Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

Ich finde NetzDG insgesamt gut. Ja, es kann sein, dass auch mal mein Beitrag irgendwo mitgelöscht wird aber das ist okay solange die Rechtsradikalen und Rechtsextremen eine Abreibung zu spüren bekommen und dann rumheulen :)

@Venom
Ich kann mich dem nur anschliessen.Komisch,von mir ist noch nirgendwo was gelöscht worden.
Wenn das rechte Lager rumheult und Drohkulissen aufbaut,dann weiss man,es war ne richtige Massnahme,es gibt kein Recht auf Nazipropaganda

Destructivus schrieb am 07.01.2018:Das NetzDG wird wohl irgeneinmal Eingang in die Jus-Lehre findenals Prototyp eines extrem missglückten Gesetzes.

Mitnichten!
Wenn das rechte Lager nicht rumheulte, wäre es ein Grund, sich Gedanken zu machen!

@eckhart
@Venom
Hauptsache Rechts kriegt eine auf den Deckel, dann passt das schon. Das hat was von "Hauptsache es richtet sich gegen Ausländer und Flüchtlinge" von Teilen der Rechten.
Ist schon ein bisschen schizo, diese Einstellung.

Destructivus schrieb:Ist schon ein bisschen schizo, diese Einstellung.

Sie steht lediglich der ohnehin gewagten These, Rechts sei wie Links ein bißchen im Wege. Ist das so schlimm?

@Destructivus
Sind ja eher Rechtsradikale und Rechtsextremen die besonders hart von NetzDG erwischr werden. Und ja, ich freue mich wenn es sie erwischt schließlich sind sie selbst schuld daran. Da kann man so viel rumheulen wie man will ^^

Dass sich die Auslegung des extremst schwammigen bis undefinierten Begriffs Hetze/ Hasserede, mit dem Wandel der politischen Landschaft verschieben kann und sich letztlich gar umkehren könnte, kommt dabei nicht in den Sinn.
Aber zum glück steht der ja auch nicht im Gesetzestext. Das tut der in vorrauseilendem gehörsam verrichteten Löschpraxis diverser Plattformen zwar nichts ab, aber wird schon alles gut und gut bleiben.

Hauptsache der politische Gegner ist zur Zeit der Leidtragende... Also natürlich nur so lange bis man selbst zum politischen Gegner geworden ist.

@Dr.Plöke
Inwiefern umdrehen? Wenn (auch wenn sehr unwahrscheinlich) irgendwelche Faschos an die Macht kommen würden dann würden die tatsach Dinge umkrempeln und aus Antifaschismus Faschismus machen, aus Widerstand Hetze usw. das sieht man ja heute bereits wie das die Identitären zb so machen. Genau für solche freue ich mich wenn sie rumheulen und ihre Beiträge gelöscht werden oder sie angezeigt werden.

In Zeiten in denen eine AfD in nur wenigen Jahren rasch mit einer SPD gleichaufzieht, eine der aktuellen Regierungsparteien sich anstellt auf einen ähnlichen Zug aufzuspringen und sich die von großen Teilen der Bevölkerung empfundene Bedrohungslage wohl auch die nächsten Jahre nicht auflösen wird, ist solch ein Bedrohungsszenario für dich wirklich völlig abwegig?
Ein Blick ins unmittelbare Umland und dessen noch lange nicht abgeschlossenen politischen Transformationsprozesse hinterlässt mich da nicht so unerschütterlich positiv.

Es hat ja durchaus seine Gründe, dass sowohl die Nazis, als auch das DDR-Regime aufeinanderfolgend den Begriff Hetze bemüht haben. Der Begriff ist einfach so wunderbar wandel- und formbar, durch seine nichtexistente Aussagekraft.

Dr.Plöke schrieb:Es hat ja durchaus seine Gründe, dass sowohl die Nazis, als auch das DDR-Regime aufeinanderfolgend den Begriff Hetze bemüht haben. Der Begriff ist einfach so wunderbar wandel- und formbar, durch seine nichtexistente Aussagekraft.

Danke. Anstatt darüber nachzudenken, freuen sich ein paar diebisch über ein wohl absichtlich schlecht gemachtes Gesetz mit dem man heute Nazis (worüber ich nicht traurig bin) und morgen vielleicht andere schikaniert. Die Grundlage ist dann schon da.

Dr.Plöke schrieb:Es hat ja durchaus seine Gründe, dass sowohl die Nazis, als auch das DDR-Regime aufeinanderfolgend den Begriff Hetze bemüht haben. Der Begriff ist einfach so wunderbar wandel- und formbar, durch seine nichtexistente Aussagekraft.

Und was hat die heutige Regierung damit zu tun? Du willst nicht ernsthaft Nazis und DDR mit der Merkel-Regierung vergleichen?

@Venom

Ich finde NetzDG insgesamt gut. Ja, es kann sein, dass auch mal mein Beitrag irgendwo mitgelöscht wird aber das ist okay solange die Rechtsradikalen und Rechtsextremen eine Abreibung zu spüren bekommen und dann rumheulen!

Solch eine Ansicht gibt mir zu denken.
Ein Gesetz welches gegen das GG verstößt und die Meinungsfreiheit einschränkt kann nie eine Lösung sein.
Dieses Gesetz hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zutun.
Es ist reine Willkür.

griz schrieb:Solch eine Ansicht gibt mir zu denken.

Das ist in der Tat das schlimmste daran, dass es tatsächlich Leute gibt, die diese Scheiße gut heißen.
Geblendet durch einfachste Floskeln ...

@griz
Gegen das Grundgesetz verstößen meistens eher Leute dessen Kommentare etc. gelöscht werden, oder zumindest sind genau diese Leute diejenigen die das Grundgesetz missachten. Warum berufen sie sich auf Meinungsfreiheit und Grundgesetz wenn sie selber diese missachten?

Ich finde es richtig, dass man hart gegen Hetze und rechtsradikale und rechtsextreme Propaganda vorgeht.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

... Ein Unrecht mit einem anderen zu rechtfertigen war schon immer eine tolle Sache.

Venom schrieb:Warum berufen sie sich auf Meinungsfreiheit und Grundgesetz wenn sie selber diese missachten?

Warum sollte man nicht auch Menschen töten, die selbst einen Menschen getötet haben !? Schließlich haben die doch auch jemanden getötet. Das ist auch eine tolle Begründung für die Todesstrafe !

@Venom

Solche Gesetze und Methoden kennt man nur aus Totalitären Systemen.
Komisch nur das solche Länder kritisiert werden, hier ist das aber anscheinend dann ganz ok.

@ArnoNyhm
@griz
Die Meinungsfreiheit kennt ihre Grenzen. Oder darfst du auch öffentlich den Holocaust leugnen ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden?

Zu guter Letzt darf Facebook Leute bannen und Kommis löschen wie es will, das ist eine reine Privatsache. Das ist weder Zensur noch Raub von Meinungsfreiheit.

Komisch, dass ganz normale Kommentare nicht massenweise gelöscht werden, Zufall?

Es ist doch nicht, dass die jetzt gelöschten bzw. angezeigten Posts, Tweets etc. vorher akzeptabel gewesen wären. Nur haben sich die großen Internetkomzerne bisher immer zurückgelehnt und die Aufforderung, sich doch bitte an deutsche Gesetze zu halten, einfach ignoriert. Maas hat sich ja im Vorfeld intensiv um eine Verbesserung der Lage bemüht, um eben ein solches Gesetz zu vermeiden. Aber wie auch sonst hat sich gezeigt, dass Konzerne erst dann aktiv werden, wenn Strafen drohen.

Dass das neue Gesetz Zensur sein soll ist meines Erachtens kein plausibler Vorwurf. Man kann immer noch die Regierung, die BK und ihre Flüchtlingspolitik kritisieren. Vielmehr scheint bei jenen, die sich jetzt darüber aufregen, ein wenig der Bezug verloren gegangen zu sein, was sie da eigentlich schreiben. Wer Einwanderer mit Parasiten etc gleichsetzt, kann sich doch andernfalls nicht ernsthaft über mögliche Konsequenzen wundern.

Venom schrieb:Die Meinungsfreiheit kennt seine Grenzen.

Nein sie kennt keine Grenzen, genau das bedeutet Meinungsfreiheit. Jeder sollte alles sagen dürfen, was er sagen will und wenn er was strafbares sagt, sollte er auch dafür bestraft werden. Wenn er was sagt was dir nicht passt, solltest du ihm Kontra geben, das ist dein Recht und deine Pflicht. Aber anderen einfach ihre Aussagen verbieten, das ist der Anfang vom Ende und genau das was Feiglinge tun ... so fängt es auch in totalitären System an.

Man wird btw. seit jeher für Volksverhetzung bestraft, dazu brauchte es kein NetzDG.

Venom schrieb:Komisch, dass ganz normale Kommentare nicht massenweise gelöscht werden, Zufall?

Was ist normal ? Was ist eine Meinung ? Was ist schon Hetze ? Und vor allem, wer hat das zu entscheiden ?
Es ist und bleibt ein schwachsinniges und vor allem willkürliches Zensurgesetzt.

@Zarastro
Noch schlimmer sind eigentlich diese Verfechter aus der quasipatriotischen Szene für absolute Meinungsfreiheit. Die sind nochmal eine Stufe schlimmer. Das sind dann diejenigen die meinen, dass es faschistisch ist, dass das Wort "Neger" nicht verwendet werden darf und man den Holocaust nicht leugnen darf usw. usw.

Absolute Meinungsfreiheit ist ja auch so etwas was die moderne Menschheit nicht wirklich braucht.