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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

178 Beiträge, Schlüsselwörter: BRD, Zusatzvereinbarung, Wiedervereinigungsvertrag

2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 18:48
@jimmybondy
Hey, versuche nicht mich in die rechte Ecke zudrängen, weil ich die verfassungsgebende Gewalt ansprach!


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 18:50
@Radix

Das tue ich keinstenfalls. Dennoch seie mir das blosse zitieren von wiki erlaubt.

Der Zusammenhang zum Topic sollte auch klar sein, es sind vornehmlich Rechte welche solche kruden Thesen pflegen.

Das zu benennen muss mir erlaubt sein, es ist die Wahrheit. Den Schuh anziehen brauchst Du Dir wegen mir aber bitte nicht! :D


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 18:53
@jimmybondy
Ich werde Schwergewichte zu dem Thema suchen. ( Von denen ich hoffe, dass sie keine braunen Flecken haben) Also ich rede von der verfassungsgebenden Gewalt!


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 18:57
@Radix
Dann such mal schön.
Die Verfassungsgebende Gewalt hier in Deutschland liegt eben beim Bundestag und beim Bundesrat. Diese werden vom Volk gewählt und sind dadurch von diesem legementiert.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 19:56
@jimmybondy
Ein schwereres Gewicht ist wohl schwerlich zu finden:
Die Verletzung der in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegten Verfassungsidentität ist aus der Sicht des Demokratieprinzips zugleich ein Übergriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volkes. Die verfassungsgebende Gewalt hat insofern den Vertretern und Organen des Volkes kein Mandat erteilt, über die Verfassungsidentität zu verfügen.
(BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. 218)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Dabei wird natürlich klar, daß das BVerfG natürlich das Grundgesetz als legitimiert betrachtet, aber, es wird auch deutlich, daß diese Aussage hier:
wolfi2000 schrieb:Die Verfassungsgebende Gewalt hier in Deutschland liegt eben beim Bundestag und beim Bundesrat.
@wolfi2000 völliger Blödsinn ist.

Mein Anliegen geht davon aus, das Freiheit heisst, sich selber Gesetze zu geben um eben nicht unter fremden Gesetzen zu stehen, dazu gehört natürlich auch der verfasste Staat und dies eben macht ja die verfassungsgebende Gewalt aus, eben diesen zu schaffen.
Da das Grundgesetz an und für sich, also im Kern, eine der besten Verfassungen ist, wäre es -meine ich- das Tüpfelchen auf dem i, dieses feierlich zu legitimieren, zumal sich so das ganze Volk* mit den Gesetzen auseinandersetzen müsste, was vielleicht nicht verkehrt wäre. (Wenn auch gefährlich).

*Um mich bei diesem Thema gleich zu rechtfertigen, das Volk ist eben jene Masse an Menschen, die sich für das Grundgesetz oder eben die dann legitimierte Verfassung entscheidet bzw. beschliesst.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 20:18
@Radix
Du weißt aber schon worum es in diesem Urteil geht und was in Art. 79 Abs. 3 GG steht.

Wer, außer dem Bundestag und Bundesrat, kann den das GG oder auch Verfassung ändern.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 20:20
@wolfi2000

1. Ja, habe Hauke Möller gelesen. (was in diesem Urteil steht, interessiert mich erst mal nicht.)
2. Der Verfassungkonvent.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 20:25
Und wo steht das mit dem Verfassungskonvent?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 20:37
Irgendwelche Quellen wer diesen einberuft und aus wem er besteht?

Und auch was für Befugnisse dieser hat?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

10.07.2012 um 22:55
Rainhard schrieb:ich bin u.a. seid etwa 1977 Drummer in verschiedenen (Ost) Rockbands in meiner Region, und somit viel herumgekommen. Und das tue ich heute noch, obwohl nicht mehr so intensiv wie früher (hatte 3 leichte Herzinfarkte). Aber du musst mal die Leute reden höhren. Dann Fallen dir die Eier aus der Hose. Sicherlich gibts auch Gewinner in dem Systhem. Aber die masse ist verbittert und dermaßen Enttäuscht. Sie - wir - haben den II WK das 2. mal verloren. Aber diesmal gegen die eigenen landsleute.
Bild dir nicht zuviel drauf ein,Tatjana ist ne Freundin von mir,Rompe und Andre waren Freunde,die tanzten permanent am Rande des Vulkans



Komischerweise landeten die mit ihrer Subtilität nicht im Bau,frag dich mal warum


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 01:03
@Warhead
mein lieber. Ich weiss nicht wie alt du bist. Aber mit Andre, Tatjana usw. habe ich mehrere male zusammen gespielt. Ich bin der Drummer der "Abgeordneten" falls dir das was sagt. Und der Gitarrist "mampe" von Freygang ist der Sohn unseres Keyboarders Roland. Und "Ameise" ist ein guter alter Kumpel von mir. Erzähl mir nicht wie man ein Fahrrad neu erfindet. Mir nicht................


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 01:06
@Warhead
Sagt dir Hohenlobbese was? Fussballspiele zwischen den Bands?


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 01:08
@Warhead
Kirsche & Co, Zienauer Open Airs, Micha (jetzt bei Inextremo) Mieste (war unser manager Jahrelang)
usw. was willst du mir erzählen??????


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 01:12
@Warhead
Skeptiker, keimzeit, usw, wir haben zusammen so manche Lustige Stunde verbracht.
Bei den anfängen von Rammstein (Flake von Feeling B) wahren wir Support Act.
Noch Fragen?????


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 06:09
Ui, da haben sich die zwei richtigen gefunden. :D


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 13:23
Rainhard schrieb:Noch Fragen?????
Aber ja, wann erfolgte der Absturz hin zu solchen Thesen wie dieser hier? :D


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

11.07.2012 um 19:00
Fragt sich ner was das alles mit dem Thema zu tun hat.

Denke mal nix.

Kommt da noch was oder nich mehr - also zum Thema.


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2+4 Vertrag oder die Zusatzvereinb. vom 27/28.Sept. 1990

12.07.2012 um 01:28
@Rainhard
Rompe...muhahaha....haben auf dem Müggelsee gespielt,Rompe kommt zu mir,am Steg wartet schon Guck und Horch,ich soll über Bord gehen und im Schilfgürtel warten,halbe Stunde später kam Rompe mit meinen Klamotten durchs Schilf gewatet.
Rompe hat mir ständig die Mädels ausgespannt,wohlgemerkt im Westen,nicht im Osten

@jimmybondy
Ich kenn viele Ostpunks die waren von Anfang an...hmnja ultralibertäre Ron Paul Fans,die wussten es nur nicht

Über die Reichsdeppen hat die Taz schon vor zehn Jahren berichtet

http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2000/08/15/a0194

Und heute mal wieder...eben jener Peter Frühwald

http://www.taz.de/Leipziger-Republik-Freies-Deutschland/!97054/

Geht es nach Karl Eduard ist der wahre verfassungsgemässe Staat die DDR,nun,die wurde ja leider liquidiert



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