Überwachungsstaat, Präventionsstaat...

oder das Ende der Demokratie ?

Durch die mittlerweilen massiven Einschränkungen der Bürgerrechte und weiterhin geplanten Einschränkungen derselbigen, gehen wir auf frontalen Konfrontationskurs zur Demokratie.

Hier mal ein kleiner Ausschnitt (nicht vollständig) zu den bereits beschlossenen Maßnahmen.

-Einführung der Steuer-Identifikationsnummer zum 1. Juli 2007 ähnlich der PKZ der DDR
-Aufbau eines übergreifenden Bundesmelderegisters und eines Ausländerzentralregisters
-Bundesweite Einkommensdatenbank ELENA
-teilweise Aufhebung des Bankgeheimnisses, hauptsächlich durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit, Kontenabruf
-Ausweispflicht
-Biometrischer Personalausweis
-Einführung der Abgabepflicht von Fingerabdrücken für biometrische Reisepässe
-Einführung von biometrischen Kontrollen und biometrischen Datenbanken
-Gesundheitskarte, teilweise Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
-Erstellung von Bewegungsprofilen durch bargeldloses Bezahlen
-Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
-Videoüberwachung mit biometrischen Identifikationsmethoden
-Ortung von Mobiltelefonen
-automatisierter Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
-Maut
-Vollerfassung bei Reisen (Flugzeug, Bahn, Schiff, Auto - auf Autobahnen, an Grenzen und Tunneln)
-Lauschangriff (auch innerhalb der Wohnung dritter Personen), Online-Überwachung, Online-Durchsuchung
-automatisiertes Abhören von Telefon- und Internet-Kommunikation im Allgemeinen und E-Mail-Kommunikation im Besonderen
-Bei E-Mail-Überwachung in Deutschland werden alle E-Mails, die mindestens eine zu überwachende E-Mail-Adresse im MIME-Header haben, als vollständige Kopie an ein Staatsorgan weitergeleitet.
-IMSI-Catcher
-GTP (GPRS Tunneling Protocol)
-automatisierte Funkpeilung und Kreuzpeilung über die Sendemasten zur Erstellung und Auswertung von aktuellen oder historischen Bewegungsprofilen (geographische Funkzellendaten, Peilung, Signalstärke und Datum/Uhrzeit der Kommunikation werden gespeichert) unterstützt durch den nicht legalen Einsatz von Silent Messages zur Triggerung einer Kommunikationsverbindung eines anzupeilenden Mobilfunkgerätes
-Vorratsdatenspeicherung bei Internetzugangsanbietern und Telekommunikationsanbietern
-Anti-Terror-Datei
-heimliches Betreten von Wohnungen
-Raster- und Schleierfahndung
-Abnahme einer Speichelprobe bei schweren oder wiederholten Straftaten und dazugehörige Gendatenbanken
-Datenaustausch auf europäischer und weltweiter Ebene mit teilweise direktem Zugriff auf zahlreiche nationale Datenbanken wie DNA-Datenbanken, Fingerabdruckkarteien und KFZ-Register (geregelt im Prümer Vertrag), angedacht ist Fahndern Einsicht in den innereuropäischen Zahlungsverkehr durch Zugriff auf SWIFT zu geben.
-Vorratsdatenspeicherung

Kommt bald bzw. ist in Vorbereitung oder teilweise schon umgesetzt

-Einsatz der Bundeswehr im Innern
-Auflösung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst
-Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
-RFID im Bargeld
-RFID im Ausweisdokument
-RFID in Waren aller Art
-Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen
-Unterbindungsgewahrsam
-Aussetzung des Schengener Abkommens, um aus dem Ausland einreisende Teilnehmer von Demonstrationen und anderen Aktionen kontrollieren zu können
-Schleierfahndung
-Rasterfahndung

Und dieses unterstützt durch "nette Organisationen" wie:

Der BND, das BKA und das BfV sollen nach Medienberichten auf diversen Ebenen an dem System der Geheimgefängnisse beteiligt gewesen sein. Das BKA hat nicht nur Kenntnis von Geheimgefängnissen, sondern habe in ihnen auch Befragungen durchgeführt.

Berichte legen nahe, dass die Fragen vom BND geliefert wurden. Diese Umstände sind der deutschen Politik nicht nur bekannt, sondern die Verwendung von unter Folter gewonnenen Erkenntnissen wird von z.B. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement verteidigt.

Und zu den Geheimgefängnissen allein der USA schätzt eine Menschenrechtsorganisation folgendes:

Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzt die Zahl der Insassen in von den USA betriebenen Gehimgefängnissen auf 27000.

Also, liebe Bürger und hoffentlich wohl auch hier gern lebenden Demokraten, wie auch alle anderen Bürger auf der Welt, die gern demokratisch leben möchten, es ist höchste Zeit aufzustehen und der Demokratie beizustehen.

Demokratie ist nicht umsonst, sie muß immer wieder gegen die Feinde verteidigt werden.

Der Überwachungsstaat zeichnet sich durch die Einschränkung des Datenschutzes, der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung aus. Eine genaue Abgrenzung zwischen Überwachungsstaat und Präventionsstaat ist schwierig, da das eine in das andere übergeht. Im Präventionsstaat hingegen werden die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen bereits benutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern. Fürsprecher des Präventionsstaates halten diesen angesichts der Gefahren des Terrorismus für notwendig und sinnvoll. Kritiker halten einen Präventionsstaat hingegen für nur schwer oder gar nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar.

MfG

Horten

Dient doch alles unserer Sicherheit sagen sie, oder etwa nicht?

Recht hast du Horten, es ist Zeit, dass wir Widerstand leisten.
Was ist das Ziel des Kurses, der momentan die Politik bestimmt und hin zu einem totalitären Überwachungsstaat führt, in welche Positionen will er uns drängen? In die der Sklaverei? Nein, denn Sklaven werden wider ihren Willen unterdrückt und haben keine Wahl, wir dagegen verfügen noch über sogenannte Freiheiten, über Möglichkeiten, die es uns offen stellen, ob wir in die Knechtschaft gehen und freiwillig als Untertanen unser künftiges Leben fristen wollen, oder ob wir uns gegen die Maßnahmen wehren, die uns einmauern.

Dennoch frage ich mich, was hier diskutiert werden soll.

diese dinge sind mir bestens bekannt..
Und auch damals haben die sich unebemerkt zutrit im wohnungen verschaft.
Gewisse dinge kann man sehr gut umgehen, ausser mit dem biopass sehe ich da
probleme! ich habe es auch einigemale angesprochen, aber es wurde nicht ernst
genommen..

So siehts nämlich aus!!

“Die Freiheit Deutschlands, wird am Hindukusch verteidigt“ (Bundesverteidigungsminister Peter Struck).

Nein !!!

Wird sie nicht, denn sie muß nunmal zuerst und gerade jetzt hier (BRD) anscheinend verteitigt werden.

Und die Bundeswehr war, so wie ich sie mal kennengelernt habe, eine Verteidigungsarmee, deswegen wohl auch Verteidigungsministerium.

Wir befinden uns wohl im Krieg, ansonsten würde die Wahrheit nicht als erstes sterben.

Oder, Neusprech, Einsatz mit robustem Mandat...

MfG

Horten

Ich finde das vollkommen ok das nun wirklich alle in den Genuss dieser Sonderbehandlungen kommen,die Erprobung an den Genossen von Raf und 2.Juni fandet ihr ja auch alle legitim.
Als dreckiger Sympathiesantensumpf und Staatsfeinde...wurden all diejenigen diskreditiert die dieses Vorgehen kritisierten und warnten das diese Praktiken ausgeweitet werden würden.
Nun schweigt und geniesst,willkommen in 1984,der schönen neuen Welt...harharhar

Hey Warhead, "ihr"? Du auch;)

Die Raf war eine terroristische Organisation, die wider den Willen des Volkes einen Staat wie die DDR zu errichten oder die BRD nach dem Umbruch an sie anzugliedern suchte. Wir sprechen hier über die Einschränkung der essenziellen Freiheit der deutschen Bürger und nicht über die Konsequenz von rechtswidrigem Handeln, Warhead, sei dir diesem Unterschied bewusst.
Der neoliberale Weg wurde meines Erachtens übrigens zu Beginn von Kohls Amtszeit als Kanzler mit dem Lambsdorff Papier eingeschlagen und nicht schon während den 70ern, wo Deutschland noch von echten Demokraten regiert wurde.
Manipulation, Kontrolle und Rechtsberaubungen setzten sich in meinen Augen erst frühstens nach Helmut Schmidts Kanzlerperioden durch.

Jetzt will ich mal provokant fragen:

Erfordert der Kampf gegen den ganzen beschissenen Linksextremismus, Rechtexremismus und den beschissenen religiösen Fundamentalismus nicht außerordentliche Mittel?

@Aineas

Dennoch frage ich mich, was hier diskutiert werden soll.

Die Diskussion hier ist völlig offen (Freiheit,Pluralismus).

Ich denke, es soll einfach mehr und mehr Leuten die Augen öffnen, wohin die Reise denn eigentlich geht, bzw. wie man denn den Kurs der Reise noch beeinflussen kann. Das geht aber nur, indem man schonungslos offen legt, was denn eigentlich die Maßnahmen derer sind und welche Konsequenzen es hat, haben könnte, oder aber was steckt eigentlich dahinter und warum eigentlich.

MfG

Horten

Aineas schrieb:Die Raf war eine terroristische Organisation

eben, und deswegen finde ich das Ende der RAF wie es stattgefunden hat auch gut

was fuer ein Blödsinn. Aber wenn die meinen das alles machen zu muessen sollen sie es halt machen. Ich habe nichts zu verbergen.

Nein, wieso sollte er das? Vorallem können extreme Maßnahmen keine
Antwort auf extremistische Kräfte sein, denn sonst erzeugt man ja selbst
die Kräfte die man zu bekämpfen versucht.

against_nwo schrieb: Erfordert der Kampf gegen den ganzen beschissenen Linksextremismus,
Rechtexremismus und den beschissenen religiösen Fundamentalismus nicht
außerordentliche Mittel

Denkst du bitte auch an unseren gut organisierten mafia ?!
Für denen wird es auch immer schwieriger! und mafia heisst nicht gleich wie im einem
film -nur schlechte menschen und schlechtes handeln!

diablo3 schrieb:was fuer ein Blödsinn. Aber wenn die meinen das alles machen zu muessen sollen sie es halt machen. Ich habe nichts zu verbergen.

Und das ist genau die Haltung, die das erst ermöglicht und fördert.

Was hat es damit zu tun daß "ich nichts zu verbergen" habe um mich, und wenn auch nur innerlich, gegen etwas zu stemmen versuche, was ganz offensichtlich falsch ist?
Unabhängig davon, ob es mich unmittelbar betrifft ...

Ich bin schließlich auch nicht vom Hungertod in irgeneinem Dritten-Welt-Land betroffen ...

sensibel schrieb:Denkst du bitte auch an unseren gut organisierten mafia ?!

Meinst Du die GEZ ? ;)

@ against nwo:

Wieso müssen wir gegen Minderheiten wie sie die Fundamentalisten, und die Extremen der beiden Flügel darstellen, die Fäuste erheben, wenn doch von ihnen nicht einmal eine Bedrohung ausgeht, sondern vielmehr von sogenannten gemäßigten Kreisen, die die Ideologie des Neoliberalismus realisieren und auf dieser Ebene etwa Minijobs und andere Modelle einführen, die es dem Unternehmer ermöglichen, mehrere Arbeitnehmer mit niedgrigem Lohnniveau anstelle eines Vollzeitangestellten einzuspannen und dadurch Geld zu sparen, das den ehemaligen Mittelständlern in der Tasche fehlt. Ganz nebenbei wird durch die Minderung der Lohnnebenkosten noch ein Loch im gesetzlichen Rententopf erzeugt, sodass die alten Sozialversicherungssystem als unzuverlässig und unzeitgemäß deklariert werden können und man befähigt ist, die Privatversicherungen zu begünstigen.

Die Raf war eine terroristische Organisation

eben, und deswegen finde ich das Ende der RAF wie es stattgefunden hat auch gut

Das passiert irgendwie nicht zu:

against_nwo schrieb:Erfordert der Kampf gegen den ganzen beschissenen Linksextremismus, Rechtexremismus und den beschissenen religiösen Fundamentalismus nicht außerordentliche Mittel?

Obrien schrieb:Vorallem können extreme Maßnahmen keine
Antwort auf extremistische Kräfte sein, denn sonst erzeugt man ja selbst
die Kräfte die man zu bekämpfen versucht.

Nur mal eben zur Klarstellung: Ich bin nicht der Ansicht dass man das machen sollte, sondern will nur mal herausfordern.
Ich persönlich bin entschiedener Gegener und war auch Teilnehmer einer "Freiheit statt Angst"-Demo

against_nwo schrieb: Meinst Du die GEZ ?

Nee, die Lindenstrasse ;) :)
Okay aber das gehört nun nicht hier..
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aber das gab es damals auch! sooo neu ist das ganze nicht!!

@ Horten
Was diskutieren wir hier über Fakten, die wir ohnehin als Tatsachen bestätigen, wenn der Rahmen der Debatte nicht einmal eine Planfassung für unsere Reaktion auf die Missstände zulässt und ihr Sinn das Abwägen von Argumenten ist, welche momentan nicht gegeben sind?