Deutsche Partei stimmt der EU-Verfassung nicht zu

Hiermit zur Diskussion gestellt:

Pressemitteilung der ödp vom 27.05.2005, 13:54 Uhr

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ödp zur EU-Verfassung: Europa der Machtpolitiker und Konzernherren
Dieter Kuhn fordert: "Politik durch und für die Bürger!"

Der Arbeitskreis Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) verurteilt die Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundesrat. Der Sprecher des Arbeitskreises, Dieter Kuhn, weist auf die damit von den Volksvertretern gebilligte Entrechtung der Bürger hin: "Unter Aufgabe weiterer Souveränitätsrechte wird direkte Demokratie ausgeschlossen und die Gewaltenteilung abgeschafft."
Das EU-Parlament erhielte weder die Legitimation aus gleichen Wahlen noch die Rechte eines demokratischen Parlaments - es solle nicht einmal über Krieg und Frieden entscheiden. Die versprochene Subsidiarität - Vorrang dezentraler Zuständigkeiten - sei Schwindel, denn darüber solle die EU zentral entscheiden. Aufrüstung und Militäreinsätze in Drittstaaten würden zur Pflicht, die Atomwirtschaft werde festgeschrieben, empört sich Dieter Kuhn.

"Diese von oben verordnete "Verfassung" ist das Gegenteil dessen, was die ödp schon lange fordert: "Europapolitik durch und für die Bürger, nicht für Staatsorgane und Interessenverbände", betont der ödp-Politiker. Die EU-Verfassung sei das Werk eines Machtkartell des politischen Gewerbes und des großen Geldes gegen die Bürger. Dass der Bundestag gegen den Willen von mehr als 90% der Deutschen einen Volksentscheid verhindere, sei der bisher schlimmste Angriff der Machthaber auf die Rechte der Bürger. "Doch", so Kuhn "diese blicken durch: Nach einer GfK-Umfrage vertrauen nur mehr 6% den Politikern."

Die ödp hat vor einigen Tagen noch deutlicher gemacht, dass sie auf der Seite der Bürger steht: Sie hat ihre Forderung nach Volksrechten wie in der Schweiz konkretisiert: mit obligatorischen Volksentscheiden über Grundgesetzänderungen und Abtretung von Souveränitätsrechten, mit Volksentscheiden nach dem Begehren von 500 000 Stimmberechtigten und mit Volksentscheiden über Beschlüsse der Volksvertreter, wenn
250 000 Stimmberechtigte dies begehren. Denn "Lobbyismus ist ebenso wie Korruption mit wirksamen direktdemokratischen Volksrechten zu bekämpfen", so Kuhn abschließend. Die ödp ist Deutschlands größte Partei für direkte Demokratie und Korruptionsbekämpfung.

Klick in die Zukunft: www.oedp.de
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
Sartoriusstr. 14; 97072 Würzburg
Tel. 0931/40486-11, Fax-29
E-Post: florence.bodisco@oedp.de
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Viele Grüsse,
Mystisidis

Soweit ich weiß will die PDS auch nicht dieser sogenannten Verfassung zustimmen. Vielleicht gibt es deswegen demnächst noch Ärger in der Mek-Pomm Koalition. Montag sind wir schlauer wie es damit überhaupt weitergeht. Ein schlimmes Unglück wäre ein Scheitern dieses Werkes meiner Ansicht nach nicht. Nizza gilt ja.

Namen sind Schall und Rauch

Stimmt aber, ich finde es schlimm wie die Politiker über uns entscheiden, die sollten die Macht wieder dem Volk geben wo sie hingehört

Vorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei:



John Wayne

big men pig men
charade you are

www.dasblaettchen.de
(direkten Link zum Text gibt's net, deshalb copy&paste)



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Militarisierung

von Hermann-Peter Eberlein


Demokratische Verfassungen pflegen in den seltensten Fällen selbst demokratisch legitimiert zu sein; meist verdanken sie ihre Entstehung den gewalttätigen und eigentlich wirkmächtigen Eruptionen der Geschichte: Kriegen oder Revolutionen. Auch beim Grundgesetz stand schließlich vor der Annahme durch die Länderparlamente die dieses Ratifizierungsverfahren überhaupt erst ermöglichende Genehmigung der drei westalliierten Militärgouverneure.

Bei der künftigen EU-Verfassung freilich liegt der Fall anders. Sie markiert nicht einen Neubeginn, sondern nur eine Stufe auf dem Weg, der einst mit den Römischen Verträgen begann. Das erlaubt zwar am Ende einen demokratischen Ratifikationsprozeß durch Parlamentsbeschlüsse oder Volksabstimmungen, bedingt aber zugleich bei der Formulierung des Textes den Zwang zum Kompromiß und zur Regelung von Geschäftsordnungsfragen. Vielleicht liegt darin der Grund für das geringe Interesse, das der jüngst vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit verabschiedete Verfassungsentwurf in der deutschen Öffentlichkeit findet. Abgesehen von dem Streit über die Erwähnung Gottes in der Präambel scheinen die Bestimmungen des Verfassungstextes bei niemandem große Emotionen auszulösen: Hartz IV hat die Gemüter bewegt, die Bilder von der Flut am Indischen Ozean haben eine Welle der Solidarität ausgelöst – dagegen scheinen die Artikel einer Verfassung, die in trockenem Juristendeutsch vor allem Zuständigkeiten und Verfahrensfragen zu regeln vorgibt, irrelevant.

Doch sie sind es mitnichten. Das geringe öffentliche Interesse macht es denen leicht, die mit Hilfe dieser Verfassung den politischen und ökonomischen Status quo – oder anders gesagt: einen neoliberalen Wirtschaftskurs – festschreiben und die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes bedienen wollen. So wird die Qualität der sozialen Marktwirtschaft durch die Betonung ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt (Art. I-3, 3), was die Möglichkeit etwa zu Lohndumping oder zur Abschaffung der Mitbestimmung in sich birgt (III-209); die Tendenz zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – auch im Bereich von Gesundheit und Bildung – wird verstärkt (III-155, 1; III-315, 4), der Monetarismus gar Verfassungsgebot (III-177).

Besonders auffällig ist die Dominanz des Militärischen gegenüber zivilen Formen der Konfliktbearbeitung im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zwar werden in Artikel I-41, 1 noch zivile und militärische Mittel als gleichrangige Optionen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genannt, aber schon die Ausführungsbestimmungen in Artikel III-309, 1 enthalten ein extrem weit gefaßtes Mandat für weltweite Militäreinsätze. Kriterien, wann militärische und wann zivile Maßnahmen zu ergreifen sind, fehlen, ebenso die Verpflichtung zur Bereithaltung ziviler Kapazitäten zur Schlichtung von Konflikten. Eine Europäische Verteidigungsagentur »für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung« wird eingerichtet (I-41, 3) – an eine entsprechende Agentur für zivile Konfliktbearbeitung ist nicht gedacht, geschweige denn an eine für Abrüstung.

Aufgabe der Verteidigungsagentur soll unter anderem sein, »die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen« und »dazu beizutragen, daß zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden« (III-311, 1). Aufrüstung wird so zum Verfassungsgebot: »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern« (I-41, 3) – welche Sanktionen wird es wohl geben, wenn ein Staat nicht mitzieht? Ein ausdrückliches Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen fehlt ebenso wie ein europaweites Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Das im Grundgesetz festgeschriebene Verbot, die Führung von Angriffskriegen vorzubereiten, wird durch die ausdrückliche Bereitschaft zur »Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet« (III-309) ausgehebelt, denn europäisches bricht nationales Verfassungsrecht. Kurz: Die Europäische Union positioniert sich als militärische Weltmacht gegen den US-amerikanischen Unilateralismus, aber mit gleicher Ausrichtung: der Bereitschaft zu »präventiven Kriegen«. Dazu ist eine Übereinstimmung nicht mit dem Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen, sondern explizit nur mit ihren »Grundsätzen« vonnöten (I-3, 4; I-41, 1) – die aber sind dehnbar. Und daß die »Weiterentwicklung des Völkerrechts«, ins Belieben der Akteure gestellt, ihrer »strikten Einhaltung« (beides I-3, 4) diametral widersprechen kann, hat uns die Politik der letzten Jahre zu Genüge bewiesen …

Einige Abgeordnete der Linken haben im Europäischen Parlament gegen den Verfassungsentwurf gestimmt; Grüne planen eine europaweite Initiative, um noch Änderungen durchzusetzen; Gruppen der kirchlichen Friedensbewegung mahnen eine stärker friedensethische Orientierung an. Über den Erfolg dieser Unternehmungen braucht man sich keinen Illusionen hinzugeben, solange es einträglicher bleibt, internationale und Bürgerkriegskonflikte durch Rüstungsproduktion und Waffenhandel anzufachen und am Leben zu halten, als jedesmal mühsam nach sozialem, ökonomischem und kulturellem Ausgleich zu suchen. Der Pest des Waffenhandels den Kampf anzusagen – diese Aufgabe bleibt anderen vorbehalten als den Vätern dieser Verfassung: den Völkern Europas. Ob sie sie je ergreifen werden?

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Es steht alles im Text - Ich komme später darauf zurück, wenn sich der Thread entwickelt.



"Spam am laufenden Band"

"tunkel lass bitte das gespamme, das passt nicht zu dir"

die franzosen werden sowie so der eu-verfassung nciht zu stimmen daher keine sorgen es wird sowie so cnihst passiern

DEINE MACHT REICHST DU UNS DURCH DEINE HAND
DIESE VERBINDET UNS WIE EIN HEILIGES BAND
WIR WATEN DURCH EIN MEER VON BLUT
GIB UNS DAFÜR KRAFT UND MUT

Nicht in Frankreich - in Großbritannien bekommen die das Ding niemals durch!



"Spam am laufenden Band"

"tunkel lass bitte das gespamme, das passt nicht zu dir"

mhhhm über all wird aber um frankreich gebangt weil die das mit einem referendum abstimmen

DEINE MACHT REICHST DU UNS DURCH DEINE HAND
DIESE VERBINDET UNS WIE EIN HEILIGES BAND
WIR WATEN DURCH EIN MEER VON BLUT
GIB UNS DAFÜR KRAFT UND MUT

ödp - wieviele Wähler/Anhänger haben die? Nur mal so... und Meck-Pom hat bereits heute morgen bekannt gegeben, dass es sich der Stimme enthalten wird - aber die Koalition davon keinen Schaden trägt. Die SPD hat nachgegeben, weil sie sicher war, dass da nix anbrennt im Bundesrat. Das ist auch Politik - einfach mal nachgeben, wo es keinen Sinn macht, mit dem Kopf dürch die Wand zu wollen...

Schade, dass die Franzosen und Engländer wieder so austicken - das Volk ist mit Phrasen und Propaganda eben immer noch gut zu beeinflußen. Und mit BILD im Rücken sähe das in Deutschland genauso aus... schade, wieder ne Chance vertan, Eiropa zu einigen und nen Block zu zimmern, der nicht vor den USA zittern muss...

Glaube nicht alles was du siehst - und auch nicht alles was du hörst. Erst denken, dann glauben!

Link: www.europa.eu.int (extern) (Archiv-Version vom 21.06.2006)



Artikel I-41
Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik

[...]

(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird eine Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) eingerichtet, deren Aufgabe es ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors beizutragen und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung zu beteiligen sowie den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen.

[..]

Aufrüstung als Verfassungsgebot.

Der erste unterstrichene Abschnitt erinnert sehr stark an Episode 3, kurz bevor der Sith-Lord feststellt: "Ich bin der Senat" und seine Truppen mobilisiert.

Der Vergleich einer Verfassung mit einem Kinderfilm, zeigt wahre Geistesgrösse auf!


Gabriel

Wer sich erhöht wird erniedrigt werden!

Part I ist vollkommen klar und beruht auf der Struktur der EU - die EU hat als "Staat" selbst bisher keine eigene Armee. Folglich sind die Teilstaaten in der Pflicht, entsprechende Kapazitäten im Falle eines Falles bereitzustellen.
Vom Prinzip ähnlich wie bei NATO und Warschauer Pakt - diese Institutionen hatten auch keine eigenen Armeen, sondern hätten auf die Streitkräfte ihrer Mitgliedsländer zurückgegriffen.

Von "Aufrüstung" steht da nichts, nur von einer Verpflichtung zur Evolution. Ob es nun in der Verfassung steht oder nicht, passieren wird militärische Entwicklung auch künftig. Der nächste Satz ist interessanter, nämlich eine gesamteuropäische Agentur, die Entwicklung fördern und steuern soll. Wenn es funktioniert, wäre das eine Geldspar-Agentur - Militär ist teuer, Forschung und Einkauf gleichermassen. Eine Konsolidierung sollte Synergie-Effekte bringen...

Glaube nicht alles was du siehst - und auch nicht alles was du hörst. Erst denken, dann glauben!

auf die franzosen können wir uns nicht verlassen die haben auch dem € zugestimmt entgegen der unfragen!
wir als volk müssen es den politikern zeigen mit demos oder bei der whal das sie nicht immer über uns hinweg entscheiden sollen!


Lebe nicht um zu Arbeiten!
Sondern Arbeite damit du Leben kannst!!!!!

@ Torsten

Eine Verfassung sollte für jeden kurz, prägnant und für jeden klar verständlich sein. Stattdessen haben sich die Bürokraten in Verfahrensweisen, Kompetenzwirrwa und Einrichtung von irgendwelchen Räten gesteigert. Wen interessiert das? Und was soll diese ständige Fixierung auf Militär?? Dass sich kein Mitgliedsland auf Kosten aller anderen mitziehen lassen sollte, ist doch klar. Aber gleich militärische Fähigkeiten verbessern? Wozu denn dauernd Kriege und dergleichen? Wenn wir diese bescheuerten Artikeln von vor ~2 Jahren gehabt hätten, stände die EU heute im Irak!

Die Intension ist klar - EU als Weltmacht, natürlich millitärisch untermauert.
Anstatt die Verfassung auf Soziales und Gesellschaftliches auszurichten, pochen die machtgeilen Politik-Eliten gleich auf europäisches Imperium.

Der Aufbau einer gesamtstaatlichen EU-Armee sollte der allerletzte Schritt auf dem Schmelzungsprozess sein, und nicht Mittel zum Zweck des Imperialismus.




"Spam am laufenden Band"

"tunkel lass bitte das gespamme, das passt nicht zu dir"

Mein gestriger Beitrag war wohl schon etwas vom geschehen überholt, das gebe ich zu.

Heute habe ich gehört, daß bezüglich Frankreich schon über eine zweite Abstimmung nachgedacht werden soll.

Namen sind Schall und Rauch

Hallo!

@Thorsten25x

Die ödp erhielt in den letzten Jahren folgende Wahlergebnisse:

2005 Nordrhein-Westfalen: 0.2%
2004 Europawahl: 0.6%
2004 Hamburg: 0.1%
2004 Thüringen: 0.2%
2003 Bayern: 2.0%
2003 Hessen: 0.1%
2003 Niedersachsen: 0.1%
2002 Bundestagswahl: 0.1%
2002 Sachsen: 0.1%
2001 Baden-Württemberg: 0.7%
2001 Rheinland-Pfalz: 0.3%
2001 Berlin: 0.2%

Zur Selbstverständnis der ödp
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach „Immer mehr“ das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: „So leben, dass Zukunft bleibt!“ Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil – weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und „echter“ Lebensqualität.

Thematische Schwerpunkte der ödp als wertorientierter Partei liegen auf den Themenkomplexen „Umwelt“, „Familie“ und „saubere Demokratie“.

Bedeutung
Mit etwa 6.500 Mitgliedern und über 300 kommunalen Mandaten ist die ödp die erfolgreichste nicht-extremistische Kleinpartei in Deutschland. Ihr Mitglieder- und Aktivitätsschwerpunkt liegt derzeit in Süddeutschland. Spektakulärste Erfolge der ödp in den letzten Jahren waren die Abschaffung des Bayerischen Senats 1998 (mit 69,2 % Zustimmung bei einem bayernweiten Volksentscheid), die Abschaffung der kommunalen 5%-Hürde in Nordrhein-Westfalen 1999 (per Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster) und der Ausstieg des Energiekonzerns e.on aus den Verträgen mit der Betreiberfirma des maroden tschechischen Atomkraftwerks Temelin (Start von über zehn ödp-Bürgerbegehren, Mobilisierung von Massenprotesten).

Aktueller ödp-Bundesvorstand
Der derzeit amtierende Bundesvorstand wurde am 20./21. November 2004 auf dem 32. ödp-Bundesparteitag in Erlangen gewählt. Bundesvorsitzender ist der Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner aus München.

Viele Grüsse,
Mystisidis

Die EU-"Verfassung", da hier ja schon mehrere Zeitungsauschnitte gepostet wurden, werde ich jetzt einen Artikel den ich der Zeit entnommen habe hier hereinstellen


>>eu-verfassung

Ein Tag vor dem EU-Referendum

Die Spannung in Frankreich - und in Europa - wird immer größer. Die letzten Umfragen sagen ein Nein voraus, aber die Unentschlossenen bilden zwischen 20 und 30 Prozent der Wähler




Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung in Deutschland durch den Bundesrat gestern stimmt an diesem Sonntag das französische Volk über das Vertragswerk ab. Die letzten Umfragen sehen die Reformgegner mit 55 zu 45 Prozent vorn, was die französische Regierung in tiefste Sorge stürzt. Im Übrigen bilden die Unentschlossenen zwischen 20 und 30 Prozent der Wähler.

Mit Unterstützung von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Toulouse versuchten die Befürworter am Freitag, diese Tendenz in einem letzten Kraftakt noch umzukehren. Auch Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero eilte am Freitag in Lille PS-Chef François Hollande zur Hilfe. Am Vorabend hatte Präsident Jacques Chirac im Fernsehen an die Franzosen appelliert, ihrer „historischen Verantwortung“ für den Aufbau Europas gerecht zu werden. Ein Nein würde in Europa „eine Zeit der Spaltungen, Zweifel, Unsicherheiten“ einleiten.

Angesichts des sich abzeichnenden Scheiterns der Verfassung beim Referendum mehren sich die Rufe nach einer Wiederholung der Abstimmung. „Es gibt keine andere Lösung“, sagte der Verfasser des EU-Vertrags, Altpräsident Valéry Giscard d'Estaing. Im Oktober 2006 hätten alle 25 EU-Staaten den Ratifizierungsprozess beendet. Danach sollten alle Staaten, die mit Nein votiert hätten, erneut zur Abstimmung gerufen werden.

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen erwartet keine Krise in Europa, sollten die Franzosen am Sonntag in ihrer Volksabstimmung die Verfassung der Europäischen Union ablehnen. Auch bei einem Scheitern des Referendums müsse die EU nicht in anderen Bereichen außer Tritt geraten, sagte er der Neuen Presse aus Hannover (Samstagausgabe). Es könne sogar das Gegenteil der Fall sein. „Die Hauptakteure werden demonstrieren wollen, dass die EU weiter funktioniert.“

Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Martin Schulz, sagte im NDR, sollte Frankreich mit „Nein“ stimmen, sei dies zwar ein Rückschlag, aber nicht das Ende des Verfassungsprozesses. Schließlich sei vereinbart, dass es ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs gebe, wenn vier Fünftel der Staaten die Verfassung ratifiziert hätten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. „Wenn 20 der 25 Staaten ‚Ja’ gesagt haben, dann wird es eine Konferenz geben, bei der man entscheidet, was los ist.“ Er könne sich gut vorstellen, wenn „sagen wir mal, es steht dann 22 zu drei, dass man vielleicht noch mal zu den Urnen schreitet“.

Die französische Referendumskampagne drehte sich vor allem um die Frage, ob die Verfassung mit der Betonung des freien Marktes den Sozialstaat gefährdet. Den Skeptikern spielte dabei die Unzufriedenheit über Premierminister Jean-Pierre Raffarin und seine Sozialreformen in die Arme. Umfragen zufolge bewerten die Nein-Sager die Verfassung als „zu liberal“ und setzen auf Nachbesserungen. Doch 16 Prozent sehen im Referendum auch eine Gelegenheit, die Regierung abzustrafen.

Chirac ging in seiner Ansprache am Donnerstagabend auf die Unzufriedenheit ein und versprach, der Politik einen „neuen Impuls“ für „mehr Solidarität und Dynamik“ zu geben. Die Ablösung des glücklosen Premierministers Jean- Pierre Raffarin nach der Volksabstimmung gilt als sicher. In der Sozialistischen Partei wird nach der Volksabstimmung eine Entscheidung des über das Referendum ausgebrochenen Machtkampfes zwischen PS-Chef François Hollande und seinem Stellvertreter Laurent Fabius erwartet.

Die Verfassung muss von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Sie soll die Entscheidungsverfahren der EU vereinfachen, nationale Vetos einschränken und der EU international mehr Profil geben. Mehrere Staats- und Regierungschefs haben vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit der EU und einer Krise der Wirtschaftsgemeinschaft im Falle einer Ablehnung gewarnt. Kritiker sagen dagegen, der Vertrag sei schwer verständlich, zu marktorientiert und schütze Arbeitsplätze nicht ausreichend. Zudem werde Frankreichs Rolle in der EU geschwächt und zugleich der Weg für einen EU-Beitritt der Türkei bereitet. Mit der Zustimmung des Bundesrates zur EU-Verfassung hat Deutschland am Freitag die Ratifizierung der Verfassung abgeschlossen.<<<


Gruss

Say your prayers little one dont forget, my son to include everyone tuck you in, warm within keep you free from sin till the sandman he comes sleep with one eye open gripping your pillow tight...

Das Volk ist doch nicht dafür dar, nur das durchzuwinken, was die da oben ausgekaspert haben. Man solle doch bitte zu zustimmen, es war schließlich das, 'was möglich war'. Wenn es der Wähler so will, dass die Verfassung zu liberal und imperialistisch ist, dann sollten die doch wenigstens was dran ändern, und net einfach die Wahl wiederholen.



"Spam am laufenden Band"

"tunkel lass bitte das gespamme, das passt nicht zu dir"

@prayer

Das mit den vier fünftel kannst du knicken, Frankreich ist nicht irgendwer in der EU, sondern eins der drei bestimmenden Länder, die EU Verfassung ist erstmal vom Tisch !

Chirac wird das ganze das Genick brechen und eine rechtsorientiete Regierung wird bald in Frankreich das sagen haben, damit hat sich dann der Türkeibeitritt sowieso erledigt !

Mit der neuen Deutschen Regierung wird das nicht anders laufen !

Baguette, Janette, Clodet, bin ich froh das die so abgestimmt haben !

Niemals aufgeben !

Bohemia Rulez !

@Cruiser156

Natürlich ist der theoretische EInfluss dem praktischen UNterlegen.
Leider wurde übersehen, das die Verfassung keinen Einfluss auf die Länderverfassungen gehabt hätte, das sie nur ein bisschen Demokratie und Freiheit innerhalb der EU geschaffen hätte...

Gruss

I want my journey to be full of laughter...

[Yuna, Final Fantasy X]

Demokratie?

Hier in den Niederlande wird morgen ein referendum ja oder nein
abgehalten.
Ess droht ein deutliches Nein!
Alle politiker verkehren seit wochen in absoluter panik.
So wird also reagiert auf die stimme des volkes, wieso demokratie.?

Wir freuen uns schon drauf, die regierung zu sturzen!!!

Nur schade dass ess in deutschland kein referendum gibt.

Gruss aus den Niederlande
Groen

Ess gibt nur eine
medizin,dass ist die liebe.