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Neuwahlen in Schleswig-Holstein

2 Beiträge, Schlüsselwörter: Schleswig-holstein, Neuwahlen
Seite 1 von 1
Solomann
Diskussionsleiter
ehemaliges Mitglied

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Neuwahlen in Schleswig-Holstein

30.08.2010 um 13:11
Das Verfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat das Landeswahlgesetz für Verfassungswidrig erklärt.
http://de.news.yahoo.com/2/20100830/tpl-schleswig-holsteins-verfassungsgeric-ee974b3.html
Da die Ausgleichssitze zu sehr beschränkt werden. Das Verfassungsgericht hat bis zum 30.09.2012 Neuwahlen angeordnet. 2 Jahre um ein Verfassungskonformes Wahlgesetz zu beschließen und Neuwahlen durch zu führen halte ich für zu lange. Besonderes wenn man bedenkt das bei einem Verfassungskonformen Wahlgesetz die jetzige Regierung in Schleswig-Holstein keine Mehrheit gehabt hätte.
Wie seht ihr das?


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2 Jahre sind zu lange, es müsste innerhalb von einem Jahr Neuwahlen geben.
19 Stimmen (45%)
2 Jahre sind richtig.
4 Stimmen (10%)
Es ist mir egal.
19 Stimmen (45%)

Neuwahlen in Schleswig-Holstein

30.08.2010 um 13:41
Rückgabe an Dänemark wäre mein Vorschlag.


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