Härtere Strafen für Polizisten-Attacken

Bis zu 10 Jahre Haft: Wer Polizisten gewalttätig attackiert, soll künftig stärker bestraft werden.

Wer Beamte mit Steinen oder Brandsätzen bewirft oder mit Stöcken attackiert, soll mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Bislang drohen zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Montag einen Bericht der „Bild“ über entsprechende Pläne des Ressortchefs Thomas de Maizière (CDU). Für besonders schwere Fälle von Körperverletzung sollen bis zu zehn statt fünf Jahre Gefängnis drohen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte die Pläne.

Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den entsprechenden Paragrafen 113 im Strafgesetzbuch (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) ändern zu wollen. Die nun angekündigten Maßnahmen seien ein „gutes Zeichen für alle Kolleginnen und Kollegen“ und ein Beweis für die Verlässlichkeit der neuen Bundesregierung, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sollen die Pläne „zügig“ umgesetzt werden – einen genaueren Zeitraum nannte er nicht.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte der „Bild“: „In den vergangenen zehn Jahren haben Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte um rund 31 Prozent zugenommen.“ Vor allem in Städten mit einer ausgeprägten militanten linken Szene wie Hamburg und Berlin gebe es eine „gesteigerte Respektlosigkeit“ gegen die Beamten. Anfang Dezember hatten Vermummte eine Polizeiwache in Hamburg angegriffen, zwei Streifenwagen vor dem Kommissariat angezündet, mehrere Scheiben eingeworfen und Beamte mit Pflastersteine beworfen. Verletzt wurde damals niemand.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/haertere-strafen-fuer-polizisten-attacken-article694853.html


Ich frage mich was eine Gesetzesverschärfung bewirken soll, wenn die Behörden nicht in der Lage sind bestehende Gesetze umzusetzen.

Was wird sich durch eine solche Gesetzesverschärfung wirklich ändern?

Die Chaoten sollen gefälligst Angst haben, Steine auf Polizisten zu werfen.
Am 1. Mai ist das doch wirklich saugefährlich.

Warum erhöht man das Strafmaß nicht generell für gewaltsame Übergriffe, egal, gegen wen?

Weil dann alle rumgrölen, dass wir in einem faschistischen Polizeistaat leben?

Ich arbeite im Rettungsdienst, habe daher auch oft mit der Polizei zu tun, bei Schlägereien etc.
Fakt ist doch bei uns, dass ein Polizist im etwas überspitzt ausgedrückt erst zurückschießen darf, wenn er bereits erschossen ist.
Härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten ist eigentlich eine gute Sache. Das Problem ist aber jetzt schon, dass die Justiz oft keinen Gebrauch von den Gesetzen macht oder diese zu lasch anwendet. Wenn ich sehe, mit welch milden Strafen mancher Schwerverbrecher davon kommt könnt ich kotz......., sorry!
Andererseits, bei Steuerhinterziehung, auch bei geringen Beträgen wird der kleine Bürger hart bestraft, und die "großen" machen eine Absprache mit der Justiz und kaufen sich frei!
Unser gesamtes Rechtssystem gehört mal kräftig aufgeräumt!
Gruß
Andy

@Andy_S

Die Strafen für Schwerverbrecher haben aber nichts mit den Polizisten zu tun, das is Sache der Judikativen.

und die "großen" machen eine Absprache mit der Justiz und kaufen sich frei!

Vielleicht ist es auch lohnender, dass jemand eine Million Euro in die Staatskasse zahlt anstatt ihn für 5 Jahre aus der Staatskasse zu bezahlen? Vom Rechtsempfinden an sich wäre es sicher richtig, wenn man die in den Bau gehen lässt aber machen wir uns nichts vor, im Gefängnis gehts denen dann auch nicht wesentlich schlechter, von daher ist es sicher rentabler, wenn man von denen ein paar Millionen kassiert anstatt für die noch extra Geld auszugeben.

Wenn mir jemand in die Schnauze haut, lass ich mich auch liebend gern mit 10 000 Euro abspeisen als ihn vor Gericht zu zerren und noch die Anwaltskosten zu bezahlen....am Ende wird er noch freigesprochen wegen Verfahrensfehlern. Nee nee also wenn die wenigstens bluten müssen, dann können die sich von mir aus freikaufen, solang es sich lohnt und auch nur bei Geldverbrechen und nicht bei Gewalttaten....die Tatsache, dass die Großen sich freikaufen können macht Steuerhinterziehung noch lange nicht legal und wer es macht muss nunmal mit der Strafe rechnen, die dafür angedacht ist. Son typischer Fall von "auf eigene Gefahr".

Weil dann alle rumgrölen, dass wir in einem faschistischen Polizeistaat leben?

Naja und bald werden sie grölen, dass der faschistische Polizeistaat seine Polizisten besser schützt als das Volk....von daher ises doch egal oder?

Polizisten sollten einfach mehr möglichkeiten bekommen sich zu verteidigen

die sollten am ersten mai einfach mit massenweise gummigeschossen auftreten und die paar tausend steienschmeisser einfach ebenso niederknüppeln wie es die chaoten mit der polizei versuchen

auge um auge

Genau und auf der nächsten Demonstration werden dann die Unbeteiligten nicht mehr niedergeschlagen, wie in den letzten Monaten, sondern einfach mit Gummigeschossen niedergeschossen. Ist ja auch viel einfacher. Muss man nicht so nah ran und wird womöglich noch erkannt.

Ausserdem kann man so schon aus der Entfernung schon unliebsame friedliche Demonstrationen sprengen. Einfach mal aus der Entfernung 5-6 mal in die Menge schiessen und schon löst die sich wunderbar und schnell auf.

Aber jetzt mal zum ironiefreien Teil.
Wenn man schon Strafen anhebt dann soll man das doch bitte für alle machen, wie oben bereits gesagt.

otake666 schrieb:Ausserdem kann man so schon aus der Entfernung schon unliebsame friedliche Demonstrationen sprengen. Einfach mal aus der Entfernung 5-6 mal in die Menge schiessen und schon löst die sich wunderbar und schnell auf.

Meine Meinung, auch wenn es in deinem Post Ironie war.
Wieso sich als Polizist selbst in Gefahr begeben, weil einen irgendwelche Chaoten attackieren wollen, und dem bösen Polizeistaat eins auswischen wollen.
Man kann statt mit dem Knüppel reinzurennen auch ein Paar mal mit den nicht-tödlichen Geschoßen reinballern, die Menge löst sich auf, und es gibt womöglich weniger Verletzte, da man Feuerwaffen vermutlich mehr fürchtet als ein paar Knüppel.

@Nichtmensch

Nichtmensch schrieb:Man kann statt mit dem Knüppel reinzurennen auch ein Paar mal mit den nicht-tödlichen Geschoßen reinballern, die Menge löst sich auf

Und wer entscheidet, wann der schmale Grat zwischen dem Bürgerrecht zur Demonstration zu Gewalt gegen die Staatsgewalt überschritten wird?

Ich bin sicher, man kann Rechtfertigungen formulieren, jede Demonstration auf diese Weise präventiv aufzulösen. Das ist keine Lösung, das ist dann ein Schritt in Richtung Polizeistaat, oder nicht?

Und wer entscheidet, wann der schmale Grat zwischen dem Bürgerrecht zur Demonstration zu Gewalt gegen die Staatsgewalt überschritten wird?

Ich bin sicher, man kann Rechtfertigungen formulieren, jede Demonstration auf diese Weise präventiv aufzulösen. Das ist keine Lösung, das ist dann ein Schritt in Richtung Polizeistaat, oder nicht?

Sobald ein Stein fliegt, oder ein Polizist in irgendeiner Form verletzt wird: Feuer frei!

Das ist kein Schritt in Richtung Polizeigewalt, das ist schlicht eine Prävention für mögliche gewaltsame Ausschreitungen seitens der Demonstranten.
Die Polizisten haben das Recht sich zu verteidigen, sobald sie angegriffen werden, und einen Stein ins Gesicht geschoßen zu bekommen, ist ganz bestimmt ein Angriff, somit können die auch zurückschießen, nur mit etwas mehr Effektivität.
Wer sät, der erntet.

Polizeistaat*
Entschuldige.

@Nichtmensch
Da aber auch bekannt wurde, daß sogenannte "Agent provocateurs" eingesetzt werden und wurden, würde man sich dennoch damit auseinandersetzen müssen, ob hier nicht nur kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen. Der freiheitlichen Auffassung des Rechtstaates wäre somit kein Gefallen zu tun!

Wikipedia: Agent Provocateur

Wenn die Legislative zur Farce wird, was für eine Aufgabe hat dann, im Sinne des GG die Exekutive?

schmitz schrieb:ob hier nicht nur kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen

Kritische Stimmen?
Gewalt =/= kritische Stimme.

Auf einer Demonstration schießt nicht nur einer Steine, sondern viele der Demonstranten.

@Nichtmensch
Du klingst so, als wären Demonstrationen grundsätzlich mit Gewalt verbunden, das ist Blödsinn, zu demonstrieren ist Bürgerrecht!

ich bin auch dafür, dass polizei-attacken härter bestraft werden.
aber um das durchzusetzen
sollten die cops endlich ne individuelle nummer auf ihrer uniform haben

buddel

Ich halte es durchaus zu einem Schritt zur Polizeigewalt.

Momentan muss das Schwarze Schaf unter den Polizisten (will ja nicht gleich alle gleich setzten) noch zum Opfer hin, um ihn, mal salopp gesagt, niederzuknüppeln. Damit kann es erkannt und identifiziert werden.

Mit Gummigeschossen eben nicht mehr. Sprich die Hemmschwelle wird sinken, weil eine Idenitfizierung des Polizisten vom Opfer oder Passanten aus, aufgrund der Distanz, nicht mehr so möglich ist. Man kann eben mal auf 100m in die Menge halten (k.A. was Gummigeschosse für ne Reichweite haben).

Ich erinnere mich gerade - dass manche Polizisten ihre * Macht * missbrauchten...
Unbeteiligte wurden nieder geknüppelt - festgenommen ....
Auch das gibt es - damit die Statistik stimmt :/(

Delon.

@buddel
Ganz wichtiger Ansatz den Du da erwähnst! Die beteiligten Beamten müssen eindeutig identifizierbar sein!