Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat?

Hallo,
erst einmal, ich bin ja nicht so für Politik aber es gibt Informationen/Ereignisse über die ich dann doch sehr Nachdenke.
Keine Ahnung wie viele glauben das Deutschland ein Staat ist, ist es nicht, sondern eine eingetragene GmbH

"....Die Bundesrepublik Deutschland hält am Fortbestand einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen Deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG von 1913) stehts fest. Aus dem Grundsatz des Fortbestandes des deutschen Staatsvolkes folgt, dass es eine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, nicht gibt."
(Ausgestellt am 1. März 2006)

In unseren Reisepass und Personalausweis steht unter Staatsangehörigkeit 'Deutsch', doch Deutsch ist lediglich eine Sprache, eine Nationalität...

Wissen wirklich alle Deutschen Bundesbürger das es so ist?
Das man sich einen Reichspass ausstellen lassen könnte, dass man sich dann nicht an die Gesetze hier halten müsste etc.?


Die Bundesrepublik existierte vom 23.9.1949 - 2.7.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden Grundgesetz.
Die 'Bundesrepublik Deutschland' wurde während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit Streichung des Artikels 23 a.F des 'Grundgesetzes' juristisch aufgelöst.
(Seht: BGBI. 1990, Teil 2, Seite 885, 890 vom 23.9.1990)

Teil 1

Die BRD gibt es NICHT Teil 1 v. 2 / by Peterpollz

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Teil 2

Die BRD gibt es NICHT Teil 2 v. 2 / by Peterpollz

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Kayleigh schrieb:Das man sich einen Reichspass ausstellen lassen könnte, dass man sich dann nicht an die Gesetze hier halten müsste etc.?

kann man nicht, da es weder das deutsche reich, noch einen rechtsnachfolger desgleichen gitb.

deutschland souverän? schauen wir nach:

staatsgebiet: check
staatsvolk: check
staatsmacht: check

ergebnis: ja!

/thema

Aha...

http://buergergrill.de/daten/antragreichspersonalausweis20051006.pdf

vielleicht sollte man sich mit vielen zusammentun, es sei denn das es einem egal ist das man Staatsangehörigkeit Deutsch ist und es dass das ja nun völlig Quark ist. ;)

DJS4000 schrieb:kann man nicht, da es weder das deutsche reich, noch einen rechtsnachfolger desgleichen gitb.

deutschland souverän? schauen wir nach:

staatsgebiet: check
staatsvolk: check
staatsmacht: check

ergebnis: ja!

/thema

Hallo DJS4000

Auf welche Quellen hast Du denn jetzt zurückgegriffen um so eine Aussage machen zu können ??

Die Frage vom Threadersteller ist schon berechtigt.....

Die BRD ist eine eingetragene Firma (Quelle Handelsregister Frankfurt am Main) HRB 51411
und Du bist Personal dieser Firma. Bei Staatsangehörigkeit in Deinem Personalausweis müsste stehen welchem Staat Du angehörst, und es gibt kein Staat der --Deutsch-- heisst. Das sind nur kleine Hinweise, wenn Du Dich mal etwas gewissenhafter mit der Geschichte und den Gesetzen beschäftigst hast, kannst Du ja nocheinemal eine detailreichere Antwort versuchen.

Riker

Es wäre gut sich die Clips vor einem Posting mal anzusehen. ;)

@Kayleigh

na dann mal los. stell einen antrag und sieh, wie er abgewiesen wird.

@riker20

quellen? wie wärs mit dem grundgesetz und dem 2+4 vertrag? bevor du hier irgendwas von eingetragener firma und "BRD" (die gibt es nicht mehr...) faselst solltest du vielleicht mal etwa nachhilfe in deutscher geschichte nehmen.

zum thema "staatsangehörigkeit". da ist die deutsche sprache leider recht eindeutig, was die spezifizierung angeht. so werden substantive nun mal von adjektiven beschrieben. man sagt ja auch nicht "ich besitze die Deutschland staatsangehörigkeit", oder? einmal nachdenken.

Schade das es so wenige wissen und ich wusste ja auch bis vor ein paar Tagen nichts davon.
Was wäre wenn alle das wissen hätten was wir im Grunde sind, würden sie sich dann aufregen, etwas dagegen unternehmen, oder wie so oft es hinnehmen was einem vorgeworfen wird?

Es wird Gründe geben warum es nicht klipp und klar von den Herren und Frauen Politiker offenbart wird.

@riker20

riker20 schrieb:Die BRD ist eine eingetragene Firma

Was für ein Unsinn. Nicht die BRD ist eingetragen, sondern die Finanzmarktagentur der BRD als alleiniger Gesellschafer ist ins HGB eingetragen

@Kayleigh

Diese Thesen klingen verdächtig nach der verschrobenen braunen Reichsregierung. Ein merkwürdiger Verein, der sich selbst als Reichsregierung bezeichnet, als rechtsfolgend des dritten reiches...das ist alles Mumpitz. Wie kann man denn bitte sowas glauben? Nur weil es ium Inet steht mit ein paar haltlosen Vids und Texten?

@Kayleigh
Staatszugehörigkeit : Bundesrepublik Deutschland - BRD

die ddr wurde "angeliedert" an dieses land -

nun, dass es keine gemeinsame einheitliche deutsche verfassung gibt, keine gemeinsame neu verfasste nationalhymne ist ein großes versäumnis

gerade mal bei wiki nachgeschlagen:

BRD ist eine nichtoffizielle Abkürzung für die Bundesrepublik Deutschland

In amtlichen Verlautbarungen der Bundesrepublik wird die Abkürzung seit Anfang der 1970er-Jahre nicht mehr gebraucht.[2]

nein, das habe ich nicht gewusst -

Seit dem Ende des Kalten Krieges Ende des 20. Jahrhunderts und mit der Deutschen Wiedervereinigung hat die Diskussion um die Abkürzung BRD ihre Brisanz verloren. So setzt der Duden seit den 1990er-Jahren „BRD“ mit „Bundesrepublik Deutschland“ gleich, während er zu Zeiten des Kalten Krieges noch darauf bestand, dass es sich um eine „nichtamtliche Abkürzung“ handelte. Seit den 1990er-Jahren verwendet die dem Bundesministerium des Innern unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung in Veröffentlichungen zuweilen die Abkürzung BRD. Teilweise wird die Abkürzung auch in den Medien verwendet, z. B. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung,[16] oder der Süddeutschen Zeitung[17] auch wenn sie sich inzwischen auf das wiedervereinigte Deutschland bezieht.

ich bin erstaunt -

@DJS4000

Dann schau mal was nach dem 2+4 vertrag geschah
Lass es also mit Halbwissen hier glänzen zu wollen.


Fünfzehn Tage später wurde die Souveränitätsklausel in einer separaten "Vereinbarung" vom 27./28. September 1990 wieder "eingesammelt". Diese Vereinbarung hat folgenden Inhalt:

"Vereinbarung vom 27. / 28. 9. 1990"
1. (Suspendierung des sog. Deutschlandvertrags als Ganzes)
2. (Teilweise Suspendierung des sog. Überleitungsvertrags)
3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft: Erster Teil: (Einzelne Absätze aus den Artikeln 1 bis 5)Artikel 7 Absatz 1.

Quelle: Bundesgesetzblatt II S. 1386

Artikel 7 Absatz 1 des "Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26.5.1952" sogenannter "Überleitungsvertrag" lautet wie folgt:

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später (!!)gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht
rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten(!!) und Behörden demgemäß zu behandeln.

Quelle: Bundesgesetzblatt Teil II (Internationale Verträge) 1955, Nr.8, Bonn, 31. März 1955, "Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen", Erster Teil u. a. Artikel 7 (S. 413)


Riker

BRD war ein Propaganda-Begriff der DDR Medien, deshalb wurde diese Abkürzung abgelehnt.

Zum Versäumnis einer gemeinsamen Verfassung und Hymne:

Wir haben ja die DDR nicht erobert, sondern die DDR hat sich angeschlossen, es ging nie um die Vereinigung gleichberechtigter Gebilde (Wiedervereinigung ist eine Beschönigung technisch gesehen), es war ein GG konformer Anschluss der Ostzone an das freie Deutschland.

@kiki1962

Das habe ich alles auch nicht gewusst !

Es ist doch OK so.
Will man was auf die Länder abschieben, heißt es BRD.
Dann besteht Deutschland aus Bundesländern, Freistaaten und Stadtstaaten.

Will der Bund was an sich reißen, heißt es Deutschland.

Welcher unserer europäischen Nachbarn kennt eine derartige Effizienz von 17 Regierungen ?

riker20 schrieb:Lass es also mit Halbwissen hier glänzen zu wollen.

*gähn* glashaus und so.

der artikel 7 des überleitungsvertrages hatte einzig und allein den zweck, eine doppelbestrafung von kriegsverbrechern zu verhindern (welche, wie du sicherlich weisst, von den siegermächten prozessiert und verurteilt wuden), und nichts anderes. genauso sagt der überleitungsvertrag (im artikel 2 wenn ich mich nicht täusche), dass diese vorschriften genauso änderungen unterliegen wieder alle anderen deutschen gesetze auch. genauso hat man anspruch auf alle diesbezüglichen rechtsmittel.

@Kayleigh

Kayleigh schrieb:In unseren Reisepass und Personalausweis steht unter Staatsangehörigkeit 'Deutsch', doch Deutsch ist lediglich eine Sprache, eine Nationalität...

Sicherlich kann dies mit der Etymologie des Wortes "deutsch" bewgründet werden, denn dies bedeutet im eigentlichem Sinne "dem Volke zugehörig"

Puschelhasi schrieb:Zum Versäumnis einer gemeinsamen Verfassung und Hymne...

Über eine Verfassung hätte man in Anlehnung an das GG sicherlich mal nachdenken sollen aber eine neue Hymne sah ich nie als ertrachtenswert, denn unsere Hymne ist bereits "das Lied der Deutschen" und steht in alter Tradition

@Kayleigh

Ansonsten gilt: Die BRD war bis 1990 ein eingeschränkt souveräner Staat aber seit den 2+4-Veträgen hat die BRD vollständige Souveranität erhalten

@Valentini

Ebent.

@eckhart

eckhart schrieb:Welcher unserer europäischen Nachbarn kennt eine derartige Effizienz von 17 Regierungen ?

Ist Mallorca jetzt etwas annektiert worden oder woher nimmst du das 17. Bundesland?

Oder meinst du 16 Landesregierungen plus eine Bundesregierung?

@eckhart

eckhart schrieb:Es ist doch OK so.

Ist es wirklich Okay?

Ein Land, in dem die Worte: 'Einigkeit und Recht und Freiheit' wieder etwas bedeuten und nicht nur leere Phrasen sind.
Und in dem man nicht 7 Monate nur für die Steuern und die überhöhten Diäten der Politiker arbeitet etc.

Wenn man ein Laie ist und nicht sehr hartnäckig sein kann, wird man Sie überzeugen. Ohne Argumente, ohne Fragen, ohne ein Problembewusstsein ist man dem Schalten und Walten der "etablierten Behörden" (oder Gegenseiten) hilflos ausgeliefert.
Was kann man schon ändern nichts...
scheinbar, denn die meisten sagen ist ja okay so wie es ist.