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Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Eingriff in die Meinungsfreiheit?

16.07.2018 um 15:23
Zarastro schrieb:Vielmehr scheint bei jenen, die sich jetzt darüber aufregen, ein wenig der Bezug verloren gegangen zu sein, was sie da eigentlich schreiben.
Der Bezug ist der moralische Grundsatz. Welchen Wert haben die grundlegensten Werte, wenn es ok ist sie über den Haufen zu werfen, um einem anderen Problem zu begegnen ?


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Venom
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16.07.2018 um 15:25
@ArnoNyhm
Not really. Vielleicht sollte man aufhören rechtsradikale und rechtsextreme Propaganda zu betreiben dann werden einem auch nicht die Kommentare gelöscht, wobei genug auch weiterhin öffentlich sichtbar sind. Vielleicht werden sie aber auch nicht gemeldet, keine Ahnung.

Von einem totalitären Staat oder wie man das von der einen Seite kennt "Linksfaschismus" zu sprechen und womöglich auch einen Vergleich zu Nationalsozialismus zu ziehen ist wiederum lächerlich und eine bodenlose Frechheit.


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16.07.2018 um 15:41
@Venom
Dann noch viel Spaß mit dem "Linksfaschismus" :) Vielleicht wirst du noch zu der Erkenntnis kommen, dass es für deine eigene Existenz ziemlich egal ist, woher der "Faschismus" kommt. Es bleibt was es ist und Zensur ist ein klassisches Werkzeug dieser geistigen Grundhaltung.


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Venom
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16.07.2018 um 15:45
ArnoNyhm schrieb:Dann noch viel Spaß mit dem "Linksfaschismus" :) Vielleicht wirst du noch zu der Erkenntnis kommen, dass es für deine eigene Existenz ziemlich egal ist, woher der "Faschismus" kommt. Es bleibt was es ist und Zensur ist ein klassisches Werkzeug dieser Ideologien.
Danke werde ich haben, denn ich lebe in einer Demokratie und genieße meine Freiheit :Y: Ein NetzDG schränkt mich auch nirgendwo ein weil ich weder Angst davor haben muss noch bin ich von dem Gesetz wirklich betroffen. Anders würde es aussehen wenn die Braunen oder Schwarz-Gelben (IB) und ihre Kompanie an der Macht wären ;)


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16.07.2018 um 15:50
Venom schrieb:Ein NetzDG schränkt mich auch nirgendwo ein weil ich weder Angst davor haben muss noch bin ich von dem Gesetz wirklich betroffen.
Danke das Bestätigt nur, dass du den selben Denkfehler machst wie all die Befürworter ... nur weil es dich heute nicht betrifft, heißt es nicht, dass es dich nicht morgen betreffen könnte. Denn wenn diese Grenze einmal überschritten wurde, dann gibt es sie halt nicht mehr.
Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert . . .


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Venom
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16.07.2018 um 15:55
ArnoNyhm schrieb:Danke das Bestätigt nur, dass du den selben Denkfehler machst wie all die Befürworter ... nur weil es dich heute nicht betrifft, heißt es nicht, dass es dich nicht morgen betreffen könnte. Denn wenn diese Grenze einmal überschritten wurde, dann gibt es sie halt nicht mehr.
Du tust doch so als ob wir in einem faschistischen Staat leben würden...wahrscheinlich in diesem "Linksfaschismus" der nichts anderes als ein Kampfbegriff ist. Bis zu einem gewissen Grad kann ich bestimmte Kritiken verstehen, aber von "Linksfaschismus" und Totalitarismus und "Gesinnungsfaschismus" und sonstigen Müll der mehrheitlich aus einer Kombination aus mehrheitlicher Kampfbegriffe und rechtspopulistischer bishin zu rechtsradikaler und rechtsextremer Propaganda besteht zu reden das kann man doch kaum ernstnehmen.


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16.07.2018 um 16:44
Und was hat die heutige Regierung damit zu tun? Du willst nicht ernsthaft Nazis und DDR mit der Merkel-Regierung vergleichen?
Sag mal, hat da grade ein Rückenmarksreflex bei dir gefeuert?

Ich habe Niemanden mit Niemandem gleichgesetzt.
Es geht lediglich darum, die flexibilität des Begriffs Hetze zu illustrieren, eben darum dass es sich beim Begriff Hetze, um eine beliebig füllbare Worthülse handelt, die sich so zu jeder gewünschten (nicht)Aussage aufblasen lässt.
Ensprechend ist der Begriff für jeglichen Diskus unbrauchbar und noch viel weniger dazu geeignet um darum nachvollziehbare Handlungsrichtlinien zu ziehen.

In meiner Aussage ging es genau darum, dass die Instrumente welche dazu geschaffen worden "Hetze" zubekämpfen eines unheilvollen Tages mal genauso einfach von z.B. echten (AfD) Nardsis dazu bemüht werden können "Hetze 2.0" zu bekämpfen, die gemäß der Natur des Begriffs einfach alles sein könnte (z.B. auch deine politische Position) oder hast du die beiden Posts zovor schon vergessen gehabt?
Aber gut, du hast dich ja zuvor schon äußerst optimistisch gestimmt gezeigt, was die politische Zukunft Deutschlands betrifft.


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Venom
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16.07.2018 um 16:56
@Dr.Plöke
Ich glaube schlicht und ergreifend nicht, dass das Wort "Hetze" "unfair" den bestimmten Leuten zugeschoben wird. Wenn man sich anguckt was manche Leute so schreiben dann brauchen sie auch nicht rumzuheulen. Die Definition des Wortes seitens der Rechtsradikalen und Rechtsextremen wie Identitären interessiert keine Sau um es umgangssprachlich auszudrücken.

Solange nicht eine NPD oder die AfD mit Höcke und Poggenburgflügel an der Macht ist sehe ich es nicht so dramatisch, höchstens zum Teil kritisierenswert und "beobachtungswürdig".


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16.07.2018 um 16:57
@ArnoNyhm
Du begehst hier einen Denkfehler. Die jetzt endlich geahndeten Posts sind nicht plötzlich strafbar geworden, sie waren es immer schon, nur wurden diese Regeln von den Betreibern nicht angewendet. Es liegt hier also keine Strafverschärfung vor, sondern nur eine (endlich) konsequente Anwendung geltenden Rechtes.

Es gibt außerdem aus gutem Grund keine absolute Meinungsfreiheit, und das nicht erst seit gestern. Du kannst ja auch nicht zu einem Polizisten gehen und ihn einen blöden .... nennen, ohne Konsequenzen zu fürchten. Warum sollte es dir erlaubt sein, ähnliches online zu verbreiten, wo es noch viel mehr Menschen mitbekommen.

Die heutige Gesetzeslage ist maßgeblich den Erfahrungen aus der Weimarer Republik geschuldet. Da wurden die demokratischen Politiker die Zielscheibe von rechter und linker Hetze, ohne dass sie sich davor schützen konnten. Wie notwendig diese Gesetze auch heute noch sind, sieht man ja immer wieder an der maßlosen Hetze gegen Merkel und Co. Nicht auszudenken, wie viel schärfer diese ohne die Gesetze ausfallen würde.


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16.07.2018 um 17:02
Ich glaube schlicht und ergreifend nicht, dass das Wort "Hetze" "unfair" den bestimmten Leuten zugeschoben wird. Wenn man sich anguckt was manche Leute so schreiben dann brauchen sie auch nicht rumzuheulen.

Solange nicht eine NPD oder die AfD mit Höcke und Poggenburgflügel an der Macht ist sehe ich es nciht so dramatisch, höchstens zum Teil kritisierenswert und "beobachtungswürdig".
Es geht aber genau darum was passiert, wenn derlei Instrumente zur Steuerung des öffentlichen Diskurs in die Hände von meines eines Kalibers Höcke eines unheilvollen tages fällen könnten und ob man aus der Perspektive wirklich sagen kann, dass es gut war diese zu erschaffen.
Habe ich mich jetzt verständlich ausgedrückt?


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16.07.2018 um 17:05
Du begehst hier einen Denkfehler. Die jetzt endlich geahndeten Posts sind nicht plötzlich strafbar geworden, sie waren es immer schon, nur wurden diese Regeln von den Betreibern nicht angewendet.
Und jetzt hat man die Aufgabe zu beurteilen welche Posts gesetzeswidrig sind und welche nicht durch extremst kurze Reaktionszeitfenstern in die ums liebe Geld besorgten Hände weniger Großkonzerne gelegt statt in die hände der Justiz.


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Venom
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16.07.2018 um 17:05
Dr.Plöke schrieb:Es geht aber genau darum was passiert, wenn derlei Instrumente zur Steuerung des öffentlichen Diskurs in die Hände von meines eines Kalibers Höcke eines unheilvollen tages fällen könnten und ob man aus der Perspektive wirklich sagen kann, dass es gut war diese zu erschaffen.
Habe ich mich jetzt verständlich ausgedrückt?
Die Frage ist halt wie man sich die politische Zukunft des Landes vorstellt. Wie du schon feststellen konntest bin ich MINDESTENS mittel- bis langfristig optimistisch, auch was mein Land hier angeht. (Österreich)

Wie ich aber schon sagte, dass manche (du musst dich da nicht angesprochen fühlen außer du denkst das auch) daraus eine Riesenverschwörung machen und von etwas reden was es nicht gibt, nämlich bspw. "Linksfaschismus".


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griz
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16.07.2018 um 17:09
@Venom

Ein System welches Verbote erlassen muss um die Öffentliche Meinung und Meinungsbildung über dieses System zu unterdrücken kann man nicht mehr Demokratie nennen.

Das System bestimmt in diesem Moment welche Meinung die Leute haben sollen und dürfen.
Hier Verbote fordern aber mit dem Finger auf Russland oder China zeigen zeugt von verkehrter Welt.


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16.07.2018 um 17:12
Hier Verbote fordern aber mit dem Finger auf Russland oder China zeigen zeugt von verkehrter Welt.
Aber du vergisst doch hier sind (gerade) die Guten an der macht, also ist alles gut.


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Venom
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16.07.2018 um 17:12
@griz
Du kannst gerne mal nach Russland oder am besten auch nach Iran oder so fahren bzw fliegen dann wirst du sehen was wirklich keine gescheite Demokratie ist und du würdest froh sein wieder nach Deutschland zurückzufahren bzw zurückzufliegen.

Dieser Opfermythos hilft einem nicht weiter.


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griz
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16.07.2018 um 17:14
@Dr.Plöke
Aber du vergisst doch hier sind (gerade) die Guten an der macht, also ist alles gut.
Ist das jetzt Sarkasmus oder ist das deine Meinung.


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griz
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16.07.2018 um 17:15
@Venom
Dieser Opfermythos hilft einem nicht weiter.
Das versteh ich grad nicht wie du das jetzt meinst.


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Venom
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16.07.2018 um 17:17
griz schrieb:Das versteh ich grad nicht wie du das jetzt meinst.
Ich meine damit beispielsweise das was die Identitären machen oder auch andere Pseudopatrioten. Ich habe auch vorhin schon erwähnt was die immer so gerne erfinden, bspw. "Linksfaschismus" und "Gesinnungsfaschismus" und "Systematische Verfolgung der Patrioten und Rechten".


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griz
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16.07.2018 um 17:24
@Venom

Das NetzDG wurde aber nicht wegen den Rechten eingeführt. Diese haben nur dafür hergehallten um das Gesetz durch bringen zu können.
Denn wie du wahrscheinlich wissen wirst, wollte man das auch schon vor Jahren umsetzen. Kannst du ganz leicht Googln.

Es geht in erster Linie darum etwas mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen. Das NetzDG beinhaltet ja nicht nur die Löschung von Kommentaren.

Es ist eher wie Kaugummi dehnbar um missbraucht zu werden.


Du darfst das nicht nur mit dem Hintergrund des Aufkommens Rechter Gruppierungen in Deutschland/Europa sehen. Das ist dein Fehler.


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19.06.2020 um 13:50
Da hier seit 2 Jahren nichts mehr gepostet wurde, dachte ich mir ich bring das Thema mal auf den aktuellen Stand.
Härtere Strafen für digitale Hetze
Stand: 18.06.2020
Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - derartige Inhalte im Netz sollen künftig härter bestraft werden. Schon mit einem einzigen Mausklick kann dann die Grenze zur Straftat überschritten werden.
Die neuen Gesetze betreffen mehrere Tatbestände - von der Drohung bis hin zum Verbreiten strafbarer Inhalte. Sie seien "ein klares Signal, dass wir die Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck zur Wehr setzen", stellte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hinter die Neuerungen...
Netzwerke müssen Daten an das BKA übermitteln

Das Gesetzespaket nimmt aber auch die sozialen Netzwerke wie etwa Facebook oder Twitter in die Pflicht: Posts, die eventuell strafbare Inhalte zeigen, müssen künftig nicht nur gelöscht werden, sondern teilweise sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden. Und zwar mitsamt der IP-Adresse, mit deren Hilfe der Verfasser ermittelt werden kann.
Für mich läuten diese Gesetzesänderungen den Untergang von Foren und generell der Meinungsfreiheit ein. Denn ein jeder kann beispielsweise von einem anderen User wegen einer x-beliebigen Meinung die dem Gegenüber nicht paßt oder die derjenige als z.B. Beleidung oder Hetze etc. auffasst, angezeigt werden...

Wer hat dann noch Lust seine Meinung öffentlich im Internet zu äußern, wenn er jedesmal mit einem Bein so gut wie im Gefängnis steht?

Selbst Politiker von verschiedenen Parteien äußern ihre Bedenken...
Bei der Abstimmung über die neuen Gesetze hatten sich die Grünen und die FDP enthalten. Die Linkspartei und die AfD hatten gegen sie gestimmt.
Die AfD sieht in den Neuerungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Die Linkspartei, die Grünen und die FDP befürchten mit den neuen Regelungen Verstöße gegen den Schutz persönlicher Daten. Das Gesetzespaket gewährleiste, dass "massenhaft Benutzerdaten" ohne rechtliche Prüfung an das BKA weitergeleitet würden, sagte etwa Renate Künast von den Grünen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/internet-hass-hetze-101.html


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