Beleidigung/Verleumdung von Politikern

gerade aktuell gibt es mal wieder eine Meldung zu einer Verleumdung eines Politikers.

konkret geht es um Merz und einen Bürger der ihn als Pinocchio bezeichnete..

Monate später erhielt der Mann dem Medium zufolge Post von der Kriminalpolizei. Gegen ihn wird wegen Beleidigung im Sinne von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch ermittelt.

Der Paragraf befasst sich mit der Beleidigung, Verleumdung von übler Nachrede bei Personen des politischen Lebens. Bei Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Die Anzeige wurde durch das Social Media-Team der Polizei Heilbronn erstellt. „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, berichtet Polizeisprecher Andreas Blind gegenüber der Stimme. Beim Verdacht einer Straftat sind Polizeibeamte verpflichtet, diesem nachzugehen. Alles weitere entscheide die Staatsanwaltschaft.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeskanzler-friedrich-merz-als-pinocchio-bezeichnet-kriminalpolizei-ermittelt-li.10020449

es wurde zur Anzeige gebracht und nach Paragraf 188 ist so etwas möglicherweise strafbar:

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Es wird heiß diskutiert darüber. Gab ja auch schon mal eine Anzeige gegen jemand von den Grünen, da wurde Habeck als 'Schwachkopf' bezeichnet.

Was denkt ihr darüber?

vielleicht könnte man das Ganze auch abändern, so dass so etwas eher eine Ordnungswidrigkeit anstatt eine Straftat ist?

Höhe des Bußgeldes könnte man dann ja staffeln je nach Schweregrad des Falles..

Versuch mal als nicht Politiker pinoccio zur Anzeige zu bringen oder auch Schwachkopf da wirst du keine Chance haben.Finde da wird mit zweierlei maß gemessen...

Sn0w schrieb:Finde da wird mit zweierlei maß gemessen...

eigentlich müsste man ja danach gehen, wie viele diese Beleidigung oder Ehrverletzung oder wie auch immer gesehen und mitbekommen haben.

weil auch bei jemanden der nicht in der Politik ist, kann so etwas wenn das bei vielen Personen ankommt eine Rufschädigung nach sich ziehen?

vermutlich bezieht sich das bei Politikern aber darauf, dass sie eine Person der Öffentlichkeit sind und so grundsätzlich schon viel mehr Menschen ein Interesse daran haben sich über das Verhalten und Aussagen des/r PolitikerIn zu informieren.

Diese Begriffe wären für mich kein Grund, jemanden anzuzeigen. Da gab es schon ganz andere Sachen.