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Robert Lloyd Schellenberg

Robert Lloyd Schellenberg

15.01.2019 um 19:16
Hallo

ich würde an dieser Stelle gerne über den Fall Robert Lloyd Schellenberg diskutieren. Es handelt sich dabei eigentlich um einen Kriminalfall, der jedoch derzeit die politischen Beziehungen zwischen Kanada und China erheblich belastet und es spricht einiges dafür, dass die Behandlung des Falles auch eine wesentliche politische Komponente hat.

Schellenberg ist ein Kanadier, geboren 1982 in Abbotsford, British Columbia.
Zwischen 2001 und 2011 kam er wiederholt in Kanada mit dem Gesetz in Konflikt. Die Online Datenbank von British Columbia über Verurteilungen listet 13 Verurteilungen auf, 2001 startend mit einem Rotlichtverstoss und danach viermal wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis, 2009 dann einmal wegen Fahren unter Alkoholeinfluss, dann aber zwischen 2009 und 2011 auch vier Verurteilungen wegen Drogenhandel ("Possession for the purpose of trafficking "), 2 davon Haftstrafen. Noch in der Bewährungszeit nach der ersten Haftstrafe fiel er wieder auf, so wurde er für vier Fälle von Drogenhandel zu insgesamt 2 Jahren Haft verurteilt, wurde dann nach 16 Monaten etwa Mitte 2013 entlassen. Nach Aussage des damaligen Richters war Schellenberg zu diesem Zeitpunkt tablettenabhängig.
Im Anschluss arbeitete er einige Zeit auf einem Ölfeld, wo er auf legale Weise gutes Geld verdiente und sich davon Fernreisen, insbesondere nach Asien, leistete.

2014 reiste Schellenberg dann als Tourist nach China. Er hielt sich in Dalian auf. Dort soll er beteiligt gewesen sein daran, den Schmuggel von 227kg (!) Methamphetamin, versteckt in Plastikpellets in einem Container mit Reifen vorbereitet zu haben. Die Polizei bekam durch einen Informanten davon Wind. Zwei chinesische Komplizen wurden vor Ort festgenommen, Schellenberg versuchte zu flüchten und wurde einige Tage später bei dem Versuch, von Guangzhou auf dem Landweg nach Hongkong auszureisen festgenommen.
Einer der beiden festgenommenen Komplizen nahm dann eine Art "Kronzeugenregelung" in Anspruch, Xu Qing sagte umfassend aus und wurde daher nur zu lebenslänglich verurteilt, während der andere Komplize Todesstrafe auf Bewährung bekam (auf das Konzept komme ich weiter unten nochmal).

Nach 15 Monaten U-Haft begann dann der Prozess gegen Schellenberg. Dieser bestritt darin nicht grundsätzlich seine Beteiligung, bestritt jedoch die Rolle, die er laut Aussage von Xu Qing hatte, behauptete, Xu Qing habe ihn nur deshalb so schwer belastet, um dessen eigenen Beitrag weniger bedeutend aussehen zu lassen.

Schlussendlich wurde Schellenberg dann zu 15 Jahren Haft und 150.000 RMB Geldstrafe verurteilt.

Erstaunlicherweise (warum erstaunlich, darauf gehe ich weiter unten ein) ging Schellenberg gegen dieses Urteil in Berufung, während die Staatsanwaltschaft das Urteil akzeptierte. Nun gibt es in China kein "Verschlechterungsverbot", das Berufungsgericht würdigt den Sachverhalt unabhängig neu und kann dann zu einem milderen, aber auch zu einem schärferen Urteil kommen.
In diesem Fall nun kam das Gericht zu einem deutlich schärferen Urteil, nämlich zur Todesstrafe ohne (!) Bewährung.

Dazu sei erläutert, was Bewährung bei Todesstrafe bedeutet: in China wird bei einer Verurteilung zum Tode sehr oft gleichzeitig vom Gericht die Ausführung der Exekution für zwei Jahre ausgesetzt. Der Verurteilte kommt dann in den normalen Strafvollzug und nach zwei Jahren wird erneut geprüft. Bei guter Führung wird die Todesstrafe dann in lebenslängliche oder sogar zeitbegrenzte Haft umgewandelt. Gemäß Dui-Hua-Stiftung (eine amerikanische Stiftung, die sich für humanitäre Haftbedingungen in China einsetzt, also über den Verdacht des Beschönigens erhaben sein dürfte) werden rund 99% der entsprechenden Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt und ein signifikanter Anteil der Verurteilten kommt sogar noch wieder aus der Haft raus, im Durchschnitt nach 18 Jahren Haft.
Im Gegensatz dazu bedeutet Todesstrafe ohne Bewährung, dass das Urteil jederzeit vollstreckt werden kann.

In der kanadischen Politik hat dieses Urteil Protest hervorgerufen. Prime Minister Justin Trudeau verurteilte dies und verstieg sich gar zur Behauptung, "that China has chosen to begin to arbitrarily apply the death penalty", also dass China die Todesstrafe "willkürlich" anwende.
Dies wiederum rief Protest aus China hervor, die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums Hua Chunying warf Kanada "double-standards" vor, wenn Kanada von China erwarte, für Ausländer mildere Urteile zu sprechen, als sie das chinesische Recht im Allgemeinen vorsehe.

Das ganze spielt sich natürlich vor dem Hintergrund der Festnahme der Huawei Managerin und Tochter des Huawei Gründers Meng Wanzhou auf Veranlassung der USA in Vancouver am 1. Dezember letzten Jahres ab, sie befindet sich seither unter Hausarrest, bis über eine Auslieferung an die USA oder eine Freilassung entschieden ist. Dies hatte bereits zu gegenseitigen Beschuldigungen und Drohungen zwischen Kanada und China geführt.
Kanada wirft China nun natürlich vor, hier ein politisches Urteil gefällt zu haben, um Kanada unter Druck zu setzen, Meng Wanzhou nicht an die USA auszuliefern.

Noch ein paar weiterführende Links:
https://www.bbc.com/news/world-asia-china-46875807
https://www.bbc.com/news/world-asia-china-46874922
https://www.tagesspiegel.de/politik/todesurteil-gegen-kanadier-in-china-diplomatie-mit-geiseln/23864864.html

CSO Liste Verurteilungen von Schellenberg kann man hier finden https://justice.gov.bc.ca/cso/criminal/searchAccusedResult.do?serviceId=50881517

Soweit erstmal der Sachverhalt, meine eigene Einschätzung trenne ich mal ab und schreibe in einen zweiten Beitrag.


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Robert Lloyd Schellenberg

15.01.2019 um 20:15
Im folgenden nun einige Gedanken zur Einschätzung des Ganzen:

Vorweg, ich bin zwiegespalten, ein eindeutiges Urteil kann ich mir nicht bilden.

1) Schellenberg war immer wieder wegen Drogenvergehen, Drogenhandel auffällig geworden. Er sass deswegen bereits in Kanada im Knast. Also zweifelsfrei ein Wiederholungstäter.

2) Dass China scharfe Gesetze gegen Drogenkriminalität hat, ist ja nun wahrlich kein Geheimnis. Auch Schellenberg muss dies gewusst haben und wenn er sich auf Drogengeschäfte eingelassen hat, so wird er das Risiko gekannt haben, überraschend kann das nicht gewesen sein.

3) Bei 227kg Meth geht es um ein richtig großes Ding, das ist nicht der arme kleine Junkie, der für den Eigenbedarf sich was eingesteckt hat. Das Zeug sollte wohl nach Australien geschmuggelt werden. Wenn ich die Zahlen aus dieser Nachricht von Bild nehme, dann haben danach 903kg Meth einen Marktwert in Australien von 900 Millionen australischen Dollar, also ca. 640 Millionen Euro. Demnach hätten 227kg einen Marktwert von 160 Millionen Euro!
https://www.bild.de/news/ausland/crystal-meth/polizei-beschlagnahmt-eine-tonne-crystal-51157804.bild.html
Laut dem Artikel liegt der Marktwert in Australien rund 80 mal so hoch wie in China, also selbst unter Betrachtung dieses Punktes ging es noch immer um Meth im Wert von 2 Millionen Euro in China.
Damit dürfte klar sein, dass es da um Schmuggel im ganz großen Stil ging! Natürlich verdienen an der Schmuggelkette noch viele andere Parteien mit, vielleicht auch noch deutlich besser, aber trotzdem dürfte das für Schellenberg mit der Aussicht auf richtig großes Geld verbunden gewesen sein, selbst wenn er nur 1% des Schmuggelgewinns abbekommen hätte, hätte ihn das zum Millionär gemacht, möglicherweise als "Coup des Lebens" geplant.

4) Dass Schellenberg in die Sache verwickelt war, ist wohl bewiesen, wird jedenfalls auch von ihm nicht bestritten. Umstritten ist nur sein Beitrag zum Ganzen.

5) Mit 15 Jahren Haft war das erste Urteil ziemlich milde für chinesische Verhältnisse. Mir scheint, das erstinstanzliche Gericht hat Schellenberg tatsächlich geglaubt, dass er keine führende, sondern nur eine untergeordnete Rolle hatte. Die Mittäter wurden in erster Instanz jedenfalls deutlich schärfer verurteilt, sogar der Kronzeuge konnte sich damit nur vor einer Todesstrafe retten, erhielt aber mit lebenslänglich (was in China auch wirklich lebenslänglich bedeuten kann) eine höhere Strafe.

6) Und eben an dieser Stelle wird die Sache für mich erstaunlich, wird das Verhalten von Schellenberg irritierend: hatte er schlechte Anwälte, wurde er schlecht beraten oder hat er gegen den Rat der Anwälte gehandelt? Nach dem milden Urteil in erster Instanz hätte er gut die Füße stillhalten können, hätte einen Teil der Haft abgesessen und wäre wahrscheinlich nach Absitzen eines Teils der Haft nach Kanada abgeschoben worden.
Jeder des chinesischen Rechts Kundige hätte ihm sagen können, dass er mit dem Urteil so gut wie nur igendwie möglich angesichts der Umstände davongekommen war, dass eine Verbesserung quasi undenkbar war.

7) Aber Schellenberg hat Berufung eingelegt. Und jeder des chinesischen Rechts Kundige hätte ihm sagen können, dass bei Berufung in China eben auch schärfere Urteile rauskommen können, dass angesichts des erstinstanzlich milden Urteils eigentlich bei Berufung gar nichts anderes als mindestens die Bestätigung des Urteils, eher aber eine Verschärfung rauskommen konnte.

8) Und daher ist die Berufung durch Schellenberg gänzlich unverständlich. Seine Anwälte hätten ihn davon abhalten müssen.

9) Die Todesstrafe ist bei solchen Vergehen in China durchaus nicht unüblich, der Vorwurf von Trudeau, diese sei "willkürlich" ergangen, ist schon ziemlich peinlich. (wie ich Trudeau sowieso allgemein hochnotpeinlich finde, aber das ist ein anderes Thema)
Eine Erwartungshaltung Kanadas, dass China Ausländer milder bzw. nach den kanadischen statt den chinesischen Massstäben bestrafe, ist in der Tat reichlich vermessen und die Vorwürfe aus dem chinesischen Aussenministerium sind da durchaus berechtigt.
(“Western centrism has been very obvious in recent disputes between China and Canada. Whatever Canada does, it is the rule of law, but whatever China does is not. Canadian elites are feeling so righteous with this double standard, and it is time for them to wake up from such cultural and value narcissism. […]”)

10) Andererseits hat die Tatsache, dass das Gericht die Ausführung der Todesstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt hat, schon ein reichliches Geschmäckle. Es drängt sich in der Tat der Eindruck auf, dass dieses Urteil politisch motiviert erfolgt ist, mit dem Ziel, in der aktuellen Situation Druck auf Kanada auszuüben.

11) Abermals reichlich irritierend sind die scharfen, wenig Verhandlungsbereitschaft vermittelnden Töne aus Kanada. In der Vergangenheit hat es natürlich immer wieder Fälle von Verurteilungen von Ausländern in China gegeben. Auch wegen Drogendelikten. In vielen Fällen jedoch wurden die Verurteilten nach einigen Jahren Haft stillschweigend an das Heimatland ausgeliefert, auf ganz ruhigen diplomatischen Kanälen eingeleitet.
Im Gegensatz dazu hat internationaler, öffentlicher Protest und Druck auf China regelmäßig dazu geführt, dass China sich streng nach Gesetzbuch verhalten hat und nicht nachgegeben hat, sondern erst recht auch Todesurteile vollstreckt hat! Bekannt ist da der Fall des (pakistanisch-gebürtigen) Briten Akmal Shaikh, der 2007 aus Tadschikistan kommend mit 4kg Heroin am Flughafen Wulumuqi festgenommen wurde. Der wurde zwei Jahre später hingerichtet, und ich denke, wesentlicher Grund dafür war auch, dass internationale Menschenrechtsorganisationen dem Fall soviel Öffentlichkeit beschert hatten und auch die britische Regierung protestiert hat, statt das Urteil auch öffentlich zu akzeptieren und dann auf stillen diplomatischen Kanälen einen Aufschub und schlussendlich eine Aufhebung der Todesstrafe zugunsten einer Haftstrafe auszuhandeln.

12) mal ganz abseits davon, dass mir weitgehend das Verständnis dafür fehlt, warum sich Staaten überhaupt für Straftäter in diesem Maße einsetzen und dafür sogar internationale Beziehungen riskieren: dass Schellenberg ein Kriminelle ist, wiederholt Straftaten auch im Drogenhandel begangen hat, hat er bereits in Kanada bewiesen, Kanada kann doch froh sein, den los zu sein. Dass Schellenberg bei Strafttaten in China nach chinesischem Recht verurteilt wird, und dass unterschiedliche Länder halt Straftaten unterschiedlich schwer gewichten, ist nun absolut nicht überraschend. Kanada hat die Todesstrafe auch erst 1998 abgeschafft (auch wenn die letzte Hinrichtung schon 1962 war), für moralische Überheblichkeit ist da eigentlich kein Raum.

Insoweit halte ich es sowohl für unverständlich (siehe 12) als auch schädlich (siehe 11), dass Trudeau auf so peinliche Art und Weise sich in der Sache äussert!

Nichtsdestoweniger bleibt aber das genannte Geschmäckle, warum die vorübergehende Aussetzung der Todesstrafe nicht ergangen ist. Und das sieht in der Tat von China politisch motiviert aus.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 06:58
@otternase
Ich könnte mich auch irren, aber kommt mir gerade so vor, als wolltest du diesen tatsächlich sehr interessanten Fall als Vehicle dazu gebrauchen, Trudeau (der mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch ganz anders positioniert ist als du selbst) schön eine rein zu würgen.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 10:20
@weißichnixvon
1) ich kann keinen Hehl daraus machen, dass ich Trudeau für einen Idioten vorm Herrn halte. Aber das will ich bewusst hier nicht thematisieren.
2) mein Interesse an dem Fall entspringt vielmerh meinem Interesse an China, ich habe einen Teil meines Studiums verbracht, mein erster Job war in China, dort habe ich auch meine Frau kennengelernt und bis heute besuche ich China sowohl beruflich wie privat regelmäßig, ich fühle mich also mit China durchaus verbunden.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 11:55
Ich vermute, er ist zweimal hereingelegt worden. Der gesamte an Nordkorea angrenzende Teil Chinas ist durchseucht mit Crystal Meth. Das Zeug wird in Nordkorea hergestellt, wo es unter der Bevölkerung so populär ist wie hierzulande Bier, mit Precursor-Chemikalien aus China. Die genannten Preise sind (wie fast immer in der Berichterstattung über Drogen) Mondpreise, bei denen von Endverbraucherpreisen für Kleinstmengen zurückgerechnet wird auf den Wert der Ware "ab Werk".

Kurzum, die chinesischen Gangs brauchen keinen kanadischen Junkie, um sich von ihm erklären zu lassen, dass es immens lukrativ sein könnte, Crystal Meth von Nordchina, wo es fast nichts kostet, nach Australien zu schaffen. Vertrauen würden sie solch einer Person erst recht nicht. Ich vermute vielmehr, dass er sich als Sündenbock anbot, als die Sache schiefzugehen drohte.

Was seine Revision anbelangt, so würde ich mir das so erklären, dass er optimistischerweise glaubte, das Gericht von seiner Unschuld überzeugen zu können. 15 Jahre mögen eine milde Strafe sein, wenn man mit 227 Kg Crystal Meth erwischt wird, sind aber viel zu lang, wenn man sich nichts vorzuwerfen hat, außer mit den falschen Leuten herumgehangen zu haben.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 12:18
@otternase
Die Motivation, warum das Urteil so ist wie es ist, kennt außer den chinesischen Entscheidungsträgern wohl niemand.

Die Frage ist, ob man aus den Begleitumständen die (wahrscheinlichen) Motive ablesen kann.
Da ist der vorliegende Fall halt nicht gerade eindeutig. Und auch das Strafmaß scheint sich nicht unbedingt völlig außerhalb chinesischer Standards zu bewegen. Die chinesische Justiz scheint (so wie ich es wahr nehme), auch ab und an dazu zu neigen, Exempel zu statuieren und zwar auch bei Bürgern des Landes.

Ob das aber ein Druckmittel gegen Kanada sein soll oder ob dem Richter der zweiten Instanz vielleicht die Tat oder der Angeklagte besonders auf den Sack gegangen sind oder er sich durch die Berufung gegen ein Urteil, das wohl relativ milde war, gekränkt gefühlt hat und es dem Angeklagten daher so richtig zeigen wollte, kann man aus der ferne eben nicht sagen.
otternase schrieb:Und daher ist die Berufung durch Schellenberg gänzlich unverständlich. Seine Anwälte hätten ihn davon abhalten müssen.
Keiner hier kennt die Gedanken Schellenbergs. Nur handeln Menschen nicht immer rational. Wer weiß, was er wusste, dachte oder hoffte.
otternase schrieb:Abermals reichlich irritierend sind die scharfen, wenig Verhandlungsbereitschaft vermittelnden Töne aus Kanada.
Auch hier kann der Grund eine wenig rationale Entscheidung sein. Oder Kanada wollte Stärke zeigen. Oder es war einfach ein Fehler. Es sit ja nicht so, dass Politiker immer erst denken, bevor sie was mitteilen.
otternase schrieb:mal ganz abseits davon, dass mir weitgehend das Verständnis dafür fehlt, warum sich Staaten überhaupt für Straftäter in diesem Maße einsetzen und dafür sogar internationale Beziehungen riskieren: dass Schellenberg ein Kriminelle ist, wiederholt Straftaten auch im Drogenhandel begangen hat, hat er bereits in Kanada bewiesen, Kanada kann doch froh sein, den los zu sein.
In Kanada gibt es aber keine Todesstrafe und es ist die Pflicht eines Staates, seine Bürger vor einer Behandlung zu schützen, die nicht den Werten des Staates entspricht.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 12:34
@otternase
Mal eine Frage zum Sachverhalt:
Ich lese nirgends, dass Schellenberg Berufung eingelegt hat, nur dass es zu einer überraschend plötzlichen Wiederaufnahme des Verfahrens kam.
Wo hast du das gelesen?

Was seltsam an dem Fall zu sein scheint, ist die Kürze der zweiten Verhandlung. Das erste Verfahren hat wohl über zwei Jahre gedauert, das zweite nur einen Tag.
Klar wird viel Zeit bei der ersten Verhandlung darauf verwendet worden sein, überhaupt festzustellen, was passiert ist. Die zweite Verhandlung wird u.U. die Tatumstände als gesetzt angenommen haben und sich nur mit dem Strafmaß und ggf. mit der Beweiswürdigung auseinander gesetzt haben. Dennoch ist ein Tag für so etwas schon eher sportlich.

Aber um das einschätzen zu können, fehlen vergleichbare Fälle. Vielleicht ist das in China eben so üblich. Vielleicht wollte man eine länger anhaltende schwebende Situation vermeiden. Vielleicht wollte man Kanada eins rein würgen. Wer weiß.

Wir können nicht beurteilen, ob das Ergebnis ohne die diplomatischen Spannungen anders gewesen wäre.
Was aber eher fest steht ist, dass China den Fall genüsslich ausschlachtet.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 13:34
kleinundgrün schrieb:Ich lese nirgends, dass Schellenberg Berufung eingelegt hat, nur dass es zu einer überraschend plötzlichen Wiederaufnahme des Verfahrens kam.
Es ist etwas komplizierter. Schellenberg selbst hat Berufung eingelegt, was bedeutet, dass das Berufungsgericht sein Strafmaß nicht erhöhen konnte. Das kann es nur, wenn auch die Anklage Berufung eingelegt hat. Das Berufungsgericht hat den Fall aber nicht selbst entschieden, sondern an das ursprüngliche Gericht zurückgegeben. Jenes ursprüngliche Gericht hat dann beim Strafmaß nachgelegt.

All das wird hier erklärt https://www.lawfareblog.com/chinas-hostage-diplomacy-0

Der Verfasser scheint ebenso wie ich Zweifel an der Schuld von Schellenberg zu haben, denn er weist darauf hin, dass das Gericht ursprünglich 2 1/2 Jahre brauchte, um ihn zu verurteilen.

Usually this kind of delay is a sign of internal controversy within the judicial system, and suggests that the case in question is not open-and-shut. Perhaps the evidence of Schellenberg’s guilt was weak. In such cases, the court doesn't want to embarrass police and prosecutors by acquitting, but it is also reluctant to convict, so it just sits on the case.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 13:36
kleinundgrün schrieb:Ich lese nirgends, dass Schellenberg Berufung eingelegt hat, nur dass es zu einer überraschend plötzlichen Wiederaufnahme des Verfahrens kam.
Wo hast du das gelesen?
https://www.nytimes.com/2019/01/14/world/asia/china-canada-schellenberg-retrial.html
Mr. Schellenberg had appealed a 15-year prison sentence for smuggling methamphetamines. But during his retrial, against the backdrop of sharply increased tensions between China and Canada, the court sided with prosecutors who called for capital punishment.
kleinundgrün schrieb:Was seltsam an dem Fall zu sein scheint, ist die Kürze der zweiten Verhandlung. Das erste Verfahren hat wohl über zwei Jahre gedauert, das zweite nur einen Tag.
das sehe ich auch so. Gerade weil in China das Gericht eben nicht wie bei einer Revision in Deutschland nur prüfen muss, ob das erstinstanzliche Gericht rechtskonform geurteilt hat, sondern eine neue, eigene Bewertung der Beweislage durchführen muss.
Dass die Verhandlung dabei nur einen Tag gedauert hat, ist dabei nicht überraschend, Präsenz-Verhandlungen sind in China üblicherweise sehr kurz, aber normalerweise nimmt sich das Gericht dann für die Abwägung deutlich mehr Zeit.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 14:23
@VanDusen
danke für den Link.
Den Einschätzungen dort kann ich allerdings nicht ganz so zustimmen:
Extraordinary delay in trial and sentencing
das ist bei Fällen, die Ausländer betreffen, nicht gerade unüblich, das würde ich nicht als Indiz nehmen, dass es Zweifel an der Schuld gibt.

Als Vergleichsfall, speziell für diesen Punkt, aber auch allgemein, würde ich folgenden Fall anführen wollen:

Der Deutsche Philipp B. aus dem oberbayerischen Teisendorf ermordete mit Hammer und Messer (die Obduktion zählte 47(!) Stiche auf die Frau) im Juni 2010 seine Ex-Freundin (die sich fünf Jahre vorher von ihm getrennt hatte) und deren Mann in Xiamen. Er wurde noch am Tatort festgenommen. Dort hat sich das Gericht vier Jahre Zeit genommen, ein Urteil zu fällen. Dabei war die Frage der Schuld eindeutig geklärt und auch das Strafmaß war eindeutig, bei Doppelmord gibt es in China kaum eine Alternative zur Todesstrafe. Die Verteidigung bzw der Beschuldigte hat mit dem Versuch, auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, sich auch kaum einen Gefallen getan, da derartiges in China nur extrem selten Erfolg hat. Auch hat der Angeklagte keine Reue gezeigt, womit dem Gericht kaum Raum für Milde blieb. Trotzdem hat das Gericht dort vier Jahre sich Zeit mit dem Urteil gelassen.

https://www.welt.de/vermischtes/article131428063/Philipp-B-s-Doppelmord-liess-dem-Richter-keine-Wahl.html

Abseits davon halte ich den Artikel von Donald Clarke noch an einer anderen Stelle für definitiv verkehrt:
4. Why invite the international press? China’s State Council Information Office laid on a special trip to Dalian for the international press to observe the appeal hearing. Why?
...
Two possible hypotheses suggest themselves: (1) China wished to show the international community that Chinese criminal proceedings give full due process to defendants and fully protect their rights; (2) China wished to show Canada that it is deadly—literally deadly—serious about getting Meng Wanzhou released.

The account of the hearing provided in a Twitter thread by Wall Street Journal reporter Eva Dou effectively rules out the first hypothesis. The combination of unusual circumstances—inviting the press to observe, the rarity of the outcome and the haste of the retrial—all point to the second as more plausible.
Das widerspricht der Erfahrung aus diversen Prozessen gegen Ausländer zuvor. China legt bei Prozessen, bei dem Ausländer, ob als Täter oder Opfer, involviert sind, immer viel Wert darauf, dass Beobachter aus der Heimat des Ausländers dabei sind. Auch zB. bei dem Prozess gegen die chinesischen Mörder an der deutschen Familie Pfrang im April 2000. Dort haben die Chinesen sogar deutsche Ermittler eingeladen, um als Beobachter im Ermittlungsteam mitzuwirken!

Solange keine Besserwisserei oder Überheblichkeit einkehrt, sind ausländische Beobachter in China immer gerne willkommen, wenn es um Prozesse mit Ausländern geht.
Im oben genannten Fall des Deutschen Mörders zB. ist der deutsche Konsul Stefan Gallon auch immer eingeladen gewesen, dazu und zu dessen Arbeit hat die ZEIT einen schönen Artikel, der übrigens auch sehr gut beschreibt, welches Vorgehen in einem solchen Fall für die ausländischen Vertretungen richtig und sinnvoll ist:

https://www.zeit.de/2014/50/china-todesstrafe-mord-diplomat-aussenpolitik


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 14:27
VanDusen schrieb:All das wird hier erklärt
Das scheint in der Tat eine eher fundierte Analyse zu sein.

Ungewöhnlich scheint also die Dauer des ersten Verfahrens zu sein und der Umstand, dass das Berufungsgericht nicht selbst entschieden hat.
Die Frage ist also, ist das so ungewöhnlich, dass man nicht von einem "normalen" ggf. schwierigen Prozess ausgehen kann, sondern eher politische Gründe eine Rolle spielen.

Grundsätzlich kann, was die Dauer des Verfahrens an geht, natürlich einfach der Grund in der Komplexität gelegen haben. Ggf. war die Tatsachenfeststellung schwierig und langwierig. Leider kann man dazu rein gar nichts sagen, da es hierzu wohl keine einsehbare Begründung gibt.

Was den Umstand an geht, dass das Berufungsgericht zurück verwiesen hat, und dass dadurch das Verböserungsverbot nicht mehr galt, ist es es letztlich auch eine Frage, wie ungewöhnlich das ist. Immerhin scheint das auch sonst bei 2% der Fälle zu passieren, die keine politischen Besonderheiten aufweisen. Vielleicht ist das das übliche Vorgehen des Berufungsgerichtes, wenn es der Ansicht ist, die Strafe ist zu gering und die Staatsanwaltschaft hat es versäumt, ebenfalls in Berufung zu gehen.
Wobei es reichlich absurd erscheint, dass das Verböserungsverbot so leicht umgangen werden kann. Ehrlich gesagt kann ich mir nicht so recht vorstellen, dass das der Fall ist (ohne aber die Rechtslage ich China zu kennen, das ist eine reine Vermutung auf Basis der Plausibilität).
Auch stellt sich natürlich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht ebenfalls Berufung eingelegt hat, um sich die Möglichkeit der Verböserung offen zu halten. Gerade wenn politische Einflussnahme vor liegt, wäre das ja nicht gerade abwegig.

Insgesamt kann man sicher sagen, dass es komisch aussieht. Aber zumindest die erste Verurteilung - also das "ob er die Tat begangen hat" - lag in einer Zeit, in der es noch keine Krise mit Kanada gab. Dass anschließend das Strafmaß deutlich hoch gesetzt wurde, kann natürlich den politischen Umständen geschuldet sein und China hat die Gunst der Stunde ergriffen. Oder es gab andere Gründe, die das Gericht veranlasst hat, so zu entscheiden.
Leider werden wir das wohl nie erfahren und es wird bei einer Spekulation bleiben, die letztlich aber nur darauf beruht, dass es eben komisch aussieht und zu einer Zeit passierte, in der politische Motive denkbar sind.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 14:58
kleinundgrün schrieb:Was seltsam an dem Fall zu sein scheint, ist die Kürze der zweiten Verhandlung. Das erste Verfahren hat wohl über zwei Jahre gedauert, das zweite nur einen Tag.
wie oben beschrieben, halte ich das auch für seltsam, zumal das chinesische Recht für eine Berufungsverhandlung ganz explizit fordert, dass nicht nur die Entscheidung formal geprüft werden muss, sondern eine neue unabhängige Würdigung erfolgen muss:

Chinese Criminal Procedure Law
Article 222 A People's Court of second instance shall conduct a complete review of the facts determined and the application of law in the judgment of first instance and shall not be limited by the scope of appeal or protest.

If an appeal is filed by only some of the defendants in a case of joint crime, the case shall still be reviewed and handled as a whole.
Andererseits kann sich die Zweitinstanz grundsätzlich keineswegs so lange Zeit lassen wie die Erstinstanz, siehe hier:
Article 232 A people’s court of second instance shall close the trial of a case of appeal or protest within two months upon acceptance of the case. For a case in which the defendant commits a crime punishable by capital punishment or an incidental civil case that is under any of the circumstances as listed in Article 156 herein, the time limit may be extended by two months upon approval or decision by a high people’s court at the level of province, autonomous region or municipality directly under the Central Government. Where further extension is needed under special circumstances, an application shall be submitted to the Supreme People’s Court for approval.

Supreme People’s Court shall decide the time limit for trial of the cases of appeal or protest accepted thereby.
In diesem Gesetzbuch sind übrigens auch noch weitere Artikel interessant:

1) ich habe mich geirrt, dass es in China kein Verböserungsverbot gebe, es gibt in der Tat ein solches, jedoch mit den beschriebenen Einschränkungen:
Article 226 When trying an appeal case filed by the defendant or his/her statutory representative, defender or close relative, a people’s court of second instance shall not aggravate the punishments on the defendant. Where a case is remanded to the original people’s court for new trial by the people’s court of second instance, unless there are new facts of the crime and the people’s procuratorate has initiated supplementary prosecution, the original people’s court shall not aggravate the punishments on the defendant.

The restriction laid down in the preceding paragraph shall not apply to cases protested by a People's Procuratorate or cases appealed by private prosecutors.
Eine Verböserung ist also nur zulässig, wenn auch die Staatsanwaltschaft oder die (Neben)klage Einspruch eingelegt hat oder, wenn sich seit dem Zeitpunkt des Ersturteils neue Aspekte (Zeugenaussagen, Beweise etc.) ergeben haben, die die Schuld des Angeklagten schwerer erscheinen lassen. Und mit letzterem ist natürlich grundsätzlich ein pauschales Verböserungsverbot, wie wir es kennen, ausgehebelt, die schwerere Strafe kann eben nicht mit Dingen, die bereits zur Erstverhandlung bekannt waren, begründet werden, aber eine einzige Zeugenaussage in der Berufungsverhandlung bereits erlaubt, davon abzuweichen. Effektiv gibt es also kein Verböserungsverbot.

2) die Rückgabe des Falls an das Erstgericht ist explizit so geregelt und keine Ausnahme:
Article 225 After hearing a case of appeal or protest against a judgment of first instance, the People's Court of second instance shall handle it in one of the following manners in light of the different situations:

(1) if the original judgment was correct in the determination of facts and the application of law and appropriate in the meting out of punishment, the People's Court shall order rejection of the appeal or protest and affirm the original judgment.

(2) if the original judgment contained no error in the determination of facts but the application of law was incorrect or the punishment was inappropriately meted out, the People's Court shall revise the judgment.

(3) if the facts in the original judgment were unclear or the evidence insufficient, the People's Court may revise the judgment after ascertaining the facts, or it may rescind the original judgment and remand the case to the People's Court which originally tried it for retrial.

After the original people’s court has rendered a judgment on a case remanded for retrial in accordance with Item (3) of the preceding paragraph, if the defendant lodges an appeal or the people’s procuratorate lodges a protest, the people’s court of second instance shall make a judgment or ruling pursuant to the law, and shall not remand the case to the original people’s court for a new trial.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 15:31
otternase schrieb:sondern eine neue unabhängige Würdigung erfolgen muss
Eine Beweiswürdigung ist durchaus auch in einem Tag zu schaffen. Zumal da chinesische Gerichte generell etwas schneller unterwegs sind, als deutsche. Das Komplizierte und Langwierige ist meist die Tatsachenfeststellung.
otternase schrieb:Andererseits kann sich die Zweitinstanz grundsätzlich keineswegs so lange Zeit lassen
Allerdings scheint das schon auch vorzukommen, vor allem wenn Ausländer involviert sind.
otternase schrieb:die Rückgabe des Falls an das Erstgericht ist explizit so geregelt und keine Ausnahme
Aber das scheint hier ja nicht per se ausgeschlossen?

Wenn man mal unterstellt, das Strafmaß war politisch motiviert, dann hätte es folgende Möglichkeiten gegeben:
1. Die Staatsanwaltschaft legt ebenfalls Berufung ein
2. Es werden neue Beweise gefunden, die eine Verböserung durch das Berufungsgericht zulassen
3. Der Fall wird an das Ursprungsgericht zurück verwiesen.

Letztlich kann man halt nicht sagen, ob das nun politische Gründe hatte, bzw. abgesehen von der zeitlichen Korrelation findet man da wenig.
Natürlich ist auffällig, das der Fall des wegen Mordes verurteilten Deutschen genau anders herum lief. Da hat China eigentlich viel dafür getan, ihn nicht zum Tode zu verurteilen.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 15:34
kleinundgrün schrieb:etztlich kann man halt nicht sagen, ob das nun politische Gründe hatte, bzw. abgesehen von der zeitlichen Korrelation findet man da wenig.
Der Umstand, dass internationale Medien zu der Berufungsverhandlung eingeladen wurden, ist ein ziemlich klares Indiz, woher der politische Wind wehte.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 15:39
VanDusen schrieb:Der Umstand, dass internationale Medien zu der Berufungsverhandlung eingeladen wurden, ist ein ziemlich klares Indiz, woher der politische Wind wehte.
dem möchte ich widersprechen, wie gesagt, die Chinesen legen bei Prozessen, bei denen Ausländer beteiligt sind, üblicherweise auf Transparenz sehr viel Wert. Reagieren aber auf Besserwisserei auch sehr empfindlich.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 15:40
VanDusen schrieb:Der Umstand, dass internationale Medien zu der Berufungsverhandlung eingeladen wurden, ist ein ziemlich klares Indiz, woher der politische Wind wehte.
Na ja, die Frage ist doch, ob China das einfach benutzt hat oder ob China das gesteuert hat. Also ob China sich gefreut hat, dass es diese Steilvorlage gab und das medial ausnutzte oder ob es einen Schritt weiter gegangen ist und das Ergebnis wunschgemäß angepasst hat. Beides ist denkbar. Letzteres ist natürlich eine ziemlich starke Unterstellung, dass das chinesische Rechtssystem nichts wert ist. Wie gesagt, alles denkbar. China ist ja nun nicht gerade das Musterbeispiel für die übermäßige Beachtung individueller Rechte gegenüber Staatsinteressen.

Allerdings muss man eben auch beachten, dass auch sonst bei Prozessen, in die Ausländer involviert sind und die eine solche Tragweite haben, fremde Medien zugelassen sind.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 15:49
kleinundgrün schrieb:Allerdings muss man eben auch beachten, dass auch sonst bei Prozessen, in die Ausländer involviert sind und die eine solche Tragweite haben, fremde Medien zugelassen sind.
Das ist wahr, bei diesen Prozessen war aber in der Vergangenheit die Faktenlage ziemlich klar. Dass internationale Medien aktiv eingeladen werden, um Zeuge werden zu dürfen, wie ein dummer Kanadier eine harte juristische Schelle kassiert, ist ungewöhnlich.

Aus meiner Sicht liegt der Zusammenhang mit der Causa Meng Wanzhou klar auf der Hand, und in jener Causa habe ich wenig Zweifel, warum die chinesische Seite so nervös ist: Wenn sie in die USA ausgeliefert wird, bekommt sie mindestens 30 Jahre. Ich habe selbst mal Geschäfte im Iran gemacht und weiß, wie drakonisch die USA in der Frage der Sanktionen sind. Einer meiner Partner hier in Deutschland, Biodeutscher und ehemaliger Bankdirektor, so seriös wie man nur sein kann, wurde bei der Telekom wieder weggeschickt, als er sich ein iPhone kaufen wollte: "Tut mir leid, aber das dürfen wir Ihnen nicht verkaufen. Darf es vielleicht ein Samsung sein?" Und dann sollen US-Banken wissentlich Geschäfte mit dem Iran finanziert haben? No way!


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 15:55
Ist sicher OT, aber die Geschichte mit dem iPhone verstehe ich nicht. Warum darf die Telekom einem Deutschen kein iPhone verkaufen?


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 16:03
kleinundgrün schrieb:Warum darf die Telekom einem Deutschen kein iPhone verkaufen?
Weil er auf einer amerikanischen Liste von vermeintlichen Staatsfeinden steht, denen man keine amerikanischen Produkte verkaufen sollte, wenn man weiterhin Geschäfte mit den USA machen will oder Manager hat, die gelegentlich in die USA reisen.

Die Telekom möchte am liebsten überhaupt nichts mit dem Iran zu tun haben. Neulich hat sie ein paar deutschen Banken fristlos die Verträge gekündigt, weil diese das Pech hatten, Tochterunternehmen iranischer Banken zu sein.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/urteil-des-hamburger-landgerichts-telekom-muss-telefon-und-internetleitungen-iranischer-banken-wieder-einschalten/23695060.html?ticket=ST-35632-gT6HcF5MTuphHirJQqIc-ap1

Damit steht die Telekom allerdings nicht allein. Niemand will freiwillig irgendwelche Geschäfte mit einem Bezug zum Iran machen. Darum ist die Vorstellung auch so aberwitzig, US-Banken hätten sehenden Auges Verkäufe von Huawei- und HP-Technik in den Iran zwischenfinanziert.


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Robert Lloyd Schellenberg

16.01.2019 um 16:13
kleinundgrün schrieb:Natürlich ist auffällig, das der Fall des wegen Mordes verurteilten Deutschen genau anders herum lief. Da hat China eigentlich viel dafür getan, ihn nicht zum Tode zu verurteilen.
ganz allgemein hat China immer sehr viel dafür getan, um bei ausländischen Tätern eine einvernehmliche diplomatische Lösung mit dem Heimatland des Täters zu finden.
Ausnahme sind nur Täter aus Japan (mit dem China seit den Kriegsverbrechen der Japaner im 2. WK im Clinch liegt) und aus Staaten, die selbst keine zuverlässige Strafverfolgung und Diplomatie haben (zB. wurden schon viele Schmuggler aus dem benachbarten Birma zum Tode verurteilt)

Aber was "Westler" angeht: nach einigen Kriegsverbrecherprozessen gegen europäische (gerade auch deutsche) ehemalige Militärberater, die im 2. Weltkrieg auf Seiten der Japaner gearbeitet hatten, und die entsprechend hingerichtet wurden, gab es mehr als 50 Jahre lang bis 2009 keinen einzigen in China hingerichteten Europäer.
Und in diesem Fall, dem britischen Drogenschmuggler Akmal Shaikh, der dann 2009 hingerichtet wurde, war das Problem aller Wahrscheinlichkeit nach vorrangig darin begründet, dass sich NGOs eingemischt haben und die britische Regierung recht respektlos Forderungen gestellt hat.

Und genau dies ist auch im Fall Schellenberg das Problem: die überheblichen Äusserungen der kanadischen Regierung gefährden ganz eindeutig das Leben von Schellenberg.

Wenn Schellenberg wirklich hingerichtet wird, würde ich die Verantwortung dafür, dass er nicht zu einer Haftstrafe begnadigt wurde, zwei Parteien zuschreiben: Schellenberg selbst, der mit seiner Nicht-Akzeptanz des ausgesprochen milden Ersturteils erst die Rahmenbedingungen für dieses Urteil gelegt hat und der kanadischen Regierung, die mit diesen undiplomatischen, überheblichen Äusserungen den Weg für eine Lösung auf dem Weg stiller Diplomatie verbauen.


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