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Ausreisebeschränkung!

5 Beiträge, Schlüsselwörter: Gesetz, Strafbar, Ausreiseverbot
Seite 1 von 1

Ausreisebeschränkung!

04.02.2015 um 18:42
Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung der bestehenden Gesetze, gegen den Terrorismus,
auf den Weg gebracht.

Es soll schon der Verdacht strafbar sein, sich auf den Weg zu machen um an Kampfhandlungen der Terrorverbände teil zu nehmen.

Ausreiseverbot, Personalausweis einsammeln, alles schön und gut, nur was bringt es?
Wer dahin will, kommt dahin, also nur wieder blinder Aktionismus um sich als handlungsfähig darzustellen.

Quelle: http://www.heute.de/kabinett-billigt-gesetze-gegen-islamisten-ausreiseversuche-in-kampfgebiete-sollen-kuenftig-strafbar-sein-37035694.html


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Ausreisebeschränkung!

04.02.2015 um 18:47
@dasewige
dasewige schrieb:Ausreiseverbot, Personalausweis einsammeln, alles schön und gut, nur was bringt es?
Ganz einfach.......wer es dennoch dort hin schafft, kommt auf Grund des mangelnden Ausweises nicht mehr rein!


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Ausreisebeschränkung!

04.02.2015 um 18:50
@CurtisNewton

hast recht, es ist ja noch niemals, jemand illegal über die grenze nach deutschland gekommen. ;)


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HeurekaAHOI
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Ausreisebeschränkung!

04.02.2015 um 22:06
dasewige schrieb:es ist ja noch niemals, jemand illegal über die grenze nach deutschland gekommen. ;)
yep, da weiß man gar nicht was man davon halten soll. Einerseits möchte man sicher leben und findet das ( vielleicht ) ok, was die Bundesregierung einfach so über den Köpfen der Bürger wieder mal ohne zu fragen beschließt und auch durchsetzt, andererseits: Zum angenehmen Leben gehört nun mal als wohl wichtigstes: Die Freiheit. Und dazu zähle ich ganz klar auch die Freiheit zu reisen wohin man will. Ist das für ein Land das so viel Leid im letzen Weltkrieg gebracht hat über die Menschen nicht selbstverständlich, das man vorsichtig sein muß was man macht als Politiker? Ich finde schon @dasewige


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Ausreisebeschränkung!

04.02.2015 um 22:47
Ich halte das für puren Populismus, um das Volk weiterhin sanft in den Schlaf und in Sicherheit zu wiegen.
Weil:
dasewige schrieb:es ist ja noch niemals, jemand illegal über die grenze nach deutschland gekommen. ;)


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