Liam Byrne - Why Populists are Winning

Liam Byrne ist Politiker der Labour Party und seit 2004 Mitglied des Parlaments für einen Wahlkreis in Ost-Birmingham. In den Regierungen Blair und Brown war er von 2006 bis 2010 in unterschiedlichen Ministerfunktionen Regierungsmitglied. Berüchtigt ist ein Brief aus 2010, in dem er festhielt, dass der Staat pleite sei. Dieser Brief sei eine beliebte Zitatquelle für konservative Parteien, um Austeritätspolitik argumentativ zu stützen (Guardian). Augenblickliches Steckenpferd, das er akribisch verfolgt, sind Fragen, wie der Aufstieg von Farages Reform UK gestoppt werden kann. Diesem Ziel ist dieses im März dieses Jahres erschienene Buch gewidmet.

Taktisch will er die moderaten Wählerschichten von Reform ansprechen (auf Basis von Umfragen und Interviews teilt er Unterstützer von Reform UK in fünf Kategorien), deren Hauptkritikpunkte an der Mainstream-Politik der wirtschaftliche Abstieg, die schlechten Zukunftsaussichten, sinkende Reallöhne seit 2008, die geringer werdenden Sozialleistungen, der Verfall der Innenstädte, die Problematik der öffentlichen Sicherheit sowie die illegale Immigration seien. Diese Themen hätten die Mainstream-Parteien zu adressieren. Der Kampf gegen Rechtspopulismus sei auf drei Ebenen zu führen:

Mobilisierung einer größeren Mehrheit als die Anhängerschaft von Populisten (Péter Magyars Erfolg in Ungarn kannte Byrne noch nicht)
Widerlegung des Narrativs
Trockenlegung der dunklen Geldquellen

Byrne schlägt dafür ein Zehn-Punkte-Programm vor:

Eine heroische Koalition (Péter Magyar hat das in Ungarn geschafft)
Optimismus
Eine Ökonomie des Möglichen (Wirtschaftsstrategien, die in die Zukunft weisen - keine Doomsday-Prognosen). Eine Lerngesellschaft (Macron) sei der Weg, um im Zeitalter der KI bestehen zu können.
Ein Fairness-Codex: Hier tritt Byrne als Hardliner bezüglich illegaler Immigration auf, um Fairness aller legal im UK Lebenden zu garantieren. Als Ergänzung zu Sozialleistungen schlägt er eine Art Universelles Sparkonto für alle vor mit einem Startkapital von 10.000 Pfund für alle Staatsbürger.
Ein Evangelium der Bürger (Civic Gospel): Gemeinschaften müssen gestärkt und gefördert werden, um das Umfeld wieder lebenswert zu gestalten.
Performance: Politik muss liefern und nicht schönreden.
Kampf gegen Kleptokratie: die Günstlingswirtschaft muss beendet werden, Parteispenden via Cryptos gehören verboten, Transparenz von Offshore- und Auslandsspenden an Parteien, Verbot kommerzieller Medienrepräsentationen für Mitglieder des Parlaments
Patriotismus: Dieser soll alle im UK einschließen, unabhängig der ethnischen Herkunft. Toleranz und Mitgefühl seien sehr alte britische Traditionen ebenso wie ein Widerstand gegen absolute Macht, beginnend mit der Magna Charta 1215.
Permanenter Dialog: Die Politik müsse ständig Dialog mit der Bevölkerung führen. Vorbild für Byrne sind Roosevelts Radio-Shows, in denen er auf Briefe der Bürger:innen antwortete. Soziale Medien seien ein wichtiges Kommunikationsmittel, jedoch müssten die Verstärkungsalgorithmen abgeschaltet werden (dafür gäbe es kein Grundrecht), um gleichbehandelt zu sein, auch wenn man nicht Emotionstiraden veröffentlicht.
Mutige und nicht vorsichtige Staatsführung: Erfolge sollen herausgestrichen werden, das liberale System gepriesen werden. Weimar sei untergegangen, weil keine der demokratischen Parteien den Mut gehabt habe, für das Weimarer System einzutreten. Dies dürfe sich nicht wiederholen.

Der Analyseteil konzentriert sich auf die Widersprüchlichkeiten populistischer Propaganda (eigentlich wollen sie einen verschärften Abbau von Sozialleistungen wie dem Krankenversicherungssystem; ihre Steuerpolitik entlaste nicht die armen Schichten, sondern die Superreichen bzw. ihre Klientel; Demokratie sei nur ein Schlagwort, eigentlich wollen Populisten eine autoritäre Exekutivmacht, was beim harten Kern der Unterstützer gut ankäme).

Sehr gut recherchiert ist der Geldfluss der Rechtspopulisten, der international vernetzt ist. Die Organisationen sind genannt. Ein Augenöffner ist, wie zum Beispiel Trump mit seinem Meme-Coin 70 Prozent jeder Transaktion abschöpft. Aber Byrne ist nicht der erste, der die populistische Kleptokratie anmahnt. Er bezieht sich in diesem Teil auf die Historikerin Anne Applebaum. Auch seien Social-Media-Auftritte nicht nur aufgrund der verstärkenden Algorithmen für die Propaganda wichtig, sondern die Monetarisierung spült Unmengen an Geld in populistische Bewegungen.

Allerdings wird herausgestrichen, dass der Erfolg der Propaganda von Rechtspopulisten im direkten Ansprechen der Wählerschaft mittels ich, wir,ihr (Kommunikationsebene) sowie im direkten Ansprechen von Problemen (Sachebene) begründet sei. BIP-Entwicklungen interessiere die Wählerschaft nicht, Eierpreise (Trump) schon. In der Handlungsebene werde mit get, take, keep ein Selbstinteresse unterstützt. Die Botschaft: Populisten an der Macht seien in der Lage, die Probleme der Wählerschaft zu lösen. Theoretischer Hintergrund sei Benoits Bezug auf Gramsci, dass nicht Gewalt, sondern narrative Hegemonie der Schlüssel neurechten Erfolgs sei. Zielpublikum der Propaganda, da Knackpunkt bei Wahlen, sei die Arbeiterschaft. Narrative Methode sei das Wecken von starken Emotionen und nicht das vernunftgemäße Argumentieren. Mit sozialen Medien sei der perfekte Kommunikationskanal für Propaganda gefunden worden.

Was aber nicht heiße, dass Gewalt nicht auch ein Mittel der Propaganda sei. Neben Pushfaktoren (Lebenssituation) und Pullfaktoren (Freunde, Propaganda) seien Schockmomente nötig (seien sie auf realen oder fiktiven Fakten basierend). Diese liefern in sozialen Medien sogeannte Shockateurs. Deren Botschaften haben zum Ziel zu schocken und Emotionen hochkochen zu lassen, die durch die Vernetzung in den sozialen Medien zu Ausbrüchen kollektiver Gewalt und Pogromen führen können.

Insgesamt bietet das Buch einige interessante Analysen, vor allem mit Daten, die er selbst hat recherchieren lassen. Seine Vorschläge, wie Reform UK verhindert werden kann, könnten funktionieren, nur scheint seine Konzentration auf eine Rettung durch Mainstream-Parteien, deren Zuspruch im Augenblick im Keller ist, fragwürdig. Vor allem müsste aufgrund des Wahlsystems Reform UK in den Wahlkreisen geschlagen werden. Byrne selbst als Parteichef würde es vermutlich nicht schaffen, da er als New Labour-Mann eigentlich kompromittiert ist.

Wobei sein erster Punkt, die heroische Koalition, wohl der erfolgreiche Ansatz ist. Sie ist mehr als eine Brandmauer. In Ungarn jedoch benötigte es einen glaubwürdigen Anführer einer Bewegung, der aus der populistischen Riege kam und der sich wegen eines Justizskandals, in den auch seine ehemalige Frau als Justizministerin involviert war, von Fidesz distanzierte und nicht nur ein Bündnis um sich scharen konnte, sondern auch in jedem Wahlkreis eigene Kandidat:innen aufbauen konnte. Dafür reiste er zwei Jahre lang von Ort zu Ort und sprach zu den Bewohner:innen. Er vereinte Konservatives und Fortschrittliches. Was immer in Ungarn rauskommen wird, es bedurfte einer gigantischen Anstrengung einer Galeonsfigur, hinter die sich die Opposition unter Hintanstellung ihrer Maximalforderungen scharen konnte.