Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

Hallo zusammen,
erstmals in Deutschland hat ein Gericht der Klage eines Bügers stattgegeben und
den Solidaritätszuschlag als Verfassungwiedrig erklärt.

Jetzt geht die Sache vor das Bundesverfassungsgericht.

Ich finde das es auch Zeit wird das der wieder abgeschafft wird, denn haben wir jetzt lange genug bezahlt .

Wie seht ihr das ?

Hintergund Textmeldung:
Das tragende Motiv für die Einführung des Solidaritätszuschlags seien die Kosten für die deutsche Einheit gewesen, betonte die Senatsvorsitzende Georgia Gascard. "Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden durfte." Der 37-jährige Angestellte klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Soli im Jahr 2007. Der Mann musste damals rund 1000 Euro Solidaritätszuschlag zahlen und will die Aufhebung seines Steuerbescheides erreichen.
Der Zuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Die seit Juli 1991 zunächst für nur ein Jahr erhobene Steuer von 3,75 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern finanzieren. Um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen, führte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Zuschlag 1995 aber wieder ein - diesmal unbefristet und mit einem Satz von 7,5 Prozent. Seit 1998 liegt der "Soli" bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent.

Hier der Link:http://nachrichten.t-online.de/solidaritaetszuschlag-von-niedersaechsischem-finanzgericht-fuer-verfassungswidrig-erklaert/id_20692192/index (Archiv-Version vom 28.11.2009)

http://nachrichten.t-online.de/solidaritaetszuschlag-von-niedersaechsischem-finanzgericht-fuer-verfassungswidrig-erklaert/id_20692192/index (Archiv-Version vom 28.11.2009)

Hatte nicht geklappt mit dem Link

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,663406,00.html

Hier noch was vom Spiegel dazu, ist also definitiv kein Fake

Wenn etwas Verfassungswiedrig ist könnte ich meine bereits bezahlten Beiträge doch zurückfordern..oder ?

20 Jahre 40 Euro/ Monat macht Summa = € 9600.- zuzügl Zinsen...

Geklagt hat ja der Bund der Steuerzahler. Mal sehen, was als nächstes passiert.

Wenn die Verfassungswidrigkeit absolut gilt , z. B. durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wird eine Klagewelle losgetreten, da bin ich mir sicher.
Und recht so.... Ansich ist der Soli eine zeitlich begrenzte Steuer mit Zweckgebundenheit gewesen. Mitlerweile jedoch eine ständige Steuer, nicht um wirklich Aufbauhilfe für den Osten zu leisten, eher um die klammen Staatskassen zu entlasten.

Ich bin da skeptisch - der Aufbau Ost ist noch lange nicht abgeschlossen, wenn man mal von einigen High-Tech-Zentren wie Dresden, Jena oder Potsdam absieht.

Auf lange Sicht sollte man den Soli natürlich herunterfahren, aber der Zeipunkt dafür ist in meinen Augen noch lange nicht gekommen.

Warten wir es mal ab, was aus dem "Auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag" wie es damals hiess, wird.
Dann heisst das eben anders.
Früher hatten wir im Weten schliesslich auch ein "Notopfer Berlin".

Original anzeigen (0,4 MB)

Behalten wir ihn bei und sanieren damit jetzt den Westen, wäre doch fair oder etwa nich?

Jetzt soll auch der Solidaritätszuschlag weg
Nach dem Arbeitszimmer-Urteil geht der Bund der Steuerzahler in die Offensive. Er setzt nun auf das Ende des Solidaritätszuschlags.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Arbeitszimmern hofft der Bund der Steuerzahler auch auf ein Aus für den Solidaritätszuschlag. Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke sagte, dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das niedersächsische Finanzgericht hatte im November 2009 den seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlag in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht soll nun auf Wunsch des Gerichts prüfen, ob der seit 15 Jahren dauerhaft zu entrichtende und für den „Aufbau Ost“ eingeführte „Soli“ verfassungswidrig ist.
...

http://www.welt.de/finanzen/steuern-recht/article8724585/Jetzt-soll-auch-der-Solidaritaetszuschlag-weg.html

Diese Klage kann ich mittlerweile nur begrüßen

Dafür wird dann der Alkohol extrem verteuert, ne Kiste Bier soll dann 20 euro kosten.... Der Staat ist erfinderisch. um seine Bürger auszuquetschen... Aber Hauptsache die Diäten steigen :(

angelo01 schrieb am 25.11.2009:Ich finde das es auch Zeit wird das der wieder abgeschafft wird, denn haben wir jetzt lange genug bezahlt .

Wie seht ihr das ?

Eindeutig!

Ja!

@tingplatz dann wird das bier halt geklaut oder nur noch selbstangesetzter wein getrunken...

Bin auch dafür das es abgeschafft wird.
Aber dann erfinden sie halt was anderes, weil sie auf so Einkommen nicht ohne weiteres verzichten wollen.

@25h.nox

Zum Eigenverbrauch kannst du doch auch selbstgebrautes trinken. Nur halt nix weiter verkaufen, ohne Gewerbeschein.

Die Gesamtschulden der Kommune in der ich lebe, entsprechen in etwa dem, was sie bisher an Soli hat zahlen müssen (150 Millionen)

Bin mir nicht ganz sicher obs nun einen Unterschied macht, den Soli zu zahlen oder den Laenderfinanzausgleich. Ist doch Jacke wie Hose, nur in gruen.

@Solembum

Wichtig ist zu unterscheiden zwischen dem Solidaritätszuschlag und dem Solidarfond Deutsche Einheit.
Während der Solidaritätszuschlag von allen Bürgern, in Ost und West, gezahlt, wird der Solidarfond Deutsche Einheit (der von den Kommunen zu entrichtende Soli) nur von Kommunen im Westen bezahlt und die Städte im Osten sind ausschließlich Profitierer. Schlimm an der Sache ist, dass die Höhe der Zahlung in keinster Weise die Finanzsituation der einzelnen Kommunen berücksichtigt und so kam es dazu, dass bereits hoch verschuldete Kommunen sich für die Zahlungen weiter verschulden mussten.
Das kann und darf so einfach nciht sein!

@Valentini
Richtig, das war mir nach der langen Abwesenheit aus Deutschland schon entfallen. Dabei ist diese Unterscheidung natuerlich hochgradig wichtig fuer den Sachverhalt. Trotzdem sind beide Zahlungen in Konbination mit den Steuerzahlungen absolut fragwuerdig. Genau wie der Laenderfinanzausgleich.

der soli wird bald umbenannt :)

Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler: Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost soll ab 2011 schrittweise in einen "Integrations- und Bildungssoli" verwandelt werden. "Dafür müssen wir deutlich mehr investieren als bisher".