Wie sicher ist die Verfassung und das Grundgesetz?

Angenommen eine rechtsextreme Partei würde in Führungsverantwortung kommen, könnte sie über "Umwege" die Grundgesetze umgehen?
Oder Sie als nichtig erklären, etwas ändern oder widerrufen?
Worauf ich eigentlich hinaus will: Recht und Gesetz schützen uns ja "eigentlich", ist es also diesbezüglich egal wer uns regiert, was die elementaren Menschenrechte angeht?
Also wenn einer wie Hitler nochmal an die Macht käme, mit der heutigen Verfassung, wäre das noch so gefährlich wie seinerzeit?

Wie gefährlich wären uns Rassisten als Führungspartei, das gesellschaftliche mal außen vorgelassen, mit den heutigen Gesetzen?!

Mahatma schrieb:Also wenn einer wie Hitler nochmal an die Macht käme, mit der heutigen Verfassung, wäre das noch so gefährlich wie seinerzeit?

Man hat die Verfassung darauf ausgerichtet, dass sie möglichst stabil gegen Faschismus ist. Es gibt die Ewigkeitsklausel:

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_79.html

Und es gibt das Widerstandsrecht:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Quelle:https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Faschistische Parteien können verboten werden, Art. 21 GG und verfassungsfeindlichen Personen kann das aktive und passive Wahlrecht entzogen werden, Art. 18 GG.

Auf dem Papier ist unsere Verfassung also sehr gut dagegen geschützt, dass sie abgeschafft wird. So wie Hitler es damals machte, per Gesetz, das geht heute nicht mehr. Aber, wie auch schon im AfD-thread aufkam, was macht man, wenn sich die Regierung nicht daran hält und das BVerfG entmachtet (würde wohl nur mithilfe der Polizei / Armee gehen).

stereotyp schrieb:Auf dem Papier ist unsere Verfassung also sehr gut dagegen geschützt, dass sie abgeschafft wird. So wie Hitler es damals machte, per Gesetz, das geht heute nicht mehr. Aber, wie auch schon im AfD-thread aufkam, was macht man, wenn sich die Regierung nicht daran hält und das BVerfG entmachtet (würde wohl nur mithilfe der Polizei / Armee gehen).

@stereotyp
Also nur durch einen Putsch möglich?! Glaube nicht das das passieren wird.

Mahatma schrieb:Also nur durch einen Putsch möglich?!

So sieht es aus.

Mahatma schrieb:Also nur durch einen Putsch möglich?! Glaube nicht das das passieren wird.

Was denkst du, warum die AfD die Wehrpflicht für 18-25jhr. einsetzen wollte? allerdings nicht für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.
DIe BW und Polizei sind eh schon mit rechtrextremen Kräften unterwandert. So wäre ein Putsch u.U. eher zu realisieren.
Das dies nicht passiert, dafür wird unser Rechtsstaat sicher sorgen. Ich habe da keine Bedenken.

https://www.im.nrw/weitere-massnahmen-gegen-rechtsextremismus-bei-polizei

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/extremismusverdachtsfaelle-jahresbericht-2021-5392872


https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-elitetruppe-wie-gross-ist-der-rechtsextremismus-100.html


https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100133672/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-werden-die-falschen-soldaten-bestraft-.html

weisnixx schrieb:Was denkst du, warum die AfD die Wehrpflicht für 18-25jhr. einsetzen wollte? allerdings nicht für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.
DIe BW und Polizei sind eh schon mit rechtrextremen Kräften unterwandert. So wäre ein Putsch u.U. eher zu realisieren.

@weisnixx
bedenklich ist, das da eben soviel Rechte mit untergemischt sind.
Aber einen rechten Putsch, mit SS ähnlichen Strukturen, glaube ich auch nicht dran. Dafür ist die Verfassung und all unsere Gesetze viel zu Sattelsicher

Mahatma schrieb:Wie gefährlich wären uns Rassisten als Führungspartei, das gesellschaftliche mal außen vorgelassen, mit den heutigen Gesetzen?!

Sehr.

Man muss natürlich differenzieren. Von den Verhältnissen von 1933 sind wir weit weg und Angriffskriege gegen Nachbarländer, sowie die Ermordung Millionen unliebsamer Zeitgenossen ist nicht gerade ein naheliegendes Szenario.
Aber man muss es ja nicht gleich so extrem denken. Eine Aufweichung der Rechtsstaatlichkeit, ein Missbrauch der Medien und eine Erschwerung, persönliche Grundrechte auch real wahrnehmen zu können, bedarf keiner Verfassungsänderung. Da genügt es letztlich, die Gegebenheiten anzupassen.
Es gibt sowohl in den Gesetzen als auch im realen Handeln sehr große Gestaltungsspielräume. Wenn man diese böswillig ausnutzt, kommt man schon recht weit. Man muss sich ja nur mal Länder wie Polen oder gar die Türkei ansehen. Oder die USA, vor allem, wenn Trump es noch mal schaffen sollte.
Man muss gar nicht putschen. Man muss nur an den entscheidenden Stellen genügend eigene Leute haben und sich ein bisschen Zeit lassen.
Sogar die lupenreine Diktatur "Russland" ist ohne einen Putsch in die Diktatur gerutscht. Da muss man nur geduldig sein und sich als Machthaber über die Zeit immer mehr Befugnisse zubilligen. Putschen ist heute nur noch was für Anfänger und Ungeduldige.

Wir sind umgeben von Beispielen, wie schief es gehen kann und was für ein fragiles Konstrukt eine Demokratie ist. Da gibt es wirklich gar keinen Anlass, nicht das Schlimmste befürchten zu müssen.

azazeel schrieb:Man muss gar nicht putschen. Man muss nur an den entscheidenden Stellen genügend eigene Leute haben und sich ein bisschen Zeit lassen.
Sogar die lupenreine Diktatur "Russland" ist ohne einen Putsch in die Diktatur gerutscht. Da muss man nur geduldig sein und sich als Machthaber über die Zeit immer mehr Befugnisse zubilligen. Putschen ist heute nur noch was für Anfänger und Ungeduldige.

Wir sind umgeben von Beispielen, wie schief es gehen kann und was für ein fragiles Konstrukt eine Demokratie ist. Da gibt es wirklich gar keinen Anlass, nicht das Schlimmste befürchten zu müssen.

Genau dagegen soll uns die Ewigkeitsklausel schützen. Das steht auch in keiner anderen Verfassung.

@stereotyp
An der Ewigkeitsklausel ist ewig, dass wir unaufhörlich bis in alle Ewigkeit gegen die Barbarei aufstehen müssen.
Daher ist jetzt schon klar, womit wir weiterhin unsere Zeit verbringen müssen.

@eckhart

eckhart schrieb:An der Ewigkeitsklausel ist ewig, dass wir unaufhörlich bis in alle Ewigkeit gegen die Barbarei aufstehen müssen.

Eigentlich besagt sie genau das Gegenteil. Sie schützt uns auch bei Untätigkeit.

eckhart schrieb:Daher ist jetzt schon klar, womit wir weiterhin unsere Zeit verbringen müssen.

Ich kann nur für mich sprechen, aber mir ist das nicht klar.

weisnixx schrieb:Was denkst du, warum die AfD die Wehrpflicht für 18-25jhr. einsetzen wollte? allerdings nicht für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft.
DIe BW und Polizei sind eh schon mit rechtrextremen Kräften unterwandert. So wäre ein Putsch u.U. eher zu realisieren.

Nun, da scheint sich ja inzwischen etwas zu tun:

Die Bundeswehr hat Personalnot - Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt nun vom Ampelpartner FDP und auch aus der Union.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-soldaten-pass-100.html

Wenn also künftig Frauen und Männer mit „Migrationshintergrund“ die Waffen in den Händen halten, dann dürfte deren Vertreibung schwerer fallen. Das hat durchaus etwas tröstliches.

Doors schrieb:Die Bundeswehr hat Personalnot - Soldaten ohne deutsche Staatsangehörigkeit könnten Lücken füllen. Diesen Vorschlag brachte Verteidigungsminister Pistorius ins Spiel. Unterstützung dafür kommt nun vom Ampelpartner FDP und auch aus der Union.

Wie kommt man auf so eine Idee? Gibt es sowas auch in anderen Ländern?

@vx110


Offenbar gibt es das schon anderswo, denn:

Pistorius hatte eine modifizierte Wehrpflicht und auch eine Öffnung der Truppe für Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass ins Spiel gebracht. "Wir wären nicht die ersten Streitkräfte in Europa, die das tun würden", sagte er dem "Tagesspiegel" Ende vergangener Woche.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-soldaten-pass-100.html

Habe jetzt nur das auf die schnelle gefunden:

https://www.welt.de/politik/ausland/article247272230/Russland-wirbt-fuer-1827-Euro-Monatslohn-Migranten-als-Soldaten-an.html

Also bei so einer Idee, faende Ich das auch gut, wenn jeder Waffen kaufen kann, wie in den USA.

vx110 schrieb:Wie kommt man auf so eine Idee? Gibt es sowas auch in anderen Ländern?

Die Fremdenlegion in Frankreich comes to mind...

stereotyp schrieb:Genau dagegen soll uns die Ewigkeitsklausel schützen.

Eher nicht. Es soll nicht zu Zuständen wie 1933 kommen. Aber innerhalb der Artikel, welche durch die "Ewigkeitsklausel" geschützt sind, gibt es ja eine Menge Spielraum. Und alleine diesen Spielraum auszunutzen, kann schon ziemlich schlimme Folgen haben.

Beispiel:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Schöner Satz. Aber was ist denn "Würde"? Das wird heute durch die Gerichte definiert und da sind auch andere Definitionen denkbar.
Das sind schöne Worte. Auch wichtige Worte. Aber sie funktionieren nur, wenn man sie lebt. Und wie man sie lebt.

vx110 schrieb:Also bei so einer Idee, faende Ich das auch gut, wenn jeder Waffen kaufen kann, wie in den USA.

Super Idee. Weil nur die Aufrechten die Waffen nutzen und eine Vielzahl an Waffen nicht dazu führt, dass es mehr Unfälle und mehr Kriminalität mit Schusswaffen gibt.
Mehr verfügbare Schusswaffen ist ist eine wirkliche Schnapsidee.

azazeel schrieb:Das sind schöne Worte. Auch wichtige Worte. Aber sie funktionieren nur, wenn man sie lebt. Und wie man sie lebt.

So ist es leider.

Siehe Polen, bei dem der Weg einfach gegangen wurde. Text ist geduldig. Mal sehen wie lange da die Rolle rückwärts dauert

stereotyp schrieb:Die Fremdenlegion in Frankreich comes to mind...

Aber die represäntiert ja nicht die ganze französische Army oder?

Das ist doch eine Spezial-Truppe?

azazeel schrieb:Super Idee. Weil nur die Aufrechten die Waffen nutzen und eine Vielzahl an Waffen nicht dazu führt, dass es mehr Unfälle und mehr Kriminalität mit Schusswaffen gibt.
Mehr verfügbare Schusswaffen ist ist eine wirkliche Schnapsidee

Mag sein, ist aber meine Meinung.

vx110 schrieb:Aber die represäntiert ja nicht die ganze französische Army oder?

Sieht doch so aus:

Die Légion étrangère [leʒjõetʁãˈʒɛːʁ] (deutsch Fremdenlegion) ist ein Großverband des französischen Heers und die Fremdenlegion Frankreichs. In der Fremdenlegion dienen Freiwillige aus über 150 Nationen als Zeitsoldaten.[1] Die Fremdenlegionäre sind in ihrem Mannschaftskern aus dem nichtfranzösischen Ausland angeworben. Im Sinne des Völkerrechts gelten sie als reguläre Soldaten der französischen Armee

Quelle:Wikipedia: Légion étrangère