Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt

Wie schaffen wir es, daß die Interessen der Bürger wieder über denen der Industriestehen?
Oder sollten die Interessen der Wirtschaft um jeden Preis auch unsere sein?
Ist das noch Demokratie?
LG, LuciaF


MONITOR Nr. 554 am 19. Oktober2006

Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt
Bericht:Ralph Hötte, Kim Otto, Markus Schmidt, Matthias Veit

Sonia Mikich: "Lobbyistenversuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen.Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehrnötig - sie sind nämlich schon da.

Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben inunseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ...mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihrenUnternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.

MarkusSchmidt, Kim Otto, Ralph Hötte und Matthias Veit enthüllen."


Lärmschutz -Bürgerinteressen stehen gegen Industrie-Interessen. Beispiel Großflughafen Frankfurt. DerBetreiber hier ist die Fraport AG, eine Aktiengesellschaft. Ihr Interesse: Eine weitereLandebahn für noch mehr Flugzeuge, noch mehr Lärm. Seit Jahren protestieren Bürger heftigdagegen. Doch ein bundesweites Nachtflugverbot ist vom Tisch, weitreichenden Lärmschutzsoll es erst nach dem Jahre 2010 geben.

Das Bundesumweltministerium wollteerheblich mehr für die Anwohner erreichen, aber der Gesetzentwurf wurde hier imBundesverkehrsministerium merklich abgeschwächt und verwässert.

Rainer Baake,ehem. Staatssekretär Bundesumweltministerium: "Also gebremst hat dasBundesverkehrsministerium. Man hat die Kosten, die der Lärmschutz verursachen würde fürdie Flughäfen, erheblich übertrieben. Man hat den notwendigen Lärmschutz für die Anwohnerder Flughäfen klein geredet. Das heißt an dieser Stelle ist im Interesse der großenFlughäfen gehandelt worden und nicht im Interesse der betroffenen Bevölkerung."

Also ganz im Sinne der Betreibergesellschaft, der Fraport AG.

Und just einManager dieser Aktiengesellschaft sitzt seit Jahren im Verkehrsministerium. Entsandt undbezahlt von der Fraport. Zuständig auch für luftrechtliche Fragen, das geht aus diesem,MONITOR zugespielten Brief des Verkehrsministers hervor.

Zitat: "Herr A.,Angestellter der Fraport AG, berät seit September 2001 das Bundesverkehrsministerium..."
Interessenskollisionen seien dabei ausgeschlossen.

Die Fraport, sehr gutaufgestellt auch im Deutschen Bundestag. Das ergibt sich aus diesem Entschließungsantragzum Flugverkehr. Ein Klick vom Experten, und die schreibgeschützte Datei offenbart denwahren Urheber. Nicht Abgeordnete des Bundestages sind die Autoren, sondern die FraportAG.

Auch Susanne Vollrath hat eine Doppelfunktion: Vier Tage die Woche arbeitetsie hier für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Ihr Job: Möglichst vielelukrative öffentliche Aufträge reinholen. Und den fünften Tag der Woche, den arbeitet sieim Bundesverkehrsministerium mit eigenen Internetauftritt - Arbeitsgruppe public privatepartnership - ppp. Sie ist entsandt und bezahlt von der der Bauindustrie. Warum, erklärtihr Chef in verblüffender Offenheit.

Heiko Stiepelmann, Hauptverband derDeutschen Bauindustrie: "Früher waren wir über Anhörungen in dieEntscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr vielfrüher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp. Das ist für uns einwesentlich effizienterer Ansatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium, dieMitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland."

NurEinzelfälle? Keineswegs. Was bislang kaum einer wusste: Die Bezahlung durch die Industriehat System. MONITOR kennt über 30 Beispiele dieser Art aus den vergangenen vier Jahren.Im Bundesministerium der Finanzen sitzen beispielsweise zurzeit ein Vertreter DeutschenBörse Group und ein Manager der Nordbank für mehrere Jahre. Im Wirtschaftsministerium bisvor kurzem Daimler Chrysler und mit LANXESS ein großer Chemiekonzern.

Wissen inBerlin die Beamten über ihre besonderen Kollegen Bescheid? Wir fragen nach:

Reporter: "Für wen arbeiten Sie?"

Ein Mann: "Ich arbeite imBundesministerium für Wirtschaft und Technologie."

Reporter: "Von wem werden Siebezahlt?"

Der Mann: "Von unserem Staat. Klar, von den Steuerzahlern."

Reporter: "Können Sie sich vorstellen, dass hier Mitarbeiter sind im Ministerium, dieaus der Privatwirtschaft bezahlt werden?"

Der Mann: "Nein. Soll ichausschließen."

Anderer Mann: "Ist mir nicht bekannt."

Eine Frau:"Nein."

Noch anderer Mann: "Sollte wohl nicht so sein, kommt aber wohl vor."

Von der Industrie bezahlte "Leihbeamte" - völlig normal? Keineswegs: LautGrundgesetz sollen Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrnstehen. Wie soll das gehen, wenn sie zwei Herren dienen? Der stellvertretendeParlamentspräsident ist völlig überrascht, dass so etwas in Ministerien möglich ist.

Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: "Ich kannte diesen Umstand nicht,dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitendmitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugenmuss."

Patrick Döring, MdB, FDP: "Und in dem Moment, wo jetzt die Mitarbeiterfür das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden, dannentsteht das Problem Diener zweier Herren zu werden."

Matthias Berninger,MdB, Bündnis 90/ Die Grünen: "Die Entsendung ist keine mildtätige Spende vonIndustrie-Unternehmen, sondern die werden das ganz klare Interesse haben, dass dieMitarbeiter Entscheidungsprozesse mit beeinflussen."

Oskar Lafontaine,Fraktionsvorsitzender Die Linke: "Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierungist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern dieWirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nichtgleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien."

Und die von derIndustrie bezahlten "Leihbeamten" sitzen nicht irgendwo, sondern in verantwortlichenPositionen. MONITOR hat nachgefragt: "An welchen wesentlichen Aufgaben arbeiten dieseMitarbeiter?" Hier eine Auswahl der Antworten:

Sie arbeiten an aktuellenThemenstellungen. Sie sind von großer Bedeutung, unterstützen Entscheidungen, bearbeitenGrundsatzfragen, wirken bei Gesetzen mit, und das ist besonders heikel. DieBundesministerien sprechen von einem Austauschprogramm. Merkwürdig nur: Auf Anfrage kannuns kein ausgeliehener Beamter genannt werden.

Ein völlig normalesAustauschprogramm? Spurensuche im Wirtschaftsministerium. Beispiel: Die überhöhtenStrompreise. Hier wurden 2004 die Gesetze zur Durchleitung von Strom neu geregelt. Damiterzielen die Konzerne, denen die Strommasten gehören, satte Gewinne. DerDurchleitungspreis macht rund 30 Prozent des Gesamtpreises von Strom aus. Klar, dass dieUnternehmen ein "besonderes Interesse" an den Durchleitungsregeln hatten. Sie schlugenFormulierungen vor, die dann eins zu eins ins Gesetz gelangten - wörtlich übernommen vonRWE, so steht es in internen Dokumenten des Wirtschaftsministeriums.

Und justbei den Vorbereitungsarbeiten zu diesem Gesetzentwurf saßen hier im Ministerium von derStrombranche bezahlte Mitarbeiter.

Prof. Hans Herbert von Arnim,Verwaltungsrechtler: "Es ist für mich etwas ganz Neues und Überraschendes, dieBetreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre Loyalität gehört aberdenen, die sie bezahlen aus der Wirtschaft, und die tun das nicht für Gotteslohn, sondernweil sie sich davon etwas versprechen, nämlich die Förderung ihrer Interessen, diebevorzugte Information, die sie auf diese Weise bekommen. Das ist eine besondersgefährliche Form des Lobbyismus, ja es bewegt sich sogar im Dunstkreis der Korruption."

"Wie schaffen wir es, daß die Interessen der Bürger wieder über denen der Industriestehen?"

dazu ist die lobby der industrie viel zu gross. ich glaube nicht, dasssich hier in nächster zeit viel ändern wird. so traurig es auch ist.

es ist traurig das mann hier zeigt wie es abläuft und das wir ne mafia geseltschaft habenaber troßdem kapiert es keiner irgendwie! normalerweise müssen sich leute zusammen tunund ........ ;) peng peng peng


MFG

Dazu gibts hunderte Beispiele. Z.B. auch im Hausbau, wo einfach Normen soweit verwässertwerden das aus einem Bauschaden ein normgerechtes Gebäude wird. Und, und, und..... wirwerden schon lange von Lobbyisten regiert.

ja mr electrican man und zum thema strom ausfall müsste es dir auch einfallen

möchtest du wieder gesperrt werden????

Bist heute grad zur rechten Zeitunterwegs. Sind schon ein ganzer Haufen gesperrt worden......

wofür soll ich gespert werden mr electrican man ?
für die wahrheit? hehe


MFG

Den kompletten Beitrag kann man sich übrigens hier ansehen.


http://www.wdr.de/tv/monitor/


Ich denke momentan aber auch nicht,dass sich irgendwas ändern wird.
Verwunderlich finde ich das Geschehen jedenfallsnicht. Lobbyismus ist etwas komplett Selbstverständliches geworden.
Ich glaube sogar,dass geht noch um einiges besser. ;)
Zu Lasten der Bürger natürlich, und zur Freudeder Lobbyisten.

@ Lucia

Ist zwar erschreckend aber absolut nichts Neues. Wie weit wir in diesemLand schon sind sollte jedem spätestens klar geworden sein als Begriffe wie Hartz4,Rührupp- oder Riester-Rente aufgetaucht sind. Unter der Führung der WirtschaftsleuteHartz, Riester und Rührupp wurden diese entworfen, von der Politik verabschiedet undsogar noch nach ihnen benannt.
Die Wirtschaft macht selbst Gesetze oder bringtPolitiker dazu Gesetze in ihrem Sinn zu machen. So läuft es nun mal in diesem Land.
Vielleicht sollte man im Grundgesetz eine gewisse Formulierung an die Realitätanpassen: Alle Macht in Deutschland geht von der Wirtschaft aus

Und wenns soweiter geht sind wir bald wieder dort wo wir schon mal waren, nur daß nicht mehr der Adelsondern die Wirtschaft das Land regiert. Vielleicht kann man alte Gesetze wie vor 300-400Jahren ja auch wieder einführen. Oder so was wie Frohndienst. Die Wirtschaft würdsfreuen.

"es ist traurig das mann hier zeigt wie es abläuft und das wir ne mafia geseltschafthaben aber troßdem kapiert es keiner irgendwie! normalerweise müssen sich leute zusammentun und ........ peng peng peng"

peng peng peng machen leute die immer nochnicht verstanden haben....
mir missfällt die these, das waffengewalt der einzigsteweg ist und der den wir wirklich wollen. denkt nach, anstatt voreilig und blind zuhandeln. es liegt alles in unserer hand. wer handeln will, soll andere wege finden, sollsich zusammensetzen und sich gedanken machen. ich sehe immer mehr menschen die einen wegin gewalttaten suchen - mehr denn je. ich sage euch, ihr würdet solch einen weg bereuen:|

keiner dieser leute hat macht, wenn man sie ihnen nicht auf irgendeiner weise gibt....was wäre ein hitler ohne geblendetes volk und militär gewesen? ein armer irrer, den manweggesperrt hätte?

Über die M;acht der industrie und die einflussnahme des Lobbyismus ist tatsächlich zuwenig bekannt. Vielmehr hat sich der "kleine Mann" inzwischen aufschwätzen lassen, dassdie "Macht" der Gewerkschaften beschnitten gehöre und auch der Rest der früher kommunal,landes- und bundesweit in öffenrlicher Hand befindlicher Strukturen privatisiert gehöre.Trinkwasserversorgung als Profitmaschiene kann es eine perversere Entwicklung geben?

"Trinkwasserversorgung als Profitmaschiene kann es eine perversere Entwicklung geben?"

wo hast du denn das her? hab ich was verpasst? wenn das wirklich so ist, dannmuss ich dir zustimmen... es ist eine ungeheure perversion....
die privatisierungendie immer weiter einzughalten bilden schreckliche entwicklungen.

@lesslow stimmt ! da haste recht aber das problem ist so machen es die anderen auch ;)und wenn mann was da oben bewirken möchte muss mann sich so druck aufbauen!

gehtleider nicht anders, das gute hat in der realität wenig chancen;)

@lesslow

Die Wasserwerke in Berlin wurden (teil)privatisiert vor 7! paar Jahren,seitdem sind die Preise auch um ca. 30% gestiegen und nächstes Jahr kommt auch noch malwas drauf.


Ich sehe es schon kommen, wie in London, dass in ein paar Jahrenüberall die Rohre brechen werden, denn natürlich wurden auch Arbeitsplätzewegrationalisiert. Das heisst dann nämlich auch unregelmäßigere Wartungsarbeiten.
Daskommt davon, wenn man öffentliche Dienstleistungen in die Hand von gewinnorientiertenKonzernen gibt. Im Berliner Fall sind es auch noch die Stromversorger RWE und Veola. :D
Hier geht einiges, um das wieder rückgängig zu machen. Aber es stellt sich alsschwierig heraus, weil die Berliner Politiker damals mit den Stromversorgern einen"Geheim"vertrag über unter anderen eine 30jährige! Renditegarantie abgeschlossen haben.Was der Vertrag noch beinhaltet, dazu äußert sich natürlich keiner. Obwohl man sich dasschon denken kann, um noch mehr Kohle wahrscheinlich.
Und die Konzerne selbst machenProfit ohne Ende, aber um "wettbewerbsfähig" zu bleiben, müssen die Preise nun auch nochmal angezogen werden, logisch, oder?

Wer aus Berlin kommt und sich mal darüberinformieren möchte. :)

http://www.berliner-wassertisch.net/index.php?id=1 (Archiv-Version vom 21.03.2007)

Kurz um die Konzerne machen die Politik?

ja schon, aber in Deutschland ist esnoch überschaubarer als in anderen Sataaten..

@MartusDei ja die konzerne/wirtschaft machen die politik im lande!

es istüberschaubar aber schwer weil die medien nicht über sofas berichten dürfen, und wenndrehen sie es und geben anderen die schuld ;)

ja die meisten Medien gehören ja gerade diesen Konzernen...

deswegen ist zumBeispiel so ein Meinungsaustausch auf Boards wie Allmy auch sehr wichtig und erreichtviele Leute...

stimmt das passt einigen meinungslänkern nicht und die versuchen auch hier alles alsunwahr hinzustellen obwohl an diesen geschichten immer was dran ist!

nur dasinternet kann von jedem genutzt werden sogar anonyme das macht es ja gerade zu perfeckteine größere meinung zu bilden, nicht wie im TV.

es gibt viel blödsin aber anvielen dingen gerade in politik/wirtschaft kann mann mehr lernen im internet als in derschule/TV :)

Man muss sich die Quintessenz herausziehen auch in der Schule...

stimmt ist vieleicht die basis, aber denoch fangen da schon die unwahrheiten an ;)