Cruiser156
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Schwarzarbeit!
29.03.2004 um 17:19Anhang: Schwarz.jpg (3,46 KB)
JAGD AUF SCHWARZARBEITER !
Jetzt kommt die Christel von der Post !
Erfahrene Ermittler halten den mehrfach entschärften Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung für einen schlechten Witz. Zudem werden statt der Kripo bald Überhangbeamte von Bahn, Post und Telekom nach illegal Beschäftigten jagen, die Organisatoren der Schwarzarbeit können gelassen in die Zukunft blicken.
Als Bundesfinanzminister Hans Eichel im vergangenen Sommer zur Offensive gegen die Schwarzarbeit blies, erntete er allenthalben Zustimmung.
"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt", sekundierte ihm sein Kabinettskollege Manfred Stolpe, sondern "kriminelles Verhalten". Auch der CDU Fraktionsvize Wolfgang Bosbach attestierte: "Die Schwarzarbeit grassiert und hat erhebliche sozialschädliche Auswirkungen." In gravierenden Fällen, so der Christdemokrat, seien "Haftstrafen nötig".
Sieben Monate und vier Gesetzentwürfe später ist das Einvernehmen leider dahin. Obwohl der Schaden durch illegale Beschäftigung für das vergangene Jahr auf 370 Milliarden Euro geschätzt wird und sich allein die hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben auf rund 185 Milliarden summieren, befindet CDU Generalsekretär Laurenz Meyer mittlerweile, das Problem seien "nicht die Menschen, die schwarz arbeiten", sondern "die enorme Abgaben und Steuerlast".
Aber auch in den Reihen der Regierung ist der politische Wille, die gerne mit starken Sprüchen gegeißelte Epidemie der Schwarzarbeit auch wirkungsvoll zu bekämpfen, verdampft. Polizisten, die praktische Erfahrung mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und häufig damit verbundener Passfälschung, Schleppen und Schleusen oder Subventionsbetrug haben, sind frustriert. Sie halten einen Mitte Februar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine stumpfe Waffe, gar für einen Rückschritt im Vergleich zum Status quo.
Kriminaloberrat Holger Bernsee vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der bei der Berliner Kripo das Dezernat Arbeitsdelikte leitet, bemüht eine Metapher: "Der Tiger hat Paradontose."
Dabei war der im September vergangenen Jahres vom Finanzministerium vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" alles andere als zahnlos. Gewerbsmäßig begangene illegale Beschäftigung wurde darin als organisierte Wirtschaftskriminalität behandelt. Ihren Drahtziehern sollte, wie etwa Rauschgiftgroßhändlern, mit Telefonüberwachung und Vermögensabschöpfung das lukrative Geschäft verdorben werden.
Die Auftraggeber und Nutznießer, etwa Geschäftsführer von Baufirmen, die mit Schwarzarbeitern Millionenprofite machen, hätten nach dem Referentenentwurf, mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren zu rechnen gehabt. Doch kaum war der Entwurf in der Welt, setzte ein politischer Prozess ein, den Kripo-Experte Bernsee als "mehrfachen Weichspülgang" charakterisiert.
"Unter dem Deckmantel vom Kampf gegen die Schwarzarbeit", schärfte Gudio Westerwelle das FDP-Profil als Anwalt aller Steuerhinterzieher, "marschiert Finanzminister Eichel in den sozialistischen Überwachungsstaat". Der Staat, so der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, "reguliert am Bürger vorbei".
Zumindest am besser verdienenden Mittelstand vorbei, der das als Gewohnheitsrecht empfundene illegale Heuern von Kinder oder Putzfrauen, Nachhilfelehrern und anderen dienstbaren Geistern auf einmal von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat geadelt sah. Doch nach ein paar Tagen erregter öffentlicher "Putzfrauendebatte" Anfang diesen Jahres war die drohende Kriminalisierung von Schwarz Dienstleistern gebannt. Der Kanzler höchstselbst stoppte die drohende "Putzfrauen-Fahndung".
Ein bisschen Schwarzarbeit, so der offensichtliche Konsens in Deutschland, einig Betrügerland, kann doch keine Sünde sein. Im aktuellen Gesetzentwurf ist denn auch illegale Beschäftigung in Privathaushalten weiterhin nur eine Ordnungswidrigkeit. Aber was weitaus schwerer wiegt: Auch die Möglichkeit der Telefonüberwachung bei Sklavenhändlern, die systematisch Schwarzarbeit organisieren, ist ersatzlos gestrichen.
Die illegale Beschäftigung von Ausländern in größerem Maßstab soll statt mit einer Höchststrafe von fünf Jahren höchstens nur noch mit einem Jahr Gefängnis geahndet werden. "Das neue Gesetz", so der in Berlin für Organisierte Kriminalität zuständige Leitende Kriminaldirektor Uwe Schmidt, "ist für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und den begleitenden Delikten sowie beim Informationsaustausch über diese schlechter als die bestehenden Regelungen".
Was die Aussichten all derer, die von Schwarzarbeit profitieren, darüber hinaus aufhellt: So bald das Gesetz, geplant ist das für diesen Sommer, in Kraft tritt, sind die Kriminalpolizisten, die bislang gemeinsam mit Zollbeamten Schwarzarbeit verfolgen, aus dem Geschäft. Anfang dieses Jahres nämlich gründete der dank der fortschreitenden EU Integration zunehmend be-schäftigungslose Zoll eine "Zentralkontrolle Schwarzarbeit" mit Hauptquartier in Köln.
Rund 2000 einstige Grenzkontrolleure, sowie gut 2100 Ex Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, die sich schon länger mit Schwarzarbeit befassen, sollen jetzt der illegalen Beschäftigung, die für immerhin gut 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts steht, Herr werden.
Sie werden durch 2000 "Überhangbeamte" der Telekom, Post und Bahn verstärkt. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei fordert für diese Quereinsteiger "ein riesiges Programm der Professionalisierung". Den kriminalistischen Analphabeten, von denen überhaupt nur ein Viertel für den Vollzugsdienst tauglich sind, soll das Ermitteln gegen mit Firmengeflechten und Scheinrechnungen arbeitende Wirtschaftsverbrecher in Crash Kursen beigebracht werden, die Ausbildungsdauer beträgt zwei Wochen.
Quelle: Spiegel.de 29.03.2004.
Wieder mal der übliche Bundesdeutsche Schwachsinn !
Wir sprechen hier nicht von Kleingeld, sondern von 370 Milliarden Euro !
Denn Schwarzarbeitern, besonders den Unternehmern die dieses Geschäft betreiben wird mit diesem neuen Gesetz ein Freifahrtschein ausgestellt, besonders im Hinblick auf die EU Osterweiterung !
Keine Visumspflicht mehr, keine Aufenthaltserlaubnispflicht, das kann heiter werden !
Wie würdet Ihr mit diesem, wenn man den Ausfall sieht, gravierenden Problem umgehen ?
Niemals aufgeben !
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JAGD AUF SCHWARZARBEITER !
Jetzt kommt die Christel von der Post !
Erfahrene Ermittler halten den mehrfach entschärften Gesetzentwurf zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung für einen schlechten Witz. Zudem werden statt der Kripo bald Überhangbeamte von Bahn, Post und Telekom nach illegal Beschäftigten jagen, die Organisatoren der Schwarzarbeit können gelassen in die Zukunft blicken.
Als Bundesfinanzminister Hans Eichel im vergangenen Sommer zur Offensive gegen die Schwarzarbeit blies, erntete er allenthalben Zustimmung.
"Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt", sekundierte ihm sein Kabinettskollege Manfred Stolpe, sondern "kriminelles Verhalten". Auch der CDU Fraktionsvize Wolfgang Bosbach attestierte: "Die Schwarzarbeit grassiert und hat erhebliche sozialschädliche Auswirkungen." In gravierenden Fällen, so der Christdemokrat, seien "Haftstrafen nötig".
Sieben Monate und vier Gesetzentwürfe später ist das Einvernehmen leider dahin. Obwohl der Schaden durch illegale Beschäftigung für das vergangene Jahr auf 370 Milliarden Euro geschätzt wird und sich allein die hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben auf rund 185 Milliarden summieren, befindet CDU Generalsekretär Laurenz Meyer mittlerweile, das Problem seien "nicht die Menschen, die schwarz arbeiten", sondern "die enorme Abgaben und Steuerlast".
Aber auch in den Reihen der Regierung ist der politische Wille, die gerne mit starken Sprüchen gegeißelte Epidemie der Schwarzarbeit auch wirkungsvoll zu bekämpfen, verdampft. Polizisten, die praktische Erfahrung mit der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und häufig damit verbundener Passfälschung, Schleppen und Schleusen oder Subventionsbetrug haben, sind frustriert. Sie halten einen Mitte Februar vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine stumpfe Waffe, gar für einen Rückschritt im Vergleich zum Status quo.
Kriminaloberrat Holger Bernsee vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der bei der Berliner Kripo das Dezernat Arbeitsdelikte leitet, bemüht eine Metapher: "Der Tiger hat Paradontose."
Dabei war der im September vergangenen Jahres vom Finanzministerium vorgelegte Entwurf eines "Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" alles andere als zahnlos. Gewerbsmäßig begangene illegale Beschäftigung wurde darin als organisierte Wirtschaftskriminalität behandelt. Ihren Drahtziehern sollte, wie etwa Rauschgiftgroßhändlern, mit Telefonüberwachung und Vermögensabschöpfung das lukrative Geschäft verdorben werden.
Die Auftraggeber und Nutznießer, etwa Geschäftsführer von Baufirmen, die mit Schwarzarbeitern Millionenprofite machen, hätten nach dem Referentenentwurf, mit Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren zu rechnen gehabt. Doch kaum war der Entwurf in der Welt, setzte ein politischer Prozess ein, den Kripo-Experte Bernsee als "mehrfachen Weichspülgang" charakterisiert.
"Unter dem Deckmantel vom Kampf gegen die Schwarzarbeit", schärfte Gudio Westerwelle das FDP-Profil als Anwalt aller Steuerhinterzieher, "marschiert Finanzminister Eichel in den sozialistischen Überwachungsstaat". Der Staat, so der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, "reguliert am Bürger vorbei".
Zumindest am besser verdienenden Mittelstand vorbei, der das als Gewohnheitsrecht empfundene illegale Heuern von Kinder oder Putzfrauen, Nachhilfelehrern und anderen dienstbaren Geistern auf einmal von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat geadelt sah. Doch nach ein paar Tagen erregter öffentlicher "Putzfrauendebatte" Anfang diesen Jahres war die drohende Kriminalisierung von Schwarz Dienstleistern gebannt. Der Kanzler höchstselbst stoppte die drohende "Putzfrauen-Fahndung".
Ein bisschen Schwarzarbeit, so der offensichtliche Konsens in Deutschland, einig Betrügerland, kann doch keine Sünde sein. Im aktuellen Gesetzentwurf ist denn auch illegale Beschäftigung in Privathaushalten weiterhin nur eine Ordnungswidrigkeit. Aber was weitaus schwerer wiegt: Auch die Möglichkeit der Telefonüberwachung bei Sklavenhändlern, die systematisch Schwarzarbeit organisieren, ist ersatzlos gestrichen.
Die illegale Beschäftigung von Ausländern in größerem Maßstab soll statt mit einer Höchststrafe von fünf Jahren höchstens nur noch mit einem Jahr Gefängnis geahndet werden. "Das neue Gesetz", so der in Berlin für Organisierte Kriminalität zuständige Leitende Kriminaldirektor Uwe Schmidt, "ist für die Bekämpfung von Schwarzarbeit und den begleitenden Delikten sowie beim Informationsaustausch über diese schlechter als die bestehenden Regelungen".
Was die Aussichten all derer, die von Schwarzarbeit profitieren, darüber hinaus aufhellt: So bald das Gesetz, geplant ist das für diesen Sommer, in Kraft tritt, sind die Kriminalpolizisten, die bislang gemeinsam mit Zollbeamten Schwarzarbeit verfolgen, aus dem Geschäft. Anfang dieses Jahres nämlich gründete der dank der fortschreitenden EU Integration zunehmend be-schäftigungslose Zoll eine "Zentralkontrolle Schwarzarbeit" mit Hauptquartier in Köln.
Rund 2000 einstige Grenzkontrolleure, sowie gut 2100 Ex Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, die sich schon länger mit Schwarzarbeit befassen, sollen jetzt der illegalen Beschäftigung, die für immerhin gut 17 Prozent des Bruttoinlandprodukts steht, Herr werden.
Sie werden durch 2000 "Überhangbeamte" der Telekom, Post und Bahn verstärkt. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei fordert für diese Quereinsteiger "ein riesiges Programm der Professionalisierung". Den kriminalistischen Analphabeten, von denen überhaupt nur ein Viertel für den Vollzugsdienst tauglich sind, soll das Ermitteln gegen mit Firmengeflechten und Scheinrechnungen arbeitende Wirtschaftsverbrecher in Crash Kursen beigebracht werden, die Ausbildungsdauer beträgt zwei Wochen.
Quelle: Spiegel.de 29.03.2004.
Wieder mal der übliche Bundesdeutsche Schwachsinn !
Wir sprechen hier nicht von Kleingeld, sondern von 370 Milliarden Euro !
Denn Schwarzarbeitern, besonders den Unternehmern die dieses Geschäft betreiben wird mit diesem neuen Gesetz ein Freifahrtschein ausgestellt, besonders im Hinblick auf die EU Osterweiterung !
Keine Visumspflicht mehr, keine Aufenthaltserlaubnispflicht, das kann heiter werden !
Wie würdet Ihr mit diesem, wenn man den Ausfall sieht, gravierenden Problem umgehen ?
Niemals aufgeben !
