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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

72 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Stalinkggesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 10:32
@McMurdo
@osttimor
@Bruderchorge
Der Punkt ist doch, dass es Regeln gibt, unter denen Personen überwacht werden dürfen. Aber @McMurdo sagt eben, dass es diese Regeln zwar gibt, die Dienste sich aber nicht daran halten.

Ich denke dazu, dass es sicher Fälle gab, gibt und geben wird, in denen solche Maßnahmen illegal erfolgen. Aber ich denke auch, dass im großen und ganzen die Kontrollen der Dienste durch das Parlament funktionieren und dass es eher Ausnahmen sind, in denen sie nicht funktionieren. Menschen, die sich nicht an die Gesetze halten, gibt es überall. Auf der Straße und eben auch bei den Geheimdiensten. In beiden Fällen muss so etwas aber aufgeklärt und sanktioniert werden.
Das gelingt ebenfalls in beiden Fällen nicht immer aber meistens.

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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 12:05
Es ist auch ein problem welches leider in der Gesellschaft verbreitet ist....

Eine Frau bezichtigt einen Mann des stalkings, sie ist das arme opfer.
Die frau bekommt unmengen hilfe von behörden und aus anderen bereichen.

der mann wird geächtet, obwohl er nichts macht.

und mit dieser ächtung verliert er möglichkeiten sich zu wehren und es wird ihm nicht mehr geglaubt denn eine frau ist ja IMMER das Opfer

das sollte man auch beachten in der gesetzgebung oder die möglichkeiten vereinfachen...
zb umzuziehen sich ohne monate vor gericht schneller zu wehren gegen richtige stalker... gewalttaten die nachgewiesen sind rigoroser zu verurteilen.

und die täter dafür dann auch zahlen lassen... dann müssen die halt abarbeiten im dienste der allgemeinheit...


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 14:01
@kleinundgrün

Ich hatte @McMurdo nun so verstanden, dass er schon die vorhandenen Regeln kritisiert und nicht den Missbrauch, sowas gibt es ja nunmal überall dort, wo es Regeln gibt.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 15:16
@McMurdo
Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten.
den ganzen artikel gibts hier:
https://futurezone.at/netzpolitik/eugh-anlasslose-vorratsdatenspeicherung-ist-nicht-erlaubt/236.962.154


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 15:18
@Bruderchorge
Ja, so hatte ich das gemeint. :)


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22.12.2016 um 15:28
@osttimor
Das lässt ja hoffen :) So ganz schlecht ist Europa nicht. Hoffen wir mal das sich das auch auswirkt.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 16:04
@McMurdo

Das ist leider mit erheblichen Einschränkungen für manche Zweige der Strafverfolgung verbunden.

Ich weiß nicht, ob das nun so eine erhebliche Einschränkung ist, dass nicht gespeichert werden darf, in welchem Funkturm dein Handy wann eingeloggt war ?


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

22.12.2016 um 17:37
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Das ist leider mit erheblichen Einschränkungen für manche Zweige der Strafverfolgung verbunden.
Eine signifikant höhere Aufklärungsrate von Straftaten durch die Vorratsdatenspeicherung und Videüberwachung ist mir nicht bekannt.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 00:14
Eigenartig das einige Männer rumjammern wegen diesem neuen Gesetz.
Sonst sind sie doch auch nicht so ängstlich.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 08:46
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Eine signifikant höhere Aufklärungsrate von Straftaten durch die Vorratsdatenspeicherung und Videüberwachung ist mir nicht bekannt.
Alleine dadurch, dass diese Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, zusätzliche Erkenntnisse über Tat und Täter zu gewinnen, ist es sehr nahe liegend, dass sie auch was bringen.
Die Frage ist alleine, ob der Preis dafür hinnehmbar ist oder nicht.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 09:13
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Alleine dadurch, dass diese Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, zusätzliche Erkenntnisse über Tat und Täter zu gewinnen, ist es sehr nahe liegend, dass sie auch was bringen.
Sehe ich bis jetzt nicht das es da signifikante Steigerungen gibt.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 09:22
@McMurdo

Woran machst du das fest ?

Was wäre für dich signifikant ?

Und wenn es signifikant wäre, würdest du es dann befürworten ?


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 10:02
@Bruderchorge
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Woran machst du das fest ?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2303/umfrage/entwicklung-der-aufklaerungsquote-von-straftaten-seit-1989/
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Was wäre für dich signifikant ?
zu groß, um noch als zufällig gelten zu können
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Und wenn es signifikant wäre, würdest du es dann befürworten ?
Nein.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 10:37
@McMurdo
Die statistik sagt nur aus, wie die generelle Aufkärungsquote ist. Sie trifft keinerlei Aussagen darüber, woraus diese Quote resultiert.
Aber es gibt viele Ursachen, die ein Rolle spielen. Die Anzahl der Polizisten, die Art der Straftaten, die Mittel der Aufklärung etc.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 10:59
@kleinundgrün
Dennoch bleibt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten auf dem gleichen Niveau trotz massiv zugenommer Überwachung. Sie nützt also rein gar nichts. Und die naheliegende Annahme das es was bringt ist damit auch widerlegt. Nicht alles was naheliegend ist trifft auch zu.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 11:12
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb: Und die naheliegende Annahme das es was bringt ist damit auch widerlegt.
Nein. Sie wäre widerlegt, wenn alle sonstigen Rahmenbedingungen unverändert wären. Dann würde diese Statistik genau das aussagen.

Aber das ist ja nicht der Fall.

Stell Dir folgendes vor:
Du hast einen Sack mit Äpfeln und Birnen. Der wiegt 50 kg.
Wenn Du den Sack leichter machen möchtest, indem Du Äpfel entnimmst - gleichzeitig aber einer mehr Birnen rein legt, kannst Du ja nicht behaupten, das Entnehmen von Äpfeln wäre grundsätzlich ungeeignet, das Gewicht des Sacks zu reduzieren.

Die "Birnen" sind in dem Fall eben die Arten der Kriminalität, die Menge an Polizei etc. Diese Faktoren kennst du nicht und kannst deswegen nicht sagen, ob eine Maßnahme für sich betrachtet erfolgreich ist oder nicht.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 12:14
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Nein. Sie wäre widerlegt, wenn alle sonstigen Rahmenbedingungen unverändert wären. Dann würde diese Statistik genau das aussagen.

Aber das ist ja nicht der Fall.
Nicht? Die Anzahl der registrierten Straftaten ist relativ konstant und auch die Anzahl der Polizisten ist recht gleichbleibend. Jedenfalls lässt sich da kein signifikanter Zusammenhang erkennen.

Wie gesagt, es gibt bis dato keinen belastbare Beleg das es was bringt.


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 12:31
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wie gesagt, es gibt bis dato keinen belastbare Beleg das es was bringt.
Darauf können wir uns einigen. Aber das ist ja der Umkehrschluss zur ersten Aussage.


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23.12.2016 um 13:22
@kleinundgrün

Es spielt ja auch keine Rolle, denn selbst wenn es signifikant ist, der @McMurdo ist trotzdem dagegen, unabhängig vom Wirkungsgrad.

Also muss man dann einen gewissen Prozentsatz an Mord, Raub und Einbruch akzeptieren deiner Meinung nach ? Der ggf durch diese Optionen nicht aufgeklärt wird ?

Darf man daraus schließen, dass du noch nie Opfer einer solchen Straftat geworden bist ? Vermutlich etwas jünger, studiert und bisher noch kein "großartiges" Eigentum ?


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Bundestag verabschiedet neues Stalkinggesetz. Was erhofft ihr euch?

23.12.2016 um 15:14
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Also muss man dann einen gewissen Prozentsatz an Mord, Raub und Einbruch akzeptieren deiner Meinung nach ? Der ggf durch diese Optionen nicht aufgeklärt wird ?
Ja mit dem Risiko muss man leben müssen. Ansonsten muss man sich in letzter Konsequenz einer lückenlosen Überwachung durch den Staat unterwerfen in der er wirklich alles aufzeichnet was man wann wie und wo gesagt und getan und vielleicht sogar gedacht hat.
Zitat von BruderchorgeBruderchorge schrieb:Darf man daraus schließen, dass du noch nie Opfer einer solchen Straftat geworden bist ? Vermutlich etwas jünger, studiert und bisher noch kein "großartiges" Eigentum ?
Im Gegenteil. Ich bin schon so alt das mir längst klar geworden ist das das Leben gewisse Risiken mit sich bringt und das diese Versprechen von angeblich mehr Sicherheit durch immer mehr Überwachung eben ziemlich populistische Auswüchse der momentanen Politik sind. Wie gesehen bringt es nicht wirklich was, dafür dringt der Staat immer weiter in die Privatsphäre der Bürger ein.

Vielleicht liegt es auch daran das ich mir einfach keine Angst machen lasse. Wer Angst hat ist für solche Aktionen immer leicht zu gewinnen.


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