Was haltet ihr von einem Mietendeckel in (Groß)städten?

Liebe Mitglieder,

Ich wollte mal von euch wissen, was ihr von einem Mietendeckel in angespannten Wohnmärkten haltet. Derzeit steigen ja Jahr für Jahr überall in Deutschland in den Städten die Mieten und in einigen Regionen nimmt dies Mitlerweile so extreme Züge an, dass viele Mieter aus ihrer gewohnten Umgebung vertrieben werden, da sich viele ihre Miete trotz Arbeit nicht mehr leisten können.

Nun ist für Berlin deutschlandweit der erste Entwurf eines Mietendeckels geplant. Er sieht vor, dass alle Wohnungen einer je nach Baujahr einer Kategorie zugeordnet werden und 5 Jahre lang nur noch für einen festgelegten Quadratmeterpreis vermietet werden darf.
Z.b. Altbauwohnungen mit Baujahr bis 1918 für 6€ und für Neubauwohnungen bis 2013 für maximal 8€ pro Quadratmeter

Dadurch wird zwar keine einzige neue Wohnung geschaffen. Aber der Plan ist, etwas Druck aus dem Markt zu nehmen und Vermieter per Gesetz dazu zu zwingen frei werdende Wohnungen (wieder) zu humanen Preisen zu vermieten. Diese Regelung gilt nicht für Neubauwohnungen ab 2014. D.h. wurde eine Wohnung 2014 fertig und zum ersten mal vermietet, kann diese weiterhin zu den marktüblichen Preisen vermietet werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass geplante Neubauprojekte aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten zum erliegen kommen.

Findet ihr diese Idee gut und könnte das vielleicht für alle angespannten Wohnungsmärkte in Deutschland Schule machen. Oder seid ihr der Meinung das ist Zwangsenteignung und Verat an allen (Klein)vermietern, die ggf. nicht mehr kostendeckend vermieten können weil ihnen sozusagen die einkalkulierte Rendite entzogen wurde?

Mehr zum Thema:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/mietendeckel-109.html (Archiv-Version vom 28.08.2019)

Ich habe die Suchfunktion benutzt und noch keinen eigenen Thread über dieses konkrete Thema gefunden.

Schwachsinnige Idee

Es wird keine Investitionen in Neubauten mehr geben, weil sich kein Geld mehr verdienen lässt.
Als Folge entsteht noch mehr Wohnraum Knappheit.

Bestehende Bauten werden nicht mehr saniert, weil man die Kosten nicht mehr umlegen kann. Verfall ist somit vorprogrammiert.

Wie wäre es mal Geld in die Hand zu nehmen um den Wohnungsbau zu fördern. Auflagen abschaffen oder überarbeiten und preisgünstige Grundstücke zur Verfügung stellen, ist immer noch Aufgabe des Gesetzgebers.

ayAshi schrieb:Wie wäre es mal Geld in die Hand zu nehmen um den Wohnungsbau zu fördern

Das ist so ziemlich das einzige um die Mietsteigerungen zu unterbinden. Es muss mehr Wohnungsbau geschaffen werden, aber vorallem in beliebten Städten ist das in der Regel gar nicht so einfach. Man kann ja nicht einfach soviel Fläche versiegeln wie man möchte und ist auch sonst ziemlich an Regionalpläne gebunden wenn man Flächennutzungspläne entwirft.

Man müsste vorallem in Innenstädten auf Blockbebauung setzen, sprich Hochhäuser um möglichst viele Wohneinheiten auf kleine Flächen zu bringen. Dann eskalieren aber diejenigen, denen die Häuser auf der begehrten Fläche schon gehören.

Star-Ocean schrieb:Diese Regelung gilt nicht für Neubauwohnungen ab 2014. D.h. wurde eine Wohnung 2014 fertig und zum ersten mal vermietet, kann diese weiterhin zu den marktüblichen Preisen vermietet werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass geplante Neubauprojekte aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten zum erliegen kommen.

lach.

"marktübliche" Preise bei Neuvermietung richten sich u.a nach dem Mietspiegel (Mietkosten einer vergleichbaren Wohnung in vergleichbarer Lage)

der Mietspiegel wird ja auch gedrückt durch diesen angeblichen Mietendeckel, obwohl die DURCHschnittsmiete in Berlin schon bei nur lächerlichen 6,90€ liegt.

außerdem ist es kein Deckel (ein Deckel kann die Mieten auf dem gegenwärtigen STand einfrieren und eine Höchstgrenze für die ZUKUNFT festlegen),
was Lompscher vorschlägt, ist eine kalte Enteignung von Vermietern, denn sie will in laufende Mietverträge eingreifen, und das Ganze auch noch rückwirkend.


und sie will eine Gleichmacherei -- von der Jugendstilvilla im Grunewald bis zum herabgekommenen Mietshaus in Kreuzberg -- die Mieten sollen, austattungs-und lageunabhägig. alle gleich sein.

ich miete auch gern eine 140qm Wohung, vollsaniert, mit Marmorbad für 6€ :)
in der Hauptstadt -- aber ich finde den Vorschlag einfach nur irre.


Nutzen wird es den "Armen" nicht, sondern das Wohnen für die Reichen wird noch billiger.
Neue Wohungen entstehen so auch nicht
wenn das linke Politik ist -- nur zu ;)


Lompscher will den DDR- Sozialismus wieder beleben, wie mir scheint

@lawine

die DURCHschnittsmiete in Berlin schon bei nur lächerlichen 6,90€ liegt.

Genau, aber ich glaube kaum dass man bei einer Neuanmietung diese 6.90€ bezahlt, sondern diese Zahl ergibt sich aus dem enormen Bestand von Altmietern. Die Preise liegen bei den Onlineportalen wohl eher zwischen 10 und 15€ für vollkommen durchschnittliche Wohnungen. Und Berlin ist ja auch nicht für seine Spitzengehälter bekannt. Das kann schon zur großen Belastung für viele werden.


@ayAshi

ayAshi schrieb:Es wird keine Investitionen in Neubauten mehr geben, weil sich kein Geld mehr verdienen lässt.
Als Folge entsteht noch mehr Wohnraum Knapphei

Vielleicht brechen aber auch die Aufträge bei den Baufirmen ein, sodass diese nicht mehr beliebige Mondpreise verlangen können, was wieder positive Auswirkungen auf die Baukosten hätte. Wenn die Stadt dann bei den Bodenpreisen auch nicht mehr so zulangt, würde sich das ebenfalls positiv auf den Baupreis auswirken. Und ich denke Genossenschaften und städt. Wohnungsunternehmen würde auch trotz niedriger Rendite weiterhin bauen, solange alles kostendeckend ist.


Ich persönliche fände es auch besser man würde die Miete zwar einfrieren aber die fixen Mieten je nach Baujahr dann etwas großzügiger zu gestalten. Irgendwas um die 9-10€ bei Bestandswohnungen halte ich noch für verschmerzbar in beliebten Regionen.

Pauschal abrechnen kann man ja sowieso nicht für jeden Vermieter, was er nun an Mieteinnahmen haben muss um kostendeckend zu arbeiten und genug Geld für die Instandhaltung zu haben. Aber alle Wohnungseigentümer, die die Re-Finanzierung ihres Eigentums so knapp auf Kante genäht haben + Spekulation sich ständig erhöhender Mietpreise....solche Leute müssen dann wohl oder übel wieder verkaufen oder selber einziehen.

"Was haltet ihr von einem Mietendeckel in (Groß)städten?"

Viel. Ich will, dass diese Architektur endlich wieder mein Auge erfreut (Halberstadt 1985 war zwar keine Großstadt, war aber in der DDR ein Trendsetter).

Star-Ocean schrieb:Die Preise liegen bei den Onlineportalen wohl eher zwischen 10 und 15€ für vollkommen durchschnittliche Wohnungen

ich denke mal, diese Preise wurden auf dem FREIEN Wohnungsmarkt in Städten wie Jena schon vor 12-15 Jahren aufgerufen.

aber der Hauptstädter würde jetzt gern mal für 6, 90€ an ner verkehrsberuhigten , absolut hippen Straße wohnen und dazu möchte er am liebsten einen gratis Nahverkehr noch oben auf.

Star-Ocean schrieb:Aber alle Wohnungseigentümer, die die Re-Finanzierung ihres Eigentums so knapp auf Kante genäht haben + Spekulation sich ständig erhöhender Mietpreise....solche Leute müssen dann wohl oder übel wieder verkaufen oder selber einziehen.

mit selbst einziehen ist das in Berlin so eine Sache :

Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung

Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, gilt für Mieterinnen und Mieter ein besonderer Kündigungsschutz. Die Berliner Kündigungsschutzklausel-Verordnung gibt im Sinne von § 577 a Absatz 2 BGB vor, dass Mieterinnen und Mieter durch eine Sperrfrist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt der Umwandlung vor einer Kündigung geschützt sind.

ist alles andere als einfach mal eben so zu machen

Destructivus schrieb:Viel. Ich will, dass diese Architektur endlich wieder mein Auge erfreut (Halberstadt 1985 war zwar keine Großstadt, war aber in der DDR ein Trendsetter).

könnte auch Prenzlauer Berg zur Wendezeit sein....

nachdem die Häuser instand gesetzt wurden, die Wohungen saniert, die Dachgeschosse ausgebaut, soll der EEigentümer nun weitestgehendst auf Mieteinnahmen verzichten :(
für solche Bruchbuden sind vierfuffzig wenigstens gerechtfertigt

RRG ist schlauer als andere und die werden die Paragraphen besser als andere machen - es wird ein Bauboom einsetzen.
Schauen wir mal wie es anderen ergangen ist:
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article12506320/In-Portugal-sind-vier-Zimmer-fuer-fuenf-Euro-zu-haben.html

Die mieterfreundlichen Gesetze in Portugal haben eben ihre Schattenseiten. Weder ausländische noch heimische Investoren wollen Geld in Immobilien stecken. So verfallen in den Stadtzentren viele Häuser. Mit neuen Gesetzen will die Regierung im März nun die Initiative ergreifen. Zwar wurde 1981 die Mietpreisbindung abgeschafft, und 1990 wurde es den Vermietern ermöglicht, zeitlich begrenzte Mietverträge abzuschließen, doch das gilt nur für neue Verträge. Für mehr als die Hälfte der portugiesischen Immobilien gelten allerdings noch die alten Gesetze.

In der Baubranche des Landes sind seit 2002 immerhin 190.000 Jobs verloren gegangen. Die Investoren bleiben vorsichtig, denn Zwangsräumungen sind nur sehr begrenzt möglich. Lediglich in Schweden und Griechenland sind Zwangsräumungen noch schwieriger. So sind etwa 36 Prozent der Wohngebäude in Portugal renovierungsbedürftig.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/deckelung-fuer-vermieter-wenn-mieten-nicht-mehr-steigen-duerfen/24495788.html?ticket=ST-3917638-dO0PehdaByqZn79v5rUO-ap3

Gibt es Erfahrungen im Ausland?
New York hatte 1962 einen Mietendeckel eingeführt. Zwar belegt das Beispiel, dass ein solch radikaler Schritt die Mieten langfristig deutlich langsamer ansteigen lässt. Im Gegenzug kam es allerdings zu einem fortschreitenden Verfall der Bausubstanz. Immobilienexperten verweisen auch auf Lissabon: Dort wurde 1947 ein Mietendeckel eingeführt, der über Jahrzehnte bestehen blieb. Auch hier blieben Investitionen aus, Gebäude verfielen. Nun wird Berlin zum neuen Experimentierfeld für den Mieterschutz.

https://www.wiwo.de/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-vom-ausland-lernen-bloss-kein-mietpreisdeckel/24458408.html
Bitte die Beispiele New York, Portugal, Spanien und England durchlesen, sehr empfehlenswert!

Die britische Zeitung „Telegraph“ zitiert daher den Ökonomen und Wohnungsmarktexperten Assar Lindbeck: „Eine Regulierung der Mieten scheint der effizienteste derzeit bekannte Weg zu sein, um eine Stadt zu zerstören – von ihrer Bombardierung einmal abgesehen.“

Aber wir sind in Deutschland und Berlin ist ja der Inkubator für das neue Deutschland, man sollte die Rechnung nicht ohne den Wirt machen:
Schlagzeile 2025 - RRG beschliesst Zwangsinvestitionen für private Investoren, wer Geld hat, aber nicht baut, wird bauen!

Ich denke es geht eher um Mietwucher zu verhindern, also das die Gebäude bereits ausreichend Gewinn produzieren, und dann wird die Miete weiter erhöht, weil die Leute keine Wahl haben und zahlen müssen.

Wenn es eh kaum Ausweichmöglichkeiten für die Mieter gibt, dann wird das Gebäude natürlich auch nicht mehr groß renoviert, weil man muss eh keine neuen Mieter anlocken. Da könnte das Gesetz verpflichtend Gebäuderenovierungen vorschreiben.

Dazu kommt noch Gebäube auszubauen mit Balkonen und Gebäudedämmung usw. dafür sollten die Vermieter dann entsprechend mehr verlangen dürfen, weil Wohnungen Mehrwert bekommen.

Solange die Häuser ausreichend Gewinn abwerfen, rentiert es sich auch weitere Häuser zu bauen. Oder der Staat kann auch Neubauten extra fördern.

Vielleicht kann man den Mietenspiegel ein bischen wie ein Kartell betrachten, die Wohnungen sind knapp aber lebenswichtig und deshalb können die Vermieter sich quasi absprechen und immer höhere Preise verlangen.

Der größte Nachteil ist für reiche Mieter, weil die können sich dann auch nicht in der Münchener Innenstadt eine super teure Wohnung einfach mieten, weil da wohnt dann bereits jemand zum gedeckelten Mietpreis drin. Die müssen dann auch warten, bis was frei wird. Da kann der Staat Luxuswohnungen natürlich vom Mietendeckel wieder ausnehmen.

frivol, was du schreibst ist richtig und wünschenswert.

Es ist aber so, dass eben es so nicht läuft. Dieser MIetendeckel ist ja gar keine Deckel sondern eine staatlich vorgeschriebene Miete, die dazu noch ,keine Rücksicht drauf nimmt, dass neuere Bauten sehr viel teurer sind und waren als Altbauen die schon früher gebaut wurden.

Es war sicher so, dass einige Vermieter hohe Wuchermieten genommen haben, was so nicht berechtigt und schon gar nicht notwendig war. Aber Mieten bei 6 bis 8 Euro festzulegen, auch für Bauten nach 2017 , wenn sie etwa 2020 wieder zur Vermietung anstehen, kann doch den Wohnungsbau nur erlahmen lassen.

Vom Grundsatz her ist es ja nicht falsch, nach den grrossen Erhöhungen der letzten Jahren zu sagen, "jetzt mal 5 Jahre keine Erhöhungen" die Frag ist nur, steigen denn die Kosten der Verwaltung und Instandhaltung dann auch nicht? und was ist mit den Vermietern die gerade weil sie sozial waren, schon billig vermietet haben. Sagen wir mal einfach schon 20 Jahre zu 4 Euro in normaler Wohnung in mittlerer Lage. Diese Miete reicht nicht aus, um auch alle Instandhaltungen abzudecken, sondern nur für vielleicht Kleinreaparaturen, Von finanzierten Immobilien mit Zinsen und Tilgung braucht man gar nicht mehr reden, aus den Mieten lässt sich keine Finanzierung mehr stemmen. Diese niedrigen Mieten, eben bis 6 Euro braucht man für Verwaaltung und kleiner Instandhaltung. Und der Vermieter der nun für Mieten für 4 euro vermietete, der dann ein neues Dach braucht, was vielleicht nur alle 40 oder 50 Jahre so ist, der darf gar nicht erhöhen, nicht mal die 15 % innerhalb von 3 Jahren, und das ja auch nur wenn die Marktmiete so hoch ist. Der muss ewig mit den 4 Euro auskommen und sonst das haus verkaufen, wenn er die Instandhaltung nicht zahlen kann.

VOm Grundsatz ist es nicht falsch, aber die Ausfürhungen und einzelnen Bestimmungen führen zur Katastrophe.

frivol schrieb:Ich denke es geht eher um Mietwucher zu verhindern, also das die Gebäude bereits ausreichend Gewinn produzieren, und dann wird die Miete weiter erhöht, weil die Leute keine Wahl haben und zahlen müssen.

Dir ist schon bewußt dass nicht der Vermieter, sondern die Mieter in ihrem Wettbewerb die Mieten hoch treiben?
Warum darf man nicht gegen Gebot vermieten?

frivol schrieb:Solange die Häuser ausreichend Gewinn abwerfen

So, es wird doch Zeit für eine kleine Rechnung:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1018/staedtische-wohnungsunternehmen-bei-den-neubaukosten-im-mittelfeld-101809b.htm
Hier werden die Baukosten pro qm mit 2700€/qm angegeben...bei 9.80€ braucht man ca. 23J für die Abzahlung, da ist noch nichts repariert und im standgesetzt...was meinst Du mit Gewinn aus dem man andere Häuser bauen kann?

Und lese Dir mal diese Kosten durch:
https://www.morgenpost.de/berlin/article226948395/Mietendeckel-in-Berlin-Vermieter-Wir-brauchen-steigende-Mieten.html

Gewinne mit Immobilien ist eine zwiespältige Sache, die auch ganz entscheidend von den Zinsen abhängt.

Das ist in der Regel die Grundbelastung, früher immer gewesen. Jemand baut ein Haus und hat vielleicht 20 % oder auch mehr Eigenkapital. Das Fremdkapital, musste er von anfang an verzinsen und meistens konnte man auch bequem 1 % zuzüglich ersparter Zinsen tilgen. So war es über viele Jahrzehnte , beim Eigenheim, wie beim vermieteten Mehrfamilienhaus. Man brauchte dann so etwa 30 bis 40 Jahre bis man dann alles getilgt hatte. Aber schon früher, hat sich durch laufende Mieterhöhungen, dann ein gewisser Gewinn, eben auch durch die Inflation , gezeigt.

Nun haben wir schon ein paar Jahre ganz niedrige Zinsen. Es gibt sogar Leute die prognostizieren, dass irgendwann mal Kreditnehmer auch von Baugeld, für das Leihen von Geld , Gutschriften erhalten. Alles anders.

Wegen den steuerlichen Abschreibungen, gab es immer Leute, die jahrelang, andere wohl auch 20 und mehr Jahre , Verluste, steuerlich mit Immobilien machten. Da hat ein Finanzgericht klar gesagt, eine Immobilien muss erst im Laufe ihres gesamten Lebens , einen Gewinn machen. Die normale Zeit der Nutzungszeit eines Haus wird heute mit so 70 bis 100 Jahre angenommen. Es geht aber wohl auch, bei gewerblichen Objekten auch nur von 30 Jahren auszugehen.

Eines ist klar, nach 30 Jahren, noch mehr nach 50 Jahren etc muss man erhebliche Instandhaltungen vornehmen. Teilweise müssen Wohnungs- und Zimmeraufteilungen geändert werden. Strom- und Wasserleitungen müssen erneuert werden, etc. etc
Wenn man nun gut instandgehalten hat, kann man dann bei einem haus was schon 90 Jahre alt ist, sagen, es hätte noch eine weitere Nutzungszeit von vielleicht 40 Jahren - also insgesamt 130 Jahre. Und wenn man dann in den kommenden 20 Jahren weiter gute Instandhaltung macht, könnte man in 20 Jahren nochmals 40 Jahre weitere Lebenszeit veranschlagen.
Nur dann , hat man im laufe der Zeit sicher auch noch mehr in Instandhaltung und Sanierung gesteckt als der Neubau gekostet hat.

Wie soll man heute dann die Anschaffung bzw die Baukosten bei einem Neubau kalkulieren? Denke so zwischen 1,4 bis 2 % wäre wohl nicht falsch, und gleichzeitig müsste man grössere Instandhaltungen aktivieren, also praktisch zum Hauswert dazu ergänzen und der Anteil müsste sich auch im Lauf der kommenden Jahre zusätzlich amortisieren.


Also bei aktuellen Kaufpreisen von 4 bis 6.000 Euro je qm bei älteren Bauten und Mieten unter 2,5 % Mietrendite, also bei so Mieten von 4 bis 8 Euro kann man wohl auch in 100 Jahren keinen Anteil für die Tilgung erwirtschaften. Je nach Alter rechnet man ausser der laufenden Nebenkosten mit bis zu 26 Euro je Jahr und qm als Instandhaltung, die Verwaltung kostet auch noch nen bisschen was. Gewinn kann heute wohl keiner richtig machen, der nicht fast völlig mit Eigenkapital kauft.

Aber diese Steuerersparnisse waren auch viele Jahrzehnte immer der Antrieb für den Wohnungsbau. Da haben schon hunderttausende zig Mio von Steuern gespart. Ob es jemals auch noch eine Rendite gab ausser Steuerersparnisse ist unbekannt. Aber fast in jeder Zeitspanne gab es Preissteigerungen, so, dass es gar keine Abnutzung für die Afa direkt gab. Wenn man in den 60iger Jahren ein Haus für 150 tsd errichtet hat, dann war es oftmals. bei normaler Instandhaltung in den 90iger Jahren dann schon 300 tsd wert, obwohl es ja älter war und nur noch weniger Lebenszeit hat. Heute könnte so ein Haus vielleicht 500 tsd wert sein.

Es hängt alles vom einzelnen Objekt ab und von den jeweiligen Umständen.

Das mit der Deckelung wird nur dann funktionieren, wenn der Mietpreis von 6 bzw 8 Euro kostendeckend ist. Davon sind wir in den Großstädten mit ihren hohen Grundstückspreisen weit entfernt. In Berlin wird schon die Ankündigung dafür sorgen, dass so mancher Investor zunächst einmal zögert und die Entwicklung abwartet.
Die Lösung des Problems "Bezahlbarer Wohnraum für alle an einen bestimmten Ort (hier: Berlin) gleicht der Quadratur des Kreises.
Unlösbar

Dann wäre noch möglich, ärmeren Familien als staatlichen Zuschuss ein Wohngeld zu zahlen. Und wenn es tatsächlich zu wenig Wohnungen gibt, dann ein staatlicher Zuschuss für den Bau neuer Wohnungen. Der Staat kann alles steuern.

Der Gesetzentwurf zum Mietdeckel aus Berlin ist da, da ergeben sich bei schon sehr viele Fragen:
https://stadtentwicklung.berlin.de/download/mietendeckel/Referentenentwurf_MietenWoG.pdf (Archiv-Version vom 04.09.2019)

§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle Wohnraummietverhältnisse mit Ausnahme von Mietverhältnissen
über Wohnraum
1. des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
2. der ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurde,
3. in einem Wohnheim oder
4. den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger
der Wohlfahrtspflege zur Überlassung an Personen mit dringendem Wohnbedarf mietet
oder vermietet.

Wieso sind so viele Ausnahmen da, zu hohe Miete ist zu hohe Miete, egal wer sie kassiert.
Wettbewerbsverzehrung...

§ 2 Zuständigkeit, Aufgaben und Befugnisse
(1) Die Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt den Bezirksämtern, soweit
sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt.
(2) Die Bezirksämter können natürlichen Personen, juristischen Personen des Privatrechts
sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die Wahrnehmung
der Aufgaben nach diesem Gesetz als Beliehene übertragen.

Oha, der Aufbau einer Privatpolizei ist im Gange...

§ 4 Herabsetzung überhöhter Mieten
(1) Das zuständige Bezirksamt setzt auf Antrag der Mieterinnen und Mieter überhöhte Mieten
mit Wirkung frühestens ab dem Tag der Antragstellung auf das zulässige Maß herab.
(2) Eine Miete ist überhöht, soweit die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des
anrechenbaren Gesamteinkommens des Mieterhaushaltes beträgt, die Miete die sich aus § 5
ergebende Mietobergrenze übersteigt und nicht nach §§ 6 und 7 genehmigt ist oder zu
genehmigen wäre.

Muss der Vermieter die Miete selbst kürzen wenn einer Arbeitslos wird und nicht mehr so viel verdient?
Muss der Vermieter die Miete selbst kürzen wenn einer freiwillig eine schlecht bezahltere Stelle annimmt? Oder hat der Vermieter bei der Jobwahl Mitsprache Recht?
Was passiert bei einer Gehaltserhöhung, darf die Miete erhöht werden?

§ 5 Mietobergrenzen
(1) Obergrenzen zur Bestimmung der monatlich zulässigen Miete ergeben sich in
Abhängigkeit der Wohnfläche einer Wohnung nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

Die ganz große Frage -> was ist wenn es nicht kostendeckend ist?
Dazu gibt es:

§ 7 Härtefälle
(2) Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die Beibehaltung der nach §§ 3 bis 6
zulässigen Miete auf Dauer zu Verlusten für die Vermieterinnen und Vermieter oder zur
Substanzgefährdung der Mietsache führen würde.

Sieht aber Gewinn nicht vor sondern nur die schwarze Null und wird zu komischen Effekte führen, wer zB mit Kredit gebaut hat kann mehr Miete verlangen, wer ohne gebaut hat weniger - das wird die Investitionen nicht fördern.

Viel Glück Berlin, das wird nichts.

Abahatschi schrieb:Oha, der Aufbau einer Privatpolizei ist im Gange...

Ich sehe schon Szenen vor mir, wie Oppa Krawuttke aus der 42a sich die Handschuhe überstreift und es einer internationalen Holding auf den Bahamas aber mal so richtig zeigt. Der Terminator von Templin wird die Mitwirkungspflichten eiskalt durchsetzen :D

Abahatschi schrieb:Muss der Vermieter die Miete selbst kürzen wenn einer Arbeitslos wird und nicht mehr so viel verdient?
Muss der Vermieter die Miete selbst kürzen wenn einer freiwillig eine schlecht bezahltere Stelle annimmt? Oder hat der Vermieter bei der Jobwahl Mitsprache Recht?
Was passiert bei einer Gehaltserhöhung, darf die Miete erhöht werden?

Was passiert bei Schwangerschaft? Warum wird das nur auf das Einkommen bezogen, wenn ggf. erhebliches Vermögen da ist? Was passiert bei Renteneintritt? Muss ich dem Vermieter Gehaltserhöhungen melden? Hat der Vermieter da auf einmal auch Rechte, wenn nein, warum nicht? Auf welcher Basis bestimmt sich das anrechenbare Einkommen bei Selbstständigen, Freiberuflern etc. mit schwankender Auftragslage? Ist das monatsweise abzurechnen?


Ein paar gute hast du noch übersehen:

(2) Soweit die nach Modernisierung erhöhte Miete die Mietobergrenze nach § 5 überschreiten soll, bedarf sie der Genehmigung durch das zuständige Bezirksamt. Die Genehmigung ist zu erteilen, soweit die der Mieterhöhung zugrunde gelegten Kosten für die Modernisierungsmaßnahme angemessen sowie unabweisbar sind und
1. die Vermieterinnen und Vermieter aufgrund eines Gesetzes zur Modernisierung verpflichtet sind,
2. die Modernisierung zur Erreichung der Klimaschutzziele des Landes Berlin erforderlich ist,
3. die Modernisierung Barrieren an der Mietsache beseitigt oder erheblich vermindert oder
4. die Modernisierung zur Behebung erheblicher Ausstattungsdefizite zwingend notwendig ist. Dabei liegen erhebliche Ausstattungsdefizite nur vor, wenn der Wohnraum ohne Sammelheizung, ohne Bad oder ohne Innen-WC ausgestattet ist.

Objektaufwertung ist mithin verboten. Keine neue Fassade for you!

(3) Wurde die Mietsache in den letzten 15 Jahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes modernisiert, erhöht sich die Mietobergrenze nach Absatz 1 um die erfolgte Modernisierungsumlage, höchstens jedoch um 1,40 Euro. Wird die Mietsache nach Inkrafttreten dieses Gesetzes modernisiert, erhöht sich die Mietobergrenze nach Absatz 1 um 1,00 Euro.

Viel Spaß beim Nachweis, wenn man z.B. eine sanierte Wohnung vor 13 Jahren gekauft hat - der Verkäufer und die beteiligten Firmen müssen die Unterlagen höchstens 10 Jahre aufbewahren, der Nachweis wird unerbringlich sein...

(2) Eine Miete ist überhöht, soweit die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des
anrechenbaren Gesamteinkommens des Mieterhaushaltes beträgt, die Miete die sich aus § 5
ergebende Mietobergrenze übersteigt und nicht nach §§ 6 und 7 genehmigt ist oder zu
genehmigen wäre.

ich sag doch:
ich will ne 120qm Wohnung in einer schicken Gründerzeitwohnung im Grunewald!!
der Berliner Senat hat gefälligst dafür sorgen, dass ich mir diese leisten kann bei kleinem Einkommen.

ich kann mir ins Fäustchen lachen, denn eine begehrte Wohung (Ausstattung, Lage) kostet auf dem freien Markt mehr als 30% meines Einkommens, ich kann also ""Mietwucher " brüllen und Rot-Rot-Grün muss den Vermieter dazu bringen, die Miete meinem Einkommen anzupassen.

Halleluja, das wird ein Heidenspaß.

Achtung München, Rosenheim, Ingolstaadt, Stuttgart u.a: nicht zur Nachahmung empfohlen, dass geht nur in einer Stadt, in der noch zahlreiche SED Größen leben ;) (meine bescheidene Meinung)

dieser Wahnsinn liegt auf einer Welle mit der "benachteiligungsfreien " Nutzung des Görlitzer Parks durch alle Gruppen (Dealer harter und weicher Drogen inbegriffen)

Abahatschi schrieb:2) Eine Miete ist überhöht, soweit die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des
anrechenbaren Gesamteinkommens des Mieterhaushaltes beträgt, die Miete die sich aus § 5
ergebende Mietobergrenze übersteigt und nicht nach §§ 6 und 7 genehmigt ist oder zu
genehmigen wäre.

richtig großes Kino!

Abahatschi schrieb:Muss der Vermieter die Miete selbst kürzen wenn einer Arbeitslos wird und nicht mehr so viel verdient?

ich sehe der Mitwirkung des Mieters , zB monatlicher Beibringung von Einkommensnachweisen, mit großer Freude entgegen ;)

Abahatschi schrieb:Muss der Vermieter die Miete selbst kürzen wenn einer freiwillig eine schlecht bezahltere Stelle annimmt?

bestimmt

Abahatschi schrieb:Oder hat der Vermieter bei der Jobwahl Mitsprache Recht?

garantiert nicht

Abahatschi schrieb:Was passiert bei einer Gehaltserhöhung, darf die Miete erhöht werden?

hoffentlich

aber siehe oben: monatl Einkommensnachweise wären die logische Folge

Abahatschi schrieb:Viel Glück Berlin, das wird nichts.

doch, doch, das wird was.

erinnert sei nur an Andreas Holm (ehemaliger Stasispitzel), einem (ehemaligen?) Berater der Linken-Frau Bausenatorin Lompscher

Gentrifizierungsexperte Andrej Holm berät die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Das hat er der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher zu verdanken.

...

Andrej Holm berät als Mitglied des „Begleitkreises zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Holm rückt damit wieder in die direkte Einflusssphäre von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die ihn am Beginn der Legislaturperiode zum Staatssekretär ernannt hatte, auf Druck von Koalitionspartnern und Öffentlichkeit aber wieder entließ, weil Holm (mindestens) irreführende Angaben zu seiner Ausbildung gemacht hatte, die er bei der DDR-Staatssicherheit absolvierte.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-ruecktritt-als-staatssekretaer-andrej-holm-arbeitet-als-berater-im-senat/20463276.html

ob er beim Aushecken des "Mietdeckels " mitgewirkt hat, ist mir nicht bekannt, er hat sich aber zum Thema geäußert.

Frage an A. Holm:

Was sagen Sie also diesen Kleineigentümern, von denen es ja auch viele in Berlin gibt, die vielleicht mit diesen Mieten kalkuliert haben und sich das dann nicht mehr leisten können?

Antwort:

dass Mieten politisch reguliert werden können, ist kein Geheimnis, das Immobilienbesitzer überraschen sollte.

Und für diejenigen, die dann tatsächlich in eine wirtschaftliche Notlage geraten sollten, sieht ja sowohl der jetzige Entwurf als auch das Eckpunktepapier Härtefallregelungen vor. Genau wie die Immobilienwirtschaft sagt: 'Na die armen Mieter können doch einfach Wohngeld beantragen', dreht sich jetzt hier diese Argumentation um. Es ist ganz klar geregelt: Wer wirklich in Notlage gerät und seine Kosten aus der Miete nicht mehr decken kann, der kann ja Ausnahmen beantragen, die dann auch gewährt werden. Deswegen ist das aus meiner Sicht Panikmache und wir werden tatsächlich sehen, wie viele von diesen überteuerten Wohnungen es gibt, die tatsächlich mit realen Ausgaben gegengerechnet werden. Dass Vermieter sich jetzt aufregen, wenn sie statt 15 Euro nur noch 7,50 Euro nehmen können, das kann ich nachvollziehen. Aber ob das tatsächlich in den wirtschaftlichen Ruin führt - das wird nicht in allen Fällen so sein.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/mietendeckel-berlin-interview-andrej-holm-wohnungen.html
der Mietdeckel wird nicht in ALLEN Fällen in den wirtschaftlichen Ruin führen --- das ist doch schon mal mega beruhigend *Sarkasmus*

soweit der Experte für Stadt- und Regionalsoziologie :(

@lawine
@bgeoweh
Ich frage mich was ist eine Notlage?

- Das Objekt trägt sich nicht mehr, macht Minus
- Das Objekt macht Minus, aber dem Eigentümer würde es aufgrund seines Vermögens nicht weh tun

@Abahatschi

Dieser ganze Entwurf steckt voll von undefinierten Begriffen und schlechter Sacharbeit. Das in tatsächlich logische konsistente Gesetze zu überführen (davon, ob die noch verfassungsmäßig wären, reden wir mal nicht) dürfte unmöglich sein.

Jeder einzelne Punkt zieht wieder umständliche Definitionen nach sich.

Nur ein Beispiel:

Die "Notlage" soll entstehen, wenn eine Immobilie ihre Kosten nicht tragen kann (Annahme). Daraus ergeben sich direkt folgende Bedarfe:

1. Gilt das für jedes Objekt einzeln (d.h. jedes Haus muss für sich genommen wirtschaftlich tragfähig bleiben) oder für den Gesamtbestand z.B. einer Firma?
2. Welche Kosten dürfen überhaupt angesetzt werden?
3. Bis zu welchem Zinssatz dürfen Kreditkosten geltend gemacht werden? (Sonst kann man ja durch überhöhte Kreditzinsen den Deckel umgehen).
4. Abgrenzung zwischen "normalem" unternehmerischem Risiko und Härtefall muss irgendwie definiert werden.

Und so geht es weiter und immer weiter.

Falls das wirklich umgesetzt werden soll, wird es ein dickes Gesetzbuch, und eine Menge Präzedenzentscheidungen geben.

Ich bezweifle, dass die Berliner Verwaltung das auch nur ansatzweise stemmen kann.

Bist du deppert, der ganze Berliner Senat gehört für diesen Entwurf besachwaltert. Unglaublich stümperhaft.