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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

33 Beiträge, Schlüsselwörter: Gleichbehandlungsgesetz
Diese Diskussion wurde von Kc geschlossen.
Begründung: Kein C&P ohne Quellenangabe!
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 11:59
In München kümmert sich eine Beratungsstelle mit dem sinnigen Namen AMIGRA (Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund) um die Rassismusopfer. »Angeschwärzte« Mitbürger schreibt sie an und klärt sie darüber auf, »dass nicht das vermeintliche Opfer«, sondern der Beschuldigte »darzulegen hat, dass nicht diskriminiert beziehungsweise benachteiligt wurde«. Tatsächlich hat also nicht das angebliche Opfer, sondern der Verdächtige die Beweislast. So heißt es in Paragraf 22 des AGG [Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz]: Wenn im Streitfall eine Partei Indizien habe, die eine Benachteiligung »vermuten lassen«, trägt »die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat«.

Ob das verfassungskonform ist, zumal in einem »Gleichbehandlungsgesetz«, sei einmal dahingestellt. Genau genommen können sich also Migranten (aber auch Frauen, Behinderte, Homosexuelle und andere) irgendeinen Menschen heraussuchen, dessen Nase ihnen nicht passt und ihn der Diskriminierung beschuldigen. Beweisen müssen sie das nicht, sondern der Beschuldigte muss seine Unschuld beweisen. Gelingt ihm das nicht, steht dem wirklichen oder vermeintlichen Opfer der Geldbeutel des Verdächtigen offen: »Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann der Benachteiligte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen«, heißt es in Paragraf 21 AGG. Die Wirkung dieser Bestimmungen ist klar: Eine wundersame Vermehrung von Rassismusfällen. Nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 2006 verzeichnete die Münchner AMIGRA in den beiden Jahren 2007 und 2008 denn auch »eine Steigerung der ›reinen Fallzahlen‹ bei den persönlich geführten Beratungsgesprächen von 38,5 Prozent«. Und zwar gegenüber den letzten vier Jahren. Ist das also eine neue »Rassismuswelle«? Oder wurde hier die Denunziation nur barrierefrei gemacht?


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:23
Hier erstmal die Quelle, aus der Du Deinen C&P Beitrag zusammengebastelt hast:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rassismus-paranoia-warum-schwarzfahren-wirklich-v...

Koppverlag also, gibt es auch seriöse Quellen? Man weiss ja welcher Unfug da verbreitet wird.


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:33
@Radix

Ich möchte darum bitten das Du mich nicht grundlos mit Faschist titulierst, wo Du selber doch gestern erst den Rechten da zitiert hast und rechtes Gedanken"gut" hier verbreitet hast, Danke.

Reine C&P Beiträge sind hier laut Regelwerk nicht erwünscht und das der Koppverlag überdies nunmal einschlägig bekannt ist, dafür kann ich ebenso nichts.

Wikipedia: Kopp_Verlag

Mediale Rezeption erhielt der Verlag aufgrund der Tätigkeiten Eva Hermans. Er ist aufgrund seines Themenspektrums sowie einzelner Autoren umstritten.

Die Welt bezeichnet ihn als „kleinen, aber sendungsbewussten“ Verlag. „Ufologen und Verschwörungstheoretikern“ sei der Name nicht erst ein Begriff, „seit er den neuen Bestseller von Eva Herman veröffentlicht hat“.[5][6] Sein Angebot reiche nach Angaben des Schwäbischen Tagblatt „von Ufo-Theorien über die ‚Germanische Neue Medizin‘ des selbst ernannten Wunderheilers Geerd Hamer bis hin zu vorgeblichen Enthüllungsgeschichten über den ‚kommunistischen Hintergrund der Öko-Bewegung‘ oder die ‚Islamisierung‘ des Abendlandes.“[7]

Das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik schrieb in einem Beitrag, dass sich die Autorenliste des Kopp-Verlags wie ein „Who-is-Who der deutschen Verschwörungsliteratur“ lese, darunter einige Autoren „mit Nähe zu rechtem und esoterischem Gedankengut“, die „in der rechten Szene gerne rezipiert werden“. Vertrieben würden zudem auch Bücher von Jan Udo Holey, dessen Werke „durchsetzt mit rechtsextremer Esoterik“ wären.[8]


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:38
@Radix

Würdest Du mal bitte mit Deinen Verleumdungen aufhören?

Ich bezog mich nicht nur darauf das Du Herrn Arnim verlinkt hast, sondern das generell die Thesen zur Firma BRD aus dem rechten Spektrum kommen.

Eine Profilneurose hast Du offenbar auch. Bedenke aber bitte, das dies auf Dein Gegenüber auch zutreffen könnte, dieses aber nicht mit solchen Rechten Dingen koketiert und so die besseren Argumente hat!


Wikipedia: Hans_Herbert_von_Arnim

Von Arnim schreibt regelmäßig für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit.


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:38
@Radix
Siehst du dich als Verschwörungstheoretiker?
Wer will denn die Vtler vergasen?


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:41
Beweislastumkehr? So einfach sollen rechtsstaatliche Prinzipien umgekehrt werden?


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:42
@jimmybondy
Ich habe niemals von einer Firma BRD geredet!
jimmybondy schrieb:wo Du selber doch gestern erst den Rechten da zitiert hast und rechtes Gedanken"gut" hier verbreitet hast, Danke.
jimmybondy schrieb:Ich bezog mich nicht nur darauf das Du Herrn Arnim verlinkt hast, sondern das generell die Thesen zur Firma BRD aus dem rechten Spektrum kommen.
Was?

@Zyklotrop
Zyklotrop schrieb:Siehst du dich als Verschwörungstheoretiker?
Das kommt ganz drauf an, wer hier bevollmächtigt ist, zu behaupten, was denn Verschwörungstheoretiker sind.


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:43
Alles Offtopic hier


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:46
@Lamm

Falsch: Beitrag von niurick, Seite 1


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:46
@niurick
Danke


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:49
Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
http://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html

Das Juristendeutsch ist leider nicht meines..
Hier steht etwas von "Indizien beweisen", also muss die klagende Partei schon etwas Substanzvolles in der Hand haben, ein einfaches "ich fühle mich nicht gleichgestellt" reicht also wohl kaum.


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:49
@Radix

Mit "Firma BRD" habe ich auf den Umstand angespielt, das Du die BRD scheinbar nicht für legal hälst und in den dortigen Threadtenor eingestiegen bist. Was man aber sicher auch da bereden könnte, also wenn man daran überhaupt Interesse hat. ^^


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:50
Zyklotrop schrieb:Hier steht etwas von "Indizien beweisen", also muss die klagende Partei schon etwas Substanzvolles in der Hand haben, ein einfaches "ich fühle mich nicht gleichgestellt" reicht also wohl kaum.
Kopp-Verlag eben... ^^


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krijgsdans
ehemaliges Mitglied

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:53
@Radix
jimmybondy schrieb:Hans Herbert von Arnim
Ach, der dumme Sack.

http://www.zeit.de/2008/23/von_Arnim-Deutschlandakte
Ja, ja die Verschwörungstheoretiker gehören vergast, nich?
Warum gleich so drastisch? Arbeitslager reicht voellig aus.


@jimmybondy
jimmybondy schrieb:Von Arnim schreibt regelmäßig für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit.
Peter-Scholl-Latour engagiert sich auch mehr oder minder dort, daß jener jetzt ein rechter Demokratiefeind ist, ist mir allerdings neu. Bei Arnim ist es wohl jedoch offensichtlich.


Und um auf die eigentliche Thematik zurueckzukommen.

Wikipedia: Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz#Beweislast


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:55
@jimmybondy
Also pass auf, mein Problem, warum ich -ich gebe es zu, vielleicht etwas zu aggresiv wurde- ist,
daß dieses ständig seriös oder eben nicht, in meinen Augen faschistische Züge trägt, wo doch eigentlich eben genau jene Evolutions Bremsen dagegen sind, jedesmal eine Diskussion im Keime zu ersticken, warte doch ob definitiv braune Flecken kommen!

@krijgsdans
krijgsdans schrieb:Ach, der dumme Sack.
Der dumme Sack ist aber immer noch ein Mensch!


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:57
@krijgsdans

Zu den Hintergründen:

Diskussion: 2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990


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krijgsdans
ehemaliges Mitglied

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:57
@Radix
Eigentlich wollte ich ja erst Dich beleidigen, ich meine, Du darfst ja auch andere Faschisten nennen, aber dann kommt wieder irgendeine Pussy vorgesprungen und heult mich voll.


@jimmybondy
Ja, ich weiß, ich habe mitgelesen.


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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Beweislast beim Beschuldigten ?

11.07.2012 um 12:58
@krijgsdans

Da kann ich ja nichts für!


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