Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig

Integrations- und Bildungssoli? Das ich nicht lache! Als ob man das Geld dann wirklich für Bildung, d.h. Schulen, Kitas (frühkindliche Bildung) etc. ausgeben würde! Der Soli-Zuschlag ist ein Witz!

Dieser "freiwillige Zwang" soll endlich ein Ende haben!
Die Politiker, die für den Soli plädieren, sollten erst mal in die eigene,
gut gefüllte Tasche greifen und durch eine großzügige Spende denen mit
gutem Beispiel voran gehen, denen finanzielle Einbußen nicht weh tun.

mich kotzt die politik nur noch an

Übrigens, wenn der Solidaritätszuschlag der Geringverdiener in ihre
Altersversorgung geflossen wäre, bräuchten sie sich weniger Gedanken
um die drohende Altersarmut zu machen.

Ich fände es auch gerechter, wenn man statt eines "auf ein Jahr befristeten Solidaritätsbeitrages zu Gunsten der deutschen Einheit" wie Politik und Medien bei der Einführung posaunten, gleich die Einkommenssteuer verdoppelt hätte. Das wäre ehrlich gewesen.
Der Einzige, der damals sagte, dass die Einheit und der Aufbau Ost nur mit massiven Steuererhöhungen zu haben sei, war der sonst von mir höchstwenig geschätzte Labersack Oskar Lafontaine. Er hat Recht behalten und seinerzeit wählte das Volk lieber die CDU. Die Menschheit will betrogen werden.

So, damit wir nun wissen dass es wohl doch nicht ganz so Unrecht ist

Der Solidaritätszuschlag ist rechtens: Zu diesem Urteil kam der Bundesfinanzhof in München - und wies damit zwei Klagen ab. Noch immer würden mit der Sonderabgabe die Kosten der Wiedervereinigung gedeckt, so die Richter. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,775753,00.html (Archiv-Version vom 22.07.2011)

Bliebe noch der Gang nach Karlsruhe aber auch da habe ich so eine unangenehme Vorahnung.

Na ja, derweil freue ich mich also über tolle Landschaften bei den Empfängern des Soli



oder



während es derweil bei uns mittlerweile so ausschaut

http://www.faz.net/artikel/C30997/bilder-vom-ruhrgebiet-deutschlands-zukunft-wohnt-hier-nicht-mehr-30468612.html (Archiv-Version vom 22.07.2011)

@Klartexter
Das ist aber unsachgemäße Bedienung von Klischees. :-(
Der Soli wird hauptsächlich zum Stopfen von Löchern verwendet. Das weiß doch jeder. Außerdem kann man Bilder von West-Prunkbauten zeigen und von verfallenen Ost-Ruinen.
Tut mir leid, aber hier bist du sowas von unseriös, dass mir nichts anderes einfällt als "Bildzeitungsbildungsnveau".

@johann_82

Tja, du siehst ja nicht wie es in weiten Teilen im Ruhrgebiet ausschaut. Und Löcher stopfen würden wir auch gerne, aber leider können wir dies nicht

Klartexter schrieb:Tja, du siehst ja nicht wie es in weiten Teilen im Ruhrgebiet ausschaut. Und Löcher stopfen würden wir auch gerne, aber leider können wir dies nicht

Ich meinte was anderes. Du hast mit deinen Bildern vermittelt, der Osten wäre eine einzige blühende Landschaft, während der Westen verfällt. Das ist irreführend, da es hüben wie drüben Vorzeigeobjekte und Ruinenlandschaften gibt. So dargestellt, ist die Sache dann seriös.

@johann_82

Ich kann damit leben dass es unseriös ist, ist bin ja schließlich kein Pressemitarbeiter und unterliege keinen Anweisungen. Trotzdem ist und bleibt der Verfall von Städten in NRW durchaus bekannt. Und weißt du was, das Defizit meiner Heimatstadt entspricht fast genau der Summe, welche die Stadt im Laufe der Jahre an Zahlunegn an den Osten aufbringen musste.
Nicht dass wir uns falsch verstehen, ich zahle gerne und habe damit eigentlich kein Problem. Ich zahle 10 Mal lieber für einen Aufbau Ost als auch nur einmal für bekloppte Transferleistungen durch die geistesgestörte EU.
ABER, leider wird bei der Berechnung der Zahlungen der Städte nicht das eigene Defizit berücksichtigt und so kommt es, wie es nun aussieht. Ich kann dir ja mal ein paar Bilder aus meiner Heimatstadt posten. Ich habe da nämlich einen Bildband gemacht, der sich bei mir "Eine Stadt am Abgrund" nennt.
Ih wollt´ es wäre anders aber die Realität sieht hier nunmal traurig aus.

@Klartexter
Ich glaube dir das gern, aber bitte glaube auch, dass es im Osten keineswegs besser aussieht.

Ich habe nichts gegen den Soli, auch wenn er heutzutage vornehmlich dazu dient, dass Herr Schäuble seinen Haushalt einigermaßen ordentlich hinbekommt. Zu diesem Zweck ist er doch durchaus brauchbar, wächst der Schuldenberg doch wenigstens langsamer.

Worüber ich mich zig mal mehr aufregen könnte, ist dieser unsägliche "Länderfinanzausgleich". Unsereins hier zahlt brav Steuern, wogegen man prinzipiell nichts einwenden kann. Die fließen dann aber über dieses perverse System nicht in unsere, sondern in die Kassen anderer Länder, dich sich dadurch den Luxus leisten, z.B. ihre Studiengebühren abzuschaffen/nicht zu erheben, wohingegen wir sie immernoch bezahlen müssen...

Daher: Abschaffen des Länderfinanzausgleichs! Unterstützung finanzschwacher Länder nurnoch durch den Bund, dem sowieso der Soli zusteht!

Ganz Deutschland zahlt Soli - Ost wie auch West -
aber damit ist nun mal genug! Nach über 20 Jahren
weiß kein Schwein mehr, wohin die Gelder fließen,
die seinerzeit für den Aufbau Ost gedacht waren.
Und nach so langer Zeit dürfte das ja nun geschafft sein.

@ramisha

Den Soli den die Bevölkerung zahlt, denn zahlen alle aber den Soli den die Städte zahlen müssen, den zahlen nur die Städte im Westen

@Klartexter
Ich meine jetzt speziell den Soli, der dem Werktätigen vom Lohn
abgezogen wird und den sollte man endlich mal abschaffen,
damit der einzelne ein bisschen mehr Geld zur Verfügung hat.

@ramisha

Und ich war in Gedanken bei der Leistung, die die Städte zu erbringen haben und daher mein "gemoser" dass z.B. die Städte im Ruhrgebiet mehr und mehr völlig verkommen. Und nein, Johann_82, ich sage damit nicht dass im Osten alles glüht und blüht aber ich weiß, da ich oft im Osten bin, wie gut dort z.B. der Zustand der Straßen ist, während im bevölkerungsreichsten Bundesland die Straßen so etwas von verkommen aussehen aber die Städte können hier ncihts mehr machen. Sie sind ausgeblutet

@Klartexter
Bist du viel in Brandenburg unterwegs? Oder die Gegend um Cottbus? Mal in Altenburg, Thüringen gewesen?
Die Behauptung hier wären die Straßen besser ist auch quatsch... also bei uns wird seit Jahren nur geflickt... nicht erneuert. Wo bist du denn zumeist unterwegs, denn das spielt schon ne Rolle... schaut man in die Dresdner Altstadt oder in der Freiberger Altstadt ist es natürlich alles schön und neu. Ich behaupte aber mal das hier nur Touristengebiete wirklich profitieren.

LG

@def
Aber mit der Flickschusterei geht es ja jetzt auf den Straßen im ehemaligen
West-Deutschland auch los. Ganz Deutschland ähnelt straßenmäßig bald
einem Flickenteppich und deswegen sollte keine Region mehr bevorzugt
werden. Deswegen auch kein Soli mehr speziell für den Osten - wenn Soli,
dann für ganz Deutschland.

Aber so lange der Staat mit vollen Händen Geld in andere Staaten scheffelt,
sollte die Bevölkerung langsam anfangen, sich gegen das finanzielle Geschröpfe
zu wehren. Die paar Kröten, die Otto-Normalverbraucher verdient, sollte er
auch für sich und seine Familie ausgeben dürfen.

Und deswegen für den einzelnen Werktätigen - weg mit dem Solidaritätsbeitrag
und entsprechend mehr auf dem Gehaltskonto.

ramisha schrieb:Und deswegen für den einzelnen Werktätigen - weg mit dem Solidaritätsbeitrag
und entsprechend mehr auf dem Gehaltskonto.

Der Soli fällt auf die ESt an:

Kurzes Beispiel bei 1.500 EUR Bruttolohn, Steuerklasse 1 und keinerlei Freibeträge sind wir bei einer Steuer von ungefähr. 104 € darauf 5,5% SolZ = ca. 4 EUR

Also wenn der Soli tatsächlich für den Aufbau der Infrastruktur verwendet wird sind mir die 4 Euro im Monat nicht an den Arsch gebacken, wie man so schön sagt.

Da es allerdings zur Zeit mit vollen Händen ins Ausland gescheffelt wird, oder besser gesagt zu irgendwelchen Banken, bin ich generell für Aussetzung aller Steuern und Abgaben bis sich diese unterbemittelten "Politkier" mal wieder merken...

LG

@def
So gesehen hast du Recht - 4 Euro sind nicht die Welt.
Aber es wäre ein Anfang, das Fußvolk zu entlasten durch
Steuersenkung und Minimierunng von Abgaben - welcher
Art auch immer.

Ich frage mich - und das mit Recht - was wäre unser Land,
wenn es sich nicht so fehement um andere Länder kümmern
müsste? Was wäre, wenn wir nicht anderen aus der Patsche
helfen würden, sondern den Schotter für uns verwenden könnten?

Ich sehe blühende Gärten!!!