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Tanzverbot
22.11.2009 um 00:48@Pallas
Ganz genau. Sie wollen die Kultuur erhalten wie wir sie vor 50 Jahren hatten.
Das schreibt die süddeutsche - Zeitung:
Aufruhr um das Tanzverbot
Ärger um stille Tage
Die FDP will auch an Karfreitag und Totensonntag Discos offen halten, die CSU und die Kirchen sträuben sich.
Aufruhr um das Tanzverbot;
Zwischen FDP und CSU bahnt sich ein heftiger Streit über die Feiertagsregelung im Freistaat an. Die Liberalen wollen das Tanzverbot an den sogenannten stillen Tagen, dazu zählen unter anderen der Karfreitag, der Karsamstag aber auch Allerheiligen und Totensonntag, aufweichen. Anders als bisher soll in den frühen Morgenstunden dieser Tage noch in Bars und Diskotheken gefeiert werden dürfen. "Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, der Gastronomie Umsatzeinbußen zuzumuten und Besuchern das Tanzen zu verbieten", begründete die FDP-Fraktionsspitze am Freitag ihren Vorstoß.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte verärgert und sagte: "Der Schutz des Karfreitags als Feiertag und stiller Tag steht nicht zur beliebigen Disposition." Auch Vertreter der Kirchen lehnen eine Lockerung des Feiertagsgesetzes strikt ab.
Abermals fordert die FDP ihren Koalitionspartner in Positionen heraus, die bisher für die Christsozialen als unverhandelbar galten. Sie hatten schon auf Druck des Koalitionspartners ihren Widerstand gegen die Eheschließung von Homosexuellen auf Standesämtern aufgeben müssen. Nun wollen die Liberalen auch noch das Ausgehen an den stillen Tagen erlauben. Laut bayerischem Feiertagsgesetz sind an den stillen Tagen "öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen" nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Konkret bedeutet dies, dass Diskotheken- und Barbetreiber von Mitternacht an die Partys beenden müssen. Dies soll für Feiertagsruhe und ungestörte Gottesdienste sorgen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte jetzt: "Wir wollen, dass die stillen Tage später beginnen."
Nach Ansicht der Liberalen reicht es völlig aus, wenn Bars und Diskotheken an stillen Tagen erst um drei oder fünf Uhr morgens schließen. Die strenge Regelung mit dem Tanzverbot von Mitternacht an gibt es auch erst seit der Neuregelung der Sperrzeiten im Jahr 2005. Davor waren Ausnahmen für einige der stillen Tage durchaus möglich.
Kneipen- und Gaststättenbetreiber sowie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hatten in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße unternommen, diese rigorose Regelung zu Fall zu bringen. Doch das Innenministerium lehnte Ausnahmegenehmigungen stets ab. Im Jahr 2007 hatte die Stadt Nürnberg für Diskotheken- und Bar-Betreiber, die am Vorabend von Allerheiligen Halloweenpartys feiern wollten, das Tanzverbot nach Mitternacht aufgehoben. Das Innenministerium hatte dies beanstandet und Ausnahmen für rechtswidrig erklärt. Auch jetzt protestiert Innenminister Joachim Herrmann. "Ich halte es für keineswegs unzumutbar, wenn man die Partylaune für neun Tage im Jahr einschränken muss", sagte er. So viele stille Tage sind im bayerischen Feiertagsgesetz festgeschrieben.
Davon lässt sich der kleine Koalitionspartner FDP nicht beeindrucken. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich die CSU in vielen Punkten bewegen kann", sagte Hacker. Außerdem sei man bereits mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen im Gespräch. Allerdings trifft der Vorstoß auch dort auf wenig Begeisterung.
Ein Sprecher von Augsburgs Bischof Walter Mixa erklärte: "Wir lehnen eine Lockerung ab. Es geht auch um den Respekt vor den religiösen Gefühlen der Christen in Bayern." Mixa sieht nach Angaben seines Sprechers keinen Anlass, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern. Sie habe sich bewährt. Ähnlich denkt man offenbar bei der evangelischen Kirche in Bayern, die den FDP-Vorstoß ebenso ablehnt: "Es ist für die Gesellschaft nur richtig und gut, wenn es ruhige Tage gibt, an denen sich die Menschen auf innere Werte besinnen", so ein Sprecher. Für eine Lockerung des Feiertagsgesetzes habe man kein Verständnis.
Die Münchner Zeitung schreibt:
Weil die aus den USA stammenden Gruselpartys immer beliebter werden und oft bis tief in den Feiertag ausarten, will die Staatsregierung nun einen Riegel vorschieben. Das Zauberwort heißt "Tanzverbot". Trotz des Protestes des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes soll dies Gesetz werden. Unterdessen beobachtet auch die Polizei das Halloween-Treiben genau.
Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BGH), Ludwig Hagn, hatte mit Blick auf die geplante Verschärfung des Feiertagsgesetzes von einem "Unding" gesprochen. Jungen Leuten könne man kaum klarmachen, dass "die Party um 24 Uhr abrupt endet, um 24 Stunden später ebenso abrupt wieder zu beginnen".
Die Staatsregierung will die Bestimmungen an den Feiertagen verschärfen, weil in Bayern zugleich die Sperrzeit fällt. Die Feiertagsregelung soll an neun Tagen im Jahr greifen.
Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist im Gegensatz zu Hagn des Feierns müde und fordert Ruhe für den Feiertag ein. Die Kritik des BGH an der Neuregelung bei der Sperrzeit weist er als unbegründet zurück.
Die Gastwirte könnten künftig an 356 Tagen im Jahr länger öffnen, sagt Beckstein. "In einem Land wie Bayern, das in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur steht, sollte aber ein christlicher Feiertag wie Allerheiligen, der dem stillen Gedenken an die Verstorbenen gewidmet ist, nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Interessen der Erlebnisgastronomie betrachtet werden." Die Wirte sollten den Charakter stiller Tage akzeptieren.
Folgt man der Argumentation Becksteins, müssten die Wirte im Gegenteil sogar sehr zufrieden sein. Immerhin dürfen, so der Innenminister, die Lokale und Kneipen auch an stillen Tagen öffnen. Nur Remmidemmi mit Tanz und lauter Musik soll es eben nicht geben.
Das Treiben am Vorabend von Allerheiligen bereitet in einigen bayerischen Städten noch Ärger anderer Art. In der Oberpfalz etwa schickt die Polizei in der Nacht zum Montag mehr Streifen auf die Straße, weil Jugendliche Halloween mittlerweile als Freinacht ansehen.
Manche treiben ihre Späße, in dem sie Autos mit Klopapier einwickelt oder Zahnpasta an Türklinken schmieren. Andere begehen schlichtweg Straftaten: Das reicht vom Kanaldeckel aushängen, über Briefkästen sprengen bis zum Verprügeln von Hausbesitzern. Sie missverstehen damit den Halloween-Brauch "Trick or Treat?" (Streich oder Überraschung) gründlich. Der Spruch wird von den Grusel-Gestalten an der Haustür gerufen und der Bewohner bei Missachtung sanktioniert.
Obwohl Ausraster wie Körperverletzungen in München an Halloween bislang nicht häufiger als sonst im Jahr vorkommen, warnt das Innenministerium vorsorglich: "Irgendwelcher Unfug, der da angestellt wird, wird genau wie bei der Freinacht von der Polizei und den Gerichten verfolgt", so Ministeriums-Sprecher Michael Ziegler.
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Ganz genau. Sie wollen die Kultuur erhalten wie wir sie vor 50 Jahren hatten.
Das schreibt die süddeutsche - Zeitung:
Aufruhr um das Tanzverbot
Ärger um stille Tage
Die FDP will auch an Karfreitag und Totensonntag Discos offen halten, die CSU und die Kirchen sträuben sich.
Aufruhr um das Tanzverbot;
Zwischen FDP und CSU bahnt sich ein heftiger Streit über die Feiertagsregelung im Freistaat an. Die Liberalen wollen das Tanzverbot an den sogenannten stillen Tagen, dazu zählen unter anderen der Karfreitag, der Karsamstag aber auch Allerheiligen und Totensonntag, aufweichen. Anders als bisher soll in den frühen Morgenstunden dieser Tage noch in Bars und Diskotheken gefeiert werden dürfen. "Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, der Gastronomie Umsatzeinbußen zuzumuten und Besuchern das Tanzen zu verbieten", begründete die FDP-Fraktionsspitze am Freitag ihren Vorstoß.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagierte verärgert und sagte: "Der Schutz des Karfreitags als Feiertag und stiller Tag steht nicht zur beliebigen Disposition." Auch Vertreter der Kirchen lehnen eine Lockerung des Feiertagsgesetzes strikt ab.
Abermals fordert die FDP ihren Koalitionspartner in Positionen heraus, die bisher für die Christsozialen als unverhandelbar galten. Sie hatten schon auf Druck des Koalitionspartners ihren Widerstand gegen die Eheschließung von Homosexuellen auf Standesämtern aufgeben müssen. Nun wollen die Liberalen auch noch das Ausgehen an den stillen Tagen erlauben. Laut bayerischem Feiertagsgesetz sind an den stillen Tagen "öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen" nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Konkret bedeutet dies, dass Diskotheken- und Barbetreiber von Mitternacht an die Partys beenden müssen. Dies soll für Feiertagsruhe und ungestörte Gottesdienste sorgen. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte jetzt: "Wir wollen, dass die stillen Tage später beginnen."
Nach Ansicht der Liberalen reicht es völlig aus, wenn Bars und Diskotheken an stillen Tagen erst um drei oder fünf Uhr morgens schließen. Die strenge Regelung mit dem Tanzverbot von Mitternacht an gibt es auch erst seit der Neuregelung der Sperrzeiten im Jahr 2005. Davor waren Ausnahmen für einige der stillen Tage durchaus möglich.
Kneipen- und Gaststättenbetreiber sowie der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband hatten in der Vergangenheit immer wieder Vorstöße unternommen, diese rigorose Regelung zu Fall zu bringen. Doch das Innenministerium lehnte Ausnahmegenehmigungen stets ab. Im Jahr 2007 hatte die Stadt Nürnberg für Diskotheken- und Bar-Betreiber, die am Vorabend von Allerheiligen Halloweenpartys feiern wollten, das Tanzverbot nach Mitternacht aufgehoben. Das Innenministerium hatte dies beanstandet und Ausnahmen für rechtswidrig erklärt. Auch jetzt protestiert Innenminister Joachim Herrmann. "Ich halte es für keineswegs unzumutbar, wenn man die Partylaune für neun Tage im Jahr einschränken muss", sagte er. So viele stille Tage sind im bayerischen Feiertagsgesetz festgeschrieben.
Davon lässt sich der kleine Koalitionspartner FDP nicht beeindrucken. "Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass sich die CSU in vielen Punkten bewegen kann", sagte Hacker. Außerdem sei man bereits mit den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirchen im Gespräch. Allerdings trifft der Vorstoß auch dort auf wenig Begeisterung.
Ein Sprecher von Augsburgs Bischof Walter Mixa erklärte: "Wir lehnen eine Lockerung ab. Es geht auch um den Respekt vor den religiösen Gefühlen der Christen in Bayern." Mixa sieht nach Angaben seines Sprechers keinen Anlass, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern. Sie habe sich bewährt. Ähnlich denkt man offenbar bei der evangelischen Kirche in Bayern, die den FDP-Vorstoß ebenso ablehnt: "Es ist für die Gesellschaft nur richtig und gut, wenn es ruhige Tage gibt, an denen sich die Menschen auf innere Werte besinnen", so ein Sprecher. Für eine Lockerung des Feiertagsgesetzes habe man kein Verständnis.
Die Münchner Zeitung schreibt:
Weil die aus den USA stammenden Gruselpartys immer beliebter werden und oft bis tief in den Feiertag ausarten, will die Staatsregierung nun einen Riegel vorschieben. Das Zauberwort heißt "Tanzverbot". Trotz des Protestes des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes soll dies Gesetz werden. Unterdessen beobachtet auch die Polizei das Halloween-Treiben genau.
Der Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (BGH), Ludwig Hagn, hatte mit Blick auf die geplante Verschärfung des Feiertagsgesetzes von einem "Unding" gesprochen. Jungen Leuten könne man kaum klarmachen, dass "die Party um 24 Uhr abrupt endet, um 24 Stunden später ebenso abrupt wieder zu beginnen".
Die Staatsregierung will die Bestimmungen an den Feiertagen verschärfen, weil in Bayern zugleich die Sperrzeit fällt. Die Feiertagsregelung soll an neun Tagen im Jahr greifen.
Innenminister Günther Beckstein (CSU) ist im Gegensatz zu Hagn des Feierns müde und fordert Ruhe für den Feiertag ein. Die Kritik des BGH an der Neuregelung bei der Sperrzeit weist er als unbegründet zurück.
Die Gastwirte könnten künftig an 356 Tagen im Jahr länger öffnen, sagt Beckstein. "In einem Land wie Bayern, das in der Tradition der christlich-abendländischen Kultur steht, sollte aber ein christlicher Feiertag wie Allerheiligen, der dem stillen Gedenken an die Verstorbenen gewidmet ist, nicht ausschließlich aus dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Interessen der Erlebnisgastronomie betrachtet werden." Die Wirte sollten den Charakter stiller Tage akzeptieren.
Folgt man der Argumentation Becksteins, müssten die Wirte im Gegenteil sogar sehr zufrieden sein. Immerhin dürfen, so der Innenminister, die Lokale und Kneipen auch an stillen Tagen öffnen. Nur Remmidemmi mit Tanz und lauter Musik soll es eben nicht geben.
Das Treiben am Vorabend von Allerheiligen bereitet in einigen bayerischen Städten noch Ärger anderer Art. In der Oberpfalz etwa schickt die Polizei in der Nacht zum Montag mehr Streifen auf die Straße, weil Jugendliche Halloween mittlerweile als Freinacht ansehen.
Manche treiben ihre Späße, in dem sie Autos mit Klopapier einwickelt oder Zahnpasta an Türklinken schmieren. Andere begehen schlichtweg Straftaten: Das reicht vom Kanaldeckel aushängen, über Briefkästen sprengen bis zum Verprügeln von Hausbesitzern. Sie missverstehen damit den Halloween-Brauch "Trick or Treat?" (Streich oder Überraschung) gründlich. Der Spruch wird von den Grusel-Gestalten an der Haustür gerufen und der Bewohner bei Missachtung sanktioniert.
Obwohl Ausraster wie Körperverletzungen in München an Halloween bislang nicht häufiger als sonst im Jahr vorkommen, warnt das Innenministerium vorsorglich: "Irgendwelcher Unfug, der da angestellt wird, wird genau wie bei der Freinacht von der Polizei und den Gerichten verfolgt", so Ministeriums-Sprecher Michael Ziegler.
