Sind wir nicht alle ein bisschen Al Kaida?

Störer vorbeugend in Haft

"Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfelsmit
vorbeugender Haft. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Polizeigesetze der Ländersehen den
so genannten Unterbindungsgewahrsam vor." Danach können Störer je nachBundesland bis zu
14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächlicheAnhaltspunkte für
geplante Straftaten gibt. Schäuble erinnerte daran, dass der sogenannte
Unterbindungsgewahrsam nicht nur für Hooligans sondern auch für gewaltbereiteChaoten
gelte."

aus: T-online Nachrichten

Vorbeugehaft??? - Also malim ernst,
warum nicht gleich alle Deutschen vorbeugend in Haft nehmen? Ist es nun alsoschon so
weit, dass man Bürger prophylaktisch ins Gefängnis stecken darf? Nicht mehrdie
tatsächlichen Straftaten zählen, nein sogar schon die nicht begangenen, vielleichtin
Zukunft sogar schon rein gedankliche Straftaten, oder nur die pure Möglichkeit ansich
genommen, dass jemand Straftaten begehen könnte zu verhindern? Am besten wiedereine
dicke Mauer mit Stacheldraht um ganz Deutschland ziehen um alle Deutschenvorbeugend
einzusperren und besser unter Kontrolle zu haben, damit sie nichts dummesanstellen...
Und dann die Bundeswehr als Einsatzkomando in allen deutschen Städtenpatroullieren zu
lassen, ich glaube das sind so dessen Vorstellungen seines neuenÜberwachungsstaates.


Unterbindungsgewahrsam nennt sich also diesesZauberwort... Wenn es tatsächliche
Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt. Bin malgespannt ob es überhaupt tatsächliche
Anhaltspunkte gibt für diejenigen die demnächstfür 14 Tage vorbeugend eingelocht
werden...

Ich bin kein Freund der Gewalt,aber diese Art propylaktischer
Staatsgewalt geht mir ehrlich etwas zu weit.

Die Einschüchterung dieser Massnahmen, verstärkt den Protest.
Wer sich davoneinschüchtern lässt, gibt diesen Strukturen die blose Hand hin.

Block G8

Eine Freundin wurde am 1. Mai auch vorbeugend verhaftet und mit Kabelbinder gefesselt.(Vorwurf: "wenn ihr da draussen weiter rumlauft könnte nochwas passieren")
Nach 8Stunden wurde sie einfach so freigelassen.

@Topic
Als ich im Radio von denDurchsuchungen hörte entschloss ich mich kurzfristig auch nach Heiligendamm zufahren.
Es geht hier schon lang nicht mehr um Wirtschaft...

bis zu 10 tagen können sie einen vorsichtshalber ein sperren!
Und wofür?
Fürnichts! Nur aus blanken verdacht heraus!
Das muss man sich malreinziehen!



xpq101

:>

Das ist Freiheitsberaubung ! Und Freiheitsberaubung ist ein Straftatbestand ! Jeder dertatsächlich in diese Vorbeugehaft 14 Tage in den Abgrund wandert, sollte den Staatverklagen !

Diese Methodik lässt doch wirklich schon sehr tief blicken. SobaldKritiker und Regime-Gegener schon als Terrorverdächtige vorsorglich in Haft genommenwerden können, ist es mit einem totalitären Diktatorstaat nicht mehr weit hin. EinDikator hält sich bekannlich nicht an Recht und Gesetz, sondern verkörpert es selbst.Wenn solche Beschreibungen auf bestimmte Politiker zutreffen, ist das bestimmt keinZufall.

@sailor,

da hast Du wohl recht! Nur bezweifle ich schon fast, dass ein KlageAussicht auf Erfolg hat, oder?


xpq101

:>

Wer nicht klagt, der nicht gewinnt !

ich sehe das andere Artikel des Grundgesetzes ausgehebelt werden durch Artikel 8Punkt 2.GG. Eine Demo gegen den G.8 Gipfel ist verboten worden weil die Gegner angeblichRettung und Zufahrtswege versperren würden. Damit soll es gerechtfertigt sein Artikel3.1, Artikel 5.1 und Artikel 8.1 außer Kraft zu setzen? Der Artikel 13.1 wurde ja schonim Vorfeld durch Artikel 13/2/3/4 umgangen.Für mich eine weiterer Schritt von SchäublesWeg zum Polizei und Überwachungsstaat. Ja alle die anders denken sind bald in der Axe desBösen zu finden und dann sind wir auch alle ein bisschen Al Kaida.

Artikel3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 5
(1) Jeder hat dasRecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sichaus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit unddie Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. EineZensur findet nicht statt.

Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sichohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) FürVersammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund einesGesetzes beschränkt werden.

Artikel 13
(1) Die Wohnung istunverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr imVerzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur inder dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmteTatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwereStraftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnungtechnische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigtesich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts aufandere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zubefristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper.Bei Gefahr in Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffenwerden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit,insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zurÜberwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. BeiGefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelleangeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglichnachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einemEinsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlichbestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangtenErkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nurzulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; beiGefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6)Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie überden im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlichüberprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vomBundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarischeKontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarischeKontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einergemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzesauch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung,insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutzegefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Und die konfezierten PC's habens nur wegen den iligalen Musikdownloadsmitgenommen?
Ich denke irgendeiner in der linken Scene hat zu organisierter Gewaltaufgerufen. Wenn man Bombe schreit muss man sich ned wundern wenn das Bombenkomandoanrückt...
Der schwarze Block bietet ja auch ideale Angriffsfläche durch ihraggressives Verhalten. Und solange sie Eigentum von arbeitendern Bürgern durchSprayereien und Zerstörung verschandeln, müssen sie sich nicht wundern, dass siemissverstanden werden. Und man muss sich nicht wundern das Unschuldige den Kopf hinhaltenmüssen.
Und wenn ich sehe wie sie mit Steinen und Parkbänken werfen und Autos anzündensind sie für mich nicht besser als Nazis... tut mir leid.. seh ich nu ma so.
Aber ammeisten ärgert mich dass sie durch ihr aggresives Verhalten den friedlichen Protestuntergraben. Ich bin auch ein Globalisierungsgegner... ich bin mit dem schwarzen Blockideologisch gar ned so uneinig... aber dieses Hirnlose Veralten kann ich nichttollerieren.
Ich kenne selber Leute aus dieser Scene und ich sehe bei vielen, dass esihnen gar nicht um die Sache geht... nein sie sehn darin ne Art Sport. Es geht ihnen umden Kick wennse sich mit Polizisten prügeln .. und nicht um eine gerechte Verteilung derGüter. Huligans mit einer Ideologie... ja klar.

Nur mal so nebenbei Der neue elektronisch lesbare Personalausweis kann nicht mehr gelesenwerden wenn er aus versehen BEIM BÜGELN( beidseitig) IN DER HOSENTASCHE BLEIBT:-)
1984

@Senfkorn

was bitte kennst du den für Leute aus der Szene?
Und wie oft bist Duden selber mal bei allgemeinen Demos anwesend gewesen?
Bei Dir hört es sich immer soan als wenn die Linken immer anfangen würden und das ist grob gesehen falsch!
Malabgesehen davon hat bis zu diesem Zeitpunkt niemand gegen das Gesetz verstoßen.
Selbstwenn jemand im Netz Bombe schreit (BOMBE; BOMBE; BOMBE) darf man nicht alle über einemKam ziehen und das ist indem Fall passiert.
Nun ja, so wie Du das siehst sind wir (Dunicht) alle also doch ein wenig Al Kaida.
Erinnert mich einwenig an die brauneZeit.
Einer = Alle!

Immer schön einfach halten, nichtwahr!?

xpq101

:>

Unsere Grundrechte werden durch fadenscheinige Aussagen beschnitten. Nur weil event.einer zu Gewalt im Netz aufruft, können nicht 40 HHausdurchsuchungen legalisiert werden.Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wurde bei weitem mit fadenscheinigen Aussagen wieGefahr im Verzug überschritten. Und den G8 Gegnern anzudrohen man könnte sie im Vorfeld(wieder die Aussage Gefahr im Verzug) Inhaftieren überschreitet einfach die Kompetenzendes Rechtsstaat. So wird ein Rechtsstaat langsam zum Überwachungsstaat.
1984

Richtig @ 1984!
kann mich dem nur anschliessen!

xpq101

:>

Ihr geilt euch auf Irgendwelchen Paragrafen die schon lange den Sinn verloren haben undIhr merkt nicht mal, dass sich die Verdammte Geschichte wiederholt.
Macht eure Augenmal endlich auf!!
Schaut es Euch an!!!
WM2006, Wirtschaftswunder, ScheinbarerRückgang von Arbeitslosen, Zerschlagung der Regime Gegner (Links), Unterdrückung derOpposition, Zunehmende Rechte Gewalt,

Und wen Euch die Punkte nicht ausreichen umzu Sehen, Wünsche ich euch noch eine alles gute beim Schlaffen.

@xpq101
Ich selbst bezeichne mich als Globalisierungsgegner. Und ich weise hier daraufhin dass man sich nicht wundern muss.... Ja ich distanziere mich vom schwarzen Block.Durch diese Distanzierung eben gerade, zeige ich so dass eben NICHT alle gleich sind.
Ich habe ausserdem geschrieben dass es VIELE sind.. nicht alle.
Ich hab gesagtdass sie durch dieses Verhalten Angriffsfläche bieten. Wer hier anfängt ist sekundär ..die frage ist blos wer mitmacht.
Wenn man etwas nicht demokratisch hinkriegt ... egalwieso , so gibt einem das noch lange nicht das Recht es mit Gewalt durchzusetzen. Mankann nicht nach Menschenrechten schreien und im selben Moment Selbige mit Füssentretten.
Und.. wie bitte soll denn die Polizei reagieren? Rechtens gesehn, dürfte siegar nichts machen. Macht sie nichts und pasiert was stehtse wieder dumm da. Die Polizeisteht auch unter Druck. Und wenn man nen angeketteten abgerichteten Hund reizt muss mansich wirklich nicht wundern wenn er zubeisst.

Die, leider aus der Mode gekommene, Gastfreundschaft, ist ein Beweis dafür, daßes einstmals möglich war, den Fremden zu bewirten, und ihn nicht sofort umzubringen. ImGegenteil, der Fremde war willkommen, weil er seinem Gastgeber für wenigstens eine Nachtvon der Einsamkeit befreite und mit ihm zusammen die Freude der Gemeinschaft teilte. Indiesem Augenblick schwiegen die Differenzen der Ideologien, des Geldes und desEigennutzes. Doch leider nur für eine kurze Zeit. Dann wurden sie, Gastgeber und -nehmerwieder von der Realität eingeholt und das menschlich allzu menschliche Spiel begann vonneuem. Die Geschichte der Gastfreundschaft ist bis heute noch nicht geschriebenworden.

Hiermit rufe ich zum internationalen Tag der Gastfreundschaft auf.

Werdet gesund!

http://www.inkultura-online.de/krank.htm (Archiv-Version vom 20.10.2007)

@Senfkorn

Wenn man etwas nicht demokratisch hinkriegt ... egal wieso , so gibteinem das noch lange nicht das Recht es mit Gewalt durchzusetzen.

Aber genau dasmaßt sich der Staat doch momentan an.

Und.. wie bitte soll denn die Polizeireagieren? Rechtens gesehn, dürfte sie gar nichts machen.

Doch wenn ein einer zuGewalt aufruft kann der Eine auch belangt werden. Aber was der STAAT MACHT NENNT SICHGENERALVERDACHT UND DER IST IN DEUTSCHLAND EIGENTLICH VERBOTEN( gewesen). Unschuldig biszum Beweis der Schuld.
Aber wie du schon sagtest rechtlich hätten die restlichen 39Hausdurchsuchungen dann nicht durchgeführt werden dürfen nur weil einer zu Gewaltaufruft.

Die Polizei steht auch unter Druck. Und wenn man nen angekettetenabgerichteten Hund reizt muss man sich wirklich nicht wundern wenn erzubeisst.

Also reize ich den Staatsapparat wenn ich mich auf mein Grundrecht(Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnisfriedlich und ohne Waffen zu versammeln.) beziehe? Wen du das als Provokation des Staatessiehst, was ist dann die momentane Innenpolitik für den Bürger?
Eine Kampfansage gegendie Grundrechte des Bürgers. Und das ist mehr als eine Provokation.
1984

Ich versteh Dich ja... ich versteh blos ned wieso einfaches hinsetzen und sich wegtragenlassen nicht ausreicht und man öffentliches Eigentum zerstören muss. Sich auf eingewalterfülltes Niveau begiebt und so der Polizei erst das harte Vorgehn erlaubt.
WennAutos brennen dann legitimiert das nun mal in der breiten Bevölkerung das Vorgehn derPolizei.
Dann passieren nun mal solche schrecklichen Dinge wie in Genua. Weil untereinem Polizeihelm auch nur ein Mensch steckt... der evt Angst hat und dadurch falschreagiert.

@Senfkorn
Gut das es immer schwarze Schafe unter den Demonstranten gibt ist klar. Aberdie Demo, die verboten wurde hatte ATTAC angemeldet . Und das ist nun wirklich keineOrganisation die im Schwarzen Block angesiedelt ist. Auch mit linkem Terror habe dienichts zu tun. Da geht es nur wirklich darum ca. 11.000
angemeldeten friedlichenDemonstranten den Protest aus fragwürdigen Gründen
( Versperrung von Rettung undZufahrtswegen) zu verbieten. Und das ist ein Eingriff in die Grundrechte. Es währe OK imVorfeld die Zufahrtswege zu Kontrollieren und Durchsuchungen der Autos bei Verdachtvorzunehmen. Aber eine ganze Demo zu verbieten um der Welt vorzuspielen das es inDeutschland keine Proteste gegen den G8. gibt ist ein Weg der weitab vom Rechtsstaat undden Grundgesetzen verläuft.
1984

PS: in vielen Fällen werden von der Polizei auch gezielt Störer in die Demoseingeschleust um die Demo zum überkochen zu bringen und damit das brutale Vorgehen derPolizei zu legitimieren.
1984