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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

46 Beiträge, Schlüsselwörter: Minister, Mietfrei, Amtssitz

Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 09:22
Manuela Schwesig und weitere Minister-Kollegen sparen sich laut einem Bericht die Mietkosten für eine Wohnung in Berlin und nächtigen in ihrem Amtssitz. Im Familienministerium gibt es demnach sogar einen komplett eingerichteten Wohnbereich. Opposition und Verwaltungsrechtler reagieren empört.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) übernachtet in ihrem Ministerium – und spart sich so die Kosten für eine private Wohnung in Berlin. Die Übernachtungspraxis von Schwesig und anderen Ministern stößt mittlerweile auf Kritik der Opposition, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Nutzung des so genannten Rückzugsraumes im jeweiligen Ministerium ist demnach mietfrei, die Minister müssen lediglich bei ihrer Steuererklärung einen geldwerten Vorteil in Höhe von bis zu 221 Euro monatlich angeben.
Komplett eingerichtet

„Mit ihrem üppigen Salär sollten Minister in der Lage sein, sich in der Hauptstadt eine Wohnung zu mieten“, sagt Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Familienministerin Manuela Schwesig (alle SPD) sowie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nutzen laut dem Bericht den Rückzugsraum ihres Ministertrakts als Übernachtungsmöglichkeit.

Schwesig steht im Familienministerium ein komplett eingerichteter Wohnbereich zur Verfügung – mit Bett, Kommode, Dusche und Zugang zur benachbarten Küche. Eingerichtet wurde die Unterkunft beim Neubau des Familienministeriums unter Amtsvorgängerin von der Leyen, die ebenfalls auf eine eigene Wohnung in Berlin verzichtet. Sie nächtigt nun im Verteidigungsministerium in „einem 7,4 Quadratmeter großen Durchgangsraum zum Sanitärbereich, der mit einem schmalen Bett ausgestattet ist“, wie ein Sprecher ihres Hauses sagte.

Verwaltungsrechtler bezweifeln demnach, dass diese Arrangements rechtmäßig sind. „Wenn ein Minister das ein oder andere Mal auf einer Ausziehcouch übernachtet, ist dagegen nichts einzuwenden“, sagt der Berliner Rechtsprofessor Ulrich Battis dem Magazin. „Wenn ein Minister dauerhaft in eine ganze Wohnung im Ministerium zieht, ist das hochproblematisch.“

Quelle:

http://www.derwesten.de/politik/minister-uebernachten-mietfrei-in-ihrem-amtssitz-aimp-id9003851.html

Einer der Kommentare unter dem Bericht ist,

Vielleicht lässt man mal die Kirche im Dorf. Ich glaube, dass diese Lösung für den Steuerzahler billiger ist. Wenn unsere Verteidigungsministerin in Berlin eine eigene Wohnung hätte, dann stünde dort rund um die Uhr eine Polizeistreife zur Bewachung. Wäre die Ministerin in ihrer Wohnung, kämen zusätzlich ihre Personenschützer dazu.
All diese Kosten fallen nicht an, wenn die Ministerin ein kleines Zimmer mit Bett im Ministerium hat, das ohnehin bewacht wird.

Für das Zimmer von 7 qm gibt die Ministerin bei der Steuer einen geldwerten Vorteil von etwas über 200 Euro an. Polizei und Personenschutz bei einer eigenen Wohnung würden tausende Euro pro Monat kosten. Als Steuerzahler müsste ich mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn ich die günstigere Lösung mit dem Dienstzimmer im Ministerium kritisieren würde.


So sehe ich das auch, was meint Ihr?


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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 09:24
@voodoobal

Bin auch der Meinung das es besser ist als ne eigene Wohnung. Die feine englische Art ist es trotzdem nicht.


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25h.nox
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 09:29
ich bin dafür das alle politiker kaserniert in berlin leben müssen.


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waage
ehemaliges Mitglied

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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 09:38
da gibts na ganz dreiste, die hat ihr nachtquartier sogar im sitzungssaal

schlaf merkel


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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:37
Ist doch besser so.

Lieber auf die Art als eine private Wohnung in Berlin. Eine private Wohnung eines Ministers muss bewacht werden, Personenschutz gestellt werden, Fahrten zum Büro, ... . Und über die Steuererklärung (doppelte Haushaltsführung) wird die Wohnung dann wieder abgerechnet und erzeugt neben fehlenden Steuereinnahmen auch noch Arbeitsaufwand in den Finanzämtern.
Da ist so ein Wohnklo neben dem Büro doch eine echt kostengünstige Alternative.


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17.02.2014 um 10:42
Jeder Arbeiter auf Montage bekommt seine Bude auch vom Arbeitgeber finanziert. Es sind beides zeitlich begrenzte, berufsbedingte Wohnortänderungen.


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rockandroll
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:47
@Holzer2.0
das sind aber in D so um die dreissig euro pro tag, nicht 200 ^^


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25h.nox
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:48
rockandroll schrieb:das sind aber in D so um die dreissig euro pro tag, nicht 200 ^^
die rede ist von 200 im monat. und eine höhere absetzung wäre negativ für den staat nicht positiv.


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saba_key
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:50
Interessante Argumentation:

Es ist für den Steuerzahler günstiger, weil der Personenschutz reduziert werden kann :note:


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saba_key
ehemaliges Mitglied

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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:53
Wichtig ist auch, dass der Erstwohnsitz behördlich gemeldet wird.
Dies sollte nicht nur für die Untertanen gelten :troll:


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praiseway
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17.02.2014 um 10:53
Keins der "Zimmer" hat mehr als 15 qm. Ist schon traurig, dass man den Politikern so gar nichts mehr gönnt.


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rockandroll
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:53
@25h.nox
oh, ok.


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25h.nox
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:54
saba_key schrieb:Wichtig ist auch, dass der Erstwohnsitz behördlich gemeldet wird.
ist der im wahlkreis oder in berlin?


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praiseway
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17.02.2014 um 10:56
@25h.nox
Da, wo die Person sich die meiste Zeit aufhält. Das sollte wohl Berlin sein.


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25h.nox
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:57
@praiseway ist es nicht lebensmittelpunkt? der ist sicher nicht in berlin bei ner 7qm schlafgelegenheit.


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saba_key
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17.02.2014 um 10:57
@25h.nox

Der Erstwohnsitz ist dort zu melden, wo der Lebensmittelpunkt ist und im Zweifelsfall gilt da, wo mehr Zeit zugebracht wird.
Ich kann nichts dafür, wenn aus unüberlegten Gesetzen Zustände resultieren, die manchmal nicht nur den einfachen Bürger sondern auch den Gesetzgeber frequentieren.
Ebenso sind natürlich Fahrzeuge nach Berlin umzumelden.

Alles mit einer Frist von einem halben Jahr.


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def
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Minister übernachten mietfrei in ihrem Amtssitz

17.02.2014 um 10:58
Holzer2.0 schrieb:Jeder Arbeiter auf Montage bekommt seine Bude auch vom Arbeitgeber finanziert.
Inwiefern sind die Minister in Berlin auf Montage?

Man könnte das höchstens mit ner doppelten Haushaltsführung vergleichen, die aber auch nur 3 Monate lang ansetzbar ist.

Würde es sich um normale Arbeitnehmer handeln, müsste man die dauerhafte Wohnungsgestellung m.M.n. sogar als Sachbezug, ähnlich eines Firmenwagens, versteuern.
(Da Beamtenbezüge aber sowieso steuerfrei sind ist das hinfällig)

Schickt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer in der Welt auf Dienstreisen umher übernimmt er in der Regel die tatsächlich angefallenen Kosten. (Hotel, Pension) Übernachtet der AN bei Bekannten privat sind sogar 20 € (Satz für D) Pauschalzahlung an den AN drin... egal welche Kosten der tatsächlich hatte.


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17.02.2014 um 10:59
@def
def schrieb:Man könnte das höchstens mit ner doppelten Haushaltsführung vergleichen, die aber auch nur 3 Monate lang ansetzbar ist.
Stimmt nicht. Wohnungskosten der doppelten Haushaltsführung sind zeitlich unbegrenzt absetzbar. Lediglich die Spesen kann man nur 3 Monate absetzen.

Und wie überall zu lesen ist, versteuern die betreffenden Politiker ihre kostenlos gestellten Unterkünfte als geldwerten Vorteil.


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17.02.2014 um 11:01
def schrieb:Würde es sich um normale Arbeitnehmer handeln, müsste man die dauerhafte Wohnungsgestellung m.M.n. sogar als Sachbezug, ähnlich eines Firmenwagens, versteuern.
(Da Beamtenbezüge aber sowieso steuerfrei sind ist das hinfällig)
Dafür müssen sie ja diesen geldwerten Vorteil angeben.


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25h.nox
ehemaliges Mitglied

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17.02.2014 um 11:04
saba_key schrieb:Der Erstwohnsitz ist dort zu melden, wo der Lebensmittelpunkt ist und im Zweifelsfall gilt da, wo mehr Zeit zugebracht wird.
Ich kann nichts dafür, wenn aus unüberlegten Gesetzen Zustände resultieren, die manchmal nicht nur den einfachen Bürger sondern auch den Gesetzgeber frequentieren.
Ebenso sind natürlich Fahrzeuge nach Berlin umzumelden.
minister brauchen keine privatfahrzeuge in berlin^^ und ihr lebensmittelpunkt ist eben nicht in einer 7,4qm wohnung im amt...


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