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Legalisierung von Cannabis
28.02.2025 um 15:28Da geht es auch um Schadensersatzansprüche, selbst für kommende Jahre, die der Staat zahlen müsste. Ich hatte dazu mal ein Video gesehen und es war die Rede von mehreren Millionen € die das kosten würde.Groucho schrieb:Verstehe nicht, warum das ein Hindernis sein sollte.
Dann müssen die halt wieder schließen.
Selbst wenn die Abschaffung des Cannabis-Gesetzes rechtlich möglich wäre, wäre der Abwicklungsprozess kompliziert. Wie der Rechtsprofessor Ulrich Segna von der EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Oestrich-Winkel) dem Hessischen Rundfunk mitteilte, wären mehrere Rechtsbereiche betroffen. Neben dem Verfassungsrecht seien dies auch das Vereins- und Verwaltungsrecht.Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wird-cannabis-verboten-mhsd.50b84ab0-2969-48b8-a178-52971ad47dfa.html
Problematisch könnten nach Ansicht von Staatsanwalt Simon Pschorr, Sprecher der Fachgruppe Strafrecht in der Neuen Richtervereinigung (NRV), zudem die Lizenzen für die Anbauvereinigungen (Social Clubs) werden. Wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitteilte, könnten die Social Clubs bei einer Rücknahme des Gesetzes möglicherweise auf Entschädigung klagen. Immerhin werden die Anbaulizenzen für sieben Jahre vergeben.
Für ausgeschlossen halte ich es auch nicht, aber auch nicht für sehr wahrscheinlich.Groucho schrieb:Ich kann nicht einschätzen, wie wahrscheinlich ein Verbot wirklich ist, aber für ausgeschlossen halte ich es nicht.