Atomvereinbarung mit Iran

Du bist auf dieser Seite gelandet und hast sie verlinkt @Fabs , also müsstest du gesperrt werden und nicht ich.
Frag @7a, der kann ein Lied davon singen. :D Du machst hier Werbung für diesen Kerl und den Revisionismus, aber das scheint dich nicht zu kümmern, solange du mir schaden kannst.

Fabs schrieb:...von nach derzeitigem Stand kolportierten zwei auf zwölf Monate zu verlängern...

Wird die Islamische Republik nach dem Atomabkommen in der Innenpolitik repressiver? Ja, fürchtet Bahari und ist damit keineswegs allein. Es gibt viele politische Beobachter, die diese Frage ebenfalls bejahen und prophezeien, dass auch diesmal der Flexibilität nach Außen die Härte nach Innen folgen wird – so wie immer in der Geschichte der Islamischen Republik. Das markanteste Beispiel, das immer noch nachwirkt, sind die Ereignisse nach dem Ende des achtjährigen Krieges mit dem Irak. Es mag für Außenstehende seltsam klingen, doch innenpolitisch gesehen sind die beiden Ereignisse – Atomabkommen und Kriegsende – sehr ähnlich. Auch damals folgte dem Nachgeben nach Außen eine gnadenlose Härte nach Innen. Als der mittlerweile verstorbene Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini endlich den lang ersehnten Waffenstillstand akzeptierte und der achtjährige Krieg zu Ende ging, kam es zu einer beispiellosen Welle der Repression im Iran. Wenige Wochen nach Kriegsende begaben sich drei Geistliche, ausgestattet mit einer handschriftlichen Notiz Khomeinis, in verschiedene Haftanstalten und ließen über 6.000 gefangene Gegner hinrichten. Einer aus diesem Trio, Mostafa Pour Mohammadi, sitzt heute als Justizminister in Rouhanis Kabinett

Aas things now stand, Obama may end up being the only person in the world to sign his much-wanted deal, in effect making a treaty with himself.

The Iranians have signed nothing and have no plans for doing so. The so-called Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) has not even been discussed at the Islamic Republic’s Council of Ministers. Nor has the Tehran government bothered to even provide an official Persian translation of the 159-page text.

The Islamic Majlis, the ersatz parliament, is examining an unofficial text and is due to express its views at an unspecified date in a document “running into more than 1,000 pages,” according to Mohsen Zakani, who heads the “examining committee.”

“The changes we seek would require substantial rewriting of the text,” he adds enigmatically.

Nor have Britain, China, Germany, France and Russia, who were involved in the so-called P5+1 talks that produced the JCPOA, deemed it necessary to provide the Obama “deal” with any legal basis of their own. Obama’s partners have simply decided that the deal he is promoting is really about lifting sanctions against Iran and nothing else.

So they have started doing just that without bothering about JCPOA’s other provisions. Britain has lifted the ban on 22 Iranian banks and companies blacklisted because of alleged involvement in deals linked to the nuclear issue.

German trade with Iran has risen by 33 percent, making it the Islamic Republic’s third-largest partner after China.

China has signed preliminary accords to help Iran build five more nuclear reactors. Russia has started delivering S300 anti-aircraft missile systems and is engaged in talks to sell Sukhoi planes to the Islamic Republic.

France has sent its foreign minister and a 100-man delegation to negotiate big business deals, including projects to double Iran’s crude oil exports.

Other nations have also interpreted JCPOA as a green light for dropping sanctions.

Iran tested a new precision-guided ballistic missile on Sunday in defiance of a United Nations ban, signaling an apparent advance in Iranian attempts to improve the accuracy of its missile arsenal. (…)

State television showed what appeared to be a successful launch of the new missile, named Emad, which will be Iran’s first precision-guided weapon with the range to strike its regional arch-enemy Israel. (…)

The United Nations also prohibits Iran from undertaking any activity related to ballistic missiles that could deliver a nuclear warhead, which applies to the Emad, but Iranian officials have pledged to ignore the ban.

“We don’t ask permission from anyone to strengthen our defense and missile capabilities,” Dehghan said.

Bericht der IAEA: Iran wollte Atomwaffen entwickeln

Die Internationale Atomenergiebehörde hat Aktivitäten festgestellt, nach denen 2003 in Iran die Entwicklung von Atombomben untersucht wurde. Das Land habe ein geheimes Forschungsprogramm durchgeführt.

The UN nuclear monitoring body says it has found no indications of diversion of nuclear material related to possible military dimensions (PMD) in Iran's nuclear program.

Es sollte ein großer Auftritt für Teherans Symphonieorchester werden. In der vergangenen Woche hatte Irans ältestes Ensemble die Ehre, die Nationalhymne vor einem internationalen Ringwettkampf im Azadi-Stadion zu spielen. Doch daraus wurde nichts. 15 Minuten vor dem Auftritt teilten die Organisatoren dem Dirigenten Ali Rehbari mit, dass die weiblichen Mitglieder des Orchesters nicht spielen dürften. Die Hymne fiel aus.

Der jüngste Vorfall reiht sich ein ins iranische Absurditätenkabinett. Doch er ist auch eine weitere traurige Episode in der andauernden Willkür des Mullah-Regimes und der beständigen Verletzung von Menschenrechten in diesem Jahr, trotz oder gerade wegen des internationalen Atomabkommens vom 14. Juli, von dem sich viele eine Öffnung des Landes versprochen hatten.

Die Menschenrechtslage im Iran ist schlecht. Human Rights Watch berichtet von 830 vollstreckten Todesurteilen zwischen Januar und November. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Hinrichtungen jetzt schon fast verdreifacht. Insbesondere die Verhängung der Todesstrafe für minderschwere Verbrechen, etwa Drogendelikte, sowie Hinrichtungen von Minderjährigen werden von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert. Auch sonst hat das Regime die Repression deutlich verschärft, besonders gegen die politische Opposition, kritische Journalisten und Angehörige der kurdischen und belutschischen Minderheiten. Hunderte werden willkürlich festgehalten, verurteilt von befangenen Richtern, werden in Einzelhaft gesteckt und gefoltert. Erst Anfang November inhaftierte die Revolutionsgarde mindestens fünf Journalisten, darunter auch Issa Saharkhiz, einen bekannten unabhängigen Publizisten und Herausgeber reformorientierter Zeitungen. Nach Aussage seines Sohnes wird ihm die Verletzung der nationalen Sicherheit vorgeworfen – ihm droht eine lange Haftstrafe.

Die jüngste Verschlechterung der Menschenrechtslage brachte vor kurzem selbst die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf den Plan. In einer am 19. November verabschiedeten Resolution verurteilte sie die Missstände in der Islamischen Republik mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Unter anderem bekundete die Generalversammlung »ihre ernsthafte Besorgnis über die alarmierend häufige Verhängung von Todesurteilen und die Hinrichtung von Personen ohne rechtlichen Beistand und ohne Benachrichtigung von Angehörigen«.

Die Repression des Regimes in diesem Jahr dürfte viele überraschen, die im Sommer noch hoffnungsfroh nach Wien blickten. Am 14. Juli hatten Vertreter des Iran, der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, Deutschlands und der EU nach jahrelangen Verhandlungen ein Atomabkommen, auch »gemeinsamer Aktionsplan« genannt, unterzeichnet. Die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sollengelockert werden, im Gegenzug hatte sich der Iran verpflichtet, sein Nuklearprogramm zurückzufahren und unter internationale Aufsicht zu stellen. Nicht wenige Iraner hatten sich von der wirtschaftlichen Öffnung auch Möglichkeiten einer politischen Liberalisierung erhofft. Vor allem Angehörige der Mittelschicht hatten den Präsidenten Hassan Rohani unterstützt, der oft als reformorientiert angesehen wird.

Die Repression im Iran verstärkte sich allerdings nicht trotz, sondern gerade wegen des internationalen Abkommens. »Innenpolitisch nimmt der Druck im Iran momentan wieder zu. Die Hardliner befürchten, dass mit der wirtschaftlichen Öffnung infolge des gemeinsamen Aktionsplans auch eine gesellschaftliche Liberalisierung einhergehen könnte«, sagte Oliver Ernst von der Konrad-Adenauer-Stiftung der Jungle World. »Dieser dann letztlich unkontrollierbaren Dynamik möchte man von Anfang an entgegenwirken.« So bringe die bereits jetzt erkennbare erhebliche Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen fast zwangsläufig eine Zunahme von Kontakten auch im kulturellen und gesellschaftlichen Bereich mit sich. Die staatliche Drangsalierung zeige deutlich, dass die Konservativen in Politik, Klerus und Justiz nicht ohne Weiteres nachgeben werden.

Offensichtlich ist die iranische Führung bestrebt, die positiven wirtschaftlichen Effekte der Sanktionserleichterungen zu nutzen und gleichzeitig daraus hervorgehende gesellschaftliche Dynamiken einzuschränken. Ob sich die wirtschaftliche Öffnung nach Westen von einer politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Liberalisierung der Iranerinnen und Iraner langfristig entkoppeln lässt, ist ungewiss.

Das iranische Regime befördert jüngst auch wieder verstärkt den Antiamerikanismus, der neben dem Antisemitismus eine zentrale Säule der islamistischen Staatsdoktrin darstellt. Es scheint, als würde Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, der mächtigste Mann im Staat, die Agentenund Kulturzersetzer des imperialistischen Westens an jeder Straßenecke vermuten. »Es gibt Menschen, die darauf bestehen, Make-up auf das Gesicht des Teufels aufzutragen«, zitiert die unabhängige Medienorganisation »Tehran Bureau« den Revolutionsführer kürzlich. »Sie wollen die USA als einen Engel darstellen.« Die Angst vor dem amerikanischen Einfluss ist allgegenwärtig, von 5 000 bis 10 000 Agenten im Land ist unter Hardlinern die Rede. Seit dem Abschluss der Atomverhandlungen warnt Khamenei beständig vor dem schädlichen Einfluss der US-Amerikaner auf Politik und Kultur des Iran.

Die Leidtragenden dieser Politik sind Exil-Iraner­innen und Iraner mit amerikanischen Pässen. Mindestens vier von ihnen sitzen mittlerweile in iranischen Gefängnissen. Mitte Oktober wurde Jason Rezaian, ein Reporter der Washington Post, wegen Spionage verurteilt, nachdem er bereits im Juli 2014 verhaftet worden war. Ihm drohen zwischen zehn und 20 Jahren Haft. Die Washington Post nannte den Prozess damals »ein krankes Gebräu aus Farce und Tragödie«. Während der Atomverhandlungen wurde US-Präsident Barack Obama scharf kritisiert, dass er einen Erfolg der Gespräche mit dem Iran nicht an eine Freilassung des Journalisten knüpfte.

Zuletzt wurde der iranisch-amerikanische Geschäftsmann Siamak Namazi Ende Oktober in Teheran verhaftet. Die genauen Umstände sind unklar. Namazi soll sich für eine Verbesserung der Beziehungen mit den USA eingesetzt haben und hoffte offenbar, dass iranisch-amerikanische Doppelstaatler dabei eine verbindende Funktion erfüllen könnten. Die Hardliner sehen jedoch gerade sie als potentielle Spione.

Bislang hat sich das laufende Jahr als ein schlechtes für die Menschenrechte im Iran erwiesen. Die mit den Atomverhandlungen verknüpfte Hoffnung auf internationale Öffnung wich schnell der Ernüchterung. Das Regime, so scheint es, ist nicht bereit, vom innenpolitischen Allmacht Anspruch abzurücken. Im Februar 2016 soll ein neues Parlament gewählt werden. Es ist jedoch fraglich, ob sich der Wille nach Liberalisierung mit konstitutionellen Mitteln einen Weg bahnen kann

Fabs schrieb:Bislang hat sich das laufende Jahr als ein schlechtes für die Menschenrechte im Iran erwiesen.

lawine schrieb:welches Land mit (mehrheitlich) islamischer Bevölkerung erlebt denn derzeit eine Liberalisierung???

Saudi-Arabien hat bei Frauenrechten nach wie vor enormen Nachholbedarf. Auf dem Gender Gap Index des Genfer Weltwirtschaftsforums, der Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter bewertet, rangierte Riad 2014 unter den Schlusslichtern auf Rang 130 von 142. Die Benachteiligung der Frauen ist flächendeckend, ihre Abhängigkeit von den Männern lückenlos. Frauen dürfen nicht Auto fahren. Ohne schriftliche Zustimmung eines männlichen Vormunds, egal ob Ehemann, Bruder oder Onkel, dürfen sie nicht reisen, arbeiten, zum Arzt gehen, ihren Pass erneuern oder ein Bankkonto eröffnen. Die weibliche Beschäftigungsquote liegt unter 20 Prozent, das ist weltweiter Negativrekord. Bei der Heirat gibt es kein gesetzliches Mindestalter, eine 13-Jährige kann zur Hochzeit mit einem 50-jährigen Mann gezwungen werden, was auf der Arabischen Halbinsel nicht selten passiert. Und das erste und einzige weibliche Kabinettsmitglied, Vize-Erziehungsministerin Norah al-Fayez, wurde vom neuen König Salman auf Druck konservativer Kreise entlassen, weil sie sich für Sportunterricht an Mädchenschulen eingesetzt hat.

lukistar schrieb:Ich sehe die Gründe in der Stammeskultur