Rückführung in die Heimat von Integrationsverweigerern

@Eiszeit
Ich selbst, wurde verhaftet, mehr als 6 Stunden in Handschellen belassen und auch mehrfach geschlagen( während ich in Handschellen war), da bin ich sicher kein Einzelfall...steht das auch in Deinen Paragraphen? Und dann versuch mal die Dienstnummer des agierenden Beamten zu bekommen...^^

Also es bleibt dabei, Papier ist geduldig!

Versuchen? Geben lassen! Name aufschreiben. Anzeigen.
Wobei ich jetzt ja schwerlich fragen kann, wie man in diese Situation überhaupt kommt... Unschuldslamm?


Ich bleibe dabei: Unrecht wird nicht Recht, weil ein Beamter es ausübt.

Aber in Sachen Gewaltanwendung sind unsere Polizisten wohl teils groß, ja. Teilweise aber auch menschlich nachvollziehbar... (z.B. Fall Daschner).

@Eiszeit
In der Praxis wird er, der Beamte mit dem gezeigten Fehlverhalten, durch seine Kollegen gedeckt, das kann soweit gehen, dass Dienstpläne kurzfristig frisiert werden, so dass der betreffende Beamte an besagtem Tage überhaupt nicht im Dienst gewesen sein soll, etc....

Ich freue mich, wenn Dir der Rechtsstaat derartiges Vertrauen einflösst, dass dies im Großen und Ganzen funktioniert, stellle ich auch voller beruhigender Gefühle fest. Auch ist sicher die hier besagte Aktion nicht der Regelfall, auch das lässt hoffen, jedoch könnte man diese auch als Tendenz erkennen wollen, die sehr wohl genau jene Argumentation stützt, die Dich dazu bringt, Deinem Vertrauen Ausdruck zu verleihen.

"dass dies im Großen und Ganzen funktioniert"
Ah, danke. Das wollte ich hören :)
Unschöne Einzelfälle gibt es immer.
Aber dass Dienstpläne frisiert werden, hängt auch nicht damit zusammen, dass das System schlecht ist. Und darauf, und darum ging es mir, weil ich das Gefühl hatte, wollte HolzhaQQer ja hinaus. Hier ist es schlecht, weil hier können Polizisten das Grundgestz unterlaufen. Das, und nichts anderes, war mein Aufhänger...


"als einen Staat, der klar festlegt, was die Sicherheitsorgane dürfen und was nicht und in dem diese vor allem klare, überprüfbare Begründungen vorlegen müssen. Das ist in unserem Staat keineswegs der Fall, vielmehr sind überaus schwammige Begründungen die Norm und dir wird nicht gesagt, aus welchem Grund du gefilzt wirst und worum es konkret geht! "

lebst Du irgendwo anders als ich? Das klingt als herrsche hier staatliche Willkür. Hier reichen keine schwammige Begründungen, wenn man sich nicht angreifbar machen will.
Das deutsche Recht ist übrigens auch eines der ausgefeiltesten, insofern wüsste ich gerne mal in welchem Staat es diesbzgl. lobenswerter zugeht?

Eher verstehe ich Deine Argumentation die darauf folgte... dass man die Angst der Zuwanderer ausnutzt, abgeschoben zu werden etc.
Das hat aber eben nichts damit zu tun, dass die Kompetenzen der Polizei dem GG zuwiderlaufen würden. Das ist eben, wie Du schreibst auch fehlende Rechtssicherheit der Betroffenen und im Einzelfall womöglich auch Überschreitung der vorgesehenen Kompetenzen, und kein Problem des Rechtsstaats als solchem. Eher vllt. noch ein Problem der Gesinnung des jeweiligen Polizisten. Aber wie gesagt, nichts dass man sich gefallen lassen muss. Auch nicht als Nicht-Deutscher. Ob man dass dann letztendlich doch tut und sich ängstlich duckt... ist nicht dem System als solchem vorzuwerfen.

Ich kenne einen friedlichen Rasta, den man wegen Verdacht auf Drogen (wohlgemerkt geht es um vergleichsweise weiche Drogen; er kiffte aber damals nicht mehr) auf die Polizeiwache mitnahm. er musste sich dort entkleiden ...

Das IST eine Verletzung der Menschenwürde, dann kann mir soviel man will mit Gesetzen, Beamtenpflicht oder was weiß ich kommen!

Denn diese Polizisten hatten KEINEN KONKRETEN VERDACHT, sie handelten auf der Grundlage von bloßen Vermutungen und behandelten ihn wie einen mit allen Wassern gewaschenen Dealer!

Entkleiden muss die ALLERLETZTE Maßnahme sein, wenn ein konkreter Verdacht besteht. Es handelt sich um eine schlimme Demütigung, die für Jahre das Vertrauen in den Rechtstaat zerstören kann!!!

Eiszeit@

Da kann ich leider nur den Kopf schütteln

Du bist entweder selbst Teil des Sicherheitsapparates und siehst dein Metier durch die rosa- rote Brille bzw. nimmst instinktiv deine Kollegen in Schutz, oder du hast keine Ahnung, was besonders den Leuten widerfährt, die wenig Rechtssicherheit haben - Neben Asylbewerbern, Migranten mit befristeter, aber auch mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung sind das vor allem Angehörige von Gruppen, welche einer Art von Notstandsverordnungen unterliefen (z.b. die Muslime, "extremistische Linke", Demonsthranten) und einkommensschwache Bürger (In Bayern besonders Kiffer).

Dass es in Deutschland einigermaßen geordnet und rechtstaatlcih zugeht, stelle ich gar nicht in Abrede. Aber das kleinere Übel ist für mich kein Argument!

Ok dann erkläre mir, was ich rechtstaatlich unternehmen kann, wenn Polizisten mich - natürlich nur wenn ich mit jungen, erwachsenen Migranten unterwegs bin - kontrollieren und meine Frage, warum gerade wir kontrolliert werden, während die ganzen betrunkenen Fußballfans, welche die Innenstadt säumen und an uns vorüberziehen, in Ruhe gelassen werden, folgendermmaßen beantworten:

"Das ist eine subjektive Entscheidung"

Und wenn ich dann weiterfrage: "was veranlasst sie in diesem Fall zu dieser Entscheidung?"

die Antwort kommt: "Das ist Erfahrungssache, wir entscheiden nach Aussehen, dem Gang, den Bewegungen"

Was kann ich in dem konkreten Fall, der mir widerfahren ist, unternehmen?

Und Entschudligung, aber es IST ein Zeichen für Reppression, wenn sich rechtlich schlechter gestellte Mitglieder der Gesellschaft vor jeder Polizeikontrolle fürchten müssen.

Demonstranten genießen einen Schutz... den sie nur selbst verwirken, wenn sie Waffen/Gewalt einsetzen. Und wen beschuldigst Du, dass irgendein brauner Polizist, welchem armen Würstchen auch immer, etwas antut, außer den Polizisten selbst.
Das ist meiner Meinung nach kein Problem Deutschlands. Dieser Polizist könnte genau so in Deinem Ideal-Staat leben und sich so verhalten.

Es ist ein schönes Ideal, dass immer alle friedlich und rechtstreu und gut zueinander sind. Aber was wissen über Ideale... sie sind schwerlich bis gar nicht umsetzbar. Man sollte daran arbeiten, aber wem außer dem Inidividuum selbst, willst Du die schlechte Tat vorwerfen.
Wen genau prangerst Du an?
Ich dachte ja ursprünglich Du verteufelst das System.

Wieso müssen sie sich vor der Polizeikontrolle fürchten? Wenn sie nichts gemacht haben ist doch gut... Dann gibt es nichts zu fürchten.
Ich sehe nicht ganz, wie Du Dich so darüber aufregen kannst, dass ihr kontrolliert wurdet. Aber es mag zum Beispiel an der polizeilichen Kriminalstatistik liegen. Du kannst ja mal nachlesen, auf wen prozentual die meisten Straftaten/etc. fallen.

Natürlich verurteile ich das System. Die von Schmitz und mir angesprochenen Rechtsverletzungen fallen auf umso fruchtbareren Boden, je weniger ie Sicherheitskräfte zu befürchten haben, je besser sie und je schlechter der Bürger rechtlich abgesichert ist, je mehr bereits präventive Einschüchterung betrieben wird und je einfacher grenzwertiges Verhalten der Bevölkerung als "notwendiges Übel zur Wahrung der Sicherheit" verkauft werden kann.

Frag bitte nicht polemisch nach einem besseren System, ich habe keins im Angebot. Das sit auch gar nicht meine Aufgabe.

Eiszeit schrieb:Aber es mag zum Beispiel an der polizeilichen Kriminalstatistik liegen. Du kannst ja mal nachlesen, auf wen prozentual die meisten Straftaten/etc. fallen

Stigmatisierung als rechtstaatliches Instrument?

"je schlechter der Bürger rechtlich abgesichert ist"
... ich denke nicht, dass sich auch in Zukunft etwas an Deinen Grundrechten ändern wird. Insofern bist Du gegenüber dem Staat ziemlich konstant abgesichert ;)

"grenzwertiges Verhalten der Bevölkerung als "notwendiges Übel zur Wahrung der Sicherheit" verkauft werden kann. "

?! das wird mir hier langsam zu Konfuzius. Ich komme mir vor als wäre ich mal eben 70-80 Jahre zurückversetzt in der Zeit.

"Stigmatisierung als rechtstaatliches Instrument?"

Instrument? nicht mehr als eine Richtlinie...

@holzhaqqer
Ist doch klar, dass die Entscheidung, wen man kontrolliert subjektiv getroffen wird.
Ist auch beim Zoll so.
Wenn du das nicht akzeptieren kannst, erarbeite doch mal objektive Kriterien. Du wirst sehen, es geht nicht.

Roma werden zur Ausreise gezwungen
Berlin: Nach Rauswurf aus Flüchtlingslager sollen Familien das Land verlassen. 250 Euro »Rückkehrhilfe«
Von Björn Kietzmann

Die Konsequenz zeigte sich am Donnerstag: Mitarbeiter der rumänischen Botschaft suchten die Familien im Flüchtlingslager Motardstraße auf. Dort forderten sie die Familien auf, das Lager umgehend zu verlassen. Als diese sich weigerten, wurde zu härteren Bandagen gegriffen. Einzelne Roma wurden ausgesperrt, andere wurden bedroht. Mehrfach sei mit einem Polizeieinsatz gedroht worden, so eine Unterstützerin der Roma-Familien am Freitag gegenüber junge Welt. Die Botschaftsangestellten hätten zudem mit einem Abschiebeflug nach Rumänien, dem Entzug der Kinder und sogar mit Gefängnisstrafen gedroht.

http://www.jungewelt.de/2009/06-13/057.php

ist es das, was einige wollen - rausschmiss bevor sie die integration verweigern . .
der erste artikel unseres grundgesetzes gilt nicht mehr .. . .

kiki@

Ich bezweifle, dass er jemals gegolten hat, wenn er wirklich auf dem Prüfstand stand

Ohne pauschalisieren zu wollen - Roma sind Roma, in der Regel kein Musterbeispiel für brav angepasste Bürger. Aber in Rumänien und den anderen osteuropäischen Ländern sind sie in großer Zahl bitterarm, leben unter schlimmsten Dritteweltverhältnissen (städtische und ländliche Slums, mein Bruder sah an Waldrändern) und werden von der Gesellschaft diskrimiert und gehasst (ich habe in Gesprächen mit Studenten der Region meist sehr negative Einstellungen ausmachen müssen).

Sie sind NIRGENDS willkommen - nicht ganz ohne eigene Schuld, aber WENN ich mich als moralisch geläutert verstehe (Aufklärungs- und Humanismusrhetorik ...), muss ich meine eigene Toleranzgrenze herausfordern. Es ist ja nicht so, dass Roma zu Hunderttausenden nach Deutschland strömen würden ...

holzhaqqer schrieb:in der Regel kein Musterbeispiel für brav angepasste Bürger.

na und

ja, sie haben ihre eigene lebensweise - und die ist akzeptabel- warum verarmen sie denn - weil andere meinen sagen zu müssen, was richtig ist - - warum werden sie ausgegrenzt - weil es einfach ist mit minderheiten . .

und alle haben noch die alten klischees im kopf - - - passt auf, die essen kleine kinder, die verhexen euch haus - hof - und garten, wenn ihr ihnen nicht wohlgesonnen seid- -

wir sind eine sch.intolerante - ignorante gesellschaft - - das ist alles mehr gibt es dazu nicht zu sagen - eigentlich . . .

Flucht aus der Abschiebehaft gelungen
Algerier entkommt aus Justizvollzugsanstalt in Frankfurt am Main. Hetzkampagne in der Bild-Zeitung folgt auf dem Fuß: Stimmungsmache für Verschärfung der »Sicherheitsgesetze«
Von Gitta Düperthal
Am Samstag ist dem 26jährigen Algerier Lyes B., dem die Abschiebung drohte, die Flucht aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Frankfurter Stadtteil Preungesheim gelungen. Mittags, zwischen elf und zwölf Uhr, machte er sich beim einstündigen Hofgang auf den Weg in die Freiheit. Dabei nutzte er die Gelegenheit, daß gerade renoviert wird.

http://www.jungewelt.de/2009/06-16/045.php

ich hoffe sehr, dass sie den jungen mann nicht mehr fassen können - wo leben wir eigentlich . . .

kiki1962 schrieb:ich hoffe sehr, dass sie den jungen mann nicht mehr fassen können - wo leben wir eigentlich . . .

Das Frage ich mich auch ? Wo leben wir das hier Kriminelle bejubelt werden ?

@gioraepstein

Und woher weißt Du dass der junge Algerier ein Krimineller ist? Ich kannte junge Leute die alles andere als kriminell waren und auch in Abschiebehaft saßen. Deine Gesinnung tritt immer klarer zutage. Und Du solltetst Dich nun wirklich mal um einen neuen nickname bemühen - DER hier verdeckt kaum noch Deine eigentliche Einstellung!