Verfassungswidrig

Liebe AllMy Freunde,

betrachten wir die verschiedensten Threads unter der Rubrik POLITIK, so fällt auf, dass in den letzten zwei Jahren immer häufiger Beiträge zum Thema verfassungswidriges Verhalten der Regierung auftauchen.

Ich schlage vor, dass wir hier ein Reservoir anlegen für dieses Mißstände und uns allgemein mit den Fragen beschäftigen:

-Warum nehmen die Verstöße gegen das wichtigste Deutsche Gesetz, das Grundgesetz, immer mehr zu?
- Wie kann man sich wehren?
- Warum reagieren nur so wenige Menschen mit Widerstand und wie wehrt man sich erfolgreich?
- Welche Auswirkungen haben die Versuche das Grundgesetz auszuhebeln auf die Demokratie?

Aktuelles Beispiel von heute, 23.01.08

Bundesfinanzhof hält kürzere Pendlerpauschale für verfassungswidrig
München (dpa) - Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Die Fahrten zur Arbeitsstätte seien rein beruflich veranlasst und müssten daher bei der Steuerzahlung berücksichtigt werden, sagte der Vorsitzende des 6. Senats, Hans-Joachim Kanzler, in München. Zwei Klagen von Steuerzahlern leitet der Bundesfinanzhof damit zur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Das Gericht muss noch in diesem Jahr über die neugeregelte Pendlerpauschale entscheiden.

© Welt
erschienen am 23.01.2008 um 14:02 Uhr

Welche Auswirkungen haben die Versuche das Grundgesetz auszuhebeln auf die Demokratie?

Garkeine!
Demokratie basiert nicht auf Grundgesetzen die wir nichtmal verfasst haben!
Die war schon vorher weg!
Wenn sie die die kürzere Pendlerpauschale zurücknehmen, schön!
Aber das liegt bestimmt nicht an irgendwie Grundgesetz, das ist halt nur ein Schritt zurück wo man vorher zehn getreten hat!

Ist es nicht schön in einer Demokratie zu leben?
In totalitären Regimen gibt es die Möglichkeit, die Anordnungen von "oben" auf dem Rechtsweg überprüfen zu lassen, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt.

@ashert
"sie" damit meinst du diejenigen, die sich diese Gesetze ausgedacht haben. Aber eben die nehmen sie nicht zurück, es sei denn sie werden vom obersten Gerichtshof dazu gezwungen.

Im oben genannten Fall war es wieder exemplarisch: Zwei Kläger haben ....
Warum nehmen wir nur so selten unsere Rechte wahr?

_Hier_ ist es (relativ) "sinnlos"!

>>Im oben genannten Fall war es wieder exemplarisch: Zwei Kläger haben ....
>>Warum nehmen wir nur so selten unsere Rechte wahr?

Weil kaum einer überhaupt seine eigenen Grundrechte kennt?
Das Problem liegt da eindeutig bei "uns". Anstatt das mal irgendwer überhaupt mal
nachguckt ob wir um unsere Rechte gebracht werden, jammern die meisten einfach
nur rum und lassen am Ende dann doch alles über sich ergehen.

Im oben genannten Fall war es wieder exemplarisch: Zwei Kläger haben ....
Warum nehmen wir nur so selten unsere Rechte wahr?

Weil wir auch nicht wirklich welche haben, und die Kontrollsysteme das es so bleibt sind übermächtig!

Das Grundgesetz ist ja auch eine Garantie für garnichts, das wurde im Laufe der Zeit ständig von den Parteien geändert, und die Ewigkeitsklauseln Menschenwürde, Volkssouveränität etc. sind so allgemein gehalten, da kann man praktisch garnicht gegen verstoßen, selbst wenn man wollte.

Wir haben einfach keine Rechte, wir haben nur Meinungen!
Ich glaube wir müssen einfach nur umlernen, das Meinungen mehr wert sind, als nur die Rechte die man gerade hat!

Wer keine Meinung hat, der kommt auch nicht zu seinem Recht, dem wird nur ein Almosen gegeben das man so nennt. Dein Recht auf xy oder yz!

So nach dem Motto: Ich will das mir geholfen wird,aber Arbeiten soll dafür schön die anderen.

Shiido

"Ich glaube wir müssen einfach nur umlernen, das Meinungen mehr wert sind, als nur die Rechte die man gerade hat!"

was?^^

"Ich glaube wir müssen einfach nur umlernen, das Meinungen mehr wert sind, als nur die Rechte die man gerade hat!"

was?^^
Meinungen sollen in Zukunft mehr zählen als Rechte,falls dir das hilft^^

Shiido

meinungen und wert in einem satz, in einer zeit in der zensur herrscht, in der das "ausdruecken" seiner meinung schwerwiegende konsequenzen nach sich ziehen kann wenn sie nicht "konform" ist, wenn sie der "obrigkeit" nicht in den kram passt??

Wir haben Verfassungsfeindliche Politiker was sollen die den machen ? -->ausser Verfassungsfeindliche Gesetze zu verabschieden ???

Als der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterzeichnet hat was nach seiner Auffassung gegen unsere Verfassung ist, haben Ihn CDU Deppen angeschnauz was er denkt wer er ist.

2009 Time to Change your Life

Kann Ashert ein bißchen verstehen.

Hier mal ein Beispiel für einen klaren Verstoß (ich möchte eigentlich lieber Betrug schreiben) gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes...

Um nicht ellenlage kopierte Texte hier reinzusetzen, schreibe ich es mal mit eigenen Worten:

Bis 1995 wurde die (meines Erachtens) kriminelle Praxis durchgezogen, die Menschen beim Arbeitslosengeld zu betrügen. Und das ging so:

Wenn du z.B. Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekamst, so mußtest du die vollen Sozialabgaben und Steuern davon zahlen. Wurdest du aber arbeitslos, wurden zur Berechnung des Arbeitslosengeldes einfach die Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld) nicht berücksichtigt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 11. Januar 1995 für verfassungswidrig erklärt, daß Sozialabgaben von Einmalzahlungen (Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) zwar rentensteigernd wirken, aber nicht auch zu höheren Lohnersatzleistungen wie Kranken- oder Arbeitslosengeld führen.

Daraufhin verabschiedete die Regierungsmehrheit im Oktober 1996 ein neues Gesetz:

§ 23a Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)

Von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sowie zusätzlichen Monatsgehältern werden weiterhin Sozialbeiträge erhoben, ohne daß den Versicherten dadurch höhere Ansprüche auf Arbeitslosengeld oder -hilfe entstehen.

Man versuchte sich also über das Bundesverfassungsgericht und das Grundgesetz hinwegzusetzen.

Hierzu entschied das Bundesverfassungsgericht im Juni 2000: Dieses Gesetz ist <verfassungswidrig.

Karl Albrecht Schachtschneider hat eine Reihe von Klagen bzw. Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dazu gehören:

* Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2134/92) gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (1992/1993)
* Verfassungsbeschwerde (1 BvR 48/94) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 1993 wegen der Altschuldenforderung gegen eine LPG i. L. (1994)
* Verfassungsbeschwerde (1 BvR 49/95) gegen das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. November 1994 wegen Enteignungsentschädigung (1995)
* Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2678/95) gegen die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1995 und 13. Februar 1996 wegen Altschuldenforderung gegen einen übernommenen VEB (1995, 1996)

* Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2218/97) gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 1997 wegen Fondsausgleich (1997)
* Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2503/97) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs, Senat für Landwirtschaftssachen, vom 7. November 1997 wegen Unternehmensumwandlung (1997)
* mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty: Verfassungsbeschwerde (2 BvR 50/98) gegen die Einführung des Euro (1998)
* Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2156/98) gegen § 4 des Transplantationsgesetzes (1998)
* im Auftrag von Peter Gauweiler: Verfassungsbeschwerde (2 BvR 839/05) i.V.m. einer Organklage gegen das Zustimmungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (2005)

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur Entscheidung außer Kraft zu setzen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Aktueller Verfahrensstand: Unsere Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag liegt dem Bundesverfassungsgericht vor. Es muss nun zunächst entschieden werden, ob der Erste oder der Zweite Senat für die Verfassungsbeschwerde zuständig ist. Anschließend steht der Eilantrag zur Entscheidung an. Wir informieren Sie an dieser Stelle, sobald wir weitere Informationen erhalten.

Hinweis: Eine Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr möglich. Registrierungen und Vollmachten werden nicht mehr angenommen.



Was genau ist der Inhalt der Verfassungsbeschwerde?

Die Beschwerdeschrift ist hier abrufbar. Die folgenden Grundrechtsverstöße werden gerügt: Erstens verstößt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der an den Kommunikationsvorgängen Beteiligten aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit). Im Vergleich zu den einschneidenden Folgen und Gefahren einer Vorratsspeicherung ist ihr zu erwartender Nutzen unverhältnismäßig gering. Zum Zweiten verstößt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung gegen die Rechte der zur Durchführung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Drittens verletzt eine generelle Verkehrsdatenspeicherung die Rechte der Kommunizierenden und die Rechte der zur Durchführung der Speicherung verpflichteten Unternehmen und Organisationen aus Art. 3 Abs. 1 GG

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

In Österreich wurden Ende Dezember 2007 von der großen Koalition über 50 Gesetze praktisch ohne Begutachtung durch Ausschüsse und zuständige MinisterInnen durchgepeitscht.

http://oe1.orf.at/inforadio/84345.html?filter=3

Verfassungsexperte Mayer: "Eine ganz üble Sache"
Heftige Kritik übt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer an der SPÖ-ÖVP-Koalition. Die Einrichtung des Asylgerichtshofes sei "eine ganz üble Sache" und "ein Fußtritt für den Rechtsstaat". Mayer spricht von einem "schamlosen Umgang" mit der Verfassung.


Durch den Asylgerichtshof sollen Asylverfahren beschleunigt werden - indem man die letzte Anrufungsinstanz im Prinzip ausschaltet.

ZUm G8 Gipfel hat irgendein Regierungsorgan ca. 70 (?) Briefe geöffnet, und damit das Grundgesetz wieder mal gebrochen.... Das kam nur ma ganz kurz im Teletext irgendwo, hab nie mehr was davon gehört....

Erbitte Kommentare^^

(Politik is eigentlich net mein Gebiet, aber ein brennender Reichstag würde mir ein Tränchen der Freude ins Auge treiben)

Seid 1951 gab es 52 Grundgesetzänderungen:
http://dieganzekunst.de/html/grundgesetzanderungen_seit_195.html

Ob was verfassungswidrig ist oder nicht, hängt nur davon ab, wie weit das Parlament vorher das GG angepasst hat.

Das kann sich mit aktuellen Gesetzen vereinzelt dann schon mal überwerfen wie jetzt hier, das schützt die Bürger grundsätzlich aber vor garnichts!
Die Politik machen einfach nicht wir, diesen Schaden kann kein Buch und kein Gesetz jemals kompensieren. Das ist auch alles nur menschengemacht!

Wen wir alle nur in das GG vertrauen würden, wären wir längst schon alle Sklaven in den Häusern der Herren die das GG schreiben!