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21:33 Uhr

Türkei unterstützt Aufnahme von Finnland und Schweden in die NATO


Die Verhandlungsführer schüttelten sich vor den Kameras die Hände. FOTO: VIOLETA SANTOS MOURA / REUTERS


Die Türkei wird die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO auf dem Gipfeltreffen des Militärbündnisses diese Woche in Madrid unterstützen.

Der finnische Präsident Sauli Niinistö traf am Dienstag mit der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. An dem Treffen nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Am Ende des fast vierstündigen Treffens unterzeichneten die beiden Außenminister ein "Memorandum of Understanding" zwischen den beiden Ländern, wonach "die Türkei die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO auf dem Madrider Gipfel in dieser Woche unterstützen wird".

Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Präsidialamt nach dem Treffen veröffentlichte. Die vollständige Erklärung finden Sie in einer früheren Aktualisierung dieses Follow-ups.

Der NATO-Gipfel beginnt am Mittwoch in Madrid

Henri Häkkinen, Redakteur

21:18 Uhr


Erklärung von Präsident Niinistö: Die Türkei unterstützt die Einladung Finnlands und Schwedens zum NATO-Beitritt

Der Präsident der Republik Sauli Niinistö hat seine Erklärung nach dem Treffen zwischen Finnland, Schweden und der Türkei veröffentlicht. HS veröffentlicht die Erklärung im vollen Wortlaut:

"Heute hatten wir in Madrid vor Beginn des NATO-Gipfels ein ausführliches Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson, die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt wurde.

Im Anschluss an dieses Treffen unterzeichneten unsere Außenminister eine Vereinbarung zwischen unseren Ländern, in der die Unterstützung der Türkei für die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO auf dem Madrider Gipfel in dieser Woche bestätigt wird. Die konkreten Schritte für unseren Beitritt zur NATO werden in den nächsten zwei Tagen unter den NATO-Verbündeten vereinbart, aber diese Entscheidung steht nun unmittelbar bevor.

Unsere Absichtserklärung unterstreicht die Verpflichtung Finnlands, Schwedens und der Türkei, sich gegenseitig gegen Bedrohungen ihrer Sicherheit zu unterstützen. Wenn wir NATO-Bündnispartner werden, wird diese Verpflichtung noch weiter verstärkt werden.

In den letzten Wochen hat die Türkei ihre Besorgnis über die Bedrohung durch den Terrorismus zum Ausdruck gebracht. Finnland hat diese Bedenken immer ernst genommen. Finnland verurteilt den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen. Als NATO-Mitglied ist Finnland den Dokumenten und der Politik der NATO zur Terrorismusbekämpfung uneingeschränkt verpflichtet.

Beim Ausbau unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Waffenexporte und -transfers wird Finnland selbstverständlich weiterhin im Einklang mit seinen eigenen nationalen Rechtsvorschriften handeln.

Ich freue mich, dass diese Etappe auf dem Weg Finnlands zur NATO-Mitgliedschaft nun abgeschlossen ist. Ich freue mich nun auf fruchtbare Diskussionen über Finnlands Rolle in der NATO mit unseren künftigen Verbündeten hier in Madrid.

perttivalkonen schrieb:Was hat Erdogan dafür wohl unter der Hand erhalten? Und von wem?

22:40 UHR

US-Quelle: Biden sprach mit Erdogan auf Wunsch von Finnland und Schweden

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hat eine nicht benannte hochrangige US-Quelle berichtet, dass US-Präsident Joe Biden am Dienstag auf Ersuchen Finnlands und Schwedens Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führte.

Derselben Quelle zufolge waren die USA jedoch nicht an der aktuellen Absichtserklärung beteiligt, und die Türkei hat ihre Forderungen an die USA nicht mit den Gesprächen mit Schweden und Finnland verknüpft.

Die Türkei wollte schon früher wieder in das F-35-Kampfflugzeugprogramm einsteigen, aus dem sie nach dem Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 aussteigen musste.

Teija Sutinen, Journalistin

22:52 Uhr

Niinistö: "Diese Auslieferungsprobleme bewegen Finnland nicht sehr"

Präsident Sauli Niinistö äußerte sich auf seiner Pressekonferenz am Dienstagabend zu den Auslieferungsanträgen, und deren künftiger Behandlung. Die Türkei hat Finnland und Schweden aufgefordert, die von ihnen genannten Personen an die Türkei auszuliefern.

"In diesem Papier wird nicht spezifiziert, wer ausgeliefert werden sollte, aber es wird darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, die im Europäischen Übereinkommen vereinbarten Auslieferungsgrundsätze einzuhalten. Wir sind alle drei Parteien dieser Konvention", sagte Niinistö.

"Wir haben derzeit keine offenen Auslieferungsanträge. 14 von 16 wurden gelöst, und zwei wurden durch die Tatsache blockiert, dass das Ziel nicht erreicht werden konnte. Deshalb berühren diese Auslieferungsfälle Finnland nicht sehr", sagte Niinistö.

Laut Niinistö wird sich Finnland in Auslieferungsfällen an seine eigenen Gesetze und internationalen Abkommen halten.

"Letztlich sind sie oft eine Frage des rechtlichen Ermessens, und wir haben klar gesagt, dass die Politik kein Recht hat, darauf in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen."

Teija Sutinen, Journalistin

wagner schrieb:Die Frage stellt sich, anhand des plötzlichen Umschwenkens seitens der Türkei aka Erdogan, wohl jeder.

mitH2CO3 schrieb:die ganze Zeit

perttivalkonen schrieb:Wahrscheinlich haben Niinistö und Marin das schon länger gewußt und in irgendnem geheimen (weil auf finnisch geschriebenen - das versteht und lernt sonst eh keiner) Rundbrief an alle fünf Finnen geschickt. Äääh, fünfhundert, fünftausend... naja: Handvoll. Und für alle andern wurde so getan, als ob das erst jetzt so beschieden wurde.

wagner schrieb:aber die ausgesprochenen Strafen wären zu drastisch gewesen

perttivalkonen schrieb:Absolut statt Finlandia

perttivalkonen schrieb:und am sechsten Dezember gibts nur noch Nikolaus und rote Kerzen! Ach ja, und Schlumpftassen nicht zu vergessen...

perttivalkonen schrieb:Ich meinte, es muß doch ne Strafe sein, wenn einem die Muminbecher weggenommen werden und man nur noch Schlumpftassen sammeln darf. Nur noch Absolut saufen, nie Finlandia. Keine blauweiße Kerze mehr zum Gardinenabfackeln ins Fenster stellen am sechsten.

Hab nur darüber nachgedacht, was Finnen sich als "drastische Strafe" ausdenken.

wagner schrieb:Klingt als wenn du dezent enttäuscht wärst, dass Finnland "eingeknickt" ist ?

perttivalkonen schrieb:Hab nur darüber nachgedacht, was Finnen sich als "drastische Strafe" ausdenken.

Vor 41 Minuten

DN: Die schwedische Sicherheitspolizei hat eine Liste von Personen, die aufgrund von PKK-Verbindungen aus dem Land ausgewiesen werden können

Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo führt eine Liste von Personen, die wegen ihrer Verbindungen zur kurdischen Organisation PKK aus dem Land ausgewiesen werden können. Die schwedische Zeitung Dagens Nyheter berichtet. Nach Angaben der Zeitung stehen auf der Liste von Säpo "mindestens ein Dutzend" Personen mit Verbindungen zur PKK.

Die Türkei hat sich bisher gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gesträubt. Am Dienstag wurde berichtet, dass die Türkei die Mitgliedschaft der Länder in der NATO unterstützt. Eines der Themen, die während der türkischen Opposition diskutiert wurden, war die Weigerung Finnlands und Schwedens, Personen an die Türkei auszuliefern, die die Türkei als Terroristen betrachtet.

Die Sicherheitspolizei hat gegenüber DN nicht bestätigt, wie viele Personen auf der Liste stehen.

- Was wir sagen können, ist, dass unsere Aufgabe darin besteht, zu verhindern, dass Menschen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen oder in Zukunft darstellen könnten, sich im Land aufhalten oder niederlassen. Dies geschieht auf der Grundlage bestehender Vorschriften und Gesetze", sagte die Sprecherin der schwedischen Sicherheitspolizei, Karin Lutz.

- Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein schwedischer Staatsbürger abgeschoben wird. Aber wenn man kein schwedischer Staatsbürger ist, hat man nicht den gleichen Schutz, wenn man eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt", sagt Magnus Ranstorp, Terrorismusforscher am Schwedischen Institut für Verteidigungsforschung.

Auch die Europäische Union, Finnland und Schweden stufen die PKK als terroristische Organisation ein.

- Unsere Haltung gegenüber der PKK ist glasklar. Sie steht in der EU auf der Liste der terroristischen Organisationen und wird auch in Schweden als solche betrachtet", sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Andersson erklärte, dass die schwedische Justiz den türkischen Abschiebungsantrag im Einklang mit dem Europäischen Ausweisungsübereinkommen zügig und sorgfältig bearbeitet.

STT

Vor 45 Minuten

Stoltenberg: Finnland und Schweden sollen bereits in Madrid NATO-Beobachtermitglieder eingeladen werden

Über die Einladung Finnlands und Schwedens zum NATO-Beitritt wird bereits auf dem Madrider Gipfel entschieden, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Durch diesen Beschluss werden die beiden Bewerberländer de facto zu Beobachtermitgliedern der NATO.

Die Einladung zum Beitritt erfolgt nach den Beitrittsverhandlungen und der Ratifizierung der Ergebnisse durch die Parlamente der anderen 30 Mitgliedstaaten. Stoltenberg, der heute Morgen in Madrid eintraf, rechnete ebenfalls mit einem zügigen Verlauf des Ratifizierungsprozesses.

Gestern unterzeichneten Finnland, Schweden und die Türkei eine Absichtserklärung, in der die Türkei ihre Unterstützung für die finnische und schwedische Mitgliedschaft in der NATO zusagte.

STT

https://yle.fi/uutiset/3-12511905

Politik|Nato

HS hat das Abkommen zwischen der Türkei, Finnland und Schweden durchgesehen und stellt dessen wichtigsten Inhalt vor
Das Dokument ist in einem eher vagen Ton verfasst, was dazu geführt hat, dass es bereits am Dienstagabend auf viele verschiedene Arten interpretiert wurde.


Ein "Memorandum of Understanding" zwischen Finnland, der Türkei und Schweden, unterzeichnet von Außenminister Pekka Haavisto (Grüne/EFA), der schwedischen Außenministerin Ann Linden und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Ein Bildschirmfoto des Dokuments von der NATO-Website.



Joona Aaltonen HS
7:12

Der finnische Staatspräsident Sauli Niinistö traf am Dienstag mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. An dem Treffen nahm auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Am Ende des fast vierstündigen Treffens unterzeichneten die beiden Außenminister ein "Memorandum of Understanding" zwischen den beiden Ländern, wonach "die Türkei die Einladung Finnlands und Schwedens zum NATO-Beitritt auf dem Madrider Gipfel in dieser Woche unterstützen wird".

In diesem Artikel gibt die HS einen Überblick über die wichtigsten Punkte des von Außenminister Pekka Haavisto (Grüne), der schwedischen Außenministerin Ann Linde und dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu unterzeichneten Dokuments.



Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und die schwedische Außenministerin Ann Linde geben sich nach der Unterzeichnung des Dokuments die Hand. Im Hintergrund, von links nach rechts, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Außenminister Pekka Haavisto (R) und die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson. FOTO: VIOLETA SANTOS MOURA / REUTERS



Finnland und Schweden gewähren der Türkei laut des Memorandums "volle Unterstützung" bei ihren Sicherheitsbedenken.

Dazu gehört, dass Finnland und Schweden in keiner Weise die militante kurdische Gruppe YPG in Syrien oder die Gülenisten, Anhänger von Fethullah Gülen, unterstützen, die vom türkischen Regime beschuldigt werden, 2016 einen Putschversuch in der Türkei unternommen zu haben.

Finnland als Staat unterstützt diese Organisationen derzeit auch nicht.

In dem Dokument bestätigen Finnland und Schweden auch, dass sie die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation betrachten. Die Länder verpflichten sich außerdem, in Zusammenarbeit mit der Türkei die PKK an ihren Aktivitäten zu hindern.

Sowohl Finnland als auch Schweden und andere EU-Länder stufen die PKK bereits als terroristische Organisation ein.

Zügige Bearbeitung von Übergabeersuchen

In dem Dokument verpflichten sich Finnland und Schweden, ausstehende Abschiebungs- und Auslieferungsersuchen der Türkei in Bezug auf mutmaßliche Terroristen "rasch und gründlich" zu bearbeiten.

Finnland und Schweden werden in diesem Prozess auch die von der Türkei bereitgestellten "Informationen, Beweise und Erkenntnisse" berücksichtigen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Absatz ist der ausdrückliche Verweis auf die "ausstehenden" Anträge der Türkei. Präsident Niinistö hat bereits erklärt, dass Finnland derzeit keine offenen Auslieferungsersuchen aus der Türkei hat.

Keine Waffenembargos gegen die Türkei

In dem Dokument verpflichten sich FINNLAND und Schweden, keine Waffenembargos gegen die Türkei zu verhängen.

In der Praxis haben weder Finnland noch Schweden derzeit Waffenembargos gegen die Türkei in ihren Rechtsvorschriften. Finnland hatte lediglich eine politische Entscheidung getroffen, keine neuen Waffenexportgenehmigungen für die Türkei zu erteilen, was im Einklang mit der allgemeinen Politik der EU-Länder steht.

Minister Antti Kaikkonen (Mitte) hat bereits erklärt, dass Anträge auf Waffenausfuhrgenehmigungen von Fall zu Fall behandelt werden. In der Vereinbarung heißt es, dass die NATO-Mitgliedschaft diese Einzelfallprüfung sowohl in Finnland als auch in Schweden beeinflussen kann.

Die Punkte des Dokuments sind vage

Wie aus den Abschnitten über die erzwungene Rückkehr und die Waffenembargos, insbesondere die von der Türkei beantragten, hervorgeht, lassen mehrere Einträge in dem Dokument unterschiedliche Interpretationen zu.

Dies wurde auch von Präsident Niinistö auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend bestätigt.

"Die Tatsache, dass diese Lösung gefunden wurde, beruhte zu einem großen Teil auf einer gewissen Art von Kreativität. Wir mussten uns bestimmte Dinge ansehen, wie sie geschrieben sind und wie jeder sie verstehen will", beschrieb Niinistö das Dokument.

Der größte Teil des Textes stellt einfach nur fest, wie die Dinge im Moment stehen.

In der Türkei gibt es bereits unterschiedliche Auslegungen

Der Nachteil des vagen Pakts ist, dass jede Unterzeichnerpartei Teile des Dokuments etwas anders auslegen kann.

Bereits am Dienstagabend wurde deutlich, dass es zwischen Finnland und der Türkei einige Meinungsverschiedenheiten über das Dokument gab.

Laut einer Pressemitteilung des Büros des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben sich Finnland und Schweden unter anderem dazu verpflichtet, ihre nationale Gesetzgebung, die Terrorismusbekämpfung und die Praktiken der Verteidigungsindustrie zu ändern.

Erdoğan geht auch recht weit in seiner Interpretation, dass Finnland und Schweden sich verpflichten, die Gülenisten nicht zu unterstützen.

In der Pressemitteilung der türkischen Regierung heißt es, dass das Dokument laut Erdoğan bedeutet, dass die Gülenisten offiziell als terroristische Organisation eingestuft werden.

Präsident Niinistö erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am Dienstag, dass das Dokument nichts an der Haltung gegenüber den Gülenisten ändere.

Konkrete Schritte zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern

Neben allgemeinen Aussagen enthält das Dokument auch einige konkrete Schritte für die künftige Zusammenarbeit zwischen Finnland, Schweden und der Türkei.

Dem Dokument zufolge beabsichtigen die Länder, eine Art Kooperationsmechanismus einzurichten, der es ihnen ermöglicht, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu intensivieren.

An der Zusammenarbeit sollen Beamte der Außen-, Innen- und Justizministerien sowie der Nachrichtendienste der beiden Länder beteiligt sein.

Auch andere NATO-Staaten können sich dieser Zusammenarbeit anschließen, wenn sie dies wünschen, und sie könnte im gegenseitigen Einvernehmen auf alle Arten von Anliegen ausgedehnt werden, die die Länder verbinden.