitgliedern nie die bürgerlichen Rechte entzogen wurden, und hielt das Urteil für verfassungswidrig. Das sah auch eine knappe Mehrheit von 6 zu 5 Richtern am Verfassungsgericht so, womit sich die neue Mehrheit an dem Gericht zeigt. Kürzlich wurden Richter, einst von der rechten Volkspartei (PP) ernannt, ausgetauscht, deren Mandat längst abgelaufen war. Deren Urteile hatten, als sie wesentliche Teile der neuen katalanischen Autonomiestatuten beschnitten, zu scharfen Reaktionen geführt.

Knapp an Neuwahlen vorbei

Die Regierung Zapatero hätte bei einer Bestätigung des Verbots vor einer dramatischen Situation gestanden. Denn die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV), auf deren Stimmen die Regierung Zapatero in Madrid angewiesen ist, wollte nicht mehr tatenlos zusehen, wie auch frühere Koalitionspartner verboten werden. Die PNV schützt Zapatero aber vor Misstrauensanträgen der Konservativen, die seit langem zu seinem Sturz blasen. Sie segnete dafür alle Sparpläne und Reformen ab. Doch Parteichef Iñigo Urkullu drohte, Zapatero könne bei "zukünftigen Initiativen" nicht mehr auf die PNV zählen, denn die Regierung sei für die Lage verantwortlich, weil sie das "Verbot beantragt hat".

In Spanien hätten dann vorgezogene Neuwahlen angestanden und der von Experten prognostizierte Absturz des Landes wäre näher gerückt. Auch politisch hätte sich die Parallele zu den Vorgängen in Portugal und Irland aufgedrängt, wo ebenfalls die Regierungskrisen den Absturz befördert haben. Die wirtschaftliche Situation in Spanien ist mit fünf Millionen Arbeitslosen (mehr als 21%) und einem weiterhin hohen Haushaltsdefizit ohnehin noch fataler als in Portugal. Nach bisherigen Umfragen werden Zapateros Sozialdemokraten, die sich Sozialisten nennen, bei den Wahlen wegen ihres Versagens in der Wirtschaftspolitik heftig abgestraft werden. Nach Katalonien könnten sie alle anderen Regionen verlieren, die Hochburg Andalusien eingeschlossen, womit sich das Ergebnis der Parlamentswahlen in einem Jahr abzeichnet. Zapatero, auch über seine fatale Atompolitik gestolpert, traut sich ohnehin nicht mehr anzutreten.
Ralf Streck


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06.05.2011 um 17:38
@25h.nox
Ist ein schönes Beispiel wie man den Antiterrorkampf mißbrauchen kann um sich sein Wunschparlamant zu basteln. Schäuble ist bei uns noch nicht so weit .. aber er gibt sich alle Mühe.

In vielen Kommunen wird die Fraktionsgröße so berechnet das die benötigte Sitzzahl genau eins größer ist als die NPD oder REPs.


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krijgsdans
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06.05.2011 um 17:44
Ist zwar schon ein alter Hut, zeigt aber recht unverschleiert das Vorgehen einiger europaeischer Staaten unter der Schirmherrschaft der EU gegenueber anderen Nationen.

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2509148,00.html


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Politik in Europa

06.05.2011 um 17:48
@krijgsdans
Tja .. darum sitzen in Afrika auch soviele korupte Despoten rum.
Unteranderem wegen unserer billigen Fischstäbchen werden in Afrika von uns Diktatoren gestützt.

Kein Scherz !


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Hansi
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Politik in Europa

06.05.2011 um 20:27
@krijgsdans

Zu dem von dir verlinkten Artikel: "Um sich die Fangrechte zu sichern, schließt die EU mit anderen Staaten Fischereiabkommen ab. Zu den Vertragspartnern gehören vor allem afrikanische Staaten."

Es kann durchaus sein, dass diese Verträge sich nachteilig auf die afrikanische Fischerei auswirken.
Nur, wer ist eigentlich für Senegal und Co. zuständig? Die EU oder Senegal?


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25h.nox
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06.05.2011 um 20:52
@Hansi die meisten staaten in afrika sind diktaturen, da wird nicht an die bevölkerung gedacht.
solche verträge sollte die eu nicht abschließen


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06.05.2011 um 22:27
@Hansi
@25h.nox

Als ich das mit den Fischstäbchen sagte war das wirklich nicht als Scherz gemeint.
Die Ausbeutung der natürliche Resourcen eines Landes beschränkt sich nicht nur auf Öl, Gold, Diamten & Co.
Lebensmittel und gerade auch Fisch sind ein Notweniges Gut für die Stabilität unsere Industrieländer. Ein Hungeraufstand auf Fernando Poo versetzt bei uns niemanden in Panik .. aber wehe bei uns steigt mal der Preis für Grundnahrungsmittel um einige Cent.

Wir müssen uns nichts vormachen ... wir leben gut auf kosten Anderer und schimpfen diese Leute Bimbos und schütteln den Kopf über die Zustände in diesen Staaten.

Auch wenn meine Behauptung nicht wahr wäre das wir Diktaturen in Afrika stützen, so berreichern wir uns dennoch an Resourcen von Menschen die diese gerade nicht verteilidigen können .. zu unserem Vorteil und Ihrem Nachteil.

Das ist ales nichts neues ... aber immer noch wahr.


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krijgsdans
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06.05.2011 um 22:27
@Hansi
Hansi schrieb:Es kann durchaus sein, dass diese Verträge sich nachteilig auf die afrikanische Fischerei auswirken.
Nur, wer ist eigentlich für Senegal und Co. zuständig? Die EU oder Senegal?
Die Frage ist ja erstmal, hat die Regierung, oder Diktatur, oder Koenig, oder was die nicht alle dort haben im Sinne des Volkes und der Wirtschaft gehandelt, oder im Sinne des Volkes? Die Antwort duerfte bei den meisten Staaten die Selbe sein.

Nun stellt sich die Frage? Das ausnutzen und den Vertrag aushandeln - zur bewussten Last der dortigen Bevoelkerung, oder die Fischerei hier wie dort stark zurueckstellen und das Geld anderweitig investieren und vermehrt Arbeitslose risikieren?

Da die meisten hochrangigen Politiker/Unternehmer keinen echten Bezug zu den Afrikanern haben, duerfte ihn die Antwort leicht fallen. Die meisten hier wuerden wahrscheinlich dagegen stimmen, waeren jedoch in dieser Position in einem Dilemma.


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08.05.2011 um 20:39
Finde ich interessant, dass hier etwas über das Baskenland gepostet wurde..

Hm..wenn ich mich recht erinnere, gibt es eine katalanische Partei, die meiner Meinung nach deutlich grenzwertiger als "Batasuna" ist, die aber nicht verboten wurde..
Von wegen "Beziehungen zur ETA".. Das ist doch totaler Humbug.
Es ist einfach unverschämt, wie die spanische Regierung die Basken gängelt.


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09.05.2011 um 19:18
@Can
guter thread - http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/euro-krise/online-aktion/?L=2
Europa steht in der Krise am Scheideweg. Die Neoliberalen nutzen die Gunst der Stunde, um eine Politik durchzusetzen, in starke Beschneidungen der Demokratie und einen immer weiter gehenden Sozialabbau mit sich bringt. Den Anfang haben die Sparpakete gemacht, mit denen die Kosten der Krise nach unten umverteilt werden. Als nächstes sollen mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, dem Pakt für den Euro und anderen Maßnahmen die wirtschaftspolitischen Spielregeln der EU so überarbeitet werden, dass nur noch eins zählt: die Wettbewerbsfähigkeit. Hier wird eine Politik gegen die Interessen der meisten Menschen in Europa betrieben.
"Europa" hat sich "verselbständigt" - entscheidungen werden getroffen, die nicht einen, sondern trennen -

klar doch "nationalbewusste" in den einzelnen staaten zeigen, wie fern dieses ideal europa ist

die "vergütungen" nach dem herkunftslandprinzip ist eine von vielen fehlentscheidungen


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Politik in Europa

09.05.2011 um 21:31
Das Europäische Attac Netzwerk fordert eine sinnvolle koordinierte Wirtschaftspolitik. Diese muss folgende Punkte beinhalten:

* Mindestlöhne und grundlegende Sozialstandards gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte
* EU-weite Steuern wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze – besonders bei Unternehmens- und Vermögenssteuern
* Eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ein Verbot von Spekulation auf Staatsverschuldung und ein Bankensystem, in dem es keine Banken gibt, die zu groß für einen Konkurs sind ("too big too fail")
* Die Möglichkeit direkter Kreditaufnahme von Regierungen bei der Europäischen Zentralbank: Derzeit profitieren vor allem Banken von der risikolosen "Weiterreichung" der EZB-Kredite.
* Massive Investitionen in öffentlichen Verkehr, erneuerbare und sichere Energiesysteme, in Bildung und den Sozial- und Gesundheitsbereich. Diese schaffen Arbeitsplätze und verbessern die Lebensgrundlagen für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft.

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2011/05/09/von-helsinki-bis-lissabon-nein-zum-angriff-auf-da...

eine petion zum unterzeichnen für ein sozialgerechtes europa- gegen ausgrenzung und diskriminierung usw usf . . .


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Hansi
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Politik in Europa

09.05.2011 um 23:40
@kiki1962
kiki1962 schrieb:Angleichung der nationalen Steuern an die jeweiligen Höchstsätze
Typisch Attac. Abkassieren was geht und an GutmenschInnen von Sizilien bis ans Nordkap verteilen.
Warum selber arbeiten wenn's andere tun?


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09.05.2011 um 23:42
@Hansi
:D - yo alles im blick auf ein friedliches, sozial gerechtes europa - das kann nur gut sein . ..


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10.05.2011 um 10:36
Hansi schrieb:Warum selber arbeiten wenn's andere tun?
Das ist es für was ich kämpfe .. gelobt sei 'Bob'


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10.05.2011 um 11:43
Hier ist eine fast aktuelle Schrift der Bundeszentrale für Politische Bildung über Großbritanien.
Sehr interessant zulesen für Jeden der einen Überblick über die Geschichte der Politik auf der Insel erhalten möchte.

http://www.bpb.de/files/YXTVYI.pdf

Von besonderen Interesse finde ich wie sich die Privatisierung von nahezu allem außer der Polizei unter Thatcher sich ausgewirkt haben.
Ähnliches gilt für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur von der Telekommunikation über die Wasserversorgung und den sozialen Wohnungsbau bis hin zum Betrieb von Gefängnissen und Eisenbahnen: Alles wirkte vordergründig entlastend für die öffentliche Hand und motivierend für private Investoren. Im Ergebnis zahlten die Bürgerinnen und Bürger, und sie zahlen bis heute die Rechnung für diese Politik: durch extrem hohe Gebühren, Mieten und Fahrpreise bei miserablem Service. Gleichzeitig ist beispielsweise der Zuschuss, der aus dem Staatssäckel an das privatisierte Eisenbahnsystem gezahlt wird, heute viermal so hoch wie zu Zeiten der staatlichen British Rail.
Leider hat sich das bei uns kaum einer angeschaut ... für CDU und SPD war Privatisierung gar kein Problem aber auch Grüne und sogar die Linke (die es besser hätten wissen müssen) haben Ihre Komunalen Haushalte durch den Verkauf von Infrastruktur und Versorgungsunternehmen saniert.

Heute haben Sie verstanden und versuchen nun die teils abgewirtschafteten Unternehmen wieder zu rekommunalisieren. Nicht das unsere Politiker nicht nur nicht Weitsichtig genug sind, sie sind sogar zu dämlich die Folgen ihres Handelns Anhand der Ergebnisse ähnlicher Aktivitäten in einen Nachbarland abzuschätzen.


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11.05.2011 um 15:34
@subgenius
das ist das problem, sie denken nicht "nachhaltig" - kurzfristige schnelle lösungen ohne die konsequenzen zu berücksichtigen


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farkas1
ehemaliges Mitglied

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Politik in Europa

11.05.2011 um 15:49
@kiki1962
kiki1962 schrieb:das ist das problem, sie denken nicht "nachhaltig" - kurzfristige schnelle lösungen ohne die konsequenzen zu berücksichtigen
das erste was ein politiker lernt ist ,wie man seinen posten behaelt,danach gibt es nur noch abnicken und zu allem ja und amen sagen...
wenn der politiker dnken könnte ,haette er einen gutbezahlten job in der freien wirtschaft....


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