Beleidigung/Verleumdung von Politikern

gerade aktuell gibt es mal wieder eine Meldung zu einer Verleumdung eines Politikers.

konkret geht es um Merz und einen Bürger der ihn als Pinocchio bezeichnete..

Monate später erhielt der Mann dem Medium zufolge Post von der Kriminalpolizei. Gegen ihn wird wegen Beleidigung im Sinne von Paragraf 188 im Strafgesetzbuch ermittelt.

Der Paragraf befasst sich mit der Beleidigung, Verleumdung von übler Nachrede bei Personen des politischen Lebens. Bei Verurteilung droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Die Anzeige wurde durch das Social Media-Team der Polizei Heilbronn erstellt. „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, berichtet Polizeisprecher Andreas Blind gegenüber der Stimme. Beim Verdacht einer Straftat sind Polizeibeamte verpflichtet, diesem nachzugehen. Alles weitere entscheide die Staatsanwaltschaft.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/bundeskanzler-friedrich-merz-als-pinocchio-bezeichnet-kriminalpolizei-ermittelt-li.10020449

es wurde zur Anzeige gebracht und nach Paragraf 188 ist so etwas möglicherweise strafbar:

(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.
(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Es wird heiß diskutiert darüber. Gab ja auch schon mal eine Anzeige gegen jemand von den Grünen, da wurde Habeck als 'Schwachkopf' bezeichnet.

Was denkt ihr darüber?

vielleicht könnte man das Ganze auch abändern, so dass so etwas eher eine Ordnungswidrigkeit anstatt eine Straftat ist?

Höhe des Bußgeldes könnte man dann ja staffeln je nach Schweregrad des Falles..

Versuch mal als nicht Politiker pinoccio zur Anzeige zu bringen oder auch Schwachkopf da wirst du keine Chance haben.Finde da wird mit zweierlei maß gemessen...

Sn0w schrieb:Finde da wird mit zweierlei maß gemessen...

eigentlich müsste man ja danach gehen, wie viele diese Beleidigung oder Ehrverletzung oder wie auch immer gesehen und mitbekommen haben.

weil auch bei jemanden der nicht in der Politik ist, kann so etwas wenn das bei vielen Personen ankommt eine Rufschädigung nach sich ziehen?

vermutlich bezieht sich das bei Politikern aber darauf, dass sie eine Person der Öffentlichkeit sind und so grundsätzlich schon viel mehr Menschen ein Interesse daran haben sich über das Verhalten und Aussagen des/r PolitikerIn zu informieren.

Diese Begriffe wären für mich kein Grund, jemanden anzuzeigen. Da gab es schon ganz andere Sachen.

@RayWonders
Da scheint Pinnochio ja schlimmer zu sein als Fotzen Fritz.

Er hätte auch sagen können, dass er ein Lügner sei. Pinocchio verniedlicht es doch.
Da gibt es schlimmeres, was öffentliche
Menschen aushalten müssen .
(z.B. Beschimpfungen, Drohungen anonym im Internet)

Zur Anzeige gebracht hat es ja nicht Merz selbst und ob er überhaupt beleidigt gewesen wäre, spielt dabei erstmal gar keine Rolle.

Die Anzeige wurde durch das Social-Media-Team der Polizei Heilbronn erstellt. „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, berichtet Polizeisprecher Andreas Blind gegenüber der Stimme. Beim Verdacht einer Straftat sind Polizeibeamte verpflichtet, diesem nachzugehen. Alles Weitere entscheide die Staatsanwaltschaft.

Quelle: im Eingangspost

Bei Habek suchten auch andere nach sowas. Ob das alles noch verhältnismäßig ist, stelle ich in Frage, zumal dem Focus-Artikel zu entnehmen ist, dass Politiker untereinander das anscheinend schon machen können. Auch sowas spaltet meiner Meinung die Gesellschaft, nämlich von der Politik ab.

Das Social Media Monitoring der Polizei hat ja durchaus seine Daseinsberechtigung (Gefahrenabwehr, Identifizierung von Straftätern, extremistischen Gruppen, Bekämpfung von Hate Speech usw) Dass dabei auch auf Beleidigungen reagiert wird, wenn etwas in diesem Bereich gefunden wird, kann ich nachvollziehen. Allerdings nicht, dass sogar schon wegen "Pinocchio" so ein Fass aufgemacht wird. Das ist in meinen Augen echt lächerlich und sollte spätestens von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden. Man kann es auch übertreiben.

RayWonders schrieb:Was denkt ihr darüber?

Das bestehende Strafgesetz so beibehalten, also §188 StGB, und es letztendlich immer je nach Einzelfall einem Gericht überlassen, ob noch als zulässiges Werturteil oder Mischurteil und durch die Meinungsfreiheit gedeckt auslegbar und auch oder nicht.

Entscheidend sollte dabei auch immer bleiben, welche konkreten Nachteile durch bestimmte Äußerungen Politiker zu befürchten hätten und natürlich entscheidend und sieht ja auch der der 188er vor, aus welchen Beweggründen heraus man Politiker so oder so bezeichnet.



PS.
Ein öffentliches Werturteil über eine Person, darf übrigens auch Tatsachenbehauptungen enthalten, die entweder nicht erwiesen sind oder sogar wissentlich der Unwahrheit entsprechen - dabei muss aber stets der Fokus auf Meinung, das subjektive Empfinden liegen und eine Tatsachenbehauptungen zur untergeordneten Nebenrolle der ganzen Aussage werden.
Das muss klar ersichtlich sein, um als Mischsachverhalt (Meinung + enthaltende Tatsachenbehauptungen) anerkannt werden zu können und wäre dann noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

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RayWonders schrieb:vielleicht könnte man das Ganze auch abändern, so dass so etwas eher eine Ordnungswidrigkeit anstatt eine Straftat ist?

Höhe des Bußgeldes könnte man dann ja staffeln je nach Schweregrad des Falles.

Nun, aber auch immer dran denken, dass es sich dabei um die vom Grundgesetzt geschützte Ehre handelt..

Ehrverletzungen sollten denke ich als Straftaten und als Rechtsfolge dann auch zu verhängende Strafen weiterhin bestehen bleiben. Auch gegenüber Politikern. Gerade gegenüber denen auch, da sicherlich häufiger von betroffen noch dazu im öffentlichen Lebend stehend.

behind_eyes schrieb:Da scheint Pinnochio

Könnte sein öffentliches Wirken schon erschweren, wenn dadurch seine Glaubwürdigkeit leiden sollte, soll Pinnochio Merz ihn als Lügner hinstellen, deklarieren.

PS.
Bin aber kein Merz-Freund und für mich hat er schon auch nachweislich gelogen.

Nur sollte man es unterlassen, ihn generell als Lügner zu betiteln. Ihn als Lügner hinzustellen, auch nur indirekt über Pinnochio, sollte wenn schon nur in den dafür nachweislich richtigen Zusammenhängen mit Merz erwähnt werden.

rhapsody3004 schrieb:Ihn als Lügner hinzustellen, auch nur indirekt über Pinnochio, sollte wenn schon nur in den dafür nachweislich richtigen Zusammenhängen mit Merz erwähnt werden.

:note: Also so:

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnte Merz davor, „nicht zum Pinocchio-Kanzler“ zu werden. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nannte Merz „Pinocchio Fritze“.

Quelle: wie oben

RayWonders schrieb:vielleicht könnte man das Ganze auch abändern, so dass so etwas eher eine Ordnungswidrigkeit anstatt eine Straftat ist?

Höhe des Bußgeldes könnte man dann ja staffeln je nach Schweregrad des Falles..

Und erst recht sollte üble Nachrede als auch Verleumdung als Straften beibehalten werden, verletzten diese ja nicht nur die Ehre, sondern können weitere gravierende Nachteile für betroffene Personen bedeuten - auch für Politiker. Bei denen sogar aufgrund ihrer öffentlichen Stellung je nachdem sogar noch mehr Schaden anrichten.

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner warnte Merz davor, „nicht zum Pinocchio-Kanzler“ zu werden.

Das dürfte doch noch legitim sein, drückt sie damit ja nur aus, zu was er nicht werden soll. Sie sagt damit nicht, dass er es schon wäre.


Und nicht zu vergleichen hiermit:

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner nannte Merz „Pinocchio Fritze“.

Gegen Brandner sollte auf jeden Fall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Als Anfangsverdacht dürfte obiges ja denke ich ausreichen.

Alles weitere wird man dann sehen....

Muss es dann ja auch nicht zu einer Anklage kommen. Und selbst wenn, muss Brandner auch nicht verurteilt werden, wenn es das Gericht noch unter Meinungsfreiheit verbuchen würde.

Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass Merz persönlich drüberstehen sollte und sich auch nicht zu wundern braucht, bezeichnen Bürger ihn im richtigen Zusammenhang als Pinocchio.

Ich meine wer große Töne im Wahlkampf spuckt, keine neuen Schulden, und auch schon hätte voraussehen können, dass gerade mit seiner eigenen anvisierten Politik, die Reichen zu schonen, kein neues Geld in die Staatskasse fließen würde und der wirtschaftliche Aufschwung auch nicht von heute auf morgen kommen wird, hätte dann ja erst recht voraussehen müssen, dass das Aufweichen der Schuldenbremse und um auch investieren zu können, unumgänglich sein wird, denn von irgendwo muss Geld ja herkommen.

Also wer große Versprechungen macht und eigentlich hätte wissen müssen, dass er sie nicht einhalten kann, darf sich dann auch nicht wundern, wenn er nun auch Gegenwind in Form von Pinnocchio erhält.
Zumindest je nach Zusammenhang sollte sich Merz über die Bezeichnung Pinocchio nicht wundern.

rhapsody3004 schrieb:Ich muss aber auch ehrlich sagen, dass Merz persönlich drüberstehen sollte und sich auch nicht zu wundern braucht, bezeichnen Bürger ihn im richtigen Zusammenhang als Pinocchio.

Schonmal dran gedacht - die Anzeige kam ja garnicht von ihm - das hier jemand mit unlauteren Absichten gegen ihn arbeitet?
Angenommen das Ding geht nach hinten los, die Betitelung als "Pinocchio" ist statthaft, ist doch klar was dann passiert.... Der wird in jeder Gazette, überall so genannt werden, für immer..der geht als "Pinocchio-Kanzler" in die Geschichte ein.

Photographer73 schrieb:. Das ist in meinen Augen echt lächerlich und sollte spätestens von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt werden.

Diese Möglichkeit hätten sie ja auch aufgrund Opportunitätsprinzip und bei Vergehen und worunter auch noch 188 StGB fallen würde.

Aber jetzt auch nur mal angenommen, die StA würde das zur Anklage unbedingt wegen öffentlichen Interesses bringen wollen und es käme zu einem Gerichtsverfahren, bestünden denke ich gar nicht mal so schlechte Chancen darauf, dass das Gericht in diesem Fall die Meinungsfreiheit höher gewichten würde als eine Beleidigung gegen Merz, egal, wie sehr sich ein Herr Merz davon auch weiterhin persönlich angegriffen und beleidigt fühlen würde.

Entscheidend wäre aber auch, dass das Gericht dann keine weiteren dadurch entstehenden Nachteile für Herrn Merz sehen müsste und Merz auch noch keine dadurch erlitten hätte, die ihn bspw. in seiner Funktion als Kanzler erheblich eingeschränkt hätten. Bspw. dadurch nicht an Glaubwürdigkeit als Kanzler in der Öffentlichkeit eingebüßt oder auch gegenüber nationalen und internationalen Partnern keine Glaubwürdigkeit eingebüßt zu haben.

Denn Verlust von Glaubwürdigkeit und damit ja auch Ansehen, kann Spitzenpolitiker und Politiker auf jeder Ebene schon in ihrem weiteren öffentlichen Wirken beinträchtigen.

Unbestritten natürlich, dass Merz sich das dann auch zum Teil selber zuzuschreiben hätte, denn wie gesagt, wer große Versprechungen im Wahlkampf macht, ohne wissen zu können, ob man sie überhaupt einhalten kann, verbüßt dann natürlich bei Nichteinhaltung automatisch auch an Glaubwürdigkeit und sollte sich dann auch nicht über die Bezeichnung Pinocchio von Bürgern wundern.

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behind_eyes schrieb:Schonmal dran gedacht - die Anzeige kam ja garnicht von ihm - das hier jemand mit unlauteren Absichten gegen ihn arbeitet?

Wäre im Falle einer Anzeige, die anders als einen Strafantrag jeder stellen kann, zumindest denkbar und auch deine vermutete Intention dahinter.

behind_eyes schrieb:Schonmal dran gedacht - die Anzeige kam ja garnicht von ihm - das hier jemand mit unlauteren Absichten gegen ihn arbeitet?

Wer denn? Die Anzeige kam vom Social Media Team der Polizei.

@behind_eyes


Ach ja, stimmt, die Anzeige selbst kam ja definitiv nicht von ihm.

Nun, über die Intention ließe sich dann nur spekulieren.

Unlautere Absichten dabei gehabt zu haben, unterstelle ich diesem Team aber ganz sicher nicht.

rhapsody3004 schrieb:Unlautere Absichten dabei gehabt zu haben, unterstelle ich diesem Team aber ganz sicher nicht.

Diesem Team nicht, aber wer weiß wer sie drauf aufmerksam gemacht hat. Auf Twitter ist es Usus bei allem Möglichen Polizeikanäle zu markieren damit sie "sich drum kümmern".... "was sagt denn @PolizeiXX dazu?"

eine Frage an alle die die 2. Option angeklickt haben, also "Wieso nur für Politiker"

Wäre es dann gut es gäbe so etwas wie beim Schmerzensgeld als Strafe?

Weil was hat man letztendlich als Leidtragender davon wenn es eine Strafzahlung gibt für denjenigen der beleidigt hat und das Geld aber an den Staat geht?

...

Außerdem könnte man noch Ändern, dass derjenige selbst die Anzeige stellen muss, der beleidigt wurde?

rhapsody3004 schrieb:Also wer große Versprechungen macht und eigentlich hätte wissen müssen, dass er sie nicht einhalten kann, darf sich dann auch nicht wundern, wenn er nun auch Gegenwind in Form von Pinnocchio erhält.
Zumindest je nach Zusammenhang sollte sich Merz über die Bezeichnung Pinocchio nicht wundern.

Richtig, deshalb ist ein Ermittlungsverfahren wegen dem Begriff u. a. höchst lächerlich und als Botschaft für Bürger zu verstehen, aufzupassen, wie sie sich künftig über Politik und Politiker äußern.
Maulkorb? Nein danke!