Vorratsdatenspeicherung
30.08.2014 um 21:42Anzeige
Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln. Das berichtet der SPIEGEL. Gespräche laufen bereits. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesregierung-plant-gesetz-zur-vorratsdatenspeicherung-a-1022251.html
Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kassiert, unter anderem weil er im anlasslosen massenhaften Vorhalten von Daten zu Fahndungszwecken einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte von EU-Bürgern sah. Danach hieß es in Deutschland, das Instrument solle erst eingeführt werden, wenn die EU eine grundrechtskonforme Richtlinie beschließe.
Die Kommission hatte der Bundesregierung kürzlich jedoch signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen. In Berlin entschloss man sich deshalb zu einem nationalen Alleingang. Ein möglicher Kompromiss mit Maas könnte darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.
McMurdo schrieb:Auf die FDP folgt jetzt wohl auch die SPD auf den Scheiterhaufen der Bedeutungslosigkeit...Mit einem Justizminister von der SPD, der die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt, sollte es doch hoffentlich bald möglich sein. :ask:
Bauli schrieb:Mit einem Justizminister von der SPD, der die Vorratsdatenspeicherung vorantreibt, sollte es doch hoffentlich bald möglich sein. :ask:Das sieht man ja, das die SPD noch nicht am Ende ist. Jahrelang haben die von der SPD die Wähler betrogen und belogen, und erklärt " mit uns gibt es keine " Vorratsdatenspeicherung " " und jetzt gibt es sie doch.
taren schrieb:Ist Interessant man muss nur auf die richtige Gelegenheit warten und das Volk schluckt es ohne zu murren.Das Volk oder besser gesagt das Deutsche Volk ist es doch selbst Schuld.
Eine Barbie-Puppe, die Gespräche mittels Spracherkennung aufzeichnet, zur Analyse in die Cloud sendet und eine mehr oder weniger passende Antwort formuliert – dafür vergibt der Bürgerrechtsverein Digitalcourage in diesem Jahr den Big Brother Award im Bereich Technik an die beteiligten Hersteller Mattel und Toytalk.Die jetzige Jugendgeneration kann doch schon gar nicht mehr überleben ohne zugriff aufs Netz und Offenbarung ihrer gesamten Persönlichkeit in eben diesem.
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Und so heißt es nun auch in der Laudatio für den Big Brother Award von CCC-Sprecher Linus Neumann: „Mit WLAN, Mikrophon und Lautsprecher ermöglicht die neue „Hello Barbie“ schon unseren Kindern, sich mit einer Serverfarm irgendwo da draußen in den Weiten des Internets zu unterhalten.“ Spracherkennung und Datenauswertung wären an sich nichts Schlechtes. Doch die Hello Barbie bringe „eine datenschutzrechtlich äußerst fragwürdige Technik ohne erkennbaren sinnvollen Anwendungszweck direkt in unsere Kinderzimmer“.
JoschiX schrieb:Mit dem neuen Windows 10 kommt ja nun auch Cortana, integriert im Webbrowser, in all unsere WohnzimmerWird man verpflichtet werden, Windows zu kaufen und zu nutzen?
JoschiX schrieb: müssen Microsoft nichts dafür bezahlenUnd wenn ich kein Windows installiere? Komme ich ins Gefängnis?
JoschiX schrieb:in all unsere WohnzimmerDas klingt nach Drohung.