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Brandenburgs neues Polizeigesetz

50 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gesetz, Brandenburg, Polizeigesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
derpate Diskussionsleiter
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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 19:19
Brandenburger Kabinett beschließt Verschärfung des Polizeigesetzes

Nach langemTauziehen in Brandenburgs SPD/CDU- Koalition hat das Kabinett am Dienstag einerVerschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt. Die Veränderungen machten die Polizeileistungsfähiger im Kampf gegen Verbrechen, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).Kernpunkte sind neben der Videoüberwachung das Abhören und Orten von Handys auch ohneAnfangsverdacht, die automatische Fahndung nach Autokennzeichen und die präventiveWohnraumüberwachung. ...
Abhoeren ohne Anfangsverdacht ist definitiv nichtRechtstaatlich! Gibts ne Definition zur "präventiven Wohnraumueberwachung"?!

Quelle:http://www.heise.de/newsticker/meldung/78719

Wenn man in die naheZukunft schaut, werden folgende "Projekte" weitergeführt und vollendet:

-Vorratsdatenspeicherung: Jede Internetverbindung auf TCP-Basis (jedes Gif-Bildchenin einer Html-Seite, Email, Voip-Paket etc) und Telefonverbindung wird nach Wer, Wohinund Wie lang und Wo waren die Teilnehmer gespeichert.
-Biometrische Papiere, um vonjedem Bürger ein digitales Bild zu haben,
-Automatische Bilderkennung anöffentlichen Plätzen wie z.B. Bahnhöfen, Bushaltestellen oder Ballungspunkten(Videoüberwachung) und mittelfristig an Mautbrücken.

Das läuft darauf hinaus,dass eine Person nicht mehr über weitere Strecken kommunizieren und reisen kann ohne,dass der Staat es mitbekommt. Hinzu kommen immer laschere Bestimmungen bei derÜberwachung von Telefon und Wohnung.

Ich frage mich manchmal, in was für einemStaat wir in 20 Jahren leben...

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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 19:21
SRASI-reloaded


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derpate Diskussionsleiter
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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 19:28
"Präventive Wohnraumüberwachung". Das hat Zeug zum Unwort 2006. ;)


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 20:33
SRASI-reloaded

Stasi ?


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 20:35
tipp fehler;)(T und R liegen nebeneinander)


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 21:21
Noch ein paar Terroranschläge mehr, und wir bekommen noch schneller den verhasstenÜberwachungsstaat als wir uns vorstellen können.

Ich denke jedoch, das dasGesetz noch nicht so schnell verabschiedet wird.
Immerhin gibt es ja auch dasBundesdatenschutzgesetz.. oder so ähnlich.


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 21:23
Ich frage mich woher das ganze geld für diese neuenüberwachungs techniken kommt sollchekameras und persohnal ist net gerade billig

die software zu gesichterkenungbestimmt auch nicht.


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 21:28
Der Überwachungsstaat wird irgendwann mal sowieso unumgänglich sein.


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04.10.2006 um 21:39
Denke ich auch, GESTAPO und STASI vereint = Unglück Deutschland die nächste


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04.10.2006 um 21:44
Bald herschen hier rusische zustände.


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 21:46
--Bald herschen hier rusische zustände.--

Kannst es nicht lassen was? :DRassismus ist keine Tugend sütcüü.


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04.10.2006 um 21:47
sarkasmus sollte man schon haben;)


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

04.10.2006 um 21:47
Eine einziges Lebewesen zu missachten heißt diese göttlichen Kräfte missachten unddeshalb nicht nur diese Einzelwesen schädigen, sondern mit ihm die ganze Welt.


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04.10.2006 um 21:50
--sarkasmus sollte man schon haben--

ja, denk ich auch.


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05.10.2006 um 00:20
die amerikaner haben mein mittgefühl, nach dem dritten schulmassake in einer woche, willbush sich mit experten treffen und konsequenzen ziehn...


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05.10.2006 um 00:24
Was bringt das denn? Haben die mal an die Tausendfach-Bit-Verschlüsselung gedacht? DerStaat hat überhaupt keine Ahnung von Computer. Dafür sind sie viel zu altmodisch. Wirsollten uns auf die Wissenschaftler hören. Wann kommen sie an die Macht?
DerAusspruch "Finger weg von der Politik!" ist schon mal ein guter Schritt.


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

05.10.2006 um 00:29
ja, die guten verschlüsselungen,hrhr ^^


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

05.10.2006 um 00:46
der ueberwachungsstaat IST bereits realitaet.
es wurden und werden verdammt schweregeschuetze gegen UNS, nicht irgendwelchen terroristen oder so, aufgefahren!

wisst IHR was ich, nein nicht ich sondern der "freund eines freundes" (kurz FeF),denkt ? damit fangen SIE keine terroristen oder verbrecher, damit SCHAFFEN SIE WELCHE!
der FeF denkt, das frueher oder spaeter wir, oder wenn nicht wir dann unsere kinderoder deren kinder, mit gewalt und kompromisslos fuer unsere freiheit und gegen diesessystem antreten werden muessen!


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

05.10.2006 um 01:14
den überwachungsstaat gabs schon immer und wirds auch immer geben. einzig und allein dietechnischen mittel wachsen mit der entwicklung einer gesellschaft.

es ist einefalsche annahme, der überwachungsstaat sei ein produkt der neuzeit.


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

05.10.2006 um 01:23
Stimmt.

Durch die neuzeitlichen enormen Möglichkeiten desInformationsaustausches (Internet z.B.) werden sich die Leute heutzutage aber eher dessenbewusst.

So gesehen ist das ein zweischneidiges Schwert, nützlich für beideSeiten - obwohl die überwachende Seite sicher immer einen Schritt voraus sein wird.


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Brandenburgs neues Polizeigesetz

05.10.2006 um 01:46
Tahiri@

>nützlich für beide Seiten

damit meinst Du wohl den enormenwissens und informationsgewinn des "buergers" (des "ueberwachten") wenn er anfaengt sichmit steganografie, kryptografie, verschluesselung, remailern, anonymisierungsdiensten,open source, usw, etc. zu beschaeftigen ;)

der nutzen auf der anderen seite (derueberwacher) liegt da wohl eher im "dunkeln" ....


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